Interkulturelle Nachrichten
Hier werden Informationen ausgebracht welche die Welt im kleinen bewegt.
Generell soll hier hintergründig informiert werden über Themen und Ereignisse, die wir, die lokale, nationale und internationale Gesellschaft (nicht immer) erfahren (wollen).
Auch dieses Jahr publizierte die israelische Armee die Zahl der Rekrutierten unter den zur Armee geeigneten 18-jährigen (d.h jüdische Israelis und keine palästinensische Israelis die aus „Sicherheitsgründen“ nicht eingezogen werden).
Und auch dieses Jahr hat der Prozentsatz der Eingezogenen abgenommen: 25,8% der Männer und 44% der Frauen finden ihren Weg aus der Armee raus (1991 waren es 18,2% und 32,8 % im Vergleich). Eine der vielen Methoden für Frauen der Einberufung zu entkommen, ist neben Heirat oder sich als physisch ungeeignet darzustellen („verrückt spielen“) eine weitere Möglichkeit sich als religiöse Frau auszugeben, denn die Armee ist mit den religiösen Behörden übereingekommen, keine religiösen Mädchen zu rekrutieren.
Nun ist die Zahl der „religiösen“ Frauen zu hoch geworden und die Armee geht davon aus, dass ein Viertel aller religiösen Frauen keinen religiösen Lebensstil führen. Um die „Lügnerinnen“ zu finden und zu bestrafen, setzt die Armee eine private Detektiv-Firma ein, die die junge Frauen in ihrem privaten Leben überwachen und damit Beweise für ihren säkularen Lebensstil liefern soll.
Um zukünftige Drückebergerinnen einzuschüchtern, hat der Armeesprecher den Medien Bilder und Überwachungsgeschichten zukommen lassen und erklärte, dass viele andere Mädchen unter Überwachung stehen würden. In einem Artikel wurde berichtet, dass ein Mädchen gesehen worden sei, in ein Taxi am Samstag eingestiegen zu sein (in Judentum darf man am Samstag nicht im Autos fahren) um ihren Freund zu treffen, mit ihm sie sich auch geküsst hätte (das Judentum verbietet zwar keine Küsse, aber es ist ungewöhnlich für ein religiöses Mädchen vor ihrer Hochzeit mit einem Mann physische Kontakt zu haben).
Ein Bild eines küssenden Paares wurde als Beweis im Artikel publiziert. Die Bespitzelung von jungen Frauen ist nicht die einzige Taktik der Armee die von ihr freigestellten „Drückeberger“ einzuschüchtern. Die Militär-Psychologen haben neue Befehle bekommen, die die Entlassung von Menschen, die psychologische Probleme zeigen, viel schwerer macht. Gleichzeitig führt die Armee Hetzkampagnen in den Medien gegen die „Drückeberger“ und ruft Politiker auf, das Problem des „Ausweichens“ (Hishtamtut auf Hebräisch) durch härtere Gesetze zu bekämpfen; z.B keine Führerscheine für durch den Militär-Psychologen freigestellte Menschen oder ein Auftrittsverbot bei staatlichen Festivitäten für Künstler_innen, die nicht in der Armee waren.
Neben den vielen 18-jährigen in Israel, die „unpolitische“ Wege aus der Armee finden, gibt es auch solche, die ihre Weigerung Soldaten zu werden öffentlich und laut verkünden und damit gegen die Apartheidpolitik Israels in den besetzten Gebieten, die von der Armee aufrechterhalten wird, protestieren.
Raz Bar-David Varon und Maya Yechieli Wind sind zwei Mädchen, die jetzt im Militär-Gefängnis sitzen wegen ihrer politischen Verweigerung und seit 6 Monaten immer wieder eingesperrt werden. Andere junge Frauen und Männer warten auf ihren Einberufungstag an dem sie auch in Knast geschickt werden sollen.
Bei den Wahlen im Baskenland haben die seit 1980 regierenden Nationalisten eine schwere Schlappe erlitten.
Erstmals seit Jahrzehnten müssen sie um den Machterhalt bangen. Sie wurden zwar mit 30 der insgesamt 75 Mandate stärkste Partei. Die Sozialisten konnten die Zahl ihrer Sitze aber von 18 auf 24 ausbauen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. In einer Allianz mit der Volkspartei (13 Sitze) und der einen Abgeordneten der Union für Fortschritt und Demokratie (UPD) hätten sie damit die Mehrheit. Gewählt wurde auch in Galicien. Dort gewann die konservative Volkspartei auf Kosten der Sozialisten.
"Das Baskenland und Galicien wechseln den Kurs", titelte die linksgerichtete Madrider Tageszeitung "El Pais" am Montag. Die Nationalisten von der baskischen PNV bilden zwar weiter die größte Fraktion im Regionalparlament in Vitoria, können aber aus eigener Kraft nicht die Regierung stellen. Die Sozialisten unter ihrem Regionalchef Patxi Lopez sind der eigentliche Wahlsieger, da sie am stärksten Sitze zulegen konnten und nun mit Unterstützung der konservativen Volkspartei und der UPD die Regierung stellen könnten.
Damit stünden auch die Chancen gut, dass sie den Regionalpräsidenten stellen und den nationalistischen Amtsinhaber Juan Jose Ibarretxe ablösen. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, die Unabhängigkeit des Baskenlandes auf politischem Weg zu erreichen. Der politische Ableger der baskischen Separatistenorganisation ETA war nicht zu den Wahlen zugelassen worden, da das Oberste Gericht die Partei verboten hat.
Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte anfangs auf Verhandlungen mit der ETA gesetzt, diese nach einem Anschlag auf den Flughafen von Madrid im Dezember 2006 aber abgebrochen. Die Regionalwahlen galten auch als erster großer politischer Stimmungstest für Zapateros Sozialisten nach dem Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise, die Spanien nach dem Platzen einer Immobilienblase mit voller Wucht erfasst hat.
Auch ein Schulterschluss zwischen Sozialisten und Nationalisten im Baskenland wäre nach der Wahl vom Sonntag nun theoretisch möglich. Doch in den spanischen Medien wird diese Option als wenig wahrscheinlich bezeichnet. Die konservative Zeitung "El Mundo" erklärte den Sozialisten Lopez zum "großen Wahlsieger des Abends".
Den Konservativen kommt bei den Verhandlungen die Schlüsselrolle zu. Da die Koalition aus Nationalisten und Sozialisten bei der Regionalwahl in Galicien am Wochenende von den Wählern abgestraft worden sei, bleibe den Sozialisten im Baskenland keine andere Wahl als mit den Konservativen zu paktieren. In Galicien hat die Volkspartei den Sieg errungen und konnte damit ihre langjährige Hochburg im Nordwesten Spaniens zurückerobern. Die Koalition aus Sozialisten und Nationalisten blieb damit nur ein vierjähriges Intermezzo.
Die Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft haben in der EU am Montag einen Erfolg verbucht.
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und der Bayer AG nicht aufheben. Eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte im Umweltministerrat gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung des Bannes binnen 20 Tagen zu zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."
Österreich und Ungarn wollen den Anbau des Genmaises, der gegen den Schädling Maiszünsler resistent ist, wegen ökologischer Bedenken nicht gestatten. Die Zulassung genetisch veränderter Agrarprodukte (GVO) ist in der EU umstritten, denn in den meisten Mitgliedstaaten ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Gentechnik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht einzusehen, warum die EU die Bürger gegen sich aufbringen sollte, nur um den Interessen eines US-Konzerns zu dienen. Zudem habe er Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken stärken wollen in der Debatte über Genmais. "Ich kann mir nicht vorstellen, über gentechnikfreie Zonen zu reden, aber gentechnikfreie Länder nicht zuzulassen."
Aigner will ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen lassen. Die Pflanzen-Gentechnik bringe keinen erkennbaren Nutzen und werde von Verbrauchern wie Bauern abgelehnt. Die CSU-Politikerin macht ein Verbot der Sorte MON 810 von Monsanto davon abhängig, ob der US-Biotechkonzern die Auflagen zum Anbau einhält. Der kommerzielle Anbau von Genmais stünde in Deutschland damit vor dem Aus. Denn das Monsanto-Produkt ist die einzige genetisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der EU angebaut werden darf. Die betroffene Maissorte von Bayer, Zea Mays T25, ist dagegen veraltet. "Es ist kein Anbau vorgesehen", sagte ein Bayer-Sprecher.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen die grüne Gentechnik. Damit stünden auch in Deutschland die Türen für ein Verbot von gentechnisch verändertem Mais weit offen. Aigner müsse es noch vor der Anbauperiode durchsetzen, sagte er Reuters. In SPD-Kreisen hieß es, Gabriel habe sich mit seinem Votum gegen das Kanzleramt gestellt, das ihm eine Enthaltung aufgetragen habe. Doch Gabriel habe die Order, die ihm durch einen Beamten des Kanzleramts zugetragen worden sei, als nicht verbindlich betrachtet.
Die Bundesregierung hat sich in der EU bei den schwierigen Abstimmungen über Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Agrarprodukte oft enthalten. Im EU-Ministerrat kommt meist keine ausreichende Mehrheit zustande, so dass letztlich die Kommission entscheiden muss. Diese stützt sich dann auf wissenschaftliche Einschätzungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die genveränderte Produkte bisher stets für gesundheitlich unbedenklich erklärte. Gabriel kritisierte, die Behörde ziehe die Erkenntnisse der Gentechnik-Kritiker zu wenig in Betracht.
Die EU-Kommission erklärte, sie werde prüfen, ob sie mit neuen Erkenntnissen erneut gegen das Anbauverbot vorgehe. Die Kommission hatte zum dritten Mal versucht, das Anbauverbot Österreichs zu kippen. Die Niederlande, die zu den wenigen Unterstützern der Kommission zählten, hätten eine neue Gesetzgebung zur Zulassung von GVO gefordert.
Weil gleich in mehreren Teilen ihrer Heimat gekämpft wird, flüchten derzeit Zehntausende Menschen aus dem Kongo. In den Nachbarstaaten des Landes droht durch die Flüchtlingswelle weitere Gefahr. Die Uno warnt vor einer dramatischen Lage.
Nairobi - Auf dem Tisch vor Hassan Yusuf liegen nur grobe Schätzungen, doch die Zahlen sind in jedem Fall beängstigend: Die anhaltenden Konflikte in Ost- und Zentralafrika hätten allein seit Oktober 350.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht, sagt der Sprecher des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Kenia. Die Situation in dem Gebiet, das bereits jetzt die größte Zahl von Flüchtlingen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent verkraften müsse, drohe sich weiter zu verschlimmern.
Die vergangenen Monate waren katastrophal. Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben werden, hat sich dramatisch erhöht. Gleiches gilt auch für die internationalen Flüchtlinge in den Krisengebieten. Massive Probleme gibt es nach Angaben des UNHCR in Somalia, das seit 1991 von Krieg und Willkür heimgesucht wird. Von hier aus würden Flüchtlinge unter anderem nach Kenia und Äthiopien drängen. Doch noch schlimmer sei die Lage im Kongo, wo eine humanitäre Katastrophe drohe.
Dort hatte es im Dezember eine gemeinsame Offensive von ugandischen, sudanesischen und kongolesischen Truppen gegen die ugandischen Rebellen der Lord’s Resistance Army (LRA) und kongolesische Tutsi-Rebellen gegeben. Durch diese Kämpfe und durch Vergeltungsaktionen der LRA-Rebellen an der Zivilbevölkerung seien 150.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden. Sie hätten zum Teil in Uganda Schutz gesucht, zum Teil auch im Südsudan. Rund 1000 Menschen starben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch durch Racheaktionen der Rebellen.
Der Osten der Demokratischen Republik Kongo, an der Grenze zu Ruanda und Uganda, ist reich an Rohstoffen. Seit Mitte der Neunziger erlebt die Region eine Folge von schweren bewaffneten Konflikten. Die Ausplünderung der Bodenschätze durch die Konfliktparteien ist immer wieder von Menschenrechtlern und den Vereinten Nationen angeprangert worden.
Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Global Witness zum Auftakt der weltgrößten Mobilfunkmesse in Barcelona gefordert, Handy-Hersteller dürften keine Materialien mehr aus den umkämpften Gebieten der Demokratischen Republik Kongo verwenden. Die Konzerne müssten ihre Lieferkette überprüfen, um auszuschließen, dass mit ihrem Geld bewaffnete Konflikte in dem afrikanischen Land finanziert würden. Untersuchungen der Organisation zusammen mit Uno-Experten hätten ergeben, dass sich die wichtigsten bewaffneten Gruppen im Osten des afrikanischen Landes direkt aus dem Verkauf etwa von Zinn oder Tantal finanzierten.
Im Kongo gibt es indes noch einen weiteren Konfliktschauplatz: Es geht um die Angriffe ruandischer Truppen auf Rebellen der Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR) im Kongo. Zur FDLR gehören auch Hutu-Milizen, die am Völkermord in Ruanda Mitte der neunziger Jahre beteiligt waren. In einer aufsehenerregenden Wendung hatte der kongolesische Präsident Joseph Kabila im vergangenen Jahr mit seinen früheren Feinden in Ruanda und Kongo eine Allianz gebildet. Das Ziel: Die Jagd auf Rebellen im krisengeschüttelten Osten Kongos. Unter starkem innenpolitischen Druck hat er mittlerweile versprochen, die ruandischen Truppen würden sein Land bis Ende Februar wieder verlassen. Vor dem Abzug, so kündigten die Ruander an, solle es in der kommenden Woche noch eine große Parade in Goma geben.
Die aktuelle Flüchtlingswelle nach Uganda sei nachhaltiger als in früheren Fällen, erklärte Kristen Knutson von der Uno-Abteilung für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Allein in den vergangenen Monaten seien 47.000 aus dem Kongo Vertriebene nach Uganda gekommen.
Sagasig/Ägypten (AP) Gekleidet in Karate-Uniformen und Trainingsanzüge üben die jungen Ägypterinnen paarweise den Nahkampf: Eine greift mit Tritten und Boxhieben an, während ihre Partnerin versucht, die Attacke abzuwehren. Die fast zwei Dutzend Frauen und Mädchen in der kleinen Turnhalle in der Millionenstadt Sagasig nördlich von Kairo lernen, sich gegen Angreifer zur Wehr zu setzen. Solche Selbstverteidigungskurse für Frauen sind in der arabischen Welt bislang äußerst selten.
In Ägypten werden zunehmend mehr davon angeboten. Denn seit dem vergangenen Jahr ist sexuelle Belästigung erstmals öffentlich zu einem großen Thema geworden. Frauen und sogar einige Männer haben in Kairo Aufklärungskampagnen gestartet und nutzen dabei auch das Internet, Facebook etwa. Schon vor zwei Jahren tauchte das Thema erstmals auf, als in Blogs Amateurvideos zu sehen waren, die zeigten, wie Männer an einem hohen muslimischen Feiertag in der Kairoer Innenstadt Frauen belästigten.
So richtig wurde das Problem aber publik, als eine Frauenorganisation eine Umfrage veröffentlichte, wonach sexuelle Belästigung in Kairo und Umgebung weit verbreitet sind. Sogar die Regierung, die davon lange nichts wissen wollte, scheint nun bereit, aktiv zu werden. Ein Gesetz, das derartige Übergriffe unter Strafe stellt, liegt dem Parlament vor, und die Polizei hat in den vergangenen Monaten Dutzende mutmaßliche Täter festgenommen.
Im Oktober wurde ein Lastwagenfahrer zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einer 27-jährigen Passantin an die Brust gefasst hatte. «Das war ein Wendepunkt», sagt Nehad Abu Komsan, Leiterin der Organisation, die die Umfrage durchführte. «Der Richter hat die ernste Botschaft ausgesandt, dass Belästigung ein schwerwiegendes Verbrechen ist.»
Tieferliegende Probleme der Gesellschaft
Die Studie des Ägyptischen Zentrums für Frauenrechte ergab, dass 83 Prozent der befragten Ägypterinnen und 98 Prozent der Ausländerinnen angaben, dass sie sexuell belästigt würden. Und, noch beunruhigender: 62,4 Prozent der befragten Männer räumten ein, dass sie Frauen belästigten. Aus der Studie ging auch hervor, dass es egal war, wie die Frauen gekleidet waren. Von denen, die nach eigenen Angaben belästigt wurden, trug etwa ein Drittel ein Kopftuch und konservative Kleidung. Knapp 20 Prozent trugen sogar einen Schleier und hatten ihren Körper komplett verhüllt. Persönlich befragt wurden in Kairo und Umgebung 2.020 Ägypter, zu gleichen Teilen Männer und Frauen. Außerdem wurden 109 Ausländerinnen befragt, die in Ägypten leben.
Die hohe Quote verweist auf fundamentale Probleme in der muslimischen Gesellschaft des Landes. Ägypterinnen klagen bislang selten darüber, belästigt worden zu sein, um öffentliches Aufsehen zu vermeiden und weil es das Ehrgefühl der Familie verletzen könnte.
Auch die Sicherheitskräfte haben wenig Interesse daran gezeigt, an der Situation etwas zu ändern. Ganz im Gegenteil: Zuweilen sind sie es selbst, die Frauen belästigen. Dazu kommt, dass 20 Prozent der Bevölkerung von weniger als 1,60 Euro am Tag leben, junge Leute also lange warten müssen, bis sie es sich leisten können, zu heiraten und einen eigenen Hausstand zu gründen. Sex vor der Ehe ist indes im Islam verboten, so dass es im Land viele sexuell frustrierte, häufig arbeitslose junge Männer gibt.
«Botschaft an alle Frauen in Ägypten»
Oft geschieht die Belästigung nur verbal, indem Frauen anzügliche Bemerkungen nachgerufen werden. Doch es kommt auch zu körperlichen Übergriffen: Männer, die Frauen auf dem Heimweg folgen, die Frauen an Po oder Brust fassen oder die im Bus ihre Schenkel berühren. «Mir passiert so etwas auf der Straße drei bis vier Mal pro Woche», sagt die 21-jährige Studentin Asmaa Mohammed, die an einem der Selbstverteidigungskurse in Sagasig teilnimmt.
Nach der Veröffentlichung der Umfrage schrieben einige Frauen in Zeitungen Berichte über das, was sie selbst an sexueller Belästigung erlebt hatten. Junge Leute setzten Kampagnen in Gang, um das Unrechtsbewusstsein unter Gleichaltrigen an den Universitäten und anderswo in Kairo zu wecken. Eine Kampagne im Mittelschicht-Viertel Mohandisin unter dem Motto «Achte dich selbst» richtet sich vor allem an Taxifahrer und Essensverkäufer. An sie wird appelliert, die alte Tradition der Gastlichkeit hochzuhalten.
Einige konservative Hardliner geben die Schuld noch immer den Frauen, denn schließlich provozierten sie mit eng anliegender Kleidung oder Make-up. Andere einflussreiche Persönlichkeiten, darunter First Lady Suzanne Mubarak, meinen, dass nur ein paar «faule Äpfel» Schuld hätten. Doch gegen solche Ansichten regt sich inzwischen Widerstand. «Wir wollen eine Botschaft an alle Frauen in Ägypten aussenden, dass sie nicht alleine sind», sagt Abul Komsan von der Frauenorganisation.
Damit das nicht mehr vorkommt, wovon die 16-jährige Hadir Amr Ibrahim berichtet: «Ich stand in einer vollen U-Bahn, und er griff mir an den Po. Ich drehte mich um, und er lächelte. Ich schob ihn weg und fing an zu weinen. Niemand tat etwas. Ich fühlte mich alleine, und ich hatte Angst.» Die Studentin Mohammed will alle ihre Freundinnen davon überzeugen, dass es wichtig sei, zu lernen zurückzuschlagen. «Eine Ägypterin sollte lernen sich selbst zu verteidigen, weil junge Männer in unserer Gesellschaft uns eine Menge schlechter Dinge antun.»
Während es im Stockholmer Gerichtssaal beim Raubkopierer-Prozess gegen die Betreiber der Website The Pirate Bay paragrafentrocken zugeht, tobt draußen ein schrilles Medienspektakel. Die Angeklagten verstehen es seit Jahren, sich als moderne Robin Hoods zu inszenieren. Ihre schärfste Waffe ist das Internet.
Knapp 50 Euro sind kein Schnäppchen für eine Eintrittskarte. Schon gar nicht für einen Prozess, für den im Normalfall Tickets überhaupt nicht verkauft werden. Doch in diesem Verfahren gegen die Verantwortlichen des Internetportals The Pirate Bay am Gericht in Stockholm ist nichts normal. Und wo die Nachfrage größer ist als das Angebot, blüht der Schwarzmarkt. Der Journalist Oscar Swartz ist für das US-Magazin "wired.com" vor Ort und berichtet, wie er am ersten Verhandlungstag in einer Ecke der Eingangshalle des Gerichts konspirativ einen Platz im voll besetzten Verhandlungssaal gekauft hat. "Der Pirate-Bay-Prozess ist die heißeste Show in Stockholm", sagt Swartz. Und damit genau das, was die Angeklagten wollen.
Vor Gericht stehen Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm Warg und Peter Sunde. Sie betreiben das Internetangebot The Pirate Bay (TPB), ein Verzeichnis für Musik, Filme, Bücher, Software, Videospiele und fast alles andere, das sich digitalisieren lässt. Es gibt viele Websites dieser Art, doch mit rund 1,6 Millionen eingetragenen Dateien gilt TPB als die größte.
Viele, sehr viele der aufgelisteten Werke werden ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zum Download angeboten. The Pirate Bay macht zwischen legal und illegal erstellten Dateien keinen Unterschied und führt alles gleichberechtigt in seinem Verzeichnis. Deshalb liegen Neij, Warg und Sunde seit Eröffnung der Piratenbucht im Jahr 2003 im Clinch mit Anwälten der Musik-,. Film-, Buch- und Softwarebranche. Die Anklage, die zum Prozess führte, lautet dann auch "Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung". (Ausführlichere Informationen zu den juristischen und technischen Hintergründen finden Sie in dem Artikel "Darum geht es im Pirate-Bay-Prozess"). Es gibt außerdem einen vierten Angeklagten, Carl Lundström. Der Geschäftsmann soll The Pirate Bay finanziell unterstützt haben, er ist aber eher eine Randfigur.
Spott und Hähme
Kurz nach dem Start des Angebots vor mehr als fünf Jahren trafen die ersten Schreiben von Juristen ein: Musikverlage forderten die Löschung der Links zu illegal vervielfältigter Musik. Filmstudios drohten mit Schadenersatzklagen wegen Raubkopien von Blockbustern, die über The Pirate Bay zu finden waren. Immer wiesen die Schweden alle Vorwürfe von sich, löschten keinen einzigen Eintrag in ihrer Suchmaschine. Ihre Argumentation war jedes Mal die Gleiche wie auch zurzeit vor Gericht: The Pirate Bay beherberge keine einzige Raubkopie, sondern zeige lediglich den Weg, wo etwas zu finden sei - ob legalen oder illegalen Ursprungs. Das sei nach schwedischem Gesetz rechtmäßig.
Doch bei dieser rationalen Argumentation beließen es die "Piraten" nicht: In ihren Antwortschreiben verspotteten sie die Gegenseite, stellten die Anwälte als Idioten dar und benutzten auch mal "Fuck yourself" als Grußformel. Zudem veröffentlichten sie die Korrespondenz für jeden sichtbar auf ihrer Website. (Beispiele finden Sie in der Bilderstrecke "Dreiste Zitate der Pirate-Bay-Macher".)
Ihre Unverfrorenheit und ihr provokantes Vorgehen haben Anakata, Tiamo und Brokep - so lauten die Pseudonyme von Warg, Neij und Sunde - im Netz zu Kultfiguren gemacht. Viele sahen in ihnen eine Art Asterix und Obelix, die in ihrem gallischn Dorf umzingelt sind und dennoch nicht aufgeben. In diesem Fall ist der Feind aber nicht das römische Heer, sondern die Unterhaltungsindustrie, die einen Kampf um die Wahrung ihrer Urheberrechte in Zeiten des Internet führt.
Server werden beschlagnahmt
Daran änderte auch eine Polizeiaktion am 31. Mai 2006 nichts, in deren Verlauf TPB-Server beschlagnahmt wurden. Die Website verschwand aus dem Netz, war jedoch bereits am 2. Juni wieder erreichbar - dank neuer Server außerhalb Schwedens. Gewürzt war die neue Seite mit einer neuen Provokation: Das Piratenschiff im TPB-Logo schoß mit Kanonenkugeln auf den berühmten Hollywood-Schriftzug.
Die Schweden feierten sich als Sieger und nutzten die neu gewonnene Aufmerksamkeit, um eine politische Diskussion loszutreten. Durch die Beschlagnahme der Server war nicht nur The Pirate Bay vom Netz verschwunden, sondern weitere, völlig unbeteiligte Webangebote, darunter auch ein oppositioneller Nachrichtendienst aus Rußland. The Pirate Bay und andere Organisationen warfen außerdem dem US-amerikanischen Filmverband MPAA vor, politischen Druck ausgeübt zu haben und so indirekt verantwortlich für die Polizeiaktion zu sein. In Schweden begann eine gesellschaftliche Diskussion über politische Einflußnahme, aber auch über das Urheberrecht. Aus dem Pirate-Bay-Team trat Peter Sunde als Pressesprecher verstärkt in die Öffentlichkeit. Die Nutzerzahlen des Angebots verdoppelten sich.
Dass sich das Verfahren nun zu einem Medienspektakel entwickelt, ist vor allem das Werk der drei jungen Schweden. Sie haben von Anfang an verstanden, sich als Widerstandskämpfer gegen eine als gierig empfundene Unterhaltungsindustrie zu inszenieren - als Robin Hoods 2.0, mit Homepage und Community statt Pfeil und Bogen.
Auf den Straßen und im Netz
Um das Gerichtsgebäude herrschte am ersten Verhandlungstag fast Volksfeststimmung: Unterstützer der Angeklagten zeigten ihre Solidarität. Mitglieder des "Piratenbüros" und der "Piratenpartei" - Organisationen, die beide auf politischer Ebene für eine Neuordnung des Urheberrechts kämpfen - waren vor Ort. Die großen schwedischen Tageszeitungen sind mit Bloggern vertreten. Ein alter Bus dient als Pressezentrum für Bürgerjournalisten. Die Gänge des Gerichts sind verstopft mit Fotografen. Und der öffentlich-rechtliche Sender SVT2 überträgt den Ton aus dem Gerichtssaal komplett ins Internet - ein Novum in der schwedischen Gerichtsgeschichte. Bilder aus der Verhandlung sind nicht erlaubt.
The Pirate Bay wollte den Audiostream der Verhandlung ursprünglich selbst übertragen. Der Antrag wurde vom Gericht aber abgelehnt. Der Informationsstrom über den Prozeß ist im Web trotzdem gewaltig. Im Mikroblogging-Dienst Twitter werden Kurznachrichten zum Thema im Sekundentakt in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Jede noch so kleine Entwicklung wird in Echtzeit verbreitet (zum Beispiel zu finden unter dem Twitter-Suchbegriff #spectrial). Wo die Sympathien vieler Twitternder liegen, ist eindeutig: Als beispielsweise Staatsanwalt Hakan Roswall im Saal Probleme hat, seinen Rechner zu bedienen, ergießen sich sofort Ströme von Spott und Häme ins Netz.
Inzwischen kursiert sogar ein Lied zum Prozess: Star wider Willen ist Staatsanwalt Roswall. Seine ins Netz übertragenen Argumente haben findige Musiktüftler namens OBD zusammengeschnitten und mit Elektrobeat unterlegt. Die TPB-Show geht weiter.
Sie hatten das Ziel fast erreicht: Wenige Meter vor der Küste der Kanareninsel Lanzarote ist ein Flüchtlingsboot gekentert. Surfer konnten sechs Menschen retten - doch 21 ertranken, das jüngste Opfer war ein achtjähriges Mädchen.
Las Palmas - "Als wir dort ankamen sahen wir die Überlebenden, die anderen Bootsinsassen trieben im Wasser", berichtete einer der Helfer, Anibal Betancort, dem Radiosender SER. "Von der Küste aus warfen wir ihnen Leinen und Rettungswesten zu. Die Überlebenden hielten sich am sinkenden Boot fest und schrien."
Beim Kentern des Bootes wurden mehrere Flüchtlinge so unglücklich unter dem Schiffsrumpf eingeklemmt, dass sie sich nicht befreien konnten und ertranken. "Man kann nichts machen, wenn die See so rau ist. Man fühlt sich total nutzlos, wenn man Menschen so sieht", sagte Augenzeuge Betancor.
Schwimmer und Surfer versuchten, die Flüchtlinge zu erreichen, berichtete ein Sprecher des Rettungsdienstes. Sechs Menschen konnten Helfer und Küstenwache schließlich retten.
Das Unglück ereignete sich am Sonntagabend am Cocoteros-Strand in der Nähe des Ortes Teguise etwa 20 Meter vor der Küste.
Die Rettungsdienste bargen zunächst 21 Leichen. Zunächst war von 22 Toten berichtet worden. Unter den Opfern waren mehrere Kinder.
Die Nordafrikaner waren nach Angaben des spanischen Rundfunks von der marokkanischen Hafenstadt Tanger aus gestartet in der Hoffnung, auf spanisches Gebiet zu gelangen. Auf der Nachbarinsel Teneriffa landeten am Wochenende unversehrt zwei Boote mit 145 Menschen an Bord, etwa 20 von ihnen waren Kinder.
Flüchtlinge aus Nordafrika nutzen meist die Route entlang der östlichen Kanareninseln oder die Meerenge von Gibraltar, um mit kaum seetauglichen Booten nach Spanien zu gelangen. Nach Angaben der spanischen Behörden konnte die Zahl der Flüchtlingsboote, die Land erreichen, durch verstärkte Überwachung drastisch reduziert worden. Im vergangenen Jahr kamen nach Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 13.500 Migranten über das Meer. Das waren etwa 25 Prozent weniger als 2007.
Etwa 9000 Flüchtlinge kamen allein auf den Kanarischen Inseln an. Nach offiziellen Angaben starben im vergangenen Jahr 120 Menschen bei der Flucht aus Afrika nach Spanien. Es wird aber vermutet, dass die Zahl der Todesopfer viel höher liegt.
Für die Anleger des Bezahlsenders geht die Leidensphase in eine neue Runde. 2008 rutschte das Unternehmen noch tiefer in die Miesen als erwartet, und auch in diesem Jahr ist keine Besserung in Sicht.
Für 2009 rechnet Premiere mit einem erheblichen Verlust beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda). Zudem wird ein negativer Cash-Flow zwischen 250 und 275 Millionen Euro erwartet. Die Abonnentenzahlen dürften im ersten Halbjahr stagnieren und erst danach auf Grund einer neuen Marketing-Kampagne zunehmen, prognostizierte Premiere.
Im vergangenen Jahr kam es zu massiven Verschlüsselungsproblemen, die den Sender viele Kunden kosteten. So ging die Zahl der Abonnenten bis Ende Dezember von 2,534 Millionen im Vorjahr auf 2,399 Millionen zurück.
Lange Durststrecke in Sicht Neues Wachstum soll dann wieder nach dem Start der neuen Bundesligasaison im Herbst kommen. Die Bundesligarechte hatte sich Premiere Ende November gesichert. Um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, braucht Premiere nach früheren Angaben allerdings 3,0 bis 3,4 Millionen Kunden.
Der von Großaktionär Rupert Murdoch im vergangenen Jahr bestellte Vorstandschef Mark Williams stellt sich daher noch auf eine längere Durststrecke ein. Weder in diesem noch im nächsten Jahr sei mit einem Gewinn zu rechnen, hieß es in der Mitteilung. Erst 2011 soll Premiere unterm Strich wieder schwarze Zahlen schreiben.
Ab der kommenden Saison will der Bezahlfernsehsender die Spiele der Fußball-Bundesliga im Internet zeigen. Die Live-Übertragungen stünden auch Nicht-Abonnenten offen, die dann pro Match eine bestimmte Summe zahlen, sagte Premiere-Chef Mark Williams am Montag. Premiere-Kunden sollten eine Rabatt bekommen. Wie hoch die Preise ausfallen werden und ob alle Begegnungen der im August beginnenden Saison 2009/10 gezeigt werden, sei noch nicht klar. Derzeit verlangt Premiere für die Internet-Übertragungen von Champions-League-Spielen fünf bis zehn Euro.
Verluste höher als erwartet Im vergangenen Jahr ist der Bezahlfernsehsender tiefer in die roten Zahlen gerutscht als erwartet. Der Nettoverlust weitete sich aus auf 269,4 Millionen Euro nach einem Minus von 51,6 Millionen 2007. Analysten hatten im Schnitt lediglich mit einem Minus von 239 Millionen Euro gerechnet. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr leicht auf 941 von 937 Millionen Euro. Auch im vierten Quartal war der Fehlbetrag mit 114,3 (Vorjahresquartal: minus 23,5) Millionen Euro höher als von den Branchenexperten vorausgesagt. Deren Erwartung belief sich auf einen Verlust von 82 Millionen Euro.
Die Aktien von Premiere sind wie erwartet unter Druck gekommen. "Die Zahlen sind durch die Bank weg schlechter als erwartet", sagte der Börsianer. Weil auch der Ausblick für dieses Jahr schwach ist, erwartet er Abschläge bei den Titeln. Die nächste technische Unterstützung liege bei 1,55 Euro. Am Vormittag verliert die Premiere-Aktie knapp 12 Prozent. Dabei hat der MDax-Titel seit Jahresbeginn bereits mehr als 25 Prozent an Wert verloren.
Premiere könnte bald mehrheitlich zu Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp gehören. Der hält bereits mehr als ein Viertel der Anteile und hat zugesichert, die Aktien aus einer geplanten Kapitalerhöhung zu kaufen, womit sein Anteil auf über 50 Prozent steigen könnte.
Die USA haben dem neuen islamistischen Übergangspräsidenten Somalias, Scharif Scheich Ahmad, nach dessen Worten Hilfe beim Wiederaufbau des zerrütteten Landes angeboten.
“Die US-Regierung hat uns ihre Unterstützung zugesichert”, sagte Scharif Scheich Ahmad in einem seiner ersten Interviews nach der Wahl durch das Parlament in Baidoa. Ahmad deutete zudem an, dass er ausländische Militärhilfe annehmen würde, solange sie nicht zu weiteren Konflikten führt.
Der gemäßigte Islamistenführer spielte auf den Einmarsch äthiopischer Truppen vor zwei Jahren an. Hinter der Invasion zur Entmachtung der Religiösen in Mogadischu stand Washington. Scharif Scheich Ahmad führt die vertriebene Union Islamischer Gerichte an, der von der alten US-Regierung Verbindungen mit al-Kaida nachgesagt wurden.
Laut dem neuen Präsidenten gibt es keine Verbindungen zwischen somalischen Islamisten und al-Kaida: “Ich kenne keine.” Den radikaleren Islamisten in der neu gegründeten Islamischen Partei, die ihn bekämpfen wollen, bot Scharif Scheich Ahmad Gespräche an. “Wir sind der ewigen Kriege müde”, sagte er. “Wir werden alles tun, um mit unseren Gegnern zu verhandeln, sie einzubeziehen.” Welche Art der Scharia in Somalia künftig gelten soll, ließ er offen. Exzessen wie der Steinigung angeblicher Ehebrecherinnen erteilte er eine Absage.
Für die internationale Marinepräsenz zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zeigt der frühere Lehrer Verständnis. “Die Lage ist ziemlich dramatisch”, räumte er ein. “Am besten sei die Piraterie aber mit einem starken Staat zu bekämpfen, zu Lande wie auf dem Meer. “Sobald wir einen gut funktionierenden Staat haben, ist die Piraterie auch in Somalia Geschichte.”
