US-Amerikaner protestiert gegen Araber an Bord

Das rassistische Verhalten eines US-Amerikaners bescherte Flugpassagieren in Istanbul eine stundenlange Verspätung: Der Mann klagte über "zu viele Araber" an Bord und verließ die Maschine. Das Flugzeug musste durchsucht werden.

Istanbul - Wirbel am Istanbuler Flughafen: Vehement hat sich ein US-Amerikaner über zu viele Araber an Bord beschwert - und Minuten vor dem Start die Maschine verlassen. Das Flugzeug der Gesellschaft Turkish Airlines sei gestoppt und dann mehr als zwei Stunden durchsucht worden, berichteten türkische Medien am Dienstag. Alle Passagiere mussten dazu das Flugzeug verlassen. Ziel der Maschine sei New York gewesen.

Ein Sprecher der Fluggesellschaft bestätigte den Fall. Der Mann aus den USA hatte eine Stewardess gerufen und erklärt: "Mit diesen arabisch aussehenden und gekleideten Reisenden will ich nicht fliegen." Der Pilot verschob den Start.

Den Berichten zufolge waren die türkischen Behörden gezwungen, das Flugzeug zu durchsuchen. Internationale Regeln für den Flugverkehr sehen dies demnach vor, sobald ein Gast Sicherheitsbedenken anmeldet.

Der Amerikaner reiste zunächst wieder nach Istanbul ein und nahm dann später eine Maschine nach London.

Berufungsgericht spricht katholischen Priester frei

Er soll einen Strichjungen in den Penis gebissen und dadurch schwer verletzt haben: Doch das Landgericht Frankfurt sprach einen 47-jährigen Priester vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei.

Frankfurt/Main - Der Geistliche hatte sich vor Gericht auf Notwehr berufen. Seiner Aussage zufolge hatte er den männlichen Prostituierten in einer Gaststätte kennengelernt. Der junge Mann habe ihm das Mobiltelefon weggenommen und sei dann fortgelaufen, so der Geistliche.

Auf der Straße habe der Stricher ihn gezwungen, sein Glied in den Mund zu nehmen. Vor lauter Ekel habe er schließlich zugebissen. Im seinem Urteil stellt das Landgericht Frankfurt nun fest, dass es sich bei dem sexuellen Übergriff um einen "gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff" gehandelt habe, der einen solchen Biss rechtfertigen würde.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht nicht zweifelsfrei fest, ob der Angeklagte im Oktober 2006 dem jungen Mann tatsächlich schuldhaft in den Penis gebissen und ihn dadurch erheblich verletzt hatte.

Im ersten Prozess war der Priester noch vom Amtsgericht Frankfurt zu sechs Monaten haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft, die ebenso wie der Angeklagte Berufung eingelegt hatte, zeigte sich noch in ihrem Schlussvortrag von seiner Schuld überzeugt und forderte 18 Monate Haft ohne Bewährung. "Das ist gewiss kein Freispruch erster Klasse", sagte Vorsitzender Richter Ulrich Fidora, "es ist unfassbar, dass ein katholischer Priester so tief sinken kann wie Sie".

"Die Mörder sind unter uns"

Ein Nachruf von Uwe Klussmann, Moskau

Der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow ist in Moskau getötet worden - von einem Unbekannten, auf offener Straße, mit einem Kopfschuss. Er hatte mehrfach Familien vertreten, deren Angehörige Opfer von Tätern in Uniform waren. Auch eine Reporterin kam bei dem Anschlag ums Leben.

Moskau - Als ich den jungen Moskauer Rechtsanwalt Stanislaw Markelow das letzte Mal traf, in einem Straßencafé nahe des Roten Platzes im Juli 2007, sagte er einen Satz, der auch Eingang in den SPIEGEL (Heft 31/2007) fand: "Die Mörder sind unter uns."


Ermittler, Mordopfer Markelow: Auf offener Straße erschossen
An diesem Montag ist Stanislaw ermordet worden, am helllichten Tag auf einer Straße im Zentrum Moskaus, von einem unbekannten Täter in den Kopf geschossen - auch die Journalistin Anastasja Baburowa kam bei dem Anschlag ums Leben.

Damit verliert Russland einen mutigen Anwalt, der die Interessen von Bürgern vertrat, die Opfer der Willkür von Staatsbediensteten geworden waren, auch von mörderischer Gewalt.

Er sprach immer wieder über Täter in Uniform, die frei herumlaufen, obwohl sie in Tschetschenien Zivilisten ermordet hatten. Markelow war als Anwalt unter anderem für die Familie Kungajewa tätig. Deren 18 Jahre alte Tochter Elsa Kungajewa war zu Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 vom Armee-Obersten Jurij Budanow brutal misshandelt und ermordet worden. Budanow hatte sie verdächtigt, eine Scharfschützin der Untergrundkämpfer zu sein. Der nach einem langen juristischen Gezerre schließlich verurteilte Täter ist vor einigen Tagen vorzeitig freigelassen worden.

Stanislaw Markelow vertrat russische Bürger nicht nur vor einheimischen Gerichten, sondern auch vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. Seine Mandanten waren in mehreren Fällen Menschen, die keine Hoffnung auf Gerechtigkeit mehr hatten, weil russische Ermittler und Gerichte nicht in der Lage waren, die Mörder ihrer Familienangehörigen zu bestrafen, die in Tschetschenien "verschwunden" waren, gekidnappt von Soldaten oder Polizisten.

Markelow betrieb seine anwaltlichen Geschäfte so entschieden wie furchtlos und unaufgeregt, im Vertrauen darauf, das Recht auf seiner Seite zu haben. Er war überzeugt, dass sein von den Juristen Präsident Dmitrij Medwedew und Premier Wladimir Putin regiertes Land mehr Rechtsstaatlichkeit braucht.

Mutig kritisierte er die "Degradierung des Rechtssystems" in Russland. Entsprechend hieß eine von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation "Institut für die Vorherrschaft des Rechts". Diesem Anliegen hat Markelow unter Einsatz seines Lebens gedient.

Stanislaw Markelow wusste, dass er sich Feinde gemacht hatte unter denen, die im Schutze des Staatssymbols Doppeladler auf Doppelbödigkeit setzen, auf die Macht der Gewalt unter der Maske des Rechtsstaats. Er fuhr immer wieder nach Tschetschenien, obwohl er wusste, dass dort in den vergangenen Jahren sechs Anwälte ihr berufliches Engagement mit dem Leben bezahlen mussten.

Israel setzt Abzug aus Gaza fort - Saudis geben eine Mrd

Nach der Ausrufung des Waffenstillstandes hat Israel seinen Abzug aus dem Gazastreifen fortgesetzt. Soldaten und Panzer würden schrittweise aus dem von der radikal-islamischen Hamas regierten Küstengebiet nach Israel verlegt, teilten Vertreter des Militärs am Montag mit.

Die Truppen blieben jedoch kampfbereit, sollten die Auseinandersetzungen wieder aufflackern. Israel und die Hamas hatten den Waffenstillstand am Sonntag unabhängig voneinander verkündet. Bei den Kämpfen kamen auf palästinensischer Seite mehr als 1300 Menschen ums Leben. Israel meldete den Tod von zehn Soldaten. Drei Zivilisten starben in Israel durch Raketen der Hamas.

Nach dem Ende des drei Wochen andauernden Krieges begannen im Gazastreifen die Aufräumarbeiten. Schätzungen des Statistischen Amtes der Palästinenser zufolge wurden mehr als 22.000 Gebäude zerstört oder beschädigt. Der Wiederaufbau werde mindestens 1,9 Milliarden Dollar kosten. Saudi-Arabiens König Abdullah sagte auf einer Konferenz in Kuwait eine Milliarde Dollar an Hilfe zu.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas rief auf derselben Konferenz zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Eine solche Regierung sei notwendig, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu beenden sowie den Weg zu Präsidenten- und Parlamentswahlen zu ebnen. Israel eröffnete unterdessen drei Grenzübergänge in das Palästinenser-Gebiet für Lebensmittel- und andere Hilfslieferungen. Regierungssprecher Mark Regev stellte umfangreichere Hilfen in Aussicht, falls der Waffenstillstand halte.

Der von der Hamas gestellte Regierungschef im Gazastreifen beanspruchte nach dem Ende der Kämpfe den Sieg für seine Organisation. "Der Feind hat seine Ziele nicht erreicht", sagte Ismail Hanijeh am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Israels Sicherheitsminister Avi Diener drohte der Hamas mit weiteren Militäraktionen für den Fall, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen wieder aufgenommen wird. Israel würde dies als Angriff auf sein Staatsgebiet betrachten. Unter anderem hat sich Deutschland bereiterklärt, zur Unterbindung des vor allem von Ägypten ausgehenden Schmuggels Hilfen zu leisten.

Drogen, Waffen & Menschenshmuggel in Mali

Der malische Präsident warnt vor einer Destabilisierung in Westafrika. Berlin - Amadou Toumani Toure sieht Mali als Opfer von Drogenhändlern, die Westafrika immer öfter als Ausgangspunkt für Kokain- aber auch Heroin lieferungen nach Europa nutzen. Der Präsident des westafrikanischen Landes sieht deshalb im erst vor einem Monat neu aufgeflammten Konflikt mit Tuareg-Kämpfern im Norden des Landes keine politische Auseinandersetzung mehr. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bezeichnete Toure eine Tuareg-Grup pe, die sich 2007 geweigert hat, einem neuen Friedensabkommen zwischen seiner Regierung und den Tuareg zuzustimmen, als „Terroristen“, die sich mit Waffenhandel, Menschenschmuggel und Drogenhandel finanzierten. Die Gruppierung bewege sich in den gleichen schwer kontrollierbaren Gebieten zwischen Mali, Niger, Algerien und Mauretanien wie islamistische Fundamentalisten, wie etwa die Salafisten. Es gebe auch Kontakte zu Al Qaida, sagt der Präsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Toure Unterstützung beim Kampf gegen den Drogenhandel und den Menschenschmuggel zu. Künftig soll Mali Hilfe bei der Ausbildung von Sicherheitskräften sowie technische Hilfe bekommen. Deutschland will von 2009 bis 2011 jedes Jahr 35 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Mali überweisen, bis 2008 waren es 26 Millionen Euro. Eingesetzt werden die Mittel vor allem, um die Trinkwasserprobleme im Land zu mildern, die Wüstenbildung aufzuhalten und die Verwaltung des Landes zu dezentralisieren. Letzteres ist ein wichtiger Punkt in den mittlerweile zahlreichen Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den Tuareg. Denn die Tuareg-Aufstände der vergangenen 20 Jahre richteten sich meistens gegen die Marginalisierung des Hirtenvolkes in der Wüste. Toure berichtet, wie er schon Anfang der 90er Jahre erstmals ein Friedensabkommen mit den Tuareg verhandelt hat. Damals hatte der heutige Präsident, der 2007 mit einer überwältigenden Mehrheit ein zweites Mal ins Amt gewählt worden ist, eine lange Militärdiktatur durch einen Putsch beendet. Toure trat 1992 ab, und seit dieser ersten Wahl gilt Mali als eines der wenigen stabilen demokratischen Länder Westafrikas. Toure erkannte jedenfalls schon damals, dass die Tuareg durchaus berechtigte Anliegen hatten. Am Freitag sagte er: „Wir haben dieses Abkommen nur unvollständig umgesetzt. Deshalb haben wir 2007 einen neuen Friedenspakt geschlossen.“ Diesmal werde er auch umgesetzt, versichert Toure. Ihm ist es wichtig, „dass in Deutschland verstanden wird, dass es keinen neuen Tuareg-Aufstand gibt“. Es gehe jetzt darum, kriminelle Gruppen zu bekämpfen. Das Problem mit dem Drogenhandel über Westafrika ist relativ neu. Doch im vergangenen November hat das UN-Drogenbüro einen Bericht darüber vorgelegt, in dem es heißt, dass sich Drogenkartelle die „Straflosigkeit“ in den westafrikanischen Staaten zunutze machten. Zudem könnten sie auf gut in Europa integrierte westafrikanische Einwanderer als Händler zurückgreifen. Es bestehe die Gefahr, dass die westafrikanischen Staaten destabilisiert würden. „Die Profite aus dem Drogenhandel übersteigen die Sicherheitsbudgets ganzer Staaten in Westafrika“, heißt es in dem Bericht. Quelle: Dagmar Dehmer für Der Tagesspiegel

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Ilmenau: Punk stirbt in Polizeigewahrsam

Wie zahlreiche Thüringer Medien berichteten starb in der Nacht zum 17. Januar in Ilmenau ein 28-jähriger Mann im Polizeigewahrsam. Bei dem Toten handelt es sich um einen Menschen aus der Punk-Szene in Ilmenau. Die näheren Umstände sind unklar.

Gegen 1.50 Uhr wurde der Mann stark alkoholisiert von der Polizei in Gewahrsam genommen. 9.10 Uhr war der Mann tot. Der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.
Der junge Mann aus der Ilmenauer Punk-Szene hatte schon öfter Probleme mit der Polizei, aufgrund seines abweichenden Lebenswandels.
Die näheren Umstände sind unklar. Eine Verletzung der Dienstaufsichtspflicht ist allerdings nicht auszuschließen. Ob eine schlechte Behandlung seitens der Polizei zum Tod des Mannes beitrug, ist ebenfalls naheliegend.
Mittlerweile wird gegen die beiden Beamt_innen, die den Mann in Gewahrsam genommen haben, wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, da sie möglicherweise einen Arzt hätten konsultieren müssen, der die Haftfähigkeit des Mannes hätte überprüfen müssen. Dass der Fall aufgeklärt wird, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen, dass nur etwa 0,5% der zur Anklage gebrachten Polizeiverbrechen mit einer Verurteilung der Täter enden. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt erst zu Anklagen.

Wie der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der lebendig in einer Polizeizelle verbrannte, endete ist ja bekannt.

Wir trauern wiedereinmal um einen in Polizeiobhut verstorbenen Mitmenschen!

Bushs klammheimliches Vermächtnis

Von Marc Pitzke, New York

US-Präsident Bush ist fast schon aus dem Amt geschieden - und doch mächtig aktiv. Mit Dutzenden Last-Minute-Erlassen verankert er seine konservative Politik. Viele Vorschriften schaden der Umwelt und sind kaum rückgängig zu machen.

New York - Das Weiße Haus ist verwaist. George und Laura Bush verbringen ihr letztes Wochenende als Präsident und First Lady auf Camp David. Die meisten Mitarbeiter haben ihre Dienstausweise, Blackberrys und Handys am Freitagabend abgegeben und ihre Büros im West Wing geräumt. Nur Stabschef Josh Bolton, Chefjurist Ed Gillespie und Bushs Sprecherin Dana Perino halten die Stellung.

US-Präsident Bush: Ein letztes Wochenende in Camp David

Hinter den Kulissen aber rumort die Bush-Maschine weiter. Bushs Ministerien haben in den letzten Tagen und Wochen schnell noch Dutzende Vorschriften, Bestimmungen und Regulierungen erlassen, die alle noch bis zum Moment der Amtseinführung Barack Obamas am Dienstagmittag in Kraft treten können.

Diese "midnight regulations", wie sie wegen ihrer klandestinen Hintertürchen-Art genannt werden, verstecken sich in Abertausenden Aktenseiten im Federal Register, dem zentralen Dokumentenarchiv der US-Regierung. Die meisten der Vorschriften, von denen die Amerikaner wenig mitbekommen, verankern Bushs erzkonservative Politik auf lange Sicht - per regulatorischem Rechtsruck, der den Umwelt- und Verbraucherschutz schwächt, die Industrie beglückt und in Gesetzesform nie und nimmer durch den Kongress gekommen wäre.

Gut, Bush ist nicht der Erste. Auch viele seiner Vorgänger haben dieses Schlupfloch kurz vor Toresschluss genutzt, um sich doch noch hintenrum zu verewigen, mal dezent, mal weniger dezent. "In Bushs Fall", klagt die "New York Times" aber, "ist das eine Abrissbirne." Zumal diese Spätzügler-Bestimmungen nur schwer wieder rückgängig zu machen sind - das dürfte Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Von Hochseefischerei bis Abtreibung - mehr als hundert Vorschriften

Zum Beispiel die Vorschrift RIN 1004–AD90, erlassen durch das Bureau of Land Management, einer Behörde des US-Innenministeriums, die das öffentliche Land verwaltet. Darin wird die Exploration und Förderung von Ölschiefer im amerikanischen Westen erleichtert, etwa entlang des Green Rivers mit seinen spektakulären Canyons in Colorado, Utah und Wyoming, unter denen das weltgrößte Reservoir für Fossilbrennstoffe schlummert.

Das 75-seitige Regelwerk erlaubt es erstmals, staatliches Land "zur Förderung von Ölschiefer und Teersand" an Energiekonzerne zu verpachten. Nicht nur Umweltgruppen haben dagegen heftig protestiert. Sondern auch Colorados demokratischer Gouverneur Bill Ritter und die Kongressdelegation des Staates.

Die Vorschrift - die das Innenministerium zwei Wochen nach Obamas Wahl formulierte - sei "unverantwortlich", kritisierte Ritter. "Zu viele Fragen nach den Folgen für Umwelt, Wirtschaft und unsere Kommunen bleiben darin unbeantwortet." Nichtsdestotrotz traten die Bestimmungen am Samstag offiziell in Kraft.

Insgesamt hat Bush seinem Nachfolger mehr als hundert solcher Vorschriften untergejubelt, verstreut auf 16 Ministerien und Ämter. Sie decken ein breites Spektrum ab (Umwelt, Industrie, Terrorschutz, Bürgerrechte, Soziales) und regulieren Fragen, die sich tief durchs Alltagsleben der Amerikaner ziehen: Schadstoffe, Trinkwasser, Hochseefischerei, Bodenschatzabbau, Krankenversicherung, Immobilienhandel, Abtreibung, Kfz-Sicherheit.

Im Zweifel pro Industrie

Die vom Weißen Haus abgesegneten Bestimmungen haben die gleiche Kraft wie Gesetze, ohne aber von der Legislative abgesegnet zu sein. Manche interpretieren bestehende Gesetze um. Andere schaffen völlig neue Gegebenheiten, da der in den vergangenen Monaten durch die Wahlen und die massiven Finanzpakete abgelenkte Kongress der Exekutive dazu eher freie Hand gelassen hat.

Gemeinsamer Nenner aller Vorschriften: Sie deregulieren die Industrie - oft zu Lasten der Bürger. "Sie wollen, dass diese Regeln noch wirksam sind, lange nachdem sie aus dem Amt geschieden sind", kritisierte die Watchdog-Gruppe OMB Watch die heimliche Eile der Bush-Regierung. "Es ist falsch, es ist antidemokratisch", schimpft der Bush-kritische Aktivist und Dokumentarfilmer Robert Greenwald. "Doch traurigerweise ist es legal."

Fast Track für Todeskandidaten

Das Weiße Haus ficht die Kritik nicht an. "Ja, wir ziehen es vor, dass unsere Regulierungen lange Zeit Bestand haben", sagt Sprecher Tony Fratto. "Sie sind gut durchdacht und im besten Interesse der Nation erwogen."

Darüber kann man streiten - insbesondere bei den Beschlüssen zu Umweltfragen, die die alte, harte Bush-Linie zementieren. Zum Beispiel eine Vorschrift der Umweltbehörde EPA, die den Clean Air Act abschwächt, das Gesetz zur Luftreinhaltung. Darin werden fortan einige Betriebe von der Verpflichtung freigestellt, "flüchtige Emissionen" (Schadstoffe, die nicht über reguläre Wege wie Schornsteine in die Luft geraten, sondern durch Lecks) zu messen und notfalls teure Schutzvorrichtungen zu installieren. Die Vorschrift tritt am Dienstag in Kraft, dem letzten Amtsmorgen Bushs.

"So wenig Zeit, so viel Schaden"

Eine weitere EPA-Regelung erweitert die Liste der Giftmüllstoffe, die in Brennstoff umgewandelt werden dürfen. Bisher sind das rund 13.000 Tonnen pro Jahr, nach der neuen Vorschrift dürfen es fast zehnmal so viel sein.

Außerdem schränkte die scheidende Regierung eben schnell noch die Definition "befahrbarer Binnengewässer" ein, in die kein Öl geleitet werden darf, gab grünes Licht für neuen Uranabbau am Grand Canyon und verdoppelte die Waldfläche im Staate Oregon, die abgeholzt werden darf.

Doch nicht nur die Umwelt leidet. Vorschrift RIN 2126-AB14 des US-Verkehrsministeriums erneuert eine umstrittene Regelung, wonach Lkw-Fahrer elf Stunden am Stück und maximal 14 Stunden am Tag hinter dem Steuer sitzen dürfen. Verbrauchergruppen und Gerichte haben diese Vorschrift kritisiert, weil sie es den Speditionskonzernen erlaube, Trucker trotz Übermüdung auf die Straße zu zwingen.

Andere Vorschriften heben das Waffenverbot in einigen Nationalparks auf, erschweren den Schutz von Fabrikarbeitern vor Chemikalien und Giften, erhöhen den gefährlichen Gasdruck in Pipelines. "So wenig Zeit, so viel Schaden", kommentierte die "New York Times" resigniert.

"Wir haben die Nase voll"

Das Justizministerium gab sich selbst, gegen den Protest von Bürgerrechtlern, größeren Spielraum bei der Überwachung von E-Mails, Internet-Aktivitäten und Mobiltelefonen. Auch verkürzte es die Berufungsfristen für Kapitalverbrechen - eine Maßnahme, die vor allem Todeskandidaten betrifft: Die sollen nun per "Fast-Track-Verfahren" ("Independent") ihrer Hinrichtung zugeführt werden können.

Das Gesundheitsministerium sorgte derweil dafür, dass staatliche Einrichtungen und Ärzte Abtreibungen aus "moralischen Einwänden" ablehnen können. Mit einer weiteren Vorschrift kürzte es die Beträge zur Krankenversorgung. "Die Aufhebung dieser Regelung sollte einer der ersten Tagesordnungspunkte für die Obama-Regierung sein", sagte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman.

Doch so einfach ist das nicht. Es ist schwierig und extrem langwierig, "midnight regulations" wieder rückgängig zu machen. Dazu muss die neue Regierung zunächst pro forma öffentliche Bürgerkommentare einholen - allein das dauert meist Monate - und eine "begründete Analyse" erstellen. Eine andere Option wäre, dass der Kongress eingreift, per Gesetzeszusätzen oder explizit missbilligenden Resolutionen.

Obama hat im Weißen Haus eine eigene Abteilung damit betraut, alle Bush-Vorschriften zu prüfen. Auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, will mit "allen uns verfügbaren Kontrollmitteln" verhindern, dass "die abtretende Regierung dem Gesetz in letzter Minute schweren Schaden zufügt". Senatorin Barbara Boxer schwor: "Wir werden tun, was nötig ist. Wir haben die Nase voll."

Doch das haben auch frühere Regierungen schon gelobigt - und dann wenig erreicht. Bill Clinton schaffte es 2001 zum Beispiel, seinem Nachfolger Bush mehr als 26.000 Seiten an "midnight regulations" zu hinterlassen. Der Großteil davon hat bis heute Bestand.

Die politischen Folgen des Gaza-Massakers

Leila Farsakh

Israels Regierungsspitze hat vor wenigen Stunden nach dreiwöchigem Gemetzel - in bester Bush-Manier - eine unilaterale Waffenruhe im Gaza-Streifen verkündet, will aber "vorerst" weder eine Verhandlungslösung noch seine Besatzungstruppen aus Gaza abziehen. Damit stellt sich mehr denn je die Frage nach den politischen Konsequenzen dieses Blutbades und dieser Zerstörungsorgie der so genannten „Israel Defense Force“ (IDF). Die linke palästinensische Politologin Leila Farsakh (41) versuchte sie in einem Interview für „il manifesto“ vom 11.1.2009 zu beantworten.

Nach dreiwöchigem Gemetzel hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert nach einer Kabinettssitzung am Samstagabend ab Sonntag, den 18.Januar 2009 um 1 Uhr Mitteleuropäischer Zeit eine einseitige Feuerpause angekündigt, verweigert aber eine Verhandlungslösung und will die eroberten Teile des Gaza-Streifens „vorerst“ weiter besetzt halten. (ARD-„Tagesschau“ 17.1.09, 22:24 Uhr). Ein Hamas-Sprecher lehnte am Samstagabend in einer im palästinensischen Fernsehen übertragenen Ansprache eine solche am Unilateralismus von George W. Bush & Co. orientierte Vorgehensweise scharf ab. Hamas werde nicht die Präsenz eines einzigen israelischen Soldaten im Gazastreifen tolerieren und den bewaffneten Kampf bis zu ihrem Abzug und einem Ende der seit eineinhalb Jahren betriebenen Abriegelung fortsetzen („NZZ“ 17.1.2009).

Zuvor hatte sich die Kolonialmacht noch ein makabres Abschlussfeuerwerk gegönnt, dem allein Gaza 13 Menschen zum Opfer fielen. Viele der Toten waren durch die eingesetzten Phosphorbomben so stark verkohlt, dass sie nicht mehr identifiziert werden konnten. Dabei wurde von der israelischen Luftwaffe auch erneut eine UN-Schule (diesmal in Lahiya) direkt angegriffen und mehrfach getroffen. In sie hatten sich 1.600 Zivilisten geflüchtet. Zwei von ihnen wurden getötet, 14 weitere verletzt, wie UNRWA-Sprecher Christopher Gunness berichtete. Insgesamt brachte das zionistische Militär bislang 1.205 Palästinenser um. 410 davon waren Kinder, 108 Frauen und 113 alte Leute. („Ma’an News Agency“ 17.1.2009, 10:41 Uhr)

Die Große Koalition in Tel Aviv und die Masse der Israelis stört das bislang wenig. Der alles andere als radikale ägyptische Außenminister Ahmad Aboul Gheit dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben als er am Samstag resigniert feststellte: „Israel ist trunken von Macht und Gewalt.“ („La Stampa“ 17.1.2009, 22:50 Uhr) Die jetzige einseitige Feuereinstellung ist denn auch weniger auf plötzliche Skrupel oder Friedensneigungen zurückzuführen und ebenso wenig auf das Erreichen der selbst gesteckten Ziele (Beendigung des Raketenbeschusses, Zerschlagung der Hamas bzw. des gesamten palästinensischen Widerstandes etc.), sondern schlicht und einfach dem Druck aus Washington geschuldet. Dort möchte der neue US-Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt am 20.Januar nicht mit einem laufenden Gemetzel seines wichtigsten Verbündeten mit Mittleren Osten konfrontiert werden, um sein Image als Mann des „Change“ noch ein bisschen bewahren und kapitalisieren zu können.


Die Politologin: „Der Gaza-Streifen geht an Ägypten, aber für Abu Mazen wird das ein Todesstoß“
Michelangelo Cocco
Während die Offensive gegen Gaza sich dem zu nähern scheint, was die israelischen Militärbefehlshaber als die „Phase 3“ bezeichnen, das heißt neue militärische Operationen und die Invasion von Bodentruppen, die den Bombardements folgen werden, bleiben viele Fragen zu den Auswirkungen, die „Gegossenes Blei“ auf dem Schlachtfeld und in der Politik haben wird. Darüber diskutierten wir mit der Dozentin für Politische Wissenschaft an der Universität von Boston, Leila Farsakh. Als Palästinenserin mit amerikanischer Staatsbürgerschaft ist Farsakh in diesen Tagen in Ramallah, wo wir sie per Telefon erreichten.

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Palästinenser des Westjordanlandes trotz der von den Satelliten-TVs immer wieder gesendeten Bildern von den Massakern in Gaza nicht gegen den Besatzer rebellieren?
„Das ist ein Umstand, der auch mich betroffen macht, aber es gibt verschiedene Gründe dafür, die ich Ihnen erläutere: Zuallererst einmal unterbindet die Palästinensische Autonomiebehörde von Abu Mazen ((d.h. Mahmud Abbas)) die Demonstrationen. Gestern (am Freitag, den 9.Januar; Anm.d.Red.) gab es hier in Ramallah eine, an der circa 3.000 Menschen teilgenommen haben. Dem Demonstrationszug folgten mehrere hundert bis an die Zähne bewaffnete Beamte aller vier Abteilungen der Sicherheitsdienste der Autonomiebehörde. Sobald einer der Demonstranten die Hamas hochleben ließ, wurde er niedergeknüppelt und kam es zu Polizeieinsätzen. Sagen wir es ganz deutlich: Was die Repressionsapparate anbelangt, ähnelt die Autonomiebehörde inzwischen sehr den arabischen Regimes. Nach Arafats Tod hat die Behörde ihre Funktion geändert und die Aufgabe übernommen, die Ordnung aufrechtzuerhalten und zu versuchen den palästinensischen Staat, der ihr versprochen wurde, gerade über die soziale Kontrolle zu erreichen. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum keine ((spontanen)) Proteste ausbrechen: Im Augenblick hat die Hamas kein Interesse daran, im Westjordanland eine Revolte auszulösen, weil sie keinen Bürgerkrieg will, weil sie sich ganz auf Gaza konzentriert hat und weil sie in der West Bank in den letzten Monaten durch Verhaftungen Hunderter ihrer Aktivisten, Funktionäre und Bürgermeister durch die Besatzungstruppen geschwächt wurde. Außerdem hat die Linke, die durchaus für den Widerstand gegen die Besatzung eintritt, kein politisches Projekt entwickelt, das in der Lage wäre, die Wut der Leute zu kanalisieren.“

Was ist das Ziel der israelischen Offensive?
„Das erste – sehr schwer zu erreichende – Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Eine so hohe Zahl an Opfern erklärt sich auch durch den Versuch die Leute zur Rebellion gegen die Regierung der Islamisten aufzustacheln. So wie 1982 im Libanon als die Libanesen nach 80tägiger Belagerung die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufforderten, das Zedernland zu verlassen. Der Regimewechsel ist ein sehr schwer zu erreichendes Ziel, auch weil ich nicht glaube, dass die Autonomiebehörde jemals den Mut hätte, sofort nach dem Rückzug der israelischen Panzer wieder nach Gaza zurückzukehren. Das andere Ziel ist, die Islamisten stark zu schwächen.“

Warum besitzt für die Hamas der Grenzübergang von Rafah, zwischen Gaza und Ägypten, einen so hohen Stellenwert?
„Vor allem weil die Kontrolle der palästinensischen Seite der Grenze zu Ägypten für sie eine Form der internationalen politischen Anerkennung repräsentiert. Bevor sie – als Antwort auf die israelische Belagerung – vor sechs Monaten den Raketenbeschuss wieder aufnahmen, hatten die Islamisten (den Israelis und den anderen Palästinensern) demonstriert, dass sie in der Lage sind diesen Grenzübergang und ganz allgemein den Gaza-Streifen zu kontrollieren. Nachdem die Israelis im vergangenen Jahr die Waffenruhe durch Luftangriffe auf Rafah brachen, wurden wieder Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert. Nun möchten Israel und Abu Mazen der Autonomiebehörde die Kontrolle des Grenzübergangs übertragen, während die Hamas dies für sich reklamiert. Ägypten, das die Grenze bis vor kurzem zusammen mit der Hamas bewachte, ist jetzt an einer Schwächung der Hamas interessiert – ein Ziel, dass sich mit dem israelischen ‚Minimalziel’ deckt.“

Welche Auswirkungen wird eine so blutige Offensive auf das Verhältnis zwischen Hamas und Fatah haben?
„Der Angriff, der mit dem Ziel begonnen wurde die Hamas zu schwächen und eventuell zu eliminieren, wird tief greifende Auswirkungen haben. Die Hamas zeigt, dass sie ihm widerstehen kann. Das könnte zwei Folgen haben, die beide von großer Tragweite sind. Zunächst einmal denke ich, dass eine Lösung gefunden wird, die es Ägypten (wahrscheinlich zusammen mit der Hamas) gestattet, bei der Kontrolle des Gaza-Streifens eine besondere Rolle zu spielen. Der wahre Verlierer in dieser Angelegenheit ist allerdings die Fatah, weil sie von einem Großteil der Bevölkerung mittlerweile als die Partei betrachtet wird, die angesichts der Bomben auf Gaza die palästinensische Sache verraten hat. Somit könnte es – parallel zur Rückkehr Ägyptens nach Gaza – zu einem Zusammenbruch der Autonomiebehörde kommen, was dazu führen würde, dass das Westjordanland wieder in den Einflussbereich Jordaniens gerät.“

Das ist alles andere als ein gemeinsamer Staat. Bewegt man sich auf eine „Drei-Staaten-Lösung“ mit Israel, einem ägyptischen Gaza und einer jordanischen West Bank zu?
„Gaza und das Westjordanland können wir nicht als Staaten bezeichnen. Gaza wird niemals einer werden und Cisjordanien wird, während weiterer jahrelanger sinnloser Verhandlungen, der öffentlichen Meinung als Staat ‚verkauft’ werden. Der einzige Weg, um dieses Unglück zu verhindern, ist eine Neugründung der PLO unter Einbeziehung der Hamas und mit einem stärkeren Gewicht der Linken.“

Land der untergehenden Hoffnung

Von Horand Knaup, Nairobi

Blutige Unruhen erschütterten Kenia vor einem Jahr - heute sind es politische Skandale in Serie. Die Regierung lässt es sich gutgehen, reist und schwelgt, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Währenddessen versinkt ein Großteil des Landes im Elend.

Nairobi - Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt, aber es hat für die Kenianer schlecht begonnen. Millionen leiden unter der monatelangen Dürre. Die Trockenheit macht allen zu schaffen, selbst in Nairobis besseren Stadtteilen fällt immer häufiger das Wasser aus.

Zugleich wird das durchaus affärenerprobte Land von politischen Skandalen erschüttert wie selten zuvor. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue kleinere oder größere Verfehlungen offenbar werden. "Land der Skandale" schlagzeilte Kenias größte Tageszeitung "Daily Nation" am Donnerstag auf ihrer Titelseite. Und tatsächlich ist die Frequenz der Skandale in den vergangenen Wochen beklemmend hoch:

• 76 Millionen Euro sind verschwunden, nachdem die halbstaatliche Pipelinegesellschaft auf eigene Faust Ölreserven verkauft hat. Der Vorsitzende und sein Geschäftsführer wurden vom Dienst suspendiert.
• Knapp zehn Millionen Euro müssen die Verbraucher bezahlen, weil ein Kartell - besetzt mit hochrangigen Politikern - den Mais künstlich verknappt und trotz Verbotes ins Ausland verkauft hat. Politische Konsequenzen? Bisher keine.
• 4,3 Millionen Euro hat die halbstaatliche Tourismusbehörde an zwei private Unternehmen praktisch ohne Gegenleistung bezahlt. Der Amtschef wurde umgehend entlassen.
• Für rund 30 Millionen Euro wurde im vergangenen Sommer das "Grand Regency Hotel", eines der besten Hotels in Nairobi, an einen libyschen Investor verkauft, obwohl der Marktwert des Hotels deutlich höher eingeschätzt wird. Der Finanzminister musste infolge des ominösen Deals gehen.

Vor allem der Mais-Skandal erregt die Kenianer. Erst stiegen die Preise im vergangenen Sommer wie überall, dann stellte sich heraus, dass die Regierung nicht genügend Mais importiert hatte, um den absehbaren Bedarf aufzufangen. Und schließlich wurde auch noch ruchbar, dass die Knappheit - nicht zuletzt durch Politiker - künstlich angeheizt worden war.

Es war die Justizministerin, die jetzt - für Kenia überaus ungewöhnlich - Alarm schlug und eigene Regierungskollegen attackierte: "Korrupte Leute innerhalb der Regierung sind dafür verantwortlich, dass die Kenianer leiden." Das Kabinett sei im vergangenen Jahr zu schnell gebildet worden, ohne die Minister und ihre Vergangenheit gründlich zu überprüfen. "So finden sich selbst korrupte Leute in der Regierung wieder", klagte sie öffentlich.

Und sie zeigte auch den Mechanismus auf. Skrupellose Händler hätten zusammen mit staatlichen Agenturen importierten Mais aufgekauft und ihn mit Verzögerung an die Müller weiterverkauft. Auch die bedienten sich: "Am Ende haben die Müller das Maismehl zu einem Preis verkauft, den sich kein normaler Kenianer leisten kann."

Was sie nicht sagte: Ein beträchtlicher Teil wurde zu deutlich höheren Preisen in den Südsudan exportiert, wo Hilfsorganisationen dankbare Abnehmer sind, um dort Hungernde und Flüchtlinge zu versorgen.

Die unfeinen Deals sind umso skandalöser, als wegen der Trockenheit und der Unruhen des vergangenen Jahres die Ernteerträge in Kenia dramatisch schlecht ausgefallen sind. Über zehn Millionen Kenianer, geschätzt rund ein Drittel der Bevölkerung, sind auf Ernährungshilfe angewiesen, Hunderttausende hungern schon.

Korruptionsskandale sind in Kenia keine Seltenheit. Immer wieder werden neue Affären ruchbar, kleine und größere, häufig sind Politiker involviert, doch Konsequenzen müssen sie selten befürchten. Der Polizeiminister ist immer noch im Amt, obschon ihm erst unlängst wieder attestiert wurde, dass seine Beamten zum korruptesten Berufsstand des ganzen Landes gehören.

Auch der Einwanderungsminister amtiert noch, obwohl er gegen den Rat seiner Spitzenbeamten freihändig Arbeitsgenehmigungen an Ausländer ausgegeben hatte. Er bleibt, obwohl die Anti-Korruptionsbehörde ermittelt hatte, dass Banden im Umfeld seines Ministeriums mit Arbeitsgenehmigungen Millionengeschäfte machen.

Markige Worte, keine Taten

Kurz nach der letzten Wahl Ende 2007 hatte Präsident Mwai Kibaki noch in markigen Worten angekündigt, jeder seiner Minister, der in Korruptionsaffären verwickelt sei, werde umgehend suspendiert, bis die Sache aufgeklärt sei. Davon ist nun keine Rede mehr. Vielleicht auch weil der Präsident sonst fast ein Dutzend Mitglieder seines aufgeblähten Kabinetts entlassen müsste.

Als besonders skandalanfällig haben sich die vielen halbstaatlichen Organisationen erwiesen, deren Führungspositionen zumeist politisch und selten nach Kompetenz besetzt werden. Die Spitzenpositionen von Strom- und Wassergesellschaft, Tourismus- und Eisenbahnbehörde, Flughafen- und Hafenverwaltungen sind hoch dotiert, werden aber in der Regel politisch und nicht nach Qualifikation besetzt. Entsprechend unzureichend sind die Ergebnisse.

Hinzu kommt, dass die politische Kaste in Kenia selbstgefällig auftritt wie kaum irgendwo sonst. Mit Vehemenz - und bisher mit Erfolg - wehrten sich die Parlamentsabgeordneten dagegen, dass zumindest ein Teil ihrer Bezüge versteuert wird. Dabei gehören sie zu den bestdotierten Volksvertretern auf der ganzen Welt, selbst im ölverwöhnten Norwegen bekommt ein Parlamentarier weniger als in Kenia.

Ein Jahr lang weigerte sich die nationale Wahlkommission zurückzutreten, die das Desaster der letzten Wahlauszählung mitzuverantworten hat und der eine Untersuchungskommission Dutzende von haarsträubenden Fehlern und Versäumnissen nachwies. Erst im Dezember beendete eine Unterschrift des Präsidenten den Spuk.

Kein Regen, kein Trinkwasser, kein Mais - und nichts passiert

"In nur einem Jahr sehen sich die Kenianer einem Ausmaß an Korruption ausgesetzt, wie sie es nie zuvor gesehen haben", klagte diese Woche Okong'o O'Mogeni von der Vereinigung kenianischer Juristen. "Wir wollen nun von der Regierung und all denen Taten sehen, die berufen wurden, die Korruption zu bekämpfen."

Die politische Elite zeigt sich davon wenig beeindruckt. Der Premierminister tourte gerade eine knappe Woche lang mit großem Gefolge durch Indien, auch der Agrarminister sah trotz der Versorgungsprobleme keinen Anlass zur vorzeitigen Rückkehr. Der Außenminister, gerade erst von der 50-Jahr-Feier in Kuba zurückgekehrt, wird mit großem Gefolge zur Obama-Inthronisation nach Washington reisen – um sich die Show im Fernsehen anzuschauen. Mit dabei sind neben Parlamentariern der Gesundheitsminister und seine Kollegin vom Sportressort. Begegnen werden sie alle Obama nicht, aber die Gelegenheit zu einer USA-Visite schien doch gar zu günstig. "Nichts anderes als eine Vergnügungsreise auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte die "Daily Nation".

Die inflationäre Zahl der Affären hat nicht zuletzt mit der Großen Koalition zu tun, die sich nach den Unruhen vor Jahresfrist zusammenfand. Wie immer bei Großen Koalitionen fehlt eine wuchtige Opposition. Die mühsam zusammengezimmerte Regierungsallianz hat sich in den zehn Monaten ihres Bestehens eher als fragiles Gebilde denn als kraftvoller Motor der Erneuerung erwiesen. Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga haben alle Mühe, ihre eher losen Parteibündnisse zusammenzuhalten. Zu Disziplinarmaßnahmen oder gar Entlassungen von Ministern fehlt ihnen jede Kraft. Und so wurde der einzige Minister, der bisher gehen musste, auf Druck des Parlamentes hin nach Hause geschickt.

Den Medien, die zwangsläufig einen Teil der Regierungskontrolle übernommen haben, verpassten Regierung und Parlament kurz vor Weihnachten ein scharfes neues Mediengesetz, das der Regierung weitreichende Eingriffe in die Berichterstattung erlaubt.

Nationaler Notstand droht

Während die politische Elite von einer "Vision 2030" träumt, die das Land in eine Spitzenposition auf der südlichen Hemisphäre katapultieren soll, sieht die harte Realität anders aus. Von dem verbilligten Maismehl für arme Kenianer, das die Regierung vor zwei Monaten angekündigt hatte, ist bei den Betroffenen bisher so gut wie nichts angekommen. Inzwischen räumen die ersten Minister ein, dass Logistik- und Verteilungsprobleme mit zum Desaster beigetragen haben.

Strom- und Wasserausfälle gehören zum kenianischen Alltag. Die traditionsreiche Eisenbahnlinie von Mombasa nach Nairobi verkehrt nur noch dreimal pro Woche, die schwerfällige Abfertigung im Hafen von Mombasa gilt als Nadelöhr für ganz Zentralafrika, und die Fähren an der Küste, die die touristenreiche Südküste mit dem Festland verbinden, sind so marode, dass Passagiere und Fahrzeuge, darunter auch die vielen Touristenbusse, seit Wochen stundenlange Wartezeiten hinnehmen müssen. Inzwischen erheben die Hoteliers lautstarken Protest.

Ein Notfallpaket soll jetzt Abhilfe schaffen. Ein zwölfköpfiger Krisenausschuss mit den Spitzen beider Parteien soll die schlimmsten Skandale aufklären. In einem 100-Kilometer-Radius rund um Nairobi will die Regierung Dutzende von neuen Brunnen bohren, um die Wasserversorgung zu verbessern. Auch die Verteilung der Maisrationen soll jetzt auf Touren gebracht werden. Nachdem er schon vor Tagen den nationalen Notstand ausgerufen hatte, bat Präsident Kibaki nun auch die internationale Gebergemeinschaft offiziell um Beistand.

Die jedoch ist reichlich verärgert angesichts der zahlreichen Affären. "Inakzeptabel" ließ unter anderen der deutsche Botschafter Walter Lindner verlauten und verlangte von der Regierung Aufklärung und eine schnelle Bereinigung der Skandale. Vorher sei ausländische Hilfe nicht mehr zu vertreten.