Sex-Vorwurf setzt Republikaner unter Druck

Schon wieder hat es einen republikanischen Moralapostel erwischt. US-Senator Larry Craig ließ sich beim Annäherungsversuch an einen Undercover-Cop erwischen - auf einem Flughafenklo. Erst gestand Craig, dann widerrief er. Seine Karriere ist wohl am Ende, die Partei hat ein Problem.

New York - Larry Craig gibt sich gerne als Verfechter klassisch-konservativer Werte. Der Republikaner, der den Wildwest-Staat Idaho im US-Senat vertritt, kämpft für freien Waffenbesitz und schwört seinen Wählern, "die traditionellen Werte der amerikanischen Familie zu verteidigen". Dazu engagiert sich Craig - verheiratet, drei Adoptivkinder - auch aktiv gegen die Schwulenehe. Denn die Ehe, so findet er, dürfe nichts anderes sein als "die Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau".

Das alles muss man wissen, um die jüngste, wohl bizarrste Episode in der Laufbahn von Senator Craig, 62, einzuordnen - eine Episode, die ihn nun die Karriere kosten dürfte. Seinen Ruf hat er schon verloren und seinen Nebenjob als Top-Wahlkampfhelfer für den Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney auch. Gestern leiteten seine Parteifreunde auch noch Ethikermittlungen ein - ein bewährter Akt der politisch-moralischen Quarantäne.

Es wird ihnen wenig helfen. Wieder einmal platzt den republikanischen Moralaposteln ein Sexskandal in den Wahlkampf - und wieder einmal ist einer der ihren als Heuchler enttarnt.

Die leidige Affäre begann auf dem Minneapolis-St. Paul International Airport, am 11. Juni um zwölf Uhr mittags. "High noon" also, zumindest für Dave Karsnia, einen Sergeanten der Flughafenpolizei. Der hatte an jenem Tag eine Terminal-Toilette im Fadenkreuz, die ein Treffpunkt für schwulen Sex sein sollte. "Klappensex" nennen Schwule das.

Der Sergeant hockte sich in Zivil auf eines der Klos - "das dritte von der Hinterwand", vermerkte er später penibel in seinem Bericht - und harrte gleichgeschlechtlicher Anmache. Ob eine US-Flughafenpolizei, an vorderster Front des Heimatschutzes, nichts Besseres zu tun hat, als dergestalt Homosexuellen aufzulauern - das ist eine ganz andere Frage.

Schon bald biss jemand an. Ein "älterer, weißer Mann", schrieb Karsnia auf, habe ihn lange "durch den Spalt zwischen der Toilettentür und deren Rahmen" gemustert. Dann sei der Herr - der den Ablauf der Ereignisse später in einem Geständnis bestätigte - ins Nebenklo gegangen und habe mit den Fingern und dem Fuß unter der Trennwand hindurch "den Wunsch nach sexuellem Verhalten kommuniziert". Unter anderem soll er zweimal mit dem Fuß gegen die Wand getippt haben, was als Zeichen für den Wunsch nach Geschlechtsverkehr gelte.

Die missglückte Annäherung endete damit, dass Karsnia den älteren Herrn festnahm. Und dieser entpuppte sich als Senator Larry Craig.

Craig versuchte sich dem Bericht zufolge erst noch mit seiner Visitenkarte herauszureden: "Was hältst du davon?" Doch Karsnia zeigte Craig an: "Verletzung der Privatsphäre" nebst "Ruhestörung", dem hiesigen Euphemismus für öffentlichen Sex. Die Airport Police machte ein Fahndungsfoto. Darauf trägt Craig einen Anzug, eine blauweiße Seidenkrawatte und am Revers ein kleines patriotisches Sternenbanner.

An der Festnahme Craigs - der im Kongress als Mitglied des Barbershop-Quartetts "Singing Senators" bekannt war - besteht kein Zweifel: Anzeige und Foto schwirren längst durchs Internet. Zwei Monate später kam es zum Gerichtstermin - und dort bekannte sich Craig besagter "Ruhestörung" schuldig. Craig unterschrieb das Geständnis, zahlte 575 Dollar Strafgebühr und zog seines Weges.

Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Wenn sie nicht jemand der Kongresszeitung "Roll Call" zugespielt hätte, die sie am Montag publik machte. Es dauerte einen Tag, bis die Medien, die noch im Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales schwelgten, begriffen. Seither ist es hier der Skandal des Tages: Schwulenfeindlicher Senator auf der Schwulenklappe!

Doch jetzt wird es erst wirklich bizarr. Denn gestern trat Craig in Boise, der Hauptstadt Idahos, vor die Presse - und widerrief sein eigenes Geständnis. Die stumme, hinter einer enormen schwarzen Sonnenbrille versteckte Gattin Suzanne zur Seite, verlas er eine Erklärung. "Ich habe am Flughafen Minneapolis nichts falsch gemacht", beharrte er. Nichts - bis auf eines: "Ich bereue meinen Entschluss, mich schuldig bekannt zu haben."

Sergeant Karsnias detaillierter dreiseitiger Bericht, Aktenzeichen- Nr. 027-2500 - alles erfunden? "Damit das klar ist: Ich bin nicht schwul", fuhr Craig laut bebend fort. "Ich bin nie schwul gewesen." Es klang wie: Ich habe keinen Aussatz. Und dann: "Ich liebe meine Frau, meine Familie. Ich liebe es, diesem großartigen Staat zu dienen."

Wieso aber hat er sich dann des Toilettenflirts schuldig bekannt, schriftlich, unter Anleitung eines Richters, der ihm seine Rechte klar gemacht hatte? "Ich habe überreagiert", sagte Craig. Am Ende gab er der Lokalzeitung "Idaho Statesman" die Schuld, denn die betreibe seit Monaten eine "Hexenjagd" auf ihn. Der Stress deswegen habe ihn zum Geständnis getrieben.

Denn der Homo-Vorwurf ist nichts Neues für den Senator, und der des anonymen Sex auch nicht. Beides verfolgt ihn seit den achtziger Jahren, als er im US-Repräsentantenhaus saß.

Der "Idaho Statesman" hatte sich dann in diesem Frühjahr noch einmal ans mutmaßliche Doppellleben Craigs gemacht, mit einer investigativen Serie. Darin behauptete unter anderem ein 40-jähriger Mann "mit engen Beziehungen zu den Republikanern", er habe in der Union Station, dem Hauptbahnhof Washingtons, Oralverkehr mit Craig gehabt.

Anonymer Sex in öffentlichen Toiletten: Dazu greifen nach Angaben des schwulen Autors Michelangelo Signorile in der Regel Männer, die ihre Homosexualität verbergen, sich ihrer schämen und eine heterosexuelle Fassade leben. "Wer offen zu seinem Schwulsein steht", sagt er, "braucht das nicht heimlich zu tun."

Wen stört's, fragt sich der Europäer. Dazu muss man wissen, dass die US-Konservativen - und oft auch die Betroffenen - Homosexualität bis heute als biblische Todsünde verdammen. Die Heuchelei dahinter aber scheint selten jemanden zu stören: Schwul sein, aber schwulenfeindlich tun, weil's politisch opportun ist.

Zum Beispiel der letzte prominente Fall: Ted Haggard. Der TV-Prediger - ein Lieblingspastor der Republikaner, der Gays verteufelte - gestand im November 2006, mehrfach Sex mit einem Callboy gehabt und die Partydroge Crystal Meth genommen zu haben. Er wurde von seiner Kirche verstoßen, unterzog sich einer Verhaltenstherapie und ließ hernach mitteilen, er sei jetzt "komplett heterosexuell".

Oder der Abgeordnete Mark Foley. Foley, der sich für schärfere Gesetze gegen Pornografie und Kinderschänder stark gemacht hatte, ließ sich im Oktober 2006 beim Internet-Sex mit minderjährigen Kongressboten erwischen. Er gab dem Alkohol die Schuld - und einem Priester, der ihn dereinst missbraucht habe.

Der republikanische Landesabgeordnete Bob Allen aus Florida - verheiratet, eine Tochter - bot einem schwarzen Undercover-Cop im Juli in einer Parktoilette 20 Dollar für Sex. Als er in den Streifenwagen gepackt wurde, fragte er Presseberichten zufolge, ob es helfe, dass er Abgeordneter sei. Die Antwort: "Nein."

Republikaner haben kein Monopol auf Scheinheiligkeit.

Der demokratische Gouverneur von New Jersey, Jim McGreevey, gab sein Amt (und seine zweite Ehe) 2004 auf, nachdem sein schwuler Ex-Lover an die Presse gegangen war - ein Israeli, der gleichzeitig als McGreeveys Heimatschutzberater fungierte. Immerhin outete sich McGreevey: "Ich bin ein schwuler Amerikaner", deklamierte er, die Noch-Gattin daneben. Und dann veröffentlichte er seine Memoiren, betitelt "Confessions".

Der groteske Auftritt Craigs - der Bill Clinton während des Lewinsky-Skandals als "garstigen, bösen, ungezogenen Jungen" bezeichnet hatte - machte die Sache dagegen gestern nur schlimmer. "Kaum zu glauben", seufzte der Ex-Staatsanwalt Jeffrey Toobin auf CNN. Zu einem ähnlichen Fazit kamen offenbar viele Republikaner, die das "bizarre Spektakel" ("New York Times") am Fernsehen verfolgten. So konnte sich Mitt Romney nicht schnell genug von seinem bisherigen Wahlkampfchef für Idaho distanzieren: "Sehr enttäuschend."

Mit einem zumindest hat Craig Recht. "Ich bin mir sicher", sagte er gestern, bevor er floh, ohne die Fragen der Reporter zu beantworten, "dass diese Sache noch nicht vorbei ist."

Parlament im Tiefschlaf

Peter Ehrlich

Der Bundestag ist nicht mehr die Bühne für wichtige Debatten - Schuld daran hat er selbst. Dabei gibt es viele Wege, dies zu ändern - hier drei Vorschläge.

Die politische Sommerpause ist beendet, die Parteien sind wieder da, die Regierung auch. Aber wo ist die wichtigste demokratische Institution des Landes, der Deutsche Bundestag? Erst kommende Woche treffen sich die Fraktionen zu Klausursitzungen, erst in der Woche danach beginnt mit der Haushaltswoche die Sitzungsarbeit. Der Bundestag trägt damit selbst dazu bei, dass das Parlament und damit das Kernstück der Demokratie in den Augen der Bürger an Bedeutung verliert. Gerade in den Zeiten einer Großen Koalition, in der die Mehrheit der Regierung auch dann nicht gefährdet ist, wenn es Dutzende "Abweichler" gibt, sollte das Parlament seine Rolle kritisch hinterfragen und seine Arbeitsweise überdenken.

Hier geht es nicht um eine platte Kritik daran, dass die Sommerpause des Bundestags zwei Monate dauert oder der Sozialausschuss um die halbe Welt reist. Viele Abgeordnete bleiben im Sommer als Politiker sichtbar, das Parlament als Institution ist es nicht.

Als Institution aufgefallen ist der Bundestag in den vergangenen Wochen nur einmal - als bekannt wurde, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Berliner Staatsanwaltschaft ermächtigt hat, wegen Geheimnisverrats im BND-Untersuchungsausschuss zu ermitteln. Die einzigen Betroffenen der Aktion, die von vornherein zur Erfolglosigkeit verdammt war, waren Journalisten. Lammert beteuert zwar, er habe keine andere Wahl gehabt. Der Einstellung der Ermittlungen durch die erste der beteiligten Staatsanwaltschaften hat er jedoch sofort zugestimmt. Es bleibt ein fader Beigeschmack: Geheimnisverrat in den eigenen Reihen kann der Bundestag nicht aufklären, also bleibt ein wenig Druck auf die Presse, wenn diese das tut, was ihre Aufgabe ist: über das Handeln der Regierung kritisch zu berichten.

Wenig Wille zur Kontrolle

Das Problem für den Bundestag ist, dass bei Diskussionen wie der um Geheimnisverrat der Sinn von Untersuchungsausschüssen in den Hintergrund gerät. Sie sollen Missstände aufdecken und auf diese Weise die Regierung kontrollieren. Im Zusammenhang mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gab es jedoch Äußerungen, etwa des BND-Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder, die den Willen zur Kontrolle der Regierung vermissen lassen. Und es gab die Drohung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière, das Kanzleramt werde bei weiteren Veröffentlichungen geheime Akten nicht mehr weiterleiten. Die Ausschussmitglieder müssten diese stattdessen in der Geheimschutzstelle des Kanzleramts einsehen.

Ein selbstbewusstes Parlament lässt sich nicht drohen, auch nicht von der Regierung. Der US-Kongress würde einen Minister nach einer solchen Äußerung so lange immer wieder vorladen, bis er es sich anders überlegt. Es ist katastrophal, dass man die Abgeordneten anscheinend daran erinnern muss, dass sich das Parlament eine Regierung hält - und nicht umgekehrt. Das Parlament kann auch dafür sorgen, dass nicht jede Regierungsakte mit einem "Geheim"-Stempel versehen wird, wo dies für die Sicherheit der Republik nicht nötig ist.

Das Selbstverständnis des Bundestags ist die eine Seite, seine Arbeitsweise die zweite. Zu Recht wird beklagt, dass politische Debatten zuerst in Talkshows und dann im Parlament geführt werden. Warum versucht der Bundestag dann nicht, diese wieder zurückzuholen?

Nur sehr selten, wie etwa bei der Aussprache über die Patientenverfügung, wird offen und jenseits der Parteilinien diskutiert. Dann zeigt sich, wie spannend Bundestagssitzungen sein können. Oft aber sind die Diskussionen ritualisiert, selbst die kleinen Spitzen der Koalitionspartner gegeneinander dringen kaum an eine breite Öffentlichkeit. Die Presse, das sei zugegeben, ist daran nicht unschuldig. Vor 20 Jahren bekamen auch Oppositionspolitiker noch drei zusammenhänge Sätze in der "Tagesschau", heute kann schon die Kanzlerin darüber froh sein. Auf die Pressetribüne des Bundestags verirren sich Jahr für Jahr weniger Kollegen. Wenn ein Minister um 23 Uhr im Bundestag seinen Rücktritt verkünden würde, würde das möglicherweise erst am nächsten Tag bemerkt.

Hündin zu Tode gequält

CLAUDIA MEYER
Der Fall weckt Erinnerungen an den Pferderipper, der vor Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte: Entsprechend gedrückt ist die Stimmung im Tierheim Zollstock. Mitarbeiter und Hundeausführer haben Tränen in den Augen.

Die Nachricht von dem Drama, das hier in der Nacht zum Mittwoch ein trauriges Ende fand, hat sich wie ein Lauffeuer in der Belegschaft und bei den ehrenamtlichen Helfern herumgesprochen. Eine schätzungsweise fünf bis sieben Jahre alte Golden-Retriever-Hündin ist am Dienstag ins Tierheim gebracht worden. Tags zuvor war sie von Polizeibeamten am Fühlinger See gefunden worden und in eine Kölner Tierklinik gebracht worden. Dort wurde die Hündin notdürftig versorgt und dann in das Südstadt-Tierheim geschickt.

Das Tier wies allerschwerste Verletzungen im Anal- und Vaginal-Bereich auf - verursacht durch einen stumpfen Gegenstand, etwa einem Stock. Obwohl der ehemalige Leiter des Zollstocker Tierasyls, Ralf Unna, die Hündin noch operierte, konnte er ihr nicht mehr helfen. In der Nacht verendete das geschundene Tier an einem septischen Schock.

„So etwas habe ich in meinen mehr als 30 Berufsjahren noch nicht gesehen“, sagt Cornelia Busse, tierärztliche Leiterin in Zollstock, und zeigt den Kadaver, den sie in einem leeren Zwinger abgelegt und mit einer Plastikplane bedeckt hat. Neben den schweren Verletzungen im Genitalbereich ist der Bauch stark geschwollen - die Folgen heftiger Tritte, ist sich die Tierärztin sicher.

Weil die Hündin weder einen Chip unter der Haut trug noch tätowiert war, ist ihre Herkunft völlig ungewiss. Cornelia Busse vermutet, dass es wohl kaum ihre Besitzer waren, die sie so fürchterlich misshandelt haben. „Die Hündin war ausgesprochen freundlich zu uns, obwohl sie so starke Schmerzen hatte. Deshalb ist es gut vorstellbar, dass sie vielleicht von dem Täter entführt worden ist und sogar freudig mitgegangen ist.

Prügel in Mügeln nicht organisiert

In der westsächsischen Stadt hetzten keine organisierten Rechtsextremisten Inder in eine Pizzeria. Gleichwohl sehen die Ermittler ein fremdenfeindliches Motiv. Die Polizei interessiert sich auch für die Inder.

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln haben Ermittler und Polizei 82 Zeugen vernommen. Wie der designierte Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz sagte, waren bis Dienstag sieben Beschuldigte ermittelt.

Es stehe fest, dass die Tat von keiner rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurde, hieß es. Gleichwohl liege wegen «Ausländer raus»- und «Deutschland den Deutschen»-Rufen eine fremdenfeindliche Straftat vor, sagte Merbitz. Nach wie vor werde in alle Richtungen ermittelt.

Dabei würden auch Vorwürfe geprüft, wonach die Inder selbst die Auseinandersetzungen während des Stadtfestes begonnen hätten. Merbitz bestätigte, dass die Polizei eines der Opfer auf Grund eines Sitzungshaftbefehls suchte. Er sei nicht zu einem Prozess erschienen. Der Sitzungshaftbefehl sei aber wieder aufgehoben, sagte Merbitz.

Kein rechtsextremistischer Hintergrund

Vor zehn Tagen hatten in Mügeln rund 50 Jugendliche und Heranwachsende acht Inder während eines Stadtfestes angegriffen und verletzt. Die Betroffenen flüchteten in Todesangst vor der Menge in eine nahe gelegene Pizzeria. Auch im rheinland-pfälzischen Guntersblum bei Mainz wurden Ausländer von einer Gruppe von Deutschen überfallen und verletzt.

Die Tageszeitung «Die Welt» berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, es gebe keinen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat in Guntersblum. Zwar könnten die drei Tatverdächtigen nach dem äußeren Erscheinungsbild zur Skinheadszene gehören. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge habe man aber keinen NPD-Hintergrund feststellen können, zitierte das Blatt einen leitenden Oberstaatsanwalt aus Mainz. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen an.

Rechtes U-Boot in Thüringens Linke

Der 21-jährige Schatzmeister eines NPD-nahen Vereins begleitete einen Landtagsabgeordneten eine Woche lang im Rahmen eines Projekts. Ob er gezielt spitzelte, ist unklar.

In Thüringen hat sich ein NPD-Sympathisant bei der Landtagsfraktion der Linken und den Jungsozialisten eingeschlichen. Der 21-Jährige habe den Abgeordneten Frank Kuschel im Rahmen eines Programms eine Woche lang begleitet, bestätigte die Fraktion am Dienstag in Erfurt einen Bericht des MDR. Zugleich war er Gastmitglied bei der SPD und bei mehreren Treffen der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation dabei. Sowohl die SPD- Mitgliedschaft als auch der Vertrag mit der Linksfraktion wurden aufgelöst.

Nach Informationen des MDR ist der 21-Jährige Schatzmeister eines NPD-nahen Vereins in Erfurt sowie Gründer eines Sportvereins, in dem Mitglieder der rechten Szene trainierten. Bei dem Mentoren-Programm der Linksfraktion hätte er Kuschel vier Wochen lang begleiten dürfen. In der ersten Woche sei er nicht besonders aufgefallen, hieß es dort.

Deutscher in Wien unter Kannibalismus-Verdacht festgenommen

Ein 19-jähriger Deutscher soll in Wien seinen 50-jährigen Mitbewohner getötet und eventuell teilweise gegessen haben. Die entstellte und «ausgeweidete» Leiche des Opfers sei am Dienstagmorgen von einer Putzfrau in einer Obdachlosenwohnung entdeckt worden, teilte ein Sprecher der Wiener Polizei mit.

Wien / Köln - Die Polizei nahm den 19-Jährigen in der Wohnung im 15. Wiener Bezirk fest. Dabei habe dieser Blutspuren am Mund gehabt, teilte der Polizeisprecher weiter mit.
Der Tatverdächtige gab an, dass seine Familie aus Köln stamme. Er selbst ist in Österreich geboren, hat aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach ersten Ermittlungen hat er seinem Mitbewohner mit einer Hantel den Schädel eingeschlagen, danach soll er ihm mit einem Kampfmesser den Körper aufgeschlitzt haben. Ein Teil der Eingeweide des Opfers hat sich den Angaben zufolge auf einem Tisch in einem Nebenraum befunden.
In seiner Vernehmung verweigerte der 19-Jährige am Dienstag weitgehend die Aussage. Die Spurensuche am Tatort dauerte den Tag über an.

Randale mit Nachspiel

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Bützow (Kreis Güstrow) wird parallel zu den Ermittlungen zu Tätern und Hergang nun auch der Polizeieinsatz genauer überprüft. Das Schweriner Innenministerium forderte bei der zuständigen Polizeidirektion Rostock einen Bericht an, der die Zeit zwischen der Alarmierung und dem Eingreifen der Beamten erhellen soll.

Bützow - Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Bützow (Kreis Güstrow) wird parallel zu den Ermittlungen zu Tätern und Hergang nun auch der Polizeieinsatz genauer überprüft. Das Schweriner Innenministerium forderte bei der zuständigen Polizeidirektion Rostock einen Bericht an, der die Zeit zwischen der Alarmierung unddem Eingreifen der Beamten erhellen soll. Laut Augenzeugenberichten hatte die Polizei aus Angst um die eigene Sicherheit zu spät und zu verhalten auf die Randale reagiert. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP reagierten am Montag mit heftiger Kritik auf den Polizeieinsatz.
Nach dem Stadtfest in Bützow hatten am frühen Samstagmorgen rund 40 Personen Verkaufsstände umgeworfen, Marktschirme angezündet und waren in das bereits geschlossene Imbiss-Geschäft eines Pakistani eingebrochen. Berichten zufolge soll es eineinhalb Stunden gedauert haben, bis die Polizei eingriff. Ermittelt wird nach den Ausschreitungen wegen Landfriedensbruchs, Brandstiftung und Einbruchsdiebstahls. Nach Angaben von Innenstaatssekretär Thomas Lenz soll auch ein fremdenfeindlicher Hintergrund als mögliche Ursache überprüft werden. Hinweise auf rechtsextreme Motive der Randalierer sind laut Polizei bislang nicht erkennbar.
Der von Lenz geforderte Bericht zum Ablauf der Geschehnisse soll bis Ende der Woche vorliegen. Er erwarte einen schonungslosen Bericht über die Vorfälle, sagte Lenz. Erst danach sei eine seriöse Bewertung der Vorkommnisse möglich. Der Staatssekretär betonte zugleich, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die Vorfälle in Bützow nicht mit denen im sächsischen Mügeln zu vergleichen seien. Lenz kündigte an, dass sich das Ministerium offensiv mit der Kritik an der Polizei auseinandersetzen und gegebenenfalls bestehende Defizite abbauen werde.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, kritisierte das Verhalten der Polizei, die sich weder präventiv noch im unmittelbaren Einsatz als handlungsfähig erwiesen habe. Das Gefahrenpotenzial hätte erkannt werden müssen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, stellte die Besetzung der Polizeiwache während eines Volksfestes mit lediglich zwei Polizisten in Frage. Wer Randalierern so viel Spielraum lasse, dürfe sich über Gewaltexzesse nicht wundern.
CDU-Fraktionschef Armin Jäger plädierte für ein hartes und beschleunigtes Verfahren gegen überführte Gewalttäter. Die flächendeckende Präsenz der Polizei müsse wieder erhöht werden.
Zur genauen Schadenssumme der Randale konnte die Polizei bislang keine Angaben machen. Es würden weiterhin Zeugen befragt, sagte eine Sprecherin. Bislang seien die Personalien von 15 Personen aufgenommen worden, die möglicherweise zum Täterkreis gehören.
Innenministerium und die Polizei in Bützow riefen die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung auf. Weitere Zeugen der Vorfälle sollten sich bei der Polizei melden.

Neonazi-Videos

Zentralrat der Juden prüft rechtliche Schritte gegen das US-Videoportal

Alfred Krüger

Neonazis verbreiten über das US-Portal YouTube Propagandavideos, die in Deutschland indiziert sind. Der Zentralrat der Juden prüft Strafanzeige gegen Betreiberfirma Google. Deutsche Politiker wollen YouTube "in letzter Konsequenz" gar sperren lassen.

"Begreift endlich, dass euch keiner braucht, keiner bestellt hat und auch keiner will. Ihr seid nicht der Widerstand, für den Ihr euch haltet, ihr seid lächerlich!" Dieser wütende Aufschrei findet sich bei YouTube - eingestellt als Kommentar eines empörten Nutzers, der sich über ein rechtsradikales Video der Ost-Berliner Neonazi-Band "Landser" beschwert.

472 Suchergebnisse liefert das vom Suchmaschinenunternehmen Google betriebene Videoportal YouTube allein zum Suchbegriff "Landser". Die meisten Videos wurden von YouTube-Nutzern eingestellt, die sich schon mit ihrem Pseudonym eindeutig zur rechtsradikalen Szene bekennen.

Rechtsradikale Propaganda

Einer von ihnen nennt sich "88whiteboy14". Die Zahl 8 steht für "H", den achten Buchstaben im Alphabet, "88" somit für "HH" als Abkürzung für "Heil Hitler". Hinter der Zahl 14 verstecken sich die vierzehn englischen Worte "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") - ein Slogan, der von US-amerikanischen Rassisten verwendet wird.

"88whiteboy14" outet sich auf seiner persönlichen YouTube-Seite als rechtsradikaler Skinhead aus Kanada. Die Videos, die von ihm hochgeladen wurden, sind zwischen sechs Monaten und vier Wochen alt und wurden jeweils bis zu 31.000 Mal aufgerufen. Auch sonst findet sich bei YouTube rechtsextremistisches Videomaterial in Massen: Originale Hitler-Reden, rassistische Propagandavideos, antisemitische Hass-Filme und immer wieder Lieder aus der rechtsradikalen Szene. Zu finden ist hier auch der Kinotrailer zum antisemitischen Nazi-Hetzfilm "Der ewige Jude".

Damit nicht genug. Auch aktuelle NPD-Propaganda aus Deutschland wird über YouTube verbreitet. Der Suchbegriff "Mügeln" etwa führt unter anderem zu einem "Nachrichten"-Video der "Volksfront Medien", hinter denen sich der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll verbirgt, und rechtfertigt den ausländerfeindlichen Übergriff in der sächsischen Kleinstadt. 41 weitere Videos derselben Machart sind über YouTube zu beziehen - ebenso übrigens wie über die "offizielle" Webseite der NPD-Propagandanachrichten, die in Deutschland gehostet wird.

Keine Reaktion auf Abmahnungen

Nicht alle YouTube-Nutzer lassen sich das braune Videomaterial wortlos gefallen. In den Kommentaren, die unter den Videos zu finden sind, wird heftig gestritten. Und immer wieder wird hier die Frage gestellt, warum die Betreiber des weltweit erfolgreichsten Videoportals solche Videos überhaupt zulassen, zumal sich unter dem rechtsradikalen Material auch eine Vielzahl von Propagandavideos und -liedern befindet, die in Deutschland auf dem Index stehen.

Wer ein von Nutzern eingestelltes Video für "anstößig" hält, kann den Videoportalbetreibern dies mitteilen. Offenbar scheint diese Funktion nicht besonders wirkungsvoll zu arbeiten. Videos, die auf diesem Wege gemeldet wurden, bleiben weiterhin abrufbar. Selbst auf offizielle Abmahnungen reagieren die Portalbetreiber offenbar nicht. So hat das deutsche "Jugendschutz.net", die zentrale Stelle für die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet, in den vergangenen Monaten mehr als einhundert in Deutschland indizierte Hass-Videos bei den YouTube-Betreibern erfolglos abgemahnt. YouTube zeigte nach Angaben von Jugendschutz.net bisher keinerlei Reaktion.

Die YouTube-Betreiberfirma mache sich der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig, erklärte Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gegenüber dem ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz". Korn kündigte an, wegen einer Reihe rassistischer und kriegsverherrlichender Videos Strafanzeige gegen die Betreiber der Plattform zu stellen. "Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft, dass die Behörden, dass auch die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen eintritt und dagegen vorgeht", erklärte Korn.

"In letzter Konsequenz" abschalten?

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Betreiber der Videoplattform fordert auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Neonazi-Filmen dürfe im Internet kein Forum geboten werden, erklärte der SPD-Innenexperte. "Das muss gestoppt werden. Es ist skandalös, dass so etwas in Deutschland möglich ist."

CDU-Medienpolitiker Günter Krings erwägt "in letzter Konsequenz" gar eine Sperrung der gesamten YouTube-Plattform für Deutschland. Ein solches Videoportal sei kein rechtsfreier Raum, erklärte Krings gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Ihre Betreiber seien gehalten, das deutsche Strafrecht einzuhalten. "Wenn sie das nicht tun, müssen wir dafür sorgen, dass sie abgeschaltet werden", sagte Krings.

YouTube-Betreiberfirma Google hat sich mittlerweile zu den Vorwürfen aus Deutschland geäußert. "Jede Minute werden bei uns rund sechs Stunden Video-Material hochgeladen", erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck gegenüber der "Frankfurter Rundschau". "Wir haben Beschäftigte rund um die Welt, die nichts anderes tun, als Videos zu kontrollieren, die uns Nutzer als anstößig gemeldet haben." Daneben sei zu berücksichtigen, dass YouTube ein US-amerikanisches Unternehmen sei und "wir die unterschiedlichen Gesetze bei der Bewertung von Inhalten beachten", führte Oberbeck aus. Was in Deutschland verboten sei und auf dem Index stehe, muss deshalb in den USA noch lange nicht illegal sein.

Google zeigt sich kooperativ

Man arbeite aber bereitwillig mit den deutschen Ermittlungsbehörden zusammen, wenn es um illegale Inhalte gehe, sagte Oberbeck. Die Daten von deutschen Nutzern, die Nazi-Propaganda via YouTube verbreiten, würden auf Anfrage an die zuständigen Stellen weitergegeben. "Wenn wir darum gebeten werden, helfen wir selbstverständlich weiter", so Oberbeck. An eine Sperrung bestimmter Suchbegriffe, die eindeutig auf rechtsradikale Inhalte verweisen, denken die YouTube-Betreiber derzeit aber offenbar nicht.

Der Vorwurf, YouTube würde als Abspielplattform für rechtsradikale Videos missbraucht, wird nicht zum ersten Mal erhoben. Bereits Ende September letzten Jahres wurden dezidierte Pläne der NPD für eine wöchentliche Nachrichtensendung laut, die über die US-Videoplattform verbreitet werden sollte. Damals haben die YouTube-Betreiber recht zügig reagiert. Nachdem die Pläne der NPD bekannt geworden und auf den massenhaften Protest vorwiegend deutscher YouTube-Nutzer gestoßen waren, entfernten die Betreiber die bereits eingestellten NPD-Videos von ihrem Portal.

Studiengebühren: Ehrung statt Bewährung

Studiengebühren

HU Marburg kritisiert Freiheitsstrafen gegen B3A Blockierer.

MARBURG. Empört hat sich der HU-Ortsverband Marburg über das Urteil des Amtsgerichts Marburg gegen drei Studierende geäußert. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) hält die von Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis verhängten Freiheitsstrafen gegen die ehemalige Marburger AstA-Vorsitzende Lena Behrendes sowie die Studenten Max Fuhrmann und Philipp Ramezani für eine politisch motivierte Abstrafung berechtigter Proteste gegen die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren in Hessen.

Nach einem elfstündigen Verhandlungs-Marathon hatte Taszis am Montag (27. August) die frühere Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) zu vier, Fuhrmann zu fünf und Ramezani sogar zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit war er weit über die Forderung des Staatsanwalts Dr. Kurt Sippel nach einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen hinausgegangen.

Die Humanistische Union teilt die Auffassung der Anwälte der Verurteilten, die in der von Taszis bestraften Blockade der Marburger Stadtautobahn B3A am 11. Mai 2006 keine strafbare Handlung sehen konnten. Vielmehr hat es sich dabei auch nach Überzeugung des HU-Ortsverbands Marburg um eine gerechtfertigte Ausübung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts gehandelt.

Aus der Demonstration auf der Kraftfahrstraße B3A nun nicht nur eine strafbare Nötigung gemäß Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs (StGB), sondern sogar noch eine Freiheitsberaubung zu konstruieren, hält der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke für "abenteuerlich". Die Äußerung des Richters, das Demonstrationsrecht ende vor der Autobahn, ist nach seiner Ansicht durch nichts zu begründen. Vielmehr handelt es sich beim Demonstrationsrecht nach allgemeiner Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein hochrangiges demokratisches Recht, das alle Behörden nach Kräften schützen und bei dessen Ausübung sie die Bürger tatkräftig unterstützen müssen.

Als "Gipfel der Unverfrorenheit" bezeichnete Hanke eine Äußerung des Richters, wonach im Publikum auch "einige einfacher gestrickte Geister" säßen: "Diese Publikumsbeschimpfung belegt, dass Taszis seiner Aufgabe als unvoreingenommener Richter offenbar nicht gewachsen ist."

Statt einer Bestrafung sollte man nach Hankes Ansicht das selbstlose und mutige Eintreten der früheren Marburger AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes für soziale Gerechtigkeit, für freie Bildung und für die Hessische Verfassung mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen würdigen. Schließlich verbietet Artikel 59 der hessischen Landesverfassung eine Erhebung von Studiengebühren ausdrücklich und unmißverständlich.

Dragan Pavlovic