Proteste gegen Irak-Krieg

In Washington marschierten rund 20 000 Demonstranten zum Pentagon
Kurz vor dem vierten Jahrestag der US-Invasion demonstrierten in Washington und zahlreichen anderen Städten Hunderttausende gegen den Krieg. Beim Weissen Haus wurden mehr als 200 Kriegsgegner festgenommen.

Das historische Vorbild der Manifestanten in Washington war die Grossdemonstration gegen den Vietnam-Krieg vor knapp 40 Jahren. Die Teilnehmer des Protestmarschs zogen am Samstag zum Lincoln Memorial in der Nähe des amerikanischen Verteidigungsministeriums und forderten das Ende des Krieges. Cindy Sheehan, die Mutter eines in Irak gefallenen Soldaten, sagte, mit seiner Kriegsmaschinerie nehme die Regierung «Tod und Zerstörung in Kauf und exportiere sie in die ganze Welt».

Nicht eines der Probleme sei mit dem Krieg gelöst worden, sagte Ann O’Grady, die mit ihrer Familie aus Ohio zu der Demonstration angereist war. Ein anderer Demonstrant, der 47-jährige ehemalige Marineinfanterist Jeff Carroll, sagte, die USA sollten sich auf Afghanistan und Al-Kaida-Führer Osama bin Laden konzentrieren. Irak sei das falsche Land.
Auch zahlreiche Gegendemonstranten, welche die Irak-Politik von Präsident George W. Bush unterstützen, hatten sich vor dem Lincoln Memorial eingefunden. Die Polizei hielt die beiden Gruppen auf Distanz.
Der Vietnam-Veteran Larry Stimeling beklagte die schwindende öffentliche Unterstützung für die US-Truppen in Irak und verglich die Situation mit dem Stimmungswechsel während des Vietnam-Kriegs: «Wir haben den Krieg nicht in Vietnam verloren, wir haben ihn genau hier verloren», sagte er und deutete auf den Boden zu seinen Füssen.

Verhaftet, weil stehen geblieben

Der Marsch zum Pentagon formierte sich an derselben Stelle, an der sich am 21. Oktober 1967 rund 50 000 Gegner des Vietnam-Kriegs zu einer Massendemonstration versammelt hatten. Die zunächst friedliche Kundgebung endete damals in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Das Protestwochenende begann am Freitagabend mit einem Friedensgebet in Washington, an dem mehrere tausend Menschen teilnahmen. Anschliessend zog die Menge zum Weissen Haus, wo einige Aktivisten auf dem Trottoir niederknieten und beteten. Die Polizei nahm dabei mehr als 220 Personen fest. Sie hätten gegen Vorschriften verstossen, wonach Passanten nicht auf dem Trottoir stehen bleiben dürfen, lautete die Begründung.
Protestveranstaltungen gab es am Wochenende auch in anderen amerikanischen Städten, beispielsweise in Los Angeles, San Francisco und San Diego. George W. Bush hatte das Weisse Haus übers Wochenende verlassen. Er verbrachte die Tage auf dem Präsidentenlandsitz Camp David in Maryland. Blair Jones, sein Sprecher, sagte angesichts der Demonstrationen: «Unsere Verfassung garantiert das Recht, seine Ansichten friedlich zu äussern. Die Männer und Frauen in unseren Streitkräften kämpfen dafür, dass das irakische Volk dieselben Rechte und Freiheiten erhält.»

Grosskundgebung in Madrid

Auch in anderen Ländern demonstrierten zahlreiche Menschen gegen den Krieg in Irak. In Madrid kamen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 400 000 Kriegsgegner zusammen. Augenzeugen schätzten die Zahl der Teilnehmer eher auf 100 000. Die Demonstranten – unter ihnen auch der renommierte Regisseur Pedro Almodovar – forderten nicht nur den Rückzug aus Irak, sondern auch eine Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. In Barcelona gingen rund 2000 Menschen auf die Strasse.
In Istanbul gingen am Samstag mehr als 3000 Demonstranten auf die Strasse, in Athen protestierten rund 1000 Menschen vor der US-Botschaft. Etwa 2000 Japaner zogen am Sonntag durch die Innenstadt von Tokio und forderten den sofortigen Abzug der amerikanischen Truppen aus Irak. Vor der US-Botschaft in Kuala Lumpur versammelten sich etwa 200 Malaysier zu einer Demonstration.

Zahlen zum Irak-Krieg

Kriegsopfer: Über die Opfer unter den irakischen Zivilisten gehen die Angaben weit auseinander: 65 000 lautet die offizielle Zahl, das britische Medizinmagazin «Lancet» bezifferte sie auf über 650 000.
· 6250 irakische Soldaten und Polizisten;
· 3465 ausländische Soldaten, davon 3207 aus den USA, 134 aus Grossbritannien, 124 aus den übrigen Ländern der Koalitionstruppen;
· 389 Mitarbeiter ausländischer Firmen;
· 95 Journalisten, darunter 59 Mordopfer;
· 81 Angehörige internationaler Hilfsorganisationen.
Anschläge und Entführungen:
· 1279 Bombenanschläge, davon 439 Selbstmordattentate;
· 11 233 Mensch wurden dabei getötet, 23 043 verletzt;
· 300 Ausländer wurden entführt, 54 davon ermordet. Die Zahl der irakischen Entführungsopfer ist nicht bekannt.
Kriegskosten:
· 150 Millionen Dollar geben die USA täglich für den Irak-Krieg aus;
· Gesamtkosten der USA: über 500 Milliarden Dollar bis 2008.

Supermarkt-Überfall: Räuber mit Wischmopp entwaffnet

Not macht erfinderisch: Mit einem Wischmopp hat sich eine Supermarktangestellte in Hamburg gegen einen Räuber zur Wehr gesetzt. Der konnte nicht einmal fliehen, weil die Tür nach draußen verschlossen war.

Hamburg - Der maskierte Mann bedrohte die Kassiererin am Donnerstagabend kurz vor Geschäftsschluss mit einem Messer, teilte die Polizei mit. Er versuchte, die Kasse zu öffnen. Eine 41-jährige Kollegin kam zu Hilfe und schlug dem Räuber so lange mit dem Mopp auf den Arm - bis er das Messer fallen ließ.

Die Flucht des Räubers misslang, weil die Tür des Supermarktes zu Geschäftsschluss automatisch schloss. Als die Polizei eintraf, lag der erfolglose 22-Jährige bäuchlings auf dem Boden. Er ließ sich widerstandslos festnehmen.

Ein deutscher Soldat weigert sich

Aus Gewissensgründen lässt sich ein Oberstleutnant vom Tornado-Einsatz in Afghanistan freistellen. Verteidigungsministerium spricht von "Einzelfall"

Erstmals weigert sich ein Bundeswehrsoldat, beim Tornado-Einsatz mitzumachen. Oberstleutnant Jürgen Rose hat bei seinem Vorgesetzten beantragt, von der Mitwirkung in Afghanistan freigestellt zu werden. Seine Begründung: Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen.

Mit Erfolg. Das zuständige Wehrbereichskommando IV in Bayern habe ihn in eine andere Abteilung versetzt, sagte Rose gestern der taz. Nun sei er mit der Verwaltung der Liegenschaften seiner Kaserne betraut. "Das nennt sich Wahrung der gewissensschonenden Handlungsalternative."

Rose, der dem Arbeitskreis Darmstädter Signal angehört, spricht von schweren verfassungsrechlichen, strafrechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken. In dem Arbeitskreis haben sich kritische Bundeswehrsoldaten zusammengeschlossen. Bereits im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über den Tornado-Einsatz am vorigen Freitag hatte sich der Arbeitskreis zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief wurden die Abgeordneten aufgefordert, "auch einem zeitlich begrenzten Einsatz von Recce-Tornados in Afghanistan nicht zuzustimmen".

Die Vorstandsmitglieder Helmuth Prieß, Christiane Ernst-Zettl und Rose werfen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, "wider besseres Wissen" zu behaupten, bei dem Tornado-Einsatz gehe es nur um Aufklärung. "Als erfahrene aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere stellen wir fest, dass die militärische Aufklärung ein wichtiger Teil des integrierten militärischen Kampfes ist", heißt es in dem Brief. Diese "neue Qualität des deutschen Engagements bindet und zieht uns immer tiefer in das Kampfgeschehen ein". So ist man sich beim Darmstädter Signal sicher: Die Forderung der Nato nach deutschen Bodentruppen für den Süden Afghanistans wird folgen. "Deutschland verlässt seine neutrale Helferrolle und wird in den Augen der Taliban-Glaubenskrieger zu den ,Kreuzrittern' gezählt", warnen die Militärexperten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte gestern auf taz-Anfrage, es handele sich um einen "Einzelfall". Nach Meinung des Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei ist es dagegen "grundsätzlich legitim und nachvollziehbar, sich nicht mit der beschönigenden Version des Ministers zufriedenzugeben". Auch Nachtwei hält den Fall allerdings für "keineswegs repräsentativ". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, forderte in der "Netzzeitung" Konsequenzen für Rose: Er solle "den Dienst mit der Waffe quittieren und aus der Bundeswehr ausscheiden".

Vor einiger Zeit gab es einen ähnlichen Fall: Major Florian Pfaff, ebenfalls vom Darmstädter Signal, hatte sich während des Irakkriegs geweigert, an einem Softwareprojekt mitzuarbeiten. Er argumentierte, damit werde "der völkerrechtswidrige Krieg unterstützt". Pfaff wurde vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen.

taz vom 17.3.2007, S. 6, 106 Z. (TAZ-Bericht), KATHARINA KOUFEN

Richterin verfügt weltweites Aus für "Light"-Zigaretten

Harscher Urteilsspruch einer US-Bundesrichterin: Da Tabakkonzerne jahrelang bewusst die Gefahren des Rauchen verharmlost haben, sollen sie weltweit nicht die Bezeichnung "Light" oder mit "geringem Teergehalt" gebrauchen dürfen. Berufung gegen das Urteil ist angekündigt.

Washington - US-Tabakkonzerne dürfen einem Richterspruch zufolge ihre Zigaretten künftig auch im Ausland nicht mehr als "Light" bezeichnen. US-Bundesrichterin Gladys Kessler erweiterte ihr im August verhängtes Verbot der Bezeichnungen "Light" und mit "geringem Teer-Gehalt" am Freitag von den Vereinigten Staaten auf die ganze Welt. Die Richterin hatte es als erwiesen angesehen, dass große Zigarettenkonzerne wie der Marlboro-Hersteller Philip Morris und Camel-Produzent Reynolds Tobacco jahrelang bewusst die Gesundheitsgefahren des Rauchens vertuscht haben, um ihre Gewinne zu maximieren. Strafzahlungen wurden damals allerdings nicht verhängt.

Die Beschränkungen wurden im Oktober ausgesetzt, da die Tabakkonzerne das Urteil anfochten. Kessler wies nun das Ansuchen der Konzerne zurück, die zudem eine Gültigkeit des Urteils nur für die USA angestrebt hatten. Die betrügerischen Handlungen der Konzerne hätten sich über Länder wie Deutschland, Japan, Australien und Brasilien erstreckt, betonte die Richterin.

Der Philip-Morris-Mutterkonzern Altria erklärte, Kesslers Klarstellung entspreche nicht dem Gesetz, habe aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Geschäft. Altria werde nun die Berufung gegen den Richterspruch vorantreiben. Zu Altrias Philip Morris gehören Marken wie Benson & Hedges, Marlboro und Chesterfield. Reynolds Tobacco macht neben Camel auch Pall Mall und Winston.

Kokain am Strand

Bei einem Spaziergang am Meer findet man nicht nur Muscheln: Eine Schulklasse hat bei einem Ausflug auf der Insel Sylt rund 22 Kilogramm Kokain entdeckt. Wo es herkommt, ist noch unklar.

Sylt - Ein Strandspaziergänger sei schon am Dienstag am Sylter Strand auf einen Rucksack mit 2,4 Kilogramm Kokain gestoßen, teilte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg mit. Zusammen mit den 22 Kilogramm, die die Schulklasse gefundet hat, erreiche man einen Schwarzmarktwert von etwa 1,2 Millionen Euro.
Der Reinheitsgrad des Kokains - von dem der Wert maßgeblich abhänge - werde jedoch noch untersucht, fügte der Sprecher hinzu. Die Funde haben sich zuvor offenbar im Wasser befunden. Es besteht der Verdacht, dass das Rauschgift über das Meer nach Sylt gebracht wurde. Trotz einer umfassenden Suche ist an der holsteinischen Küste und auf anderen Inseln kein weiteres Rauschgift gefunden worden. Das Zollfahndungsamt Hamburg ermittelt.

Führende Homosexuellen-Aktivisten in New York festgenommen

Bei einer Protestkundgebung gegen US-Generalstabschef Peter Pace hat die New Yorker Polizei zwei Führer der US-Homosexuellenbewegung festgenommen.

Rabbi Sharon Kleinbaum und der Chef der National Gay and Lesbian Taskforce, Matt Foreman, hatten sich mit etwa 50 Mitstreitern an der belebten Kreuzung des Times Square auf die Straße gesetzt, um den Verkehr zu blockieren. Die Polizei nahm die beiden Männer fest. Anlass für die Kundgebung waren Äußerungen von Pace in einem Zeitungsinterview. Der General hatte Homosexualität als unmoralisch bezeichnet.

Pace bekundete Unterstützung für das Verbot, das Homosexuellen in der US-Armee ein offenes Bekenntnis zu ihrer sexuellen Orientierung verwehrt. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey und Homosexuellen-Aktivist Jim McGreevey verurteilte den Umgang mit Schwulen und Lesben in der US-Armee. Sie dürften nicht offen mit ihrer Sexualität umgehen. "Homophobie ist das letzte akzeptierte Vorurteil in Amerika. Wir haben gegen Rassismus und Sexismus gekämpft und trotzdem wird Homophobie unglücklicherweise immer noch toleriert."

„Ungerecht, so leben zu müssen“

MADRID. Seit vielen Jahren hatte Inmaculada Echevarría

Um der Kranken einen qualvollen Todeskampf zu ersparen, hatten die Ärzte ihr zuvor ein Betäubungsmittel verabreicht. Ihr Fall hatte in Spanien seit Wochen für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte über die Sterbehilfe ausgelöst.

Echevarría litt unter einem unheilbaren Muskelschwund und war seit zwei Jahrzehnten wegen Lähmungen ans Bett gefesselt. In den letzten Monaten ihres Lebens konnte sie nur mit schwacher Stimme sprechen sowie ihre Fingerspitzen und Gesichtsmuskeln bewegen. Da die Lähmung auf die Atemmuskulatur übergegriffen hatten, war sie auf ein Beatmungsgerät angewiesen.

Im Oktober 2006 äußerte sie öffentlich den Wunsch, sterben zu dürfen: „Es ist ungerecht, so leben zu müssen.“ Vor ihrem Tod wurde die Frau von einem Bekannten gefragt: „Wenn Du hättest wählen können, wärest Du lieber schon früher gestorben?“ Echevarría antwortete: „Ja, viel früher. Vor 27 Jahren.“ Damals hatte sie auf Grund ihrer Krankheit den einzigen Sohn acht Monate nach der Geburt zur Adoption freigeben müssen. Ihr Mann war bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

Die Regierung Andalusiens gab den Ärzten vor zwei Wochen die Erlaubnis, das lebenswichtige Beatmungsgerät abzustellen - und dies, obwohl Sterbehilfe in Spanien verboten ist. Sie stützte sich dabei auf zwei Gutachten. Darin vertraten Experten die Ansicht, das Abstellen des Beatmungsgeräts sei keine Sterbehilfe. Man gewähre der Kranken vielmehr das gesetzlich verbriefte Recht, eine medizinische Behandlung abzulehnen.

„Wenn Echevarría das Gerät von Anfang an abgelehnt hätte, wäre sie gestorben, ohne dass jemand protestiert hätte“, meinte der Rechtsphilosoph José Miguel Serrano Ruiz-Calderón. Andere Wissenschaftler sehen dies anders. „Der Fall Echevarría ist reine und knallharte Euthanasie“, erklärte etwa die Biochemikerin Natalia López Moratalla.

Die Entscheidung der andalusischen Regierung hatte vor allem in der katholischen Kirche heftige Proteste ausgelöst. Deren Haltung führte auch dazu, dass Echevarría zum Sterben in ein anderes Krankenhaus verlegt werden musste.

Die San-Rafael-Klinik, die dem katholischen Orden San Juan de Dios unterstellt ist und in dem die Kranke seit Jahren behandelt worden war, hatte sich zwar zunächst bereit erklärt, musste dann aber einen Rückzieher machen. Nach Angaben der Zeitung „ABC“ untersagte die Ordensführung in Rom es den Ärzten, der Patientin das Beatmungsgerät abzustellen. sich nichts sehnsüchtiger gewünscht als den Tod. Nun ging der Wunsch der unheilbar kranken Spanierin in Erfüllung. Die Ärzte eines Krankenhauses in Granada stellten in der Nacht zu gestern das Beatmungsgerät ab, das die gelähmte Frau seit zehn Jahren am Leben gehalten hatte. Die 51-Jährige sei daraufhin gestorben, teilte die Regionalregierung von Andalusien mit.

Europa will Kampf gegen Aids verstärken

In West- und Zentraleuropa sind rund 740'000 Menschen HIV-positiv. Die Schweiz begrüsst es, dass die Europäische Union den Kampf gegen die Krankheit HIV/Aids auf die höchste politische Ebene gehoben hat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach an einer Aids-Konferenz in Bremen vor den EU-Gesundheitsministern und Gesundheitsexperten, Aids bei den EU- und G8-Gipfeln im Juni ganz oben auf die Agenda zu setzen. "Das war der wichtigste Aspekt an dieser Konferenz", erklärte Roger Staub, Programmleiter Aids beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), gegenüber swissinfo.

"Es ist wichtig, dass politische Massnahmen ergriffen werden."

Rund 600 Regierungsvertreter und Gesundheitsexperten aus der Europäischen Union und benachbarten Ländern, einschliesslich der Schweiz, nahmen Montag und Dienstag an der Konferenz in Bremen teil. Weltweit sind rund 40 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert oder an Aids erkrankt. In West- und Zentraleuropa, wo rund 740'000 HIV-infizierte Menschen leben, wurden bei der Behandlung der Krankheit grosse Fortschritte erzielt.

So konnte die Lebensdauer vieler Patienten erhöht werden. Gleichzeitig mit den therapeutischen Erfolgen wird ein vermindertes Interesse an der Aids-Prävention und ein Wiederaufleben risikoreicher sexueller Praktiken innerhalb der europäischen homosexuellen Gemeinschaften registriert. Deshalb hat sich die Zahl der Menschen, die sich mit dem HIV-Virus infiziert haben, erhöht. In der Schweiz tragen drei von tausend Menschen das HIV-Virus in sich. Eine bessere Prävention hat zwar die Infektionsraten unter Drogenabhängigen und Immigranten gesenkt. Seit 2003 haben sich jedoch die Neuinfektionen bei homo- und bisexuellen Männern verdoppelt. "Eines unserer grössten Anliegen ist der Kampf gegen die neue Epidemie unter den homosexuellen Männer", sagt Staub. "Wir fragen uns, was geschehen ist. Wir suchen immer noch Möglichkeiten, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Aber wir haben in Bremen keine neuen Ideen ausgemacht."

Problemzone Osteuropa
In Osteuropa und Zentralasien, in Regionen, in denen Aids bis vor kurzem noch nicht so weit verbreitet war, sind Epidemien unter Drogensüchtigen ausgebrochen. Die Krankheit verbreitet sich in diesen Ländern sehr schnell via heterosexuellen Geschlechtsverkehr. "Ich bin über die Zahl der Infizierten in Ländern wie der Ukraine und Russland besorgt.
Sie wächst rasch an, und die Länder befinden sich nahe Mitteleuropa und damit auch der Schweiz", sagt Staub. Peter Piot, Geschäftsführender Direktor von UNAIDS, dem HIV/Aids-Pandemie-Koordinierungsprogramm der Vereinten Nationen, drängte die EU, ihre Anstrengungen zu verstärken, die Krankheit in Osteuropa zu bekämpfen. "Die EU und Deutschland tun viel für Entwicklungsländer, aber nicht genug für ihre Nachbarn."

Bremer Erklärung
Die Staaten wollen sich künftig gemeinsam für preiswerte Aids-Medikamente überall in Europa einsetzen. Die Teilnehmer appellieren an die Pharmaindustrie, hierzu einen Beitrag zu leisten und mit Regierungsstellen und Organisationen sinnvolle Vertriebswege zu finden. Ulla Schmidt, die deutsche Gesundheitsministerin, sagte, in den kommenden Monaten würden Gespräche mit den betroffenen osteuropäischen Ländern über die Preisniveaus der Medikamente aufgenommen.
Die Konferenz verpflichtete sich in der "Bremer Erklärung" unter anderem, "die politische Führung auf nationaler europäischer und internationaler Ebene zu übernehmen, um diese Pandemie zu bekämpfen". In der Erklärung stehe alles, wofür sie sich normalerweise schon einsetzen, sagt Staub. "Aber sie ist wichtig, weil es Staaten gibt – auch in der EU –, in welchen weder homosexuelle Männer noch intravenöser Drogenkonsum akzeptiert und Wert und Notwendigkeit der Schadensbegrenzung nicht anerkannt werden.
Simon Bradley

FAKTEN:

• Gemäss der Schweizer Aids-Hilfe leben in der Schweiz rund 20'000 Frauen und Männer mit dem HIV-Virus. Zwei Menschen stecken sich täglich neu an.
• Zwischen 1983 und 2005 wurde bei 8251 Menschen Aids diagnostiziert,
  davon 298 im Jahr 2004 und 234 ein Jahr später.
• Bis jetzt sind in der Schweiz 5622 Menschen an Aids gestorben.
• Seit 1981 haben sich weltweit rund 65 Mio. Menschen mit HIV infiziert;
  25 Mio. sind bisher an dieser Krankheit gestorben.
• Rund 40 Mio. Menschen leben momentan mit dem HIV-Virus.
  2005 starben 2,8 Mio. Aidskranke, die meisten davon in Afrika.

LINKS:

• Deutsche Regierung: Kampf gegen Aids auf höchster Ebene
• BAG: HIV und Aids
• HIV-Bulletinartikel des BFG
• Aids-Hilfe Schweiz
• UNAIDS: Report on the global AIDS epidemic 2006

Fördermillionen auf Scheinkonten

Drei Professoren und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der FH Gelsenkirchen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen Fördergelder des Landes ergaunert und Millionen in ihre eigenen Taschen abgezweigt haben. Die Hochschulleitung ist schockiert.

Gelsenkirchen - Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Professoren und einen akademischen Mitarbeiter der Fachhochschule Gelsenkirchen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung. Die Beschuldigten seien am Dienstag festgenommen worden und säßen mittlerweile in Untersuchungshaft, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag.

Die Beschuldigten, die aus verschiedenen Fachbereichen der Hochschule stammen, sollen durch Scheinrechnungen und Scheinfirmen einen zweistelligen Millionenbetrag an Fördergeldern ergaunert haben. Die Firmen sitzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Hessen sowie in Spanien und der Türkei.

Von den beantragten Subventionen sei allerdings nur ein "einstelliger Millionenbetrag" in die Taschen der Inhaftierten geflossen, sagte Eduard Güroff, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum. Zugleich widersprach er einem Pressebericht, wonach die Beschuldigten Subventionen in Höhe von 35 Millionen Euro unrechtmäßig erhalten haben sollen. Der Betrag sei geringer, hieß es. Laut Güroff haben die Wissenschaftler nicht das gesamte Geld in die eigenen Taschen gewirtschaftet, sondern einen Teil antragsgemäß verwendet.

Die "Ruhr-Nachrichten" hatten am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument über den Fall an der FH Gelsenkirchen berichtet. Darin hieß es, die Professoren hätten Restmittel aus Fördertöpfen abgerufen, bevor diese verfielen. Die Landesverwaltung habe die Verwendung der Fördermittel nicht ausreichend überwacht. Ein Sprecher des Rechnungshofes lehnte eine Stellungnahme ab.

Anonyme Hinweise aus FH-Kreisen

Auf die Spur der Beschuldigten war die Staatsanwaltschaft auch durch Ermittlungen gegen einen Mediziner aus Recklinghausen gekommen, gegen den derzeit wegen Betruges ermittelt wird. Er hatte Handwerker, die sich als Ärzte ausgeben, unter anderem in Zeitarbeitsfirmen Blutproben nehmen lassen und dies als ärztliche Leistung abgerechnet.

Nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft ermitteln die Behörden schon seit Jahren in dem Fall. Aus dem Umfeld der Fachhochschule habe es anonyme Hinweise gegeben. Am vergangenen Dienstag hätten Ermittler daraufhin rund ein Dutzend Gebäude in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern untersucht.

Eine Freilassung der Wissenschaftler kommt laut Staatsanwaltschaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorerst nicht in Frage. Sie hätten sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Ihre Anwälte forderten zunächst Akteneinsicht.

Der Rektor der FH Gelsenkirchen, Peter Schulte, zeigte sich schockiert. Zum laufenden Verfahren wollte er sich nicht äußern, betonte aber, dass die Hochschule alles zur Aufklärung der Vorwürfe tun werde. Der Ruf der Hochschule dürfe nicht unter den Taten einiger weniger leiden.

Die Koordinatoren einer Sammelklage gegen das Studiengebührengesetz in Nordrhein-Westfalen kritisierten die Landesregierung für die ihrer Ansicht nach unzureichende Kontrolle der Finanzmittel. "Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der knappen Kassen Studiengebühren einführt, die Verwendung der Hochschulfinanzen aber nicht hinreichend kontrolliert", sagte Patrick Schnepper im Namen der Koordinatoren.

Die Fachhochschule wurde 1992 gegründet. Über 6000 Studenten sind mittlerweile an der FH eingeschrieben. Die Hochschule bietet Fächer wie Ingenieurwesen und Wirtschaftswissenschaften an. Insgesamt hat die Hochschule 500 Professoren und Mitarbeiter.