Europäische Union: Kein Verbot von Hakenkreuzen

Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft weiter ein einheitliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes sei jedoch nicht geplant.

Berlin - Es sei bereits schwierig, eine Mehrheit dafür zu finden, dass die Leugnung von menschenverachtenden Gräueltaten wie dem Holocaust bestraft werde, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Keine Mehrheit gebe es dafür, die Darstellung eines Hakenkreuzes zu verbieten. Der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ziele darauf, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen.

Dabei gehe es zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven, sagte Zypries. Einzelne Staaten könnten darüber hinausgehende Regelungen beschließen. Hingegen soll auch das Zeigen anderer Symbole als des Hakenkreuzes nicht europaweit verboten werden. Der Rahmenbeschluss habe nicht zum Ziel, die Meinungsfreiheit der Bürger zu beschneiden. Vielmehr gehe es darum, das Andenken an die Opfer der Genozide zu ehren und alle Menschen vor Diffamierung zu bewahren.

EU-Justizkommissar Franco Frattini bekundete seine Unterstützung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verharmlosten, beleidigten nicht nur die Opfer und deren Nachkommen, sondern die gesamte demokratische Welt, erklärte er. Der Rahmenbeschluss sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. "Schließlich mussten wir in der Vergangenheit erleben, dass rassistischen Äußerungen häufig Taten folgen." Er verwies darauf, dass in einzelnen Mitgliedsländern der EU die Zahl der fremdenfeindlichen Taten dramatisch angestiegen sei.

Saudi-Arabien: Todesurteil für Hobby-Stuntman

Ein Gericht in Dschidda hat einen Marineoffizier zum Tod durch das Schwert verurteilt. Bei einem gefährlichen Manöver mit seinem Auto starben drei Jungen, die mit ihm im Wagen saßen.

Dschidda - Der Autofahrer hatte den Jungen versprochen, er werde ihnen den "Todes-Stunt" vorführen. Dann zog er bei Tempo 120 die Handbremse. Der Mann war nach Informationen der Zeitung "Arab News" bereits 66 Mal als Verkehrssünder aufgefallen und verwarnt worden.

Mehrere junge Männer, die selbst gerne auf der Straße Rennen fahren, zeigten sich erstaunt über die Entscheidung des Richters und sagten der Zeitung, das Urteil sei zu hart. In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe nach islamischem Recht gegen Mörder, Vergewaltiger, Drogenschmuggler und nach bewaffneten Überfällen verhängt.

Bereits 15 Hinrichtungen in diesem Jahr

Am Montag waren in Riad vier Räuber aus Sri Lanka enthauptet worden, die bei ihren Überfällen nach Angaben des Gerichts mehrere Menschen verletzt, aber niemanden getötet hatten. Damit wurden in Saudi-Arabien seit Jahresbeginn bereits 15 Menschen hingerichtet. Im gesamten Vorjahr waren 38 Todesurteile vollstreckt worden.

Basketballer John Amaechi bekennt sich

London - Erstmals hat sich ein ehemaliger Nationalspieler der amerikanischen Basketball-Liga öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. John Amaechi ist aus dem Schrank.

Sein Bekenntnis hängt mit einer bevorstehenden Veröffentlichung seines Buches zusammen. "The Man In The Middle" wird Mitte Februar erscheinen. Darin berichtet der ehemalige Profisportler, der 2003 seine Sportlerkarriere an den Nagel hing, wie es ist, seine sexuelle Orientierung wegen seines Berufes zu verbergen. Auch in einem Fernsehauftritt, der für nächste Woche angesetzt ist, wird er sein Coming-out nochmals wagen.

Über die sexuelle Orientierung des 36-Jährigen ist in der Vergangenheit schon häufiger in den Medien spekuliert worden. Unter anderem wurde auf seine für einen toughen Basketballspieler ungewöhnlichen Hobbys verwiesen. Amaechi hat eine Vorliebe für Gartenpflege, schreibt Gedichte und hörte vor seinen Spielen gerne Opern.

Paar umarmt sich seit 5000 Jahren

Bei Ausgrabungen in Norditalien haben Archäologen ein eng umschlungenes Paar entdeckt. Die Bestattung liegt vermutlich 5000 bis 6000 Jahre zurück. Doppelbegräbnisse waren in der Jungsteinzeit nicht außergewöhnlich.

"Es ist ein außergewöhnlicher Fall", sagte Elena Menotti, die die Ausgrabungen nahe der norditalienischen Stadt Mantua leitet. Sie kenne keine Doppelgräber mit eng umschlungenen Personen aus der Jungsteinzeit. "Und diese umarmen sich wirklich."

Die Experten schätzen, dass das Paar vor 5000 bis 6000 Jahren bestattet wurde. Bei den beiden handle es sich wahrscheinlich um einen Mann und eine Frau, dies müsse jedoch noch wissenschaftlich bestätigt werden. Menotti geht davon aus, dass die beiden jung verstarben. Darauf deuteten das noch fast vollständige Gebiss und die geringe Abnutzung der Zähne hin.

Als sie das Grab entdeckten, seien die Archäologen vollkommen außer sich geraten, berichtete Menotti. "Ich mache diesen Job seit 25 Jahren. Ich habe Ausgrabungen in Pompeji und an allen wichtigen Stätten der Welt gemacht. Aber ich war niemals so bewegt, denn dieser Fund ist wirklich etwas besonderes." Untersuchungen sollen nun darüber Aufschluss geben, wie alt die beiden wurden und wann genau man sie bestattete.

Doppel- und Mehrfachgräber waren in der Jungsteinzeit keine Seltenheit. Auch bei früheren Funden waren die Bestatteten teils eng miteinander umschlungen. Zu den bekannteren Doppelgräbern zählt jenes, das 1914 in Oberkassel entdeckt wurde. Die Bestattung des Mannes und der Frau liegt bereits mehr als 10.000 Jahre zurück.

Etwa aus derselben Zeit wie der neue Fund in Norditalien stammt das Doppelgrab von Murr (Landkreis Freising). Es gehört zur Münchshöfener Kultur, die den Zeitraum von 4500 bis 3500 vor Christus umfasst. Zuletzt waren Archäologen im Januar in Sachsen-Anhalt bei Karsdorf (Burgenlandkreis) auf ein Doppelgrab gestoßen. Darin lagen eine Frau und ein Junge, nicht älter als zehn Jahre. "Die beiden Personen müssen gleichzeitig gestorben sein", sagte Hans Joachim Behnke vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie. Ob es Mutter und Sohn seien, könne nur eine DNA-Untersuchung zeigen. Derartige Gräber seien sehr selten, sagte Behnke.

"In der CDU brennt die Hütte"

Pressestimmen

Der symbolträchtige Abgang von Friedrich Merz hat die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen aufhorchen lassen. Die Stimmung in der CDU ist schlechter als manche zugeben möchten, konstatieren sie. Die Kanzlerin ist gewarnt.

"Abendzeitung" (München):

"Merz und Bosbach sind alles andere als schmerbäuchige Hinterbänkler - sie gehören zur Zunft der Alpha-Politiker, die rar geworden ist in Berlin. Wenn sich ein mit allen Wassern gewaschener Parteisoldat wie Bosbach so weit aus dem Fenster lehnt, darf man sicher sein, dass er nicht nur für sich und Merz spricht, sondern dass der Frust in der Union groß ist. Es wird höchste Zeit, dass sich Angela Merkel, die soeben als Friedenspredigerin durch die arabische Welt jettete, um ihre Partei kümmert. Dort brennt die Hütte."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Merz ist ein Symptom. Denn vor der Wahl etwas ganz anderes zu predigen als nach der Wahl zu tun, bleibt erklärungsbedürftig und diskussionswürdig; also warum danach Machtwillen vor Prinzipientreue ging. Die Debatte darüber, die auch eine notwendige Selbstvergewisserung ist, darf bis heute nicht geführt werden. Höchstens Halbsätze weisen darauf hin, dass für die große CDU etwas gewaltig schiefgelaufen sein könnte, und wer sich hierfür in der Verantwortung fühlt. Jetzt aber steigt der Druck noch einmal, und es wird wohl so sein, dass Merz genau das beabsichtigt hat: mit seinem Tropfen das Wasser anschwellen zu lassen, auf dass es Dämme ein- und Merkel und all die anderen mitreißt, die aus der Union eine schlechtere SPD machen wollen."

Friedrich Merz hat der Politik den Rücken gekehrt

"Stuttgarter Nachrichten":

"Lassen wir die Kirche im Dorf. Der Sauerländer war, man mag es bedauern, zuletzt in Fraktion und Partei ein Einzelgänger. Und er hat sich als Anwalt beruflich neu orientiert. Mag sich die FDP noch so sehr über die inhaltliche Erosion einer reformunfähigen CDU freuen: Noch ist Merzens enttäuscht-beleidigter Rückzug ein Einzelfall. Wenn auch gefährlich spektakulär."

"Badisches Tagblatt" (Baden-Baden):

"Spürbar ist die Unzufriedenheit an der Parteibasis über eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners mit dem Koalitionspartner SPD, der sich in der Öffentlichkeit auch noch entschlossener und harmonischer präsentiert als die Union. Aus dieser misslichen Lage kann sich die CDU aber nur selbst befreien und zwar durch härtere inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner und einen Verzicht auf die Profilierung einiger Landesfürsten und anderer Spitzenpolitiker. Gelingt das nicht, wird die Christdemokraten das gleiche Schicksal ereilen wie einst die Sozialdemokraten, die durch langwierige Flügelkämpfe das Vertrauen der Wähler für lange Zeit verspielt hatten."

ZUM THEMA

• Auch Bosbach grübelt über Ausstieg aus der Politik
• Merz hört aus Protest mit Politik auf

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung":

"In der Person Merkels verdichtet sich alles, was Merz nicht sein will: der Opportunismus des Regierenden, wenn er es auch weiter bleiben will, der hemmungslose Kurswechsel, die Intrige. Merkel und Merz führen vor, was passiert, wenn Alpha-Tiere ohne Airbag aufeinanderprallen. Politik lebt von Typen. Merz Privatisierung entlässt den konservativen Unions-Flügel in die Heimatlosigkeit. Und sie macht Politik insgesamt ärmer. Es ist tragisch, weil es so kommen musste."

"Flensburger Tageblatt":

"Angela Merkel mag erleichtert sein, dass mit Friedrich Merz einer ihrer schärfsten Widersacher das Handtuch wirft. Doch sie sollte gewarnt sein: Die Kritiker ihres großkoalitionären Schmusekurses waren nie bekehrt, sondern nur zeitweilig verstummt. Das Gerangel um die Gesundheitsreform mit dem Ergebnis, das so gar nicht mit den Vorgaben des Leipziger CDU-Parteitags von 2003 zusammenpasst, hat die Gegner der Sozialdemokratisierung der Union neu sensibilisiert."

"Neue Osnabrücker Zeitung":

"Es gehört zu den schwersten Fehlern der Kanzlerin, dass sie Merz nach dem großen Streit von 2002 nicht ins gemeinsame Boot zurückholen konnte. Jetzt muss Angela Merkel ihn zwar nicht mehr fürchten, aber ein fachlicher Ersatz ist nirgendwo in Sicht. Das schwächt die Union gegenüber SPD und FDP. Hinzu kommt die mögliche Symbolkraft des Abgangs. Denn Merz war lange der Kopf des wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Flügels. Eine rechte Volkspartei muss diese Klientel an sich binden. Ohne Merz dürfte das aber viel schwieriger werden, denn sein Name galt vielen als Gewähr gegen eine schleichende Sozialdemokratisierung der CDU im Bund und auch in NRW."

Verdächtige hatten Skizze des Tatorts bei sich

MASSAKER IN SITTENSEN

Zwei Verdächtige sitzen nach dem siebenfachen Mord in einem China-Restaurant im niedersächsischen Sittensen in U-Haft. Da es sich bei den beiden um Vietnamesen handelt, bekommt der mysteriöse Fall eine neue Wendung.

Rotenburg - Bereits am Montag fielen die beiden in Bremen wohnhaften Männer den Polizeibeamten einer Routinekontrolle in Wildeshausen im Kreis Oldenburg auf, weil sie sich nicht ausweisen konnten. Daraufhin durchsuchten die Polizisten ihren Leihwagen, einen blauen VW Polo mit Dürener Kennzeichen - und fanden eine geringe Menge weißer Substanz, vermutlich Kokain. Außerdem entdeckten die Beamten einen handgeschriebenen Zettel, der auf das Verbrechen in Sittensen hinweist.

SPIEGEL ONLINE erfuhr aus Polizeikreisen, dass es sich bei dem Zettel in dem Auto um eine Skizze des China-Restaurants handelt, in dem der Mord stattfand. Es sei "eine Art Lageplan", sagte ein Fahnder, der wegen der laufenden Ermittlungen nicht mit Namen zitiert werden wollte.

Zudem stellten die Fahnder bei den Männern mehrere Schmuckgegenstände sicher, die nach ersten Ermittlungen den Restaurant-Besitzern gehört haben könnten. Auch hätten verschiedene Zeugen den Mietwagen am Sonntag in der niedersächsischen Gemeinde beobachtet.

Dem Haftrichter reichten jedoch die starken Indizien, um sofort die Untersuchungshaft anzuordnen. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei den beiden Tatverdächtigen um 29 und 31 Jahre alte Vietnamesen. Um mögliche Absprachen unter den beiden Tatverdächtigen zu verhindern, wurden sie in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten verlegt. Bisher haben sie zu den Vorwürfen geschwiegen.

Insgesamt seien drei Wohnungen in Bremen und Ahlhorn durchsucht worden. Dort seien verschiedene Spuren gefunden worden, die jetzt ausgewertet würden, so Petra Guderian, Einsatzleiterin der 80 Mann starken Sonderkommission.

Von sieben Opfern sind erst vier identifiziert
In der Nacht auf Montag waren im China-Restaurant "Lin Yue" in Sittensen sechs Personen erschossen worden. Ein siebter Mann erlag in der Nacht zum Dienstag seinen Schussverletzungen.

Vier der sieben Opfer sind laut Polizei identifiziert. Unter ihnen sind ein 31-jähriger Thailänder aus Wolfenbüttel sowie eine 36 Jahre alte Kellnerin malaiischer Herkunft aus Soltau, deren 47-jähriger Ehemann die Toten entdeckt und die Polizei alarmiert hatte.

Zu den Opfern gehört auch das Betreiber-Ehepaar, ein 36-jähriger Hongkong-Chinese und seine 32 Jahre alte Frau gleicher Herkunft. Beide hatten einen britischen Pass. Ihre etwa zweijährige Tochter hat das Verbrechen überlebt und befindet sich nun an einem geheimen Ort. Sie sei bei stabiler, gesunder Verfassung, sagte Andreas Tschirner vom Landeskriminalamt Hannover. Bei den anderen drei Opfern konnte nach Angaben der Ermittler bisher weder Identität noch Nationalität geklärt werden.

Die neue Entwicklung wirft ein völlig neues Licht auf den Fall. Bisher gab es nur Spekulationen über die Hintergründe der Tat. Mehrere Medien spekulierten über die Beteiligung der chinesischen Triaden-Mafia - wohl vor allem, weil es sich beim Tatort um ein China-Restaurant handelte. Ebenso aber berichteten Bewohner von Sittensen, dass der Restaurant-Besitzer Spielschulden gehabt habe und deshalb von seinen Gläubiger unter Druck gesetzt worden sein könnte.

Nunmehr scheinen sich die Ermittler auf ein völlig neues Umfeld der Kriminalität, der ebenfalls mafiös strukturierten Organisationen unter Vietnamesen, zu konzentrieren. Diese Strukturen machten besonders in den 90er Jahren in der Hauptstadt Berlin mit brutalen Morden auf sich aufmerksam. Stadtweit verkauften Hunderte Kleinkriminelle billige Zigaretten aus Polen, den Erlös mussten sie an die Chefs von Banden abgeben. Diese bekriegten sich regelrecht um den lukrativen Markt mit den preiswerten Glimmstängeln.

Der Fall in Sittensen erinnert an unaufgeklärten Fall in Berlin
Kenner beim Landeskriminalamt Berlin (LKA) erinnern die Vorgänge in Sittensen nun deutlich an die Bluttaten, die in den 90er Jahren Berlin erschütterten. Im Jahr 1997 waren in einem 18stöckigen Wohnblock im Bezirk Marzahn sechs zuvor gefesselte Vietnamesen regelrecht hingerichtet worden. Auch wenn der Mord nie abschließend aufgeklärt wurde, gingen die Ermittler von Beginn an von einem mafiösen Hintergrund aus. Damals zog sich eine grausige Blutspur durch Berlin.

Immer wieder endeten die Bandenkriege unter Vietnamesen in Blutbädern, bei denen die Opfer meist zuerst gefesselt und dann mit Kopfschüssen getötet wurden. Besonders diese Parallele lässt einen ähnlichen Hintergrund bei der Tat in Sittensen vermuten. "Als ich das erste Mal von den Morden hörte, fühlte ich mich an die Vergangenheit erinnert", sagt ein leitender LKA-Ermittler. Bisher aber ist völlig unklar, aus welchem Motiv heraus die Morde in Sittensen stattfanden, so die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

In der Hauptstadt ist die Szene der Vietnamesen-Mafia nach Meinung der Ermittler des LKA zumindest an der Oberfläche ruhiger geworden. Noch immer aber werden zwar jeden Tag Zigaretten von Vietnamesen verkauft, ebenso fliegen immer wieder vietnamesische Diebes-Banden auf, die gut organisiert sind. Zudem beobachten die Fahnder, dass vietnamesische Banden zunehmend versuchen, in die Wirtschaftskriminalität einzusteigen.

Morde allerdings gab es in den vergangenen Jahren in Berlin nicht mehr. "Tote machen Ärger, das wissen die Banden-Chefs mittlerweile", so der Ermittler, "deshalb werden die Rivalitäten mittlerweile anders gelöst". Die intensiven Recherchen der Polizei sind aus Sicht der Banden störend, so die Sicht des LKA. Dass immer noch Menschen durch die Banden getötet werden, will bei der Polizei niemand ausschließen, nur weil man keine Leichen mehr findet. Die, so ein Fahnder, lasse man mittlerweile vermutlich einfach verschwinden.

Jugendliche überfallen Schüler

Zwei Jugendliche haben in Bielefeld eine Schulklasse im Sportunterricht überfallen. Die Tatverdächtigen waren mit einer Schreckschusswaffe in eine Sporthalle eines Gymnasiums eingedrungen.

Bielefeld - Wie die Polizei mitteilte, hatten die 16 und 17 Jahre alten Verdächtigen rund 30 Schüler sowie eine Lehrerin bedroht.Die beiden mit Sturmhauben maskierten Jugendlichen zwangen die Anwesenden, sich auf den Boden zu legen. Anschließend sollten die Wertsachen in einem Rucksack eingesammelt werden.

Einem der Schüler gelang es jedoch, einen der Täter zu überwältigen. Auch sein Komplize konnte von anderen Schülern vorübergehend festgehalten werden, dann aber fliehen. Bei den weiteren Ermittlungen wurde auch er festgenommen. Die Tatwaffe wurde sichergestellt.

Bei dem Überfall wurde niemand verletzt. Notfallseelsorger boten den Schülern ihre Betreuung an. Den Angaben zufolge sind die beiden Jugendlichen polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten. Die beiden Tatverdächtigen sollten im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

Sextäter bleibt in psychiatrischer Klinik

JUSTIZ-WIRRUNGEN

Der Fall Uwe K. hat einen Streit zwischen Justizministerin Zypries und Brandenburgs Innenminister Schönbohm ausgelöst. Nach Auffassung von Zypries versäumten die Behörden rechtzeitig einen Antrag zu stellen. Heute legte ein Amtsgericht fest: K. bleibt vorerst in der Psychiatrie.

Berlin - Nach der vorübergehenden Freilassung eines 42-jährigen Sexualstraftäters in Brandenburg/Havel hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Vorwürfe gegen die Potsdamer Landesregierung erhoben. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) werfe dem Bundesgesetzgeber vor, er habe eine Regelungslücke nicht geschlossen. "Tatsache ist aber, dass die Brandenburger Behörden gar keinen Antrag bei Gericht auf nachträgliche Sicherungsverwahrung gestellt haben", sagte Zypries in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Dagegen bekräftigte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht möglich gewesen wäre.

In einem Interview mit dem RBB-Programm radioeins verwies er erneut auf die Gesetzeslücke, wonach diese nicht bei Straftaten verhängt werden könne, die zwischen 1990 und 1995 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer begangen wurden. Der 42-jährige Sexualverbrecher hatte zwischen 1992 und 1995 in Falkensee bei Berlin neun Mädchen gequält und vergewaltigt.

Uwe K. bleibt vorerst in der Psychiatrie

Der als gefährlich eingestufte Mann war nach elf Jahren Haft kurz vor dem ursprünglich geplanten Entlassungstermin am 25. Januar aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel entlassen worden. Die Polizei nahm ihn einige Tage später in Gewahrsam.

Nun wird er vorerst in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Die Entscheidung stützt sich nach Angaben eines Gerichtssprechers auf das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz. Das Amtsgericht Brandenburg sah nach einer Anhörung des 42-Jährigen heute Abend "dringende Gründe" für die Annahme, dass er infolge einer Krankheit "jederzeit erneut sexuell motivierte Straftaten begehen wird". Er stelle somit eine Gefahr für Leib und Leben anderer Personen dar.

Bei der Entscheidung stützten sich die Richter auf das Gutachten des Amtsarztes. Dieser hatte dem Mann gestern eine sogenannte dissoziale Persönlichkeitsstörung sowie eine psychosexuelle Fehlentwicklung attestiert. Ferner lag dem Gericht die Einschätzung eines Arztes der psychiatrischen Einrichtung vor, in die Uwe K. gestern auf Antrag der Stadt eingewiesen worden war.

Das Gericht hat die einstweilige Anordnung zum Verbleib in der geschlossenen Psychiatrie bis 20. März befristet. Während dieser Zeit soll der Mann beobachtet und ein psychiatrisches Sachverständigen-Gutachten erstellt werden. Dieses soll Grundlage für ein Hauptsacheverfahren werden, bei dem über einen längerfristigen Verbleib in einer geschlossenen Klinik entschieden wird. K. kann gegen die einstweilige Anordnung Rechtsmittel einlegen. Darüber müsste dann das Landgericht Potsdam entscheiden.

Generalstaatsanwalt Rautenberg bezeichnete die Einweisung als keine dauerhafte Lösung. Zypries bekräftigte, sie wolle dafür sorgen, dass eine Klarstellung der Rechtslage in "DDR-Altfällen" bis zur Sommerpause im Gesetzblatt steht.

Bosbach will kämpfen

Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach gibt der Debatte eine Wendung in Richtung Koalitionsfrust.

Berlin / Düsseldorf / Köln - Politiker können ja so fies sein. Da wirft Friedrich Merz den letzten Brocken hin, der ihm noch geblieben ist, seine Kandidatur für den Bundestag - und niemand zeigt sich erschüttert. Also gut - fast niemand: Der Vorsitzende der „Jungen Union“ in NRW, Sven Volmering, immerhin befindet, der Rückzug des Sauerländers sei eine „Katastrophe“. Denn Merz rede „Klartext“ und stehe „stramm für Generationengerechtigkeit“.

In Weherufe bricht auch Guido Westerwelle aus. „Der Rückzug von Friedrich Merz schwächt das marktwirtschaftliche Lager innerhalb der Union dramatisch.“ Doch im Munde des politischen Gegners ist Mitleid selten selbstlos. Und so bietet der FDP-Chef seine Partei „den von der Union enttäuschten Anhängern der sozialen Marktwirtschaft“ als „starkes, freiheitliches Gegengewicht zu den Sozialdemokraten in Union und SPD“ an. Ohnehin werde die Union „immer stärker zu einer schwarzen SPD“.

Merz würde das bestimmt unterschreiben. Umso mehr sind Bundes- und Landes-CDU darum bemüht, seinen Abschied herunterzuspielen.

Generalsekretär Ronald Pofalla und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers belassen es beim ritualisierten „Bedauern“. Gewiss, so Pofalla, sei Merz „einer der profiliertesten Wirtschafts- und Finanzpolitiker“. Aber schon heute sitze er nur als einfaches Mitglied im Rechtsausschuss. Deshalb reiße sein Abgang

auch keine Lücken. Noch weniger Empathie legen allenfalls Madame Tussauds Wachsfiguren an den Tag.

Wenn es da nicht Wolfgang Bosbach und seine Frustattacke gäbe. Der Unionsfraktions-Vize gibt zu Protokoll, auch ihn durchzuckten Rückzugsgedanken, „wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrations-Erlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition.“ Unversehens hat Bosbach der Debatte damit eine Wendung gegeben: weg vom Schicksal eines Hinterbänklers namens Merz - hin zu schwarz-roten Stimmungslagen. „Dass wir keine lupenreine CDU-Politik machen können, ist doch klar“, sagt das CDU-Vorstandsmitglied Ursula Heinen aus Köln. „Aber die Vorteile der Regierungsarbeit überwiegen. Deshalb bin ich auch nicht frustriert, und ich erlebe auch die Stimmung in der Fraktion nicht so.“

Ein Kollege vermutet hinter Bosbachs Ausbruch auch die Enttäuschung darüber, dass ihm ein Regierungsamt - etwa der Posten des Innenministers - versagt geblieben ist.

Sicher aber speist sich Bosbachs Misslaunigkeit nicht nur aus den großkoalitionären Erfahrungen in Berlin, sondern auch aus seinem Ärger über Rüttgers, der sich als Sozialapostel profiliert - notfalls auch auf Kosten der eigenen Leute in Berlin. Aber das hat der Mann aus Bergisch Gladbach lieber für sich behalten.

Die Gefühle vieler anderer zum Merz-Rückzug fasst ein führender NRW-Vertreter in das Wort „überfällig“. Den Ausgang der Malaise mit Merz sehen Weggefährten im Jahr 2002, als er Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz unterlag. Damals, sagt einer aus der Fraktionsspitze, habe man Merz eigentlich schon verloren. Er sei „nicht teamfähig“ und kenne seine Grenzen nicht. So sei er letztlich ein „Opfer der eigenen Selbstüberschätzung“. Merkel könne man daran aus heutiger Sicht keine Mitschuld mehr geben. Sie habe sich zuletzt sehr um Merz bemüht.

Doch statt in der von ihm ständig kritisierten großen Koalition für seine politischen Ideen zu kämpfen, habe sich Merz darauf verlegt, „von außen zu sagen, was alles schiefläuft“. Diesen „bequemen Weg“ eingeschlagen und sich „wie Tausendschönchen auf die Bank gesetzt“ zu haben, kreiden ihm viele an. „Er hat uns nie dauerhaft und wirksam unterstützt“, klagt ein Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels,

als dessen Galionsfigur Merz vielfach wahrgenommen wird.

Es sei legitim, sich aus persönlicher Enttäuschung zurückzuziehen. Aber das dürfe man nicht mit Prinzipienfestigkeit verwechseln. Jürgen Rüttgers verspritzt in Düsseldorf noch eine andere Sorte Gift. Es sei „schade“, dass Merz vor seinem Rückzug nicht das

persönliche Gespräch gesucht habe. Damit will erMerz als Einzelgänger brandmarken. Seine Angriffe auf den Landesverband sollen so ins Leere laufen. „Politischen Autismus“ wollen Berliner Abgeordnete schon seit längerem bei Merz diagnostiziert haben. Einer redet sogar von den „Totalausfällen eines Quartalsirren“. Der Chef der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, zieht sich demgegenüber auf die gestanzte Formel zurück, für Merz' Kritik sehe er „keinen objektiven Anlass“.

Dass Merz Rüttgers' sozial getönten Schmusekurs für das Allerletzte hält, können manche in der Landespartei sogar noch verstehen. Aber sich an der Regierung abzuarbeiten, gehe dann doch zu weit. „Wir sind da in einer Koalition mit der FDP - was will er denn noch?“, fragt ein Spitzenvertreter der Landes-CDU. Einer aus der Düsseldorfer Fraktionsführung hat gleich die Antwort parat: „So ist er halt, der Friedrich Merz. Wenn er mal loslegt, gibt es immer einen Rundumschlag.“