Zypries gegen schärfere Kontrollen im Internet

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt es ab, mit schärferen Kontrollen gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. "Wir wollen keine Zensurbehörde", sagte die Ministerin. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beteuerte abermals, das Sperren von Webseiten auf Kinderpornos zu beschränken.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert Freiheit im Internet

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen der Union gewandt, im Kampf gegen illegale Inhalte die Kontrollen im Internet zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge. „Wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind“, erklärte Zypries. Es gelte schon jetzt: „Was offline verboten ist, ist auch online verboten.“

In der Praxis sei die Strafverfolgung etwa dann schwierig, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. „Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit“, sagte die Ministerin.

Die Forderung des Unions-Fraktionsvizes Wolfgang Bosbach (CDU) nach einer Internet-Polizei wies sie zurück. Dies sei "Wahlkampfgetöse". Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen aus der Union auf Ablehnung. „Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung". Überregulierung sei „der Weg in den Überwachungsstaat“. Ähnlich sieht das die Piratenpartei. „Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum“, sagte Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, dem Blatt. „Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China“. Die Einführung einer Internetzensur sei verfassungswidrig, fügte Koenig hinzu.

Ähnlich wie Zypries will auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Sperren von Internet-Seiten allein auf Kinderpornografie beschränken. Bei den angestrebten Regeln für soziale Netzwerke im Internet könne es nur um freiwillige Maßnahmen der Betreiber gehen, sagte von der Leyen in einem Interview. „Die Achtung voreinander zu verankern ist ein Prozess und nichts, was Sie staatlich verordnen können“, sagte die CDU-Politikerin. Gerade bei Betreibern von Internetforen wie SchülerVZ, StudiVZ, Facebook und anderen sei „das absolut oberste Gebot Freiwilligkeit und Gemeinsamkeit“. Die Ministerin nannte als Beispiel den ebenfalls freiwilligen Ansatz der bereits bestehenden sogenannten „Nettiquette“-Verhaltensregeln für Internetforen.

Leben und Karriere der Ministerin

Das Ministerium sei seit längerem in Gesprächen mit diesen Netzwerken, wie Regeln des respektvollen Umgangs miteinander besser eingehalten und ausufernde Phänomene wie Beleidigungen unterbunden werden könnten. „Die Netzwerke haben das längst erkannt, dass zur faszinierenden freien Kommunikation des Internets auch der Respekt vor dem Nächsten gehört, der im Alltag sonst ganz selbstverständlich ist“.

Auf Initiative von der Leyens hat die große Koalition ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen, das von Internetnutzern und der Opposition kritisiert wird. Hier sei eine klare Haltung der Gesellschaft gefordert, sagte die CDU-Politikerin. Auch wenn die Sperren zu umgehen seien, würden die Hemmschwellen für Nutzer heraufgesetzt.

Die Bekämpfung der Kinderpornografie bleibe weiterhin Aufgabe der Polizei. Künftig seien aber solche Seiten nicht mehr „zufällig“ oder so einfach anzuklicken wie Kochrezepte. „Wer dann das Stoppschild umgehen will, macht deutlich, dass er aktiv nach Kinderpornografie sucht.“ Das Argument, er habe sich versehentlich auf diesen Seiten bewegt, gelte dann nicht mehr.