USA fluten Märkte mit Billigmilch

Nach der Europäischen Union bezuschusst nun auch die US-Regierung Milchexporte. Das könnte besonders die Bauern in Entwicklungsländern ruinieren.
VON JOST MAURIN

Damit in Industrieländern die Milchproduktion wieder rentabel wird, müssen Bauern aus armen Ländern daran glauben.
Die Europäische Union hat mit ihren Exportsubventionen für Milchprodukte einen Dumpingwettlauf ausgelöst, der Bauern in Entwicklungsländern schaden. Auch die US-Regierung kündigte nun an, nach jahrelanger Pause wieder Ausfuhren etwa von Butter zu bezuschussen. Damit können Farmer aus den Vereinigten Staaten ihre Ware zu Preisen unter den Produktionskosten in andere Länder verkaufen. Russland hatte bereits die Zölle auf Einfuhren von Milchprodukten erhöht, was den Druck auf die offeneren Märkte von Entwicklungsländern steigert.

Viele Milchbauern etwa in Afrika befürchten, dass vor allem arme Bevölkerungsschichten jetzt statt der einheimischen Produkte das günstigere Milchpulver aus Europa und den USA kaufen. Das würde Kleinbauern im Süden um Einnahmen bringen, die sie für ihre Ernährung benötigen. Die EU und die USA wollen mit den Zuschüssen für Exporte von Milchprodukten ihren eigenen Landwirten helfen, die unter einem starken Preisverfall leiden.
Anzeige

Die Regierung in Washington schob die Schuld auf Brüssel: Die US-Milchindustrie habe an Weltmarktanteilen verloren "teils wegen der Wiedereinführung direkter Exportsubventionen durch die Europäische Union", erklärte Agrarminister Tom Vilsack vergangene Woche. Der Schritt der EU Anfang des Jahres habe die USA zu einer Antwort gezwungen, ergänzte eine Behördensprecherin laut Medienberichten. Zunächst würden rund 92.000 Tonnen Milchprodukte bezuschusst.

"Das ist wie im Fall der EU genug, um die internationalen Milchpreise weiter zu drücken", sagte Agrarexpertin Marita Wiggerthale von der Entwicklungsorganisation Oxfam am Donnerstag der taz. Der Druck auf Entwicklungsländer mit Milchproduzenten sei problematisch.

Armin Paasch, Handelsexperte des Menschenrechtsverbands Fian, hält den Beschluss der USA für die "logische Konsequenz aus der Einführung der Milchexportsubventionen durch die EU". Die Europäer hätten die neue Subventionsrunde eröffnet.

Für Paasch ist es ein Skandal, dass die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Exportsubventionen sogar noch ausweiten wolle. Die CSU-Politikerin argumentiert, dass die verbilligten Ausfuhren vor allem in aufnahmefähige Länder wie Russland, USA oder China gehen sollten. Doch Paasch sagt: "Die EU hat Subventionen für Exporte auch in besonders arme Entwicklungsländer bewilligt."

Anders als von Aigner behauptet seien darunter auch Staaten, in denen sehr viele Menschen wirtschaftlich von der Milchproduktion abhängen. Zum Beispiel Bangladesch: Dort lebten mehr als 80.000 Bauern vom Milchvieh. "Also in etwa so viele wie in Deutschland", sagt der Handelsexperte. Hunderte Landwirte hätten kürzlich in Bangladesch Milch auf die Straßen gekippt, um gegen niedrige Preise zu protestieren.

Diese Länder könnten sich zwar - auch dies ein Argument der Bundesagrarministerin - theoretisch mit Zöllen gegen die Billigeinfuhren aus dem Norden wehren. Aber die Praxis sieht anders aus, wie Paasch erklärt: "Die Welthandelsorganisation macht Druck gegen solche Zölle."

Dabei halten in den betroffenen Ländern laut Fian vor allem Kleinbauern Milchkühe. "Und das ist die Gruppe, die besonders von Hunger betroffen ist", berichtet Paasch. Auch die Welthungerhilfe wies am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass zwei Drittel der 963 Millionen Unterernährten in ländlichen Regionen lebten. Und es werde noch schlimmer, glaubt die Präsidentin der Organisation, Bärbel Dieckmann: "Die Zahl könnte wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch in diesem Jahr auf über eine Milliarde steigen", warnte sie.

Dieckmann forderte deshalb, marktverzerrende Subventionen abzuschaffen. Außerdem müsste die Entwicklungshilfe stärker Bauern nutzen. Auch Deutschland gebe bisher weniger als 2 Prozent der Mittel dafür aus, Landwirte zu beraten oder ihnen Zugang zu Krediten und Märkten zu verschaffen. Selbst in den regionalen Strategien der Bundesregierung für Afrika und Asien sei "Ernährung sichern" kein Schwerpunkt - "obwohl es sich um die vom Hunger am schwersten betroffenen Kontinente handelt".

Bahn-Beauftragter soll Datenbank gelöscht haben

Der frühere Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, soll für die Löschung einer Datenbank zu konzerninternen Ermittlungen verantwortlich gewesen sein. Er habe am 20. Januar die Vernichtung der "Ereignisdatenbank Ermittlungen" angeordnet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Darin wurden seit dem Jahr 2001 alle Verstöße gegen Unternehmensrichtlinien erfasst.

Die Bahn äußerte sich auf Anfrage nicht zu den neuen Details.
Die Bahn äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf den am 13. Mai vorgelegten Bericht der Sonderermittler zur Datenaffäre. Die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG hatte darin die Löschung der Datenbank durch die Bahn aufgeführt, zumindest in der veröffentlichen Kurzfassung aber keinen Verantwortlichen benannt. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hatte noch am 13. Mai mitgeteilt, dass Schaupensteiner den bundeseigenen Konzern "umgehend" verlassen werde.

In der Affäre hatte die Bahn nach vorherigen Medieninformationen am 21. Januar bestätigt, dass mehr als 1000 leitende Mitarbeiter ohne konkrete Anhaltspunkte auf Korruptionsverdacht überprüft wurden. Eine Woche später weitete sich die Affäre entscheidend aus, als Kontrollen der Daten von 173.000 Beschäftigten bekannt wurden. Wegen des Skandals mussten der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn und drei weitere Topmanager ihre Posten räumen.

Schwerbehinderter Neunjähriger verdurstet

Schockierender Fall von Vernachlässigung und Unterversorgung in Bad Münstereifel: Ein schwerbehinderter neunjähriger Junge ist im Beisein seiner Geschwister verdurstet und erfroren.

Bonn/Bad Münstereifel - Diese Todesursache ergab die Obduktion der Leiche. Der Junge war am Ostersonntag in dem Eifel-Städtchen nahe Bonn gestorben - offenbar nach skandalöser Vernachlässigung und Unterversorgung. Sein Körper sei nach dem Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung ausgetrocknet und unterkühlt gewesen, berichtete eine Sprecherin der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Die 34-jährige alleinerziehende Mutter war nach Spanien in den Urlaub gefahren. Sie hatte ihre 17-jährige Tochter mit der Betreuung des Jungen sowie zwei weiterer Geschwister beauftragt. Die Tochter war damit überfordert. Der Junge war in lebensbedrohlichem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden und dort kurz darauf gestorben.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Mutter, ihre Tochter und gegen einen Freund der Familie wegen fahrlässiger Tötung. Der Mutter wird außerdem die Verletzung ihrer Erziehungs- und Fürsorgepflicht vorgeworfen.

Die Mutter hat insgesamt fünf Kinder zwischen drei und 17 Jahren. Nach Erkenntnissen der Polizei war sie mit einem Sohn für zwei Wochen nach Spanien gereist und erst am Todestag des Neunjährigen zurückgekehrt.

Sie nannten sie Mowgli

Natascha ist fünf Jahre in einer völlig verdreckten Wohnung unter Hunden und Katzen aufgewachsen: Ein schlimmer Fall von Kindesvernachlässigung schockt Russland.

A

In der Drei-Zimmer-Wohnung stießen die Beamten zunächst auf fünf Hunde und vier Katzen. "Dann sahen wir das Mädchen mit dem offensichtlichen Verhalten eines Tieres. Natascha redete nicht, sondern machte nur Geräusche, als ob sie bellte", sagte ein Polizist nach Angaben der Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez. Immerhin sei das Mädchen in der Lage, aufrecht zu gehen. Die Mutter hatte die Familie vor längerem verlassen und sich nicht mehr um ihre Tochter gekümmert.

Sie habe nicht gelernt zu sprechen. Das Kind verstehe allerdings Russisch. Die Kleine war bei ihrer Entdeckung ungewaschen und hatte schmutzige Kleider an. "Rund fünf Jahre lang wurde das Mädchen von einigen Hunden und Katzen 'aufgezogen'", erklärte die Polizei. Sie nannte das Mädchen "Mowgli" - in Anspielung auf die Hauptfigur aus Rudyard Kiplings Bestseller "Das Dschungelbuch".

Das Mädchen wurde den Angaben zufolge in eine Betreuungseinrichtung gebracht, wo es medizinisch und psychiatrisch umsorgt wird. Dort springt das Mädchen gegen die Tür und bellt, wenn ihre Betreuer den Raum verlassen. Das Kind schleckt Essen lieber direkt vom Teller, als einen Löffel zu benutzen, hieß es in einer Mitteilung der russischen Polizei.

Nuklearer Schwarzbau in Gorleben?

Ein Verdacht der Anti-Atombewegung findet Bestätigung: Der Ausbau des Endlagers Gorleben geht weit über das hinaus, was die Erkundung erfordert.
VON NICK REIMER

Zu groß um legal zu sein
Der Salzstock in Gorleben ist bereits seit Mitte der 80er-Jahre zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Dies geht aus einem sogenannten Non-Paper hervor, das Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) verfasst haben.

Die "bisherigen Erkundungskosten" hätten außerordentlich hoch gelegen, "was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde", heißt es in dem Papier. Non-Papers sind von Fachexperten zusammengetragene Fakten, die Politikern als Entscheidungshilfe dienen.

Die interne Einschätzung birgt enorme politische Brisanz: Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte für Gorleben nämlich nur die Genehmigung zur untertägigen "Erkundung" eines Atommüll-Endlagers erteilt. Die sollte klären, ob der Salzstock überhaupt geeignet ist. Seitdem wurden in Gorleben 1,51 Milliarden Euro verbaut.

Bereits Mitte der 80er-Jahre stand dank der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen fest, dass das Deckgebirge des Gorleben-Rambower Salzstocks instabil ist. So liegt die "Gorlebener Rinne", eine bis zu 320 Meter tiefe eiszeitliche Schmelzwasserrinne aus grundwasserführendem Material, genau über dem tektonisch nach oben aufgewölbten Hut des Salzstocks.

Das dort vermutete Deckgebirge aus mehreren hundert Meter mächtigen Tonschichten, das eine Mindestvoraussetzung für eine mögliche Eignung des Salzstocks als Endlager wäre, ist also nicht vorhanden.

Trotzdem wurde in Gorleben weiter gebohrt und gebaut. Erst mit dem rot-grünen Atomkonsens wurden im Jahr 2000 alle Arbeiten im Erkundungsbergwerk Gorleben gestoppt, seitdem gilt ein Moratorium.

"Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", erklärt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Die Errichtung eines Endlagers ohne Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Die Atomkraftgegner kündigten an, am Freitag um "fünf vor zwölf" mit dem Abriss zu beginnen - vermutlich nur symbolisch.

Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, erklärte, die Anlagen seien für eine mögliche spätere Nutzung als Endlager ausgelegt worden, falls der Salzstock sich dafür als geeigneter Standort erweise.

"Das heißt aber noch nicht, dass Gorleben tatsächlich geeignet ist", so BfS-Sprecher Florian Emrich. 1990 habe das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Arbeiten nach Bergrecht bestätigt. Emrich: "Ob Gorleben geeignet ist oder nicht, dafür sind noch mindestens 15 Jahre Untersuchungen erforderlich."

Den Ausbau betreibt die "Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern GmbH". 1996 hatte sie den ersten Streckendurchstoß zwischen Schacht eins und zwei abgeschlossen. Damit entstand in 840 Meter Tiefe die erste von neun geplanten Sohlen.

Die jetzige schwarz-rote Koalition hatte sich genau wie schon die rot-grüne Vorgängerregierung ins Koalitionspapier geschrieben, ein atomares Endlager "in dieser Legislatur" auf den Weg zu bringen. Daraus wird auch diesmal wieder nichts.

Clinton verlangt Siedlungsstopp

Die USA verlangen, dass Israel jeden Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einstellt. Israel lehnt dies ab und verweist auf das "natürliche Wachstum".
VON SUSANNE KNAUL

Auch mit "natürlichem Wachstum" der Siedlungen soll Schluss sein, so Clinton.

Die israelische und die US-amerikanische Regierung gehen auf Konfrontationskurs. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte am Mittwochabend in ungewöhnlich deutlicher Form einen völligen Ausbaustopp für alle israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. "Nicht einige Siedlungen", fügte sie nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Washington hinzu, "keine Vorposten und keine Ausnahmen aufgrund eines natürlichen Wachstums".

Auch Präsident Barack Obama, der sich am Donnerstagabend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen wollte, habe bei seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er einen kompletten Baustopp als Voraussetzung eines Friedensprozesses betrachte - und zwar einen Baustopp ohne jede Ausnahmen, auch nicht für ein "natürliches Wachstum".
Anzeige

Darüber aber, also den Bau neuer Häuser im Rahmen des "natürlichen Wachstums", wie die offizielle Formel lautet, besteht in Israel ein weitgehender Konsens. Israel hat zwar jüngst mit der Räumung der sogenannten Siedler-Vorposten angefangen. Eine komplette Einfrierung des Häuserbaus innerhalb bestehender Siedlungen lehnt die Regierung jedoch ab. "Sollen die Frauen in den Siedlungen etwa aufhören, Kinder zu bekommen?", hatte jüngst selbst der moderate Staatspräsident Schimon Peres gefragt.

Am Donnerstag bekräftigte Israel diese Position: "Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte Regierungssprecher Mark Regev. "Das normale Leben in den Siedlungen" müsse weitergehen können, was ein "natürliches Wachstum" einschließe. Im Übrigen müsse die Frage der bestehenden Siedlungen in Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.

Doch unter diesen Voraussetzungen wird eine Verhandlungslösung noch schwieriger: Abbas hat immer wieder betont, er weigere sich, ohne einen Baustopp Gespräche mit Israel aufzunehmen. Die Palästinenser sind grundsätzlich zu einem Gebietsaustausch bereit, fürchten jedoch, dass neue Siedlungen die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Seit Beginn des Friedensprozesses 1993 hat sich die Zahl der im Westjordanland lebenden Israelis mehr als verdoppelt.

"Die USA sind außergewöhnlich hartnäckig", begrüßte Janiv Oppenheimer, Sprecher der israelischen Friedensgruppe "Schalom achschaw" (Frieden jetzt), den neuen Tonfall. Seit den frühen Neunzigerjahren sei die Position der USA "nicht mehr so klar" gewesen. "Der stärkere Druck kann reichen, um den Siedlungsbau wenigstens vorübergehend einzufrieren."

Thronanwärter mit Alpenerfahrung

Nordkoreas nächster Diktator

Man weiß kaum etwas über ihn und dennoch könnte er einst die Welt in Angst und Schrecken versetzen: Kim Jong Un, der Lieblingssohn des nordkoreanischen Diktators.
VON MARTIN FRITZ

Er ist jung, unbekannt und ohne Berufserfahrung - trotzdem wird Kim Jong Un als der heißeste Anwärter auf die Nachfolge von Nordkoreas Führer Kim Jong Il gehandelt. Das Gerücht wurde vor fünf Jahren von Kims Ex-Sushi-Koch, dem Japaner Kenji Fujimoto, in die Welt gesetzt.

Danach soll Jong Un der Lieblingssohn des Herrschers sein, weil er so aussehe wie sein Vater und ähnlichen Macht- und Führungswillen zeige. Seit Januar berichten südkoreanische Medien, der jüngste der drei Söhne solle die Kim-Dynastie in Pjöngjang fortsetzen. Echte Indizien dafür fehlen allerdings.
Anzeige

Ohnehin weiß man über den jungen Mann sehr wenig. Das letzte Foto zeigt ihn als Kind. Sein Geburtsdatum soll zwischen Ende 1983 und Anfang 1984 liegen. Er ist der jüngere von zwei Söhnen, die Kim mit seiner dritten Ehefrau Ko Yong Hi hat.

Wie sein Bruder Jong Chol hat er in der Schweiz die Internationale Schule in Gümlingen besucht. Sie liegt nur zehn Kilometer von der nordkoreanischen Botschaft in Bern entfernt. Jong Un sollte daher gut Englisch und etwas Deutsch sprechen.

Unter Berufung auf den Exdirektor der Schule heißt es, der prominente Schüler sei 1998 als 15-Jähriger ohne Abschluss nach Pjöngjang zurückgekehrt. Laut einem Mitschüler mochte er Basketball und Actionfilme mit Jean-Claude van Damme. Der heute 25-Jährige wird angeblich von Kim Ok protegiert, die nach dem Krebstod seiner Mutter vor fünf Jahren die neue Partnerin des Führers sein soll.

Auch Kims Schwager Jang Song Taek, der im April in die mächtige Verteidigungskommission aufrückte, soll Jong Un unterstützen. Vielleicht werde er bald als Handelnder beim Atomtest öffentlich vorgestellt, spekulierte ein Nordkorea-Experte in Seoul. In Südkorea will man sogar wissen, dass Jong Un 90 Kilogramm wiegt und wie sein Vater an Diabetes leidet.

Kurras händigt Waffe und Munition aus

Bei einer Polizeikontrolle hat der Ohnesorg-Todesschütze Karl-Heinz Kurras eine Waffe und Munition abgegeben - seinen Angaben nach die Einzige, die er im Haus hatte. Die Birthler-Behörde teilte mit, dass er schon 2003 nur knapp seiner Enttarnung als Stasi-Spitzel entging.

Hamburg - Der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, hat bei einer Polizei-Kontrolle eine Waffe und Munition abgegeben. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit. Zwei Beamte der Waffenbehörde, die beim Landeskriminalamt angesiedelten ist, hätten den inzwischen 81-jährigen Kurras in seiner Wohnung in Berlin-Spandau aufgesucht.

Kurras habe "die einzige Waffe, die er nach seinen Angaben im Haus hatte, den Polizisten freiwillig ausgehändigt". Ein Medien-Bericht, wonach die Staatsanwaltschaft die Waffe und Munition eingezogen habe, treffe nicht zu, hieß es von der Polizei. Es habe auch keine Durchsuchung der Wohnung oder des Hauses gegeben.

Die Beamten hätten lediglich öffentlich bekanntgewordene Angaben über den Waffenbesitz von Kurras überprüfen wollen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Dienstag verlauten lassen, er wolle prüfen, ob die Waffenbesitzkarte von Kurras eingezogen werden müsse.

Bereits 2003 sei Kurras beinahe enttarnt worden

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Kurras SED-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war. Nur einem Zufall verdankt es Kurras offenbar, dass er nicht schon früher enttarnt worden war. Beinahe sei das schon 2003 geschehen, wie die Birthler-Behörde mitteilte.

Nach einem Bericht der Behörde, die sich die Auswertung der Stasi-Unterlagen kümmert, hatte schon damals eine Forscherin Stasi-Akten über die West-Berliner Polizei beantragt, darunter auch die Kurras-Akten.

Nachdem die Wissenschaftlerin jedoch ihre Arbeit beendete, ohne die Unterlagen mit Hinweisen auf Kurras einzusehen, seien die Akten Anfang 2004 ungelesen und unbearbeitet wieder ins Archiv zurückgebracht worden.

Nach Angaben der Behörde war ein Sachbearbeiter bei der Bearbeitung der 180 Stasi-Bände über die West-Berliner Polizei in Band 13 auf einen Informationsbericht eines "Geheimen Mitarbeiters" (GM) der Stasi mit dem Decknamen "Otto Bohl" gestoßen. Das war der Deckname von Kurras.

Der Sachbearbeiter habe Anfang März 2003 Nachforschungen im Archiv zu weiteren Berichten "Bohls" beantragt, um sie der Forscherin vorlegen zu können. Diese Seiten - 17 Bände mit einem Umfang von bis zu 6000 Blättern - seien im Archiv durchnummeriert, aber nicht inhaltlich bewertet worden. Im Herbst 2003 wurden die Unterlagen nach Angaben der Behörde dann an den Sachbearbeiter geschickt. Die Forscherin habe jedoch in der Zwischenzeit ihre Arbeit beendet, ohne dass die Unterlagen eingesehen worden wären.

Kurras hatte den Studenten Benno Ohnesorg während einer Anti-Schah-Demonstration in West-Berlin erschossen. Später wurde er aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Damit schien der Fall abgeschlossen. 1987 schied er als Kriminalbeamter aus dem West-Berliner Polizeidienst aus.

Erkenntnissen der Birthlerbehörde zufolge war Kurras seit 1955 als IM für die Stasi tätig und wurde für seine Spionagetätigkeit auch entlohnt. In den Akten findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass Kurras von DDR-Seite beauftragt wurde, am 2. Juni 1967 zu schießen.

Der Ruf nach Strafe für den Todesschützen wird indes immer lauter: Neben Berlins Innensenator Körting wollen auch andere Politiker den früheren Stasi-Spitzel zur Rechenschaft ziehen und fordern unter anderem, Kurras seine Pensionsansprüche zu entziehen.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte, nach erneuten Anzeigen gegen Kurras habe die Behörde die staatsanwaltlichen Akten aus der damaligen Zeit angefordert. Nach den neuen Strafanzeigen gegen Kurras hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, die Umstände des Todes von Ohnesorg erneut zu prüfen. Ob daraus ein Wiederaufnahmeverfahren gegen den damals freigesprochenen Kurras folgt, sei unklar, weil viele Vorwürfe verjährt seien.

Wie die HRE in die Katastrophe schlitterte

Von Markus Dettmer und Severin Weiland

Das Missmanagement bei der Hypo Real Estate war weitaus größer als bisher bekannt. Das belegen interne Dokumente der Finanzaufsicht BaFin, die SPIEGEL ONLINE vorliegen - jetzt sollen die Kontrolleure vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen.

Berlin - Der Bericht, der Einblicke in das Innenleben der Hypo Real Estate gibt, ist 159 Seiten lang. Er handelt von den Taten jenes Bankkonzerns mit dem inzwischen landesweit bekannten Kürzel HRE, der nur mit 87 Milliarden Euro an Staatsgarantien vor dem Untergang gerettet werden konnte - und der im September 2008 die deutsche Finanzbranche an den Rand des Zusammenbruchs führte.

Geschildert wird das Scheitern einer Bank, wie man es nur selten so detailliert offengelegt bekommt.
Seit Ende April beschäftigt sich im Bundestag der HRE-Untersuchungsausschuss mit dem Bankenskandal, auf Antrag von FDP, Linkspartei und Grünen. Am Donnerstag stehen erstmals auch drei Mitarbeiter der Bundesbankenaufsicht BaFin vor dem Ausschuss. Es könnte ein interessanter Auftritt werden - wenn die Zeugen in öffentlicher Sitzung auskunftsfreudiger sind als zuletzt die vier Bundesbanker, die vor dem Gremium auftraten. Denn aus internen Unterlagen der BaFin, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, geht hervor, dass die HRE mit ihren 400 Milliarden Euro Bilanzsumme eine hochriskante Finanzstruktur hatte - und dabei viele der gesetzlich vorgeschriebenen "Anforderungen an das Risikomanagement" nicht erfüllte.

Die Dokumente belegen, dass das Missmanagement der HRE und ihrer irischen Tochter Depfa - dem Zentrum des Problems - weitaus größer war als bislang bekannt. Die BaFin hatte einst die Prüfung der Depfa im Frühjahr 2008 verfügt. Zwei Monate lang durchleuchteten Mitarbeiter der Bundesbank vier Institute der HRE-Finanzholding, darunter die Depfa in Dublin. Ihr Bericht beschreibt Geschäfte, die kaum mehr zu verstehen sind, und astronomische Summen, die meist auf neun Nullen enden.

Dabei kann das Ergebnis auch in einfache Worte gekleidet werden: Mitten in der tobenden Finanzmarktkrise hatte das HRE-Management ihr zusammengekauftes Finanzimperium nicht im Griff.

Die Depfa - ein aggressiver Hedgefonds
Allein 49 Verstöße gegen "das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements" listet der Prüfbericht der Bundesbank vom 24. Juni 2008 auf - darunter zwölf der Kategorie "gewichtige" Beanstandungen und 29 "mittelschwere". In dem Begleitschreiben, das die Bundesbank-Prüfer drei Tage später an die BaFin schickten, empfahlen sie den Kollegen, den HRE-Vorstand über das Ergebnis zu informieren. Dabei sollte "klar zum Ausdruck gebracht" werden, dass die "teilweise gravierenden Feststellungen insbesondere im Bereich Risikomanagement (...) nicht toleriert werden können", forderten sie.

Die drohende Pleite der HRE - ausgelöst durch die US-Bank Lehman Brothers - allerdings sahen die Prüfer nicht voraus. Stattdessen schlugen sie vor, dass die Bankengruppe bis Ende September 2008 einen ersten Bericht über die Beseitigung der Mängel liefern sollte.

Zu diesem Zeitpunkt war die HRE dann bereits zahlungsunfähig.
Von vorne: Die HRE übernahm im Oktober 2007 für mehr als fünf Milliarden Euro die Depfa in Dublin. Die irische Tochter spielte dann die Rolle einer soliden Pfandbriefanstalt - doch in Wahrheit agierte sie wie ein aggressiver Hedgefonds. Sie refinanzierte langfristige Staatsschulden mit extrem kurzen Krediten.

So lange der Turbokapitalismus funktionierte, ließen sich mit den Zinsdifferenzen satte Gewinne einfahren. Doch in Krisenzeiten ist das Geschäft mit ihnen hochriskant. Schon im Januar 2008 musste die HRE Abschreibungen über 390 Millionen Euro melden. Im Herbst 2008 geriet die HRE dann im Zuge der Pleite von Lehman Brothers ins Trudeln. Der Zusammenbruch der US-Investmentbank brachte die Kreditvergabe zwischen Finanzinstituten zum Erliegen. Und zerstörte das Geschäftsmodell der Depfa.

Die BaFin indes hatte das Treiben der HRE und insbesondere die Geschäftspraktiken der Depfa schon 2007 kritisch gesehen. Doch sie hatte keine Handhabe, den Kauf zu unterbinden.

Schon im Januar 2008 musste die HRE-Holding der BaFin und der Bundesbank über ihre Liquiditätslage berichten. Im Februar schließlich gab die BaFin der Bundesbank den Prüfungsauftrag. Die Subprime-Krise, der Absturz der Hypothekendarlehen, war da schon in vollem Gang, und die Finanzmärkte hatten die ersten Beben hinter sich. Am 18. Februar 2008 begann die Sonderprüfung. Die HRE war so dilettantisch aufgestellt, dass die Prüfer der Bundesbank ihre Arbeit um eine Woche verlängern mussten, weil die Banker nicht mit den Antworten nachkamen. "Die Rückmeldungen erfolgten erst auf mehrfache Anfrage, so dass personelle Engpässe zumindest in einigen Fachbereichen offenkundig wurden", notierten die Bundesbanker. Offenbar war die Finanzholding mit der Integration der irischen Tochter Depfa überfordert.

Das Misstrauen in der BaFin gegenüber der HRE muss damals tief gewesen sein. Schon am 17. März 2008 schickten die Bundesbank-Prüfer der BaFin auf deren Wunsch hin per E-Mail einen Zwischenbericht aus der laufenden Untersuchung heraus. Auf 15 Seiten listeten sie darin ihre bisherigen Ergebnisse auf - allerdings ohne schon Feststellungen zu treffen.

Die fatalen Resultate folgten dann im Abschlussbericht: Die Banker waren demnach schlicht nicht in der Lage, alle wesentlichen Risiken am Markt zu erkennen. So erfasste der tägliche Liquiditätsreport "nicht alle relevanten Zu- und Abflüsse". Den Marktwert des größten Teils ihrer Wertpapiere und Schuldscheindarlehen ermittelte die HRE-Tochter Depfa nur vierteljährlich. Selbst die internen Organisationsrichtlinien spiegelten "nicht die tatsächlichen Arbeitsabläufe wider". In der gesamten Bank gab es "keine ausreichend zeitnahe Darstellung der tatsächlichen Ertragslage". Wenigstens im Bereich "Ansatz und Bewertung von strukturierten Produkten" waren "die Beanstandungen weniger gravierend".

Wie die BaFin die HRE-Spitze zum Gespräch einbestellte
Am 31. Juli 2008 zitierte die BaFin dann den damaligen HRE-Chef Georg Funke und vier seiner Kollegen für 14 Uhr zu einem Gespräch über die "festgestellten schwerwiegenden Defizite" in ihre Bonner Zentrale - so steht es in einem Sitzungsprotokoll. Das "schlechte Ergebnis" wiege umso schwerer, weil sie "eine systemrelevante Finanzholdinggruppe" sei, also wegen ihrer für das Finanzsystem großen Bedeutung im Pfandbriefgeschäft. Nun "prüfe die BaFin wegen der gravierenden Defizite Maßnahmen".

Mehr als drei Stunden dauerte die Sitzung. Im Beisein von Vertretern der Bundesbank mussten Funke und seine Kollegen ein "Maßnahmenpaket zur sofortigen Abarbeitung" der Mängel präsentieren. Die Banker schlüpften dabei in die Rolle reuiger Sünder: "Die Vorstände hoben hervor, dass sie das Prüfergebnis sehr ernst nähmen und die Einschätzung der BaFin teilten."

Doch die Bankenaufseher konnten sich einen Zusammenbruch des Kreditmarktes nicht vorstellen. Sie vereinbarten mit den Vorständen eine "vierteljährliche Berichterstattung" über den "Umsetzungsstand der Projekte" zur Beseitigung der Mängel. Zur Fälligkeit des ersten Berichts war die Finanzholding allerdings schon auf Stütze angewiesen.

Bundesministerium war nicht unvorbereitet
Möglicherweise können die Zeugen der BaFin - zwei von ihnen nahmen an dem Gespräch teil - am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aufklären, warum das Ergebnisprotokoll über die Sitzung unter der Nummer 2008/0365174 erst am 13. November 2008 zu Papier gebracht wurde. Das war sechs Wochen nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzimperiums.

Die Krisenanfälligkeit der HRE traf die Fachabteilungen des Bundesfinanzministeriums übrigens nicht ganz unvorbereitet. Am 6. März hatte die BaFin das Ministerium über die Anordnung der Sonderprüfung informiert. 14 Tage später folgte eine weitere Information durch die BaFin. Weil der damals zuständige Abteilungsleiter und heutige Staatssekretär Jörg Assmussen in Urlaub war, wurde der Bericht an das Fachreferat weitergeleitet. Auch der Minister wurde nicht informiert.

Am 28. März wiesen die Bankenaufseher von der BaFin das Ministerium - ihre vorgesetzte Behörde - im HRE-Kapitel ihres aktuellen Lageberichts zum Bankensektor nochmals auf die laufende Prüfung hin. Außerdem liege "nunmehr ein erster Zwischenbericht vor". Dieser enthalte allerdings "erst wenige Aussagen zu den wesentlichen Fragestellungen".

Liquidität für nur noch zwei Wochen
Allerdings erfuhr das Ministerium auch, dass die HRE mittlerweile täglich ihre Liquiditätslage an die Bankenaufsicht meldete. Für die Gesamtgruppe liege der Liquiditätsvorlauf "derzeit bei 14 Tagen".

Bei Stresstestmessungen mit Stand Mitte März 2008, "die allerdings kein vollständiges Worst-case-Szenario unterstellen", könnte sich für die Depfa "erstmalig in 20 Geschäftstagen ein negativer Liquiditätssaldo ergeben", wurde festgehalten.

Sprich: Das Institut könnten innerhalb dieses Zeitraums zahlungsunfähig sein. Für die HRE sollte der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 53 Tagen liegen.

Nach bisherigem Stand informierten die Aufseher das Finanzministerium das nächste Mal am 12. Juni, im aktuellen Lagebericht zum ersten Quartal im Bankensektor. Darin heißt es, die Prüfung bei den "relevanten Teilbanken der HRE" sei "inzwischen beendet". Der Abschlussbericht werde Mitte Juni erwartet. Zugleich meldeten die BaFin-Experten: "Die Liquiditätssituation der Gesamtgruppe hat sich insgesamt verbessert." Bei den kurzen Laufzeiten sei die Refinanzierung "ohne Probleme möglich, schwierig gestalteten sich mittel- und langfristige Refinanzierungen".

Jedoch hatte sich der Liquiditätsvorlauf verschlechtert: Mitte Mai lag er bei nur noch 13 Tagen.
Der nächste Banken-Lagebericht folgte am 15. August und behandelte das zweite Quartal. In den Augen der Aufseher hatte sich die Situation der HRE nun drastisch verschlechtert. Die BaFin urteilte: "Kritisch ist insbesondere die umfangreiche kurzfristige unbesicherte Refinanzierung der irischen Depfa Bank plc. zu sehen."

Die Rating-Agenturen hatten die Bonitätsnoten für die HRE und die Depfa gesenkt. Das werde die "bisher schon angespannte Liquiditätslage der Gruppe weiter belasten", schrieben die Aufseher und warnten, eine weitere Bonitätsabwertung wäre für "die Refinanzierung der Depfa mit schwerwiegenden Folgen verbunden". Auch eine Selbsteinschätzung der HRE gab die BaFin zu Protokoll: Diese bewertete die Situation demnach "als handhabbar".

Im Übrigen ließ die BaFin das Ministerium in dem Quartalsbericht wissen, dass der Bericht über die Sonderprüfung der HRE mittlerweile vorliege. Kursorisch informieren sie über das Ergebnis: Die Kontrolle habe "umfangreiche und teilweise gravierende Feststellungen insbesondere im Bereich Risikomanagement" erbracht. Die Ergebnisse seien schon mit dem Vorstand in einem persönlichen Gespräch erörtert worden: "Die HRE-Gruppe ist gehalten, die Beanstandungen zügig und konsequent auszuräumen."

Auch einen Termin für die nächste Sonderprüfung hatten die Bankenaufseher schon angepeilt, um zu überprüfen, ob die Mängel im Risikomanagement tatsächlich beseitigt wurden: "Für 2009 ist eine erste Nachschauprüfung vorgesehen."

Sechs Wochen nachdem dieser Lagebericht ans Ministerium ging, kam es zum Beinahekollaps.