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Nach der Scheidung seiner Eltern – Obama war zwei Jahre alt – lebte er mit Mutter und Stiefvater zunächst einige Jahre in Indonesien. Nach der Rückkehr in die USA besuchte er die Schule in Hawaii und studierte später an der Columbia University in New York. Nachdem er sich bereits in Chicago für Slumbewohner engagiert hatte, studierte er noch Jus in Harvard, wo er zum ersten Mal Geschichte machte: Er wurde als erster Schwarzer zum Präsidenten der prestigereichen Harvard Law Review gekürt. 1992 nahm er an einem ersten Präsidentschaftswahlkampf teil – für den Ehemann seiner jetzigen Rivalin, Bill Clinton, um die Gunst demokratischer Wähler. 1996 zog er in den Staatssenat von Illinois und nach den Wahlen im Jahr 2004 in den Senat. Zuvor, beim Parteitag der Demokraten, hatte er als charismatischer Redner die Herzen seiner Parteigenossen im Sturm erobert – und dem damaligen Kandidaten John Kerry die Show gestohlen. Immer wieder wurde er gewarnt, das so gewonnene politische Kapital nicht zu früh zu verbrauchen; im demokratischen Establishment war man der Ansicht, Obamas Zeit sei noch nicht gekommen. Seine Präsidentschaftskandidatur wur_de daher mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Allerdings stellte sich spätestens nach der Vorwahl in Iowa heraus, dass Obamas Charisma über Parteigrenzen hinaus wirkt und dass der Wunsch vieler Wähler nach einem Wandel stärker war als andere Erwägungen, darunter auch die Rassenfrage. Obama war aufgrund seines Alter zwar nicht zur Blütezeit der US-Bürgerrechtsbewegung aktiv, er verkörpert aber als Absolvent einer Eliteuniversität eine wichtige Facette der neuen sozialen Mobilität schwarzer Amerikaner. Ein großes Plus in Barack Obamas Wahlkampf ist seine Ehefrau Michelle, eine Anwältin. Die beiden Töchter Malia (9) und Sasha (6) dürfen auch hie und da zu Wahlveranstaltungen mit. |
Samstag, 8. November 2008
Barack Obama: Charismatischer Aufsteiger mit Gespür für Show
Barack Obama - Messias oder Ikarus?
Die internationale Wirtschaftspresse von Kanada bis China und Australien ist mehrheitlich begeistert über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Skeptische Stimmen kommen von russischen Blättern, die vor zu großer Euphorie warnen: Nicht Obama, sondern mächtige Lobbyisten kontrollierten Washington. Fundstück: "Yes, we can Freunde sein".
Aus Sicht der Washington Post erbt Obama "Probleme von historischem Ausmaß". Seit Franklin D. Roosevelt zu Zeiten der Great Depression 1933 als neuer Präsident antrat, habe kein Präsident ähnlich große Herausforderungen meistern müssen wie jetzt Obama. Im eigenen Land müsse er die Wirtschaft wiederbeleben, im Ausland sein Versprechen, den Irak-Krieg zu beenden, erfüllen sowie Al Quaida und die Taliban in Afghanistan bekämpfen. Dabei werde Obama sehen, inwiefern sein Sieg auf die Ablehnung von Präsident Bush und der Republikaner oder aber die Umarmung einer demokratischen Regierung zurückzuführen sei. Neben der Interpretation seines Mandats müsse Obama jetzt beweisen, dass er seine Wahlkampfversprechen hinsichtlich Steuern, Gesundheitssystem, Energiepolitik und Bildung in ein Set von gesetzgebenden Prioritäten für die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit umwandeln könne.
Das konservative Wall Street Journal moniert, dass Obamas erste Rede nach der Wahl voll von Phrasen und Passagen gewesen sei, die suggerierten, dass die USA vor dem Kollaps stünden. In Wirklichkeit sei jede Nation ein "Work in Progress", mit gravierenden Problemen - das größte sei das Zusammenbrechen des städtischen öffentlichen Schulssystems. Gleichwohl sei es beleidigend, wenn Obama impliziere, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Menschen und Institutionen, die seit 40 Jahren daran arbeiteten, den Lebensstandard im Land zu erhöhen, sich nicht mit den "Träumen der Staatengründer" messen könnten. "Obamas Messianismus könnte ihm zum Verhängnis werden. Daher wäre es sinnvoll, wenn er seine Flughöhe bis zur Antrittsrede senken würde. (…) Die Vorstellung der Staatengründer vom ,Wandel' waren tatsächlich bescheidener als die von Obama - dies muss er abwägen, bevor er seine Anhänger auf eine Reise zur Sonne mitnimmt", want die Wirtschaftszeitung vom der Schicksal Ikarus'.
Globe and Mail aus Kanada sieht ebenfalls große Herausforderungen für Obama, glaubt jedoch, dass der schwarze Präsident anders als seine jüngsten Vorgänger eine "mächtige Waffe" besitze: Während frühere Präsidentschaftswahlen die kulturellen Risse offenbart hätten, die Amerika plagten, sei die Obama-Wahl ein "Akt der Vereinigung" gewesen. Obama habe nicht nur die trostlosen Städte des vom industriellen Abschwung geplagten Mittleren Westens erobert, sondern auch das "Cockpit der Segregation", Virginia, sowie die landwirtschaftlichen Gebiete in Iowa; Obama habe passioniert die Afroamerikaner mit der "widerwilligen" weißen Arbeiterklasse vereint. Jetzt komme es darauf an, diese kulturelle Koalition zusammenzuhalten. "Die Amerikaner haben uns erneut bewiesen, dass sie ein faszinierendes, frustrierendes und kompliziertes Volk sind. Sie haben einen schwarzen Mann mit wenig Erfahrung in der Chefetage ausgewählt, um sie in gefährlichen und komplexen Zeiten zu führen", schließt das kanadische Blatt.
La Libre aus Belgien meint, dass die Hauptaufgabe von Obama darin bestehe, das katastrophale Erbe von George W. Bush zu verwalten. Dessen Kampf gegen den Terrorismus sei alles andere als ein Erfolg gewesen: In Afghanistan sei es den USA nicht gelungen, den Frieden zu stärken, im Gegenteil: Die Taliban hätten wieder eine Stärke erlangt, die den jungen Staat bedrohe. Der Irak, wo Bush die Arbeit nicht beendet habe, die sein Vater abgelehnt habe, erlebe die "mörderischsten Jahre" seiner jüngeren Geschichte. Im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus habe Bush die fundamentalen Prinzipien der amerikanischen Verfassung unterminiert, indem er die Freiheit beschränkt und Folter gutgeheißen habe. "Kurzum: Es ist ein krankes Amerika, das der neue US-Präsident erbt."
"Nur Satan wäre schlechter gewesen als das Bush-Regime", kommentiert die russische Prawda die US-Präsidentschaftswahl. Gleichwohl sei das amerikanische Volk mit der Wahl für Obama wieder in den "Schoß der internationalen Gemeinschaft" zurückgekehrt. "Willkommen zurück, Freunde!" Obama habe zwar eine Mission und einen Traum, die Welt verändern werde er jedoch nicht, vielleicht sogar noch nicht einmal die USA, zumindest nicht in der näheren Zukunft. "Mächtige Lobbyisten kontrollieren die Strippen, die wiederum die Marionetten in Washington kontrollieren - daher muss nicht Washington, sondern müssen die unsichtbaren Barone, die die Politik diktieren, verändert werden." Der neue Präsident werde schnell lernen, dass der Rest der Welt nicht an einem Raketen-Abwehrschild in Osteuropa interessiert sei, keine US-Truppen im Irak sehen möchte und auch nicht einen Wandel der Welt durch die USA befürworte. Fazit: "Lasst uns gemeinsam Brücken bauen, unsere Kulturen gegenseitig respektieren und Freunde sein."
Auch die russische Tageszeitung RBKdaily warnt vor zu großer Euphorie über den Sieg Barack Obamas. Die Geschichte zeige, dass Präsidenten, die in Krisenzeiten als Hoffnungsträger gewählt werden, schnell an Popularität einbüßten. Als Beispiel führt das Blatt Präsident Carter an, der 1976 gewählt und bereits nach einer Amtszeit abgewählt wurde. "Obama muss eine Reihe unpopulärer Maßnahmen ergreifen, um die US-Wirtschaft zu retten", schreibt die Zeitung. Die Krise werde die Obama-Administration die nächsten Jahre beschäftigen und bedeute ein Ende der expansiven Außenpolitik der USA. Moskau müsse die relative Schwäche Amerikas nutzen, um Zugeständnisse zu fordern, darunter ein Verzicht auf die Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien sowie ein Ende der Unterstützung der "Regime in Georgien und der Ukraine".
Der Business Spectator aus Australien geht davon aus, dass Obama, obwohl er der Kandidat der Linken gewesen sei, als "Zentrist" auftreten werde: "Er wird in die Industrie eingreifen - wie die Welt in die Billionen-Banken-Industrie eingegriffen hat. Er wird versuchen, Investment-Entscheidungen zu beeinflussen. Er wird nicht davor zurückschrecken, Geschäfte zu übernehmen, die sich unethisch verhalten haben. Er wird die Wall Street re-regulieren. Er wird den Reichen die Steuererleichterungen nehmen und sie der Mittelschicht geben. (…) Er wird das Handwerk stärken. Er wird gegenüber Freihandels-Abkommen misstrauisch sein - möglicherweise auf Kosten des Welthandels. Er wird außerdem der Welt die Hand reichen, nicht als arroganter Führer, sondern als Ebenbürtiger, als Partner."
"Wir wünschen ihm das Beste, wenn er versucht, Amerika so schnell wir möglich aus dem finanziellen Sumpf zu führen und die größte Wirtschaft der Welt mit neuen Ideen und Visionen zu stärken," schreibt China Daily aus Peking - ein starke US-Wirtschaft sei im Interesse von China und aller Länder, die mit ihr Handel betrieben. Außerdem sei zu hoffen, dass es neue Impulse für das "relativ freundliche und konstruktive" bilaterale Verhältnis von China und den USA gebe. Mit einem 1,3 Milliarden-Volk sei China ein Wachstumsmarkt, der mehr und mehr Güter aus den USA beziehen werde. Dadurch entstünden einerseits neue Jobs in den USA, andererseits würden minderwertigere und arbeitsintensivere Jobs von China in andere Schwellenländer verlagert, da China auf der "industriellen Leiter" aufsteige, wodurch ein Handels-Gleichgewicht zwischen den Wirtschafts-Schwergewichten entstehe, hofft das chinesische Blatt.
Medienjournalist Dirk Manthey kritisiert auf meedia.de die "zähe Wahlberichterstattung auf allen TV-Kanälen" in den USA. Einerseits habe es kein Sender geschafft, "gefühlt länger als 5 Minuten" ohne Werbe-Unterbrechung auszukommen - inklusive Prostata-Pillen, Versicherungen und Autowerbung aus Japan. Andererseits hätten die Moderatoren der großen Networks erstaunlich blaß gewirkt: "Brillierten vor vier Jahren noch die Anchor-Dinosaurier Peter Jennings (ABC), Dan Rather (CBS) und Tom Brokaw (NBC), so fehlt deren Nachfolger, allesamt in der 10 Mio. Dollar-Gehaltsklasse, einfach das Charisma und die Souveränität." (…) In der letzten Nacht wurden die Zuschauer aber mit langatmigem Gerede, unendlichen Zahlen und schwer verständlichen Charts erschlagen." Unabhängig von der Schlappe der Medien beobachtet Manthey in Chicago den "Konsumstreik" der Amerikaner: "Die Geschäfte und Restaurants sind gespenstisch leer. Leute sparen, wo immer es nur geht. Der Tourismus ist zusammengebrochen, die Hotels sind schlecht besucht."
Fundstück: "Yes, we can Freunde sein"
"Yes, we can Freunde sein", titelt die Bild-Zeitung und enthüllt die "Gute-Laune-Geheimnisse" von Obama - er sei u.a. cool, fit, ehrlich, habe ein Saubermann-Image und komme aus Hawai - wo man lerne, alles ein bisschen gelassener zu sehen. Bild-Edelfeder Franz-Josef Wagner vergleicht in seinem Brief an Obama die Wahl-Nacht am Fernseher damit, wie sich die Leute vor 3000 Jahren um ein Feuer scharten. "Vor 3000 Jahren musste man zu Fuß zum Feuer gehen. Die Leute waren barfuß. Sie aßen Datteln und pressten Palmblätter aus, um auf dem Weg zum Feuer nicht zu verdursten. Das ist heute nicht anders. Ich lebe im 6. Stock. Ich habe Internet. Mein Vermieter wirft mich raus, wenn ich die Miete nicht bezahlen kann." Wagners Fazit: "Lieber neu gewählter Präsident, das sind die Tatsachen. Helfen Sie uns, glücklich zu werden."
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Westsahara unter Druck
Erst vor kurzem hat der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Problem des Westsahara erwähnt: in seinem Bericht von 23. Oktober 2007. Drei Tage später stand Westsahara an der Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrates. Die Hoffnung war erweckt. Doch bald hat sie wieder geplatzt. Die UNO könnte nichts anderes machen, als einmal mehr auf die Parteien zu appellieren, endlich aus der Sackgasse herauszukommen und das Mandat der UNO-Friedenstruppen in Westsahara für weitere sechs Monaten zu verlängern. Dennoch war bei dieser Sitzung des UNO-Sicherheitsrats eine Geste gemacht. Einstimmig waren „ernsten und glaubenswürdigen Schritten Marokkos, die in Richtung der Lösung gemacht waren", begrüßt. Sogar auch vom Vertreter Südafrikas Dumisani Kumalo, der während der Debatte den Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates über die Westsaharafrage, wegen des Schweigens über die Menschenrechtslage und die Tendenz, „den Vorschlag einer Streitpartei über die andere zu stellen", scharf kritisiert hatte.
Dumisani Kumalo hat eigentlich das geäußert, was sich seit langem in der Frage des Westsaharas gezeichnet hat. Marokko, das Westsahara als eigenes Territorium behandelt, bekam Unterstützung sowohl aus Frankreich als auch aus den USA. Offensichtlich haben die beiden Mächte die Politik der vollendeten Tatsache angenommen. Militärisch hat sich Marokko auf 85% des Territoriums des Westsaharas durchgesetzt. Marokko ist sogar gelungen, durch massive Umsiedlung von Marokkanern, die Bevölkerungsstruktur in Westsahara zu seinem Vorteil zu ändern. Die Regierung Westsaharas befindet sich seit 30 Jahren im Exil und ist, zusammen mit etwa 130.000 Flüchtlingen um die algerische Stadt Tindouf installiert. Militärisch hat sie keine Macht, um die Situation zu seiner Gunst umzudrehen. Sie ist von der algerischen Unterstützung völlig abhängig. Algerien, wiederum, ist nicht bereit, sich mit Marokko wegen Polisario in einen offenen bewaffneten Konflikt einzulassen. Das wäre sowohl innen- als auch außenpolitisch zu riskant. Ein so mächtiger Unterstützer, wie es einmal die Sowjetunion war gibt es nicht mehr. Nicht zuletzt deshalb respektiert der Saharawische Widerstandsbewegung Polisario seit dem 6. September 1991 den Waffenstillstand. Das Wort haben die Diplomatie, die Geduld und die Zeit.
Die Diplomatie schien bisher auf die Seite des Polisarios zu sein. Seit sich die Spanier aus ihrer früheren Kolonie zurückgezogen haben, bestand Polisario auf dem Selbstbestimmungsrecht und auf das Prinzip, Grenzen aus der Kolonialzeit nicht zu ändern, vor allem nicht mit Gewalt ebenfalls. Deshalb fand Polisario Unterstützung bei fast allen anderen afrikanischen Staaten. Als Westsaharische Demokratische Republik wurde sie in der Organisation der afrikanischen Union und in der Afrikanischen Union angenommen, zum größten Ärger von Marokko, der deshalb beide panafrikanischen Einrichtungen boykottierte.
Marokko stützte sich auf ein anderes Argument: das historische. Tatsächlich, vor vielen Jahrhunderten, dehnte sich Marokko vom Mittelmeer bis zum Senegal aus. Ende 16. Jahrhunderts eroberten marokkanische Truppen sogar Timbuktu, im heutigen Mali. Später aber kamen europäische Kolonialeroberer. Marokko wurde zerstückelt. Franzosen wandelten ihn in ein Protektorat. Spanier entrissen das heutige Westsahara, die Enklave Ifni und den Rif im Norden. Dort hielten sie bereits seit dem Ende 15. und dem Anfang des 16. Jahrhunderts die Enklaven Ceuta und Melilla. Von den Gebieten in Sahara gründeten Franzosen eigene Kolonialgebiete. Mauretanien und Mali, dessen Territorien Marokko einmal beherrschte, wurden in die Unabhängigkeit entlassen. Ein großer Teil von Sahara wurde Algerien noch bevor die Abgrenzung zwischen den zwei Staaten richtig erfolgte, zugeteilt. Die Erinnerung auf das vorkoloniale Ruhm und Größe blieb aber erhalten. Jede politische Partei in Marokko bekennt sich dazu. Die islamistische PJD ebenfalls.
Im Fall Westsaharas, prallen zwei Prinzipien aufeinander: das Völkerrecht und das historische Recht. Vor den internationalen Instanzen wiegt das Völkerrecht üblicherweise mehr. Nun, im Falle der Westsahara gibt es ein Problem. In den siebzigen und achtzigen Jahren, war Polisario von Algerien aktiv unterstützt. Sogar algerische Soldaten, verkleidet als Polisariokämpfer, haben in Westsahara gegen Marokko gekämpft. Warum hat Algerien Polisario unterstützt? Aus bloßer Sympathie? Natürlich nicht. War Algerien, das in Konflikt mit Marokko stand und im sogenannten „Sandkrieg" 1963 eine Niederlage erlitt, Revanchesüchtig? Das wäre vorstellbar, aber bei den Kriegen, und das beweißt die Geschichte, geht es um andere Ziele. Westsahara könnte ein Fenster zum Atlantischen Ozean sein. Dort gab es Phosphate, sehr reiche Fischbestände und Hoffnung auf Öl. Auch die Beförderung des Eisens aus dem Bergwerk Gara Djebilet wäre erleichtert. Dieses Bergwerk, das etwa 130 Kilometer südwestlich von Tindouf liegt ist nur 300 Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt. Für Algerien wäre die Möglichkeit, das Eisen aus diesen Bergwerken direkt zum Atlantischen Ozean zu bringen von unvorstellbarem Wert (und Gewinn), weil die Reserven des Eisens in Gara Djebilet die reichsten der Welt sind. Nun, da der Weg zum Atlantischen Ozean versperrt ist, bleibt Algerien nichts anderes übrig, als das Eisen weiter zum 1.600 Kilometer entfernten Mittelmeer zu transportieren was sich auf den Kosten entsprechend auswirkt. Früher konnte Algerien mit der Unterstützung von einigen befreundeten Staaten wie Ägypten von Gamal Abdel Nasser oder den Kubaner rechnen. Diese Staaten haben ihm, beim Sandkrieg sogar kleine militärische Kontingente geschickt. Alles mit dem Segen der Sowjetunion, der ein geopolitisches Interesse daran sah, Marokko, der Hauptalliierte des Westens, in die Zange zu nehmen und ihn zu schwächen. Marokko kam diesem Absicht zuvor. Am 6. November 1975 mobilisierte der damalige marokkanische König Hassan II etwa 350.000 Männer und organisierte – mit dem US Segen – den spektakulären „Grünen Marsch" in die von den Spaniern verlassenen Westsahara. Kurz danach, am 27. Februar 1976 war die Arabische saharawische Republik ausgerufen und der Kampf der Polisario – was eigentlich die Abkürzung für das Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Rio de Oro ist – fing an.
Am Anfang war Polisario erfolgreich. Bis 1980 kontrollierte die Bewegung 90% des Gebietes Westsaharas. Die Rudimente einer Staatsorganisation nach algerischem und sowjetischem Muster entstanden. Aber die andere Seite schlief nicht. Die US Hilfe an Marokko wurde verzehnfacht in der Zeit zwischen 1975 und 1976 und die US militärische Hilfe verdoppelt. Mit Hilfe der NATO wurde zwischen 1981 und 1987 ein ganzes System von sechs Sandmauer in gesamter Länge von 2.000 Kilometer in Westsahara errichtet. Unterstützt vor allem durch französischen militärischen Beratern, wagte sich der König Hassan II bereits im März 1981 zu behaupten, dass die Saharaaffäre geschlossen war.
Die Errichtung von Sandwällen ermöglichte Marokko bald 65% des Territoriums der Westsahara unter Kontrolle zu halten. Dafür aber musste Marokko zwei Drittel seiner Armee in Westsahara ständig zur halten. Die Kämpfe flauten ab. Aber der Sieg war noch nicht erreicht, vor allem nicht auf der diplomatischen Ebene. Wegen Westsahara blieb Marokko in Afrika isoliert. Marokkanische territoriale Ansprüche wurden als ein gefährlicher Präzedenzfall betrachtet. Deshalb anerkannten immer mehr afrikanische Staaten die Westsaharische Arabische Republik. 1985 verließ Marokko demonstrativ die Organisation der Afrikanischen Union.
Nun, schaltete sich die UNO in diesem Konflikt ein und übte Druck auf die Parteien, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. UNO Friedenstruppen genannt UNMRWS wurden nach Westsahara geschickt. Sie sollten dort ein Referendum über die Selbstbestimmung organisieren. Polisario vertraute der UNO und nahm das Waffenstillstandsangebot an. Doch die Organisation des Referendums zog sich in die Länge. Zwei UNO Generalsekretäre, Perez de Cuellar und Bouthros Bouthros-Ghali waren mit Marokko verbunden. Perez de Cuellar sogar stellvertretender Vorsitzender einer großen marokkanischen Firma. Erst 1997 schien etwas sich in der Frage des Referendums zu bewegen. Der frühere US Außenminister James Baker hat den beiden Parteien aufgezwungen, ein Abkommen über die Richtlinien für die Durchführung des Referendums abzuschließen. Marokko unternahm aber alles, um die Identifizierung der Wähler zu erschweren. Hassan II starb 1999 und es gab Hoffnung, dass sein Nachfolger Mohammed VI mehr Verständnis für die Zusammenarbeit mit der UNO zeigen wird. Doch ab 2001 der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte überraschend die marokkanische Haltung. Zwischen Marokko und den Polisario sollen Gespräche geführt werden, aber die Lösung, die suggeriert wurde war jene einer Autonomie im Rahmen des Königreiches Marokko! Der Versuch von James Baker zuerst eine fünfjährige Autonomie für Westsahara zu sichern und dann ein Referendum über den Status Westsaharas zu organisieren scheint ein gerechter Entgegenkommen für beide Seiten zu sein. Allerdings unterstützt sie den Standpunkt Marokkos. Hat übrigens, James Baker nicht gesagt: „Marokko hat den Krieg gewonnen, es hält das Gebiet"?
Das Urteil ist weniger völkerrechtlich, als realpolitisch. Allerdings hätten sich die USA lieber mit einem unabhängigen westsaharischen Staat abfinden können. Seit 2001 sucht man in Westsahara nach Öl. Norwegisches „TGS-Nopec", niederländisches „Fugro", der französische „Total" und der US „Keer Mc Gee" waren auf der Stelle. Nach 2004 ist in Westsahara nur die US Ölfirma „Keer McGee" geblieben. Vielleicht ist das der Grund warum sich die USA, trotz ihrer Unterstützung an Marokko, weigern marokkanische Souveränität über Westsahara anzuerkennen. Jedenfalls war Mohammed Abdelaziz, der Präsident der Arabischen saharawischen und demokratischen Republik – wie Westsahara jetzt offiziell heißt – ein willkommener Gast beim Jahrestag der US Republikaner gewesen. Offensichtlich, lässt Washington sich eine Tür zur Westsaharakombination offen. Im Augenblick wäre im Marokko aber strategisch wichtiger. In den diplomatischen Kreisen munkelt man bereits, dass es Franzosen waren, die die USA dazu gebracht haben, in der Frage Westsaharas, Marokko zu unterstützen. Angeblich gibt es darüber sogar ein geheimes Abkommen.
Frankreich, natürlich hat seine Gründe Marokko in diese Frage zu unterstützen, vor allem jetzt als der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich für die Errichtung einer Mittelmeerunion einsetzt, um nordafrikanische Staaten auf europäische und noch mehr französische politische, strategische und wirtschaftliche Interesse anzubinden. Marokko sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Deshalb hat Frankreich mit Marokko Wirtschaftsabkommen im Wert von drei Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre abgeschlossen. „Für eine Handvoll Euros" titelte bitter die algerische Zeitung „L'Expression" vom 25. Oktober 2007.
Aber so ist in der Politik. Man verhandelt oder übt Druck. Der berühmt berüchtigter internationale Think-tank „International Crisis Group" erklärt in seinem Bericht vom 11. Juni 2007, drängt ebenfalls auf die Lösung der Frage der Westsahara in der Form einer Autonomie im Rahmen Marokkos. Dabei weist „International Crisis Group" auf das Beispiel der nordirländischen Widerstandsbewegung „Sinn Fein" auf. Diese Widerstandsbewegung hat sein Ziel, vereintes Irland, keinesfalls aufgegeben, aber unter den gegebenen Umständen wirkt sie im Rahmen des britischen Staates. Internationale Organisationen üben auf die Westsaharier in den Flüchtlingslagern ebenfalls Druck. Der Saharawisch Roten Halbmond wirft der Welternährungsorganisation vor, dass ihre Hilfe an den Flüchtlingen sehr spärlich und unregelmäßig ankommt. Laut dem Saharawischen Roten Halbmond haben Kinder, Frauen und Alten seit Anfang Oktober ihr tägliches Brot bekommen. Es ist zu erwarten, dass die Flüchtlinge auch ihren Quota an Zucker nicht bekommen werden. In den Lagern, behauptet der Saharawische Rote Halbmond leiden 68% der Kinder an Anämie und 39% der Kinder an Unterernährung. Tatsächlich hat die Welternährungsorganisation am 17. Oktober 2007 bestätigt, dass der Zufuhr von Nahrungsmitteln in den Lagern der Flüchtlinge aus Westsahara im Oktober 2007 eine Folge des unerwarteten Vertragsabbruchs für den Einkauf von Nahrungsmitteln sei.
Die hohe Politik verfolgt seine Interessen unermüdlich. Im Namen der historischen Rechte oder des Völkerrechtes und eigentlich der Macht und Profitgier benachteiligt man die Menschenrechte. Flüchtlinge, dass weißt man schon seit langem, sind nur noch Mittel zum Zweck. Scheinheilig beobachtet die Weltöffentlichkeit ihr Schicksal, schüttert misstrauisch mit dem Kopf, unternimmt aber nichts um die Prioritäten der Politik und der Wirtschaft zu ändern. Ist Solidarität für die Förderung des Wohls nicht wichtiger als Herrschaftsgebiete und sogenannte historische Rechte? Hat die Minderung ihres Leides nicht Vorrang vor der Besitzeinahme von Rohstoffsquellen? Falls es so weiter gehen wird, wer weiß, welches Volk wird das Schicksal der Palästinenser, Kurden und Saharawier teilen: Jahrzehnten vielleicht ein ganzes Jahrhundert Geisel der internationalen Politik zu bleiben. Weint, o geliebte Völker. In ermangeln der Solidarität und der Humanisierung der Verhältnisse innerhalb der menschlicher Gesellschaft, in Ermangelung der politischen und geistigen Führung, bleibt euch nichts anderes als zu weinen und euer Schicksal zu erdulden.
Bericht von Vladislav Marjanovic - Journalist für Radio Afrika
Venezuela – Südafrika: Eine diskrete Wirtschaftsöffnung
Natürlich, fand dieser Besuch nicht aus Sentimentalitätsgründen statt. Chavez hatte eine andere Absicht. Er will nämlich eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Südens erstellen, um sich vom Diktat des Nordens zu befreien. „Erst wenn wir uns vereinigen werden, werden wir frei sein und erst wenn wir frei sind, werden wir uns entwickeln können" sagte Chavez am 3. September 2008 kurz vor dem Ende seines Besuches in Südafrika.
Das war schon eine Botschaft und dahinten stand eine Absicht, die Chavez so formulierte: „Wir wollen dieser Beziehung einen tiefen strategischen Charakter geben. (……) Wir dürfen keine Sekunde mehr verlieren. Es ist von äußerster Wichtigkeit, diese Völker des Südens zu vereinigen, um eine echte Änderung in den internationalen Beziehungen zu erreichen." Der Weg dazu führt aber nicht durch gute Wünsche, sondern über wirtschaftliche Zusammenarbeit, konkret über Öl.
Öl ist eigentlich der größte Reichtum Venezuelas. Täglich werden in Venezuela 3,3 Millionen Barrel gefördert. Damit ist Venezuela der fünftgrößte Erzeuger Erdöls der Welt. Die Erdölproduktion erlaubt Venezuela auch politisch zu wirken und zwar nicht gerade so, wie es sich die USA und andere westliche Mächte es wünschen. Venezuela unter Chavez hat sich in einen politischen Faktor gewandelt, der dabei ist, die bestehende Weltwirtschaftsordnung in Frage zu stellen.
Das war übrigens der alte Traum von Hugo Chavez. Der frühere rebellische Offizier, der seine Zuneigung zu den sozialistischen Idealen nie verheimlichte und gegen die früheren pro-US Regierung putschte, konnte dem Druck von Außen auch ohne Raketenschild von irgendeiner Supermacht standhalten. Der Ölreichtum war seine eigentliche Macht. Dank dem Öl, war er von größeren Staaten nicht abhängig und konnte selbstständig handeln.
Chavez tat das eigentlich sehr geschickt. Er verband sich mit anderen lateinamerikanischen Staaten, die unter Armut und Ausbeutung durch Multinationalen Konzerne litten. Als die USA „beide Amerikas" in eine Freihandelszone umwandeln wollte und zu diesem Zweck die Freihandelszone Nord-und Südamerikas schuf, gründete Chavez 2004 die sog. Bolivarische Alternative für Amerika. Um diese Initiative versammeln sich immer mehr Staaten Süd- und Mittelamerikas, wo linksorientierte Regierungen an der Macht sind und die nach gerechteren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen streben. Und schon nach relativ kurzer Zeit ist daraus ein echter Block entstanden, der den USA und der vorhandenen Weltordnung die Stirn bietet.
Das war bestimmt ein gewagtes Unternehmen. Dennoch muss man sich fragen, in wie weit hätte Chavez dieses Initiative bewegt ohne die Möglichkeit, sich an einige Freunde von außen zu stützen. Vieles kann man noch nicht genau feststellen, aber die guten Beziehungen zu einige Staaten wie China oder Russland muss man schon in Betracht ziehen. Auch Frankreichs Interesse in der Zeit des früheren Präsidenten Jacques Chirac darf nicht unterschätzt werden. Das Vordringen der USA in das französische Jagdrevier in Afrika wurde von der Emanzipierung Lateinamerikas gefolgt. Das Weltsozialforum dessen Kern die Bewegung ATTAC und die französische Zeitung „Le Monde Diplomatique"sind haben sich Chavez, sowie seinen brasilianischen Kollegen Ignacio Lula da Silva auf die Fahne geheftet. Dennoch, was vor allem Chavez die Legitimität als Leiter der Bekämpfung der US Interessen in Lateinamerika gab war Kuba, bzw. sein Führer Fidel Castro.
Geopolitische Herausforderungen in Kuba gibt es genug seit dem Ende der Ära Fidel Castros.
Einiges hat sich geändert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – neue strategisch wichtige Partner kristallisierten sich heraus für Kuba – nämlich Venezuela und China – auf der Suche nach Rohstoffen und geopolitischen Verbündeten.
Kubanische Exporte nach Lateinamerika und Afrika sind unter anderem medizinische Fachkräfte und Ärzte.
China hat für Lateinamerika in den letzten Jahren eine wichtige ökonomische Schlüsselrolle gespielt und – offensichtlich hat der große Bedarf an natürlichen Ressourcen dafür gesorgt, dass China viel in Lateinamerika investiert hat. China investiert mehr als die Hälfte seiner Ausgaben im Ausland in Lateinamerika, viel weniger Geld bleibt in Asien.
Der Präsident Venezuelas Hugo Chávez ist bekanntlich ein Freund Kubas oder genauer gesagt der Castros. Seit seiner Wahl ins Präsidentenamt 1998 hat sich Venezuela Kuba stetig angenähert. 2000 wurde von Chávez und Castro schon ein Abkommen unterzeichnet, das den Verkauf von Öl zu guten Konditionen sichert. Hugo Chávez' Bruder Adán wurde 2004 zum Botschafter Venezuelas in Kuba ernannt – um die Bande zwischen den beiden sozialistischen Staaten noch mehr zu stärken. Venezuela ist mittlerweile der größte Wirtschaftspartner Kubas – ein essentieller Partner in Sachen Erdöl und auch ein Gläubiger.
Ja, und es gibt auch noch eine weitere interessante Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika, ALBA – die bolivische Alternative in Amerika - bei der auch Venezuela und Kuba viele Übereinkünfte unterzeichneten.
In den letzten Jahren sind sich Venezuela und Kuba derartig näher gekommen, dass man fast schon von einer Vereinigung sprechen kann.
2006 wurde ein weiterer Sozialist Präsident eines lateinamerikanischen Staates, Evo Morales in Bolivien. Dieser gesellte sich sogleich zum Duo Venezuela – Kuba. Bolivien befürchtete aufgrund eines Handelsabkommens zwischen Peru, Kolumbien und den USA seinen Markt für Soja zu verlieren. So wurde aus dem lateinamerikanischen Duo ein Trio.
Noch im Jahr 2006 wurde von der ALBA ein Vetrag unterzeichnet, dass Bolivien den Abkauf seines Sojas garantierte und sogleich, wiederum 2006 verkündete Morales die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasproduktion in Bolivien.
Man könnte vermuten Morales möchte sein Land so beeinflussen wie Hugo Chávez.
Die Erdölproduktion in Lateinamerika wurde in einer Vereinigung der Caricom – also karibischen Gemeinschaft zusammengefasst.
Nicht nur das, selbst für eigene lateinamerikanische Nachrichtenproduktion wird gesorgt – Telesur möchte das Monopol der ausländischen TV-Sender beenden.
Kuba hat sich wirklich sehr verändert, vom strategischen Partner der Sowjetunion zu einem offenen Handelspartner mit anderen – sozialistischen Staaten.
Doch Chavez wollte sich nicht mit der Bildung eines Lateinamerikanischen Blocks zufrieden stellen. Das neoliberale System, das er gerne als Imperialismus bezeichnet, soll weltweit gebannt werden. Daher sein Interesse an der Bildung eines Blocks der armen Staaten, des sog. Süd-Süd Blocks. Und daher auch das Interesse Chavez an Afrika.
Chavez hat bald Afrika als zusätzliches Betätigungsfeld in Betracht genommen. Schon 2006 nahm er am Siebten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Gambia teil. Er nutzte die Gelegenheit, sich für die Süd-Süd Zusammenarbeit einzusetzen und machte sogar einige konkrete Vorschläge. Es soll eine PetroSÜD, eine Tele-SÜD, eine Bank des Südens und eine Universität des Südens entstehen, die diese Beziehungen fördern werden.
Dabei blieb es. Als aber Chavez 2007 dem Referendum über die Verfassungsänderungen, die ihm mehr Macht sichern würden, verlor, sah er seine Popularität angetastet. Deshalb unternahm er neue Anstrengungen, die Süd-Süd Kooperation zu fördern. Es gelang ihm, aufgrund des Petro-Karibischen Abkommen die unterzeichnenden Staaten durch die Öllieferungen mit günstigen Preisen an sich zu binden. Dann ging er einen Schritt weiter, jenseits des Atlantischen Ozeans. Und so landete Chavez in Südafrika.
Südafrika hat für die Zusammenarbeit mit Venezuela einen Vorteil. Südafrika ist das höchstentwickelte afrikanische Land, das außerdem reich an Bodenschätzen ist, es mangelt aber an Öl. Venezuela hat sich beeilt, ihm zu helfen und den Import des venezolanischen Erdöls macht 90% aller Ölimporte Südafrikas aus. Ein weiterer Schritt wäre eine Raffinerie in Südafrika auszubauen und eventuell das südafrikanische know-how dafür zu benützen, Raffinerien im Gebiet des Flusses Orinoco in Venezuela sowie vor der Küste Venezuelas zu bauen. In Südafrika, hingegen, soll bis 2015 die neue große Raffinerie fertig werden. Diese Raffinerie, die 7 Millionen USD kosten wird, soll täglich 250.000 Barrel produzieren.
Was aber noch in Südafrika besprochen worden war, ist nicht genau bekannt. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der südafrikanischen Ölgesellschaft „PetroSA" sind keine konkrete Projekte bisher festgelegt und es ist noch zu früh um über den Umfang von venezolanischen Investitionen zu reden.
Es gab Gerüchte, dass Venezuela andere Rohstoffe, vor allem Bauxite aus Südafrika importieren wird. Auffallend ist allerdings, dass der Besuch Chavez in Südafrika nur ein sehr dürftiges mediales Echo bekam und dass in der südafrikanischen Presse so gut wie kein Kommentar oder Analyse erschienen ist. Auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki verhielt sich seinem Gast gegenüber außerordentlich distanziert. Als ob er nicht wollte, dass die Öffentlichkeit Zeuge einer zu engen Nähe zu dem feurigen venezolanischen Präsidenten wird. Allerdings, ist Chavez ein Vertreter von Ideen, die heute in den höchsten Kreisen der westlichen Regierungen nicht sehr geliebt sind. Thabo Mbeki war auch einmal ihr Anhänger. Das ist aber lange her. Jetzt bekennt er sich zur freien Wirtschaft. Dennoch, auch die freie Wirtschaft stieß an seine Grenzen. Südafrika ist doch ein Land des Südens und das muss man auch berücksichtigen. Inzwischen bereist Chavez weiter Afrika um für seine Ideen und wirtschaftliche Beziehungen zu werben und – nicht zuletzt – die Unterstützung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu bekommen. Schon hat er 18 Botschaften in Afrika eröffnet und zwischen 24. und 29. November dieses Jahres wird der Gipfel Afrika-Lateinamerika stattfinden. Vielleicht wird man dann von der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der Staaten des Südens mehr erfahren. Jedenfalls werden wir darüber berichten.
Bericht von Vladislav Marjanovic, Journalist für Radio Afrika
Afrikanische Presse im Dienst der Weltwirtschaft
In Medienlandschaft Afrikas herrscht noch immer Unübersichtlichkeit. Zeitungen und vor allem Radiosender boomen. Die rasch wachsende Bevölkerung ist nach Informationen aller Art ebenso hungrig wie nach Nahrung. Naja, man lebt nicht nur vom Brot.
Es ist allerdings ein anderer Trend als im Westen. Dort ist die Konzentration der Medien etwas Normales geworden. Eine Handvoll große Agenturen beliefern die Nachrichten an der ganzen Welt. Sie werden von immer geringerer Zahl von großen, meistens neokonservativen Zeitungen, Radio und Fernseherstationen übernommen und so dargestellt, dass das Lesepublikum nicht mit Hintergrundinformationen belästigt wird. Man hat dafür sowieso nicht Zeit. Die Zeit ist Geld und damit man nicht seine goldene Zeit verliert, kann er sich sogar bei den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs ein gratis Blatt holen. Aus ihnen wird man blitzschnell und auf kürzester Weise von ein paar wichtigsten Ereignissen aus der Innen- und Außenpolitik kriegen und dabei über die Verbrecher jeder Art und über die Festen von Prominenzen samt den Exzellenzen erfahren. Der Westen hat Glück. Einige große Mediakonzerne, die die Medien kontrollieren sind dabei, die Informationspolitik gleichzuschalten. Es wird nicht lange dauern und die Medienlandschaft im Westen wird immer mehr jener des Ostens vor dem Fall der Berliner Mauer ähneln.
Und im Süden? In Afrika? Man hat dort für die Entwicklung der Medien ungeheuer viel investiert. Jedes Jahr 300 Millionen US Dollars. Private Stiftungen, die öffentliche Hand und Einrichtungen für die Entwicklungshilfe sind wirklich großzügig. Doch diese Summe wird bald nicht ausreichen können. Einerseits, gibt es zu viele Medien und andererseits sind die neuesten technologischen Errungenschaften für die Beschaffung und Verbreitung der Informationen nicht billig. Wie wird man sich in Afrika mit diesem Problem auseinandersetzen?
Zuerst so, dass man sich versammelt und gemeinsam nachdenkt. Zu diesem Zweck wurde in Dakar, in der Hauptstadt Senegals, ein Forum der Verantwortlichen der afrikanischen Medien einberufen. Dieses Forum, das am 3. Und 4. November 2008 tagte, war ein Novum. Es war das erste Mal, dass afrikanische Medieninhaber sich zusammengesetzt haben, um Prioritäten, für eine bessere Teilnahme der Medien zur Entwicklung des Kontinents zu „identifizieren“. Diese Formulierung weißt schon darauf hin, dass es um die wirtschaftliche Funktion der Medien geht und zwar nicht um irgendwelche, weil die Organisatoren dieses Forums prominente Institutionen sind. Es handelt sich um All Africa Global Media, des größten elektronischen Verteilers von afrikanischen Medien mit dem Sitz in Mauritius und in den USA, um den Weltwirtschaftsforum aus Davos und die Weltbank. Was für einen Wirtschaftskonzept diese Institutionen vertreten, das ist wohlbekannt. Wenn es aber um die Medien geht, dann wollen sie, wie ihre Vertreter es sagen, die Qualität fördern, sich für die Bildung der Journalisten einsetzen und der Modernisierung der Informationsmitteln in Afrika weiter helfen, denn wie Eric Chinje von der Weltbank sagte, „die Medien sollen dem Kontinent helfen, vorwärts zu schreiten“.
Nach zwei Tagen haben die etwa 40 afrikanische Pressebesitzer und Pressemanager eine „Erklärung von Dakar“ verabschiedet. In diesem Dokument, haben sie erklärt, dass um die Zukunft der afrikanischen Medien zu sichern – wie das Motto ihres Treffens war – sie die Erfahrung und Informationsinhalte teilen, dass sie beabsichtigen mehr in die professionellen Kenntnissen und Kompetenzen investieren, dass sie eine Charta für die afrikanischen Medienleiter ausarbeiten und eine Initiative für afrikanischen Medien, die die Tätigkeit des Forums und als Quelle für die Entwicklung der Medien ins Leben rufen wollen.
Auf dem ersten Blick, könnte man diese Absicht nichts vorwerfen. Die Bildung von Journalisten ist unvermeidlich wie auch die Beschaffung von modernen Informationsmitteln. Doch bleibt die Frage, was bedeutet die Information? Die Beherrschung eines guten Stils und der Sprache, die Beschreibung der Ereignisse, oder die Förderung des kritischen Denkens, das Engagement für die Humanisierung und Sozialisierung der Gesellschaft und die Mobilisierung des Publikums, sich dafür zu engagieren? Wer wird zum Beispiel die Journalisten beschützen, wenn sie es sich wagen würden, auf die Fehlentwicklungen in der Politik, in der Wirtschaft, in der Justiz oder Kultur hinzuweisen? Die Medien haben tatsächlich eine sehr wichtige Funktion um den Fortschritt der Gesellschaft, sowohl afrikanische aber auch andere, zu fördern. Falls aber dieser Fortschritt mit dem Lob an das herrschende Weltwirtschaftssystem, an die Privatisierungen bis zum äußersten, an das Wachstum, an die Ausbeutung von Bodenschätze verwechselt wird, dann könnte es geschehen, dass die „journalists of excellences“, wie man sich beim Forum von Dakar wünschte, mit Werbefachleute oder Propagandisten verwechselt werden. Solche Journalisten werden natürlich gut bezahlt und werden sehr darauf aufpassen, mit den politischen und Wirtschaftsfaktoren nicht im Konflikt zu geraten. Man wird ihre Texte nicht zensurieren müssen. Das werden sie selbst machen. Will man das wirklich? Man muss davon fürchten, denn über dem Forum von Medienbesitzer in Dakar sind nur dürftige Informationen hauptsächlich in der senegalesischer Presse und keine Kommentare veröffentlicht worden. Und… über die alternative, bzw. elektronische Presse scheint nicht berücksichtigt zu sein. Sie ist zwar ein Bestandteil der Demokratie aber für das globale Wirtschaftsdenken gibt es keine Alternative. Das noch die „eiserne Lady“, die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher in den achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts gesagt.
Nun, „Africa means business“. Das ist der Titel eines Programms, das die Thomson Stiftung im 2009 lancieren wird, um die Informationskluft zwischen den Bürgern und den afrikanischen Eliten zuzuschütten, kündigte ihre Vertreterin Sylvia Vallonhoven an. Dabei hat sie betont, dass dieses Projekt den Schwerpunkt auf die praktische Bildung und Schaffung der Inhalte für die Medien des Kontinentes sein wird. Alles klar?
Bericht von Vladislav Marjanovic - Journalist für Radio Afrika
Staaten wollen Beschneidung von Frauen bekämpfen
Ouagadougou - Um gemeinsam gegen die Beschneidung von Frauen und Mädchen vorzugehen, haben sich Vertreter von sieben westafrikanischen Staaten in Burkina Faso getroffen. Die Staaten wollen bei der Konferenz in Ouagadougou ihre Gesetzgebung gegen die Verstümmelung von weiblichen Genitalien aufeinander abstimmen, wie die Sozialministerin von Burkina Faso, Pascaline Tamini, am Mittwoch erläuterte. Zu der Konferenz in Burkina Faso waren Vertreter aus Benin, der Elfenbeinkünste, Ghana, Mali, dem Niger und Togo angereist. In Burkina Faso sind fast 50 Prozent der Frauen von der Beschneidung betroffen, an der Elfenbeinküste 45 Prozent.
“Die Verstümmelung von weiblichen Genitalien muss aus Afrika verschwinden”, sagte die First Lady der Republik Niger, Laraba Tandja, die ebenfalls zu der Konferenz angereist war. Dafür wolle sie sich zusammen mit anderen Präsidentengattinnen des Kontinents einsetzen. Die Teilnehmer der Konferenz forderten in einer gemeinsamen Erklärung die westafrikanischen Staaten auf, eine regionale Überwachung der Beschneidungen einzurichten. Zudem appellierten sie an religiöse Führer, sich ebenfalls gegen die Beschneidungspraxis einzusetzen. (ut/AFP)
Quelle : www.tagesspiegel.de
Westsahara unter Druck
Erst vor kurzem hat der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Problem des Westsahara erwähnt: in seinem Bericht von 23. Oktober 2007. Drei Tage später stand Westsahara an der Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrates. Die Hoffnung war erweckt. Doch bald hat sie wieder geplatzt. Die UNO könnte nichts anderes machen, als einmal mehr auf die Parteien zu appellieren, endlich aus der Sackgasse herauszukommen und das Mandat der UNO-Friedenstruppen in Westsahara für weitere sechs Monaten zu verlängern. Dennoch war bei dieser Sitzung des UNO-Sicherheitsrats eine Geste gemacht. Einstimmig waren „ernsten und glaubenswürdigen Schritten Marokkos, die in Richtung der Lösung gemacht waren“, begrüßt. Sogar auch vom Vertreter Südafrikas Dumisani Kumalo, der während der Debatte den Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates über die Westsaharafrage, wegen des Schweigens über die Menschenrechtslage und die Tendenz, „den Vorschlag einer Streitpartei über die andere zu stellen“, scharf kritisiert hatte.
Dumisani Kumalo hat eigentlich das geäußert, was sich seit langem in der Frage des Westsaharas gezeichnet hat. Marokko, das Westsahara als eigenes Territorium behandelt, bekam Unterstützung sowohl aus Frankreich als auch aus den USA. Offensichtlich haben die beiden Mächte die Politik der vollendeten Tatsache angenommen. Militärisch hat sich Marokko auf 85% des Territoriums des Westsaharas durchgesetzt. Marokko ist sogar gelungen, durch massive Umsiedlung von Marokkanern, die Bevölkerungsstruktur in Westsahara zu seinem Vorteil zu ändern. Die Regierung Westsaharas befindet sich seit 30 Jahren im Exil und ist, zusammen mit etwa 130.000 Flüchtlingen um die algerische Stadt Tindouf installiert. Militärisch hat sie keine Macht, um die Situation zu seiner Gunst umzudrehen. Sie ist von der algerischen Unterstützung völlig abhängig. Algerien, wiederum, ist nicht bereit, sich mit Marokko wegen Polisario in einen offenen bewaffneten Konflikt einzulassen. Das wäre sowohl innen- als auch außenpolitisch zu riskant. Ein so mächtiger Unterstützer, wie es einmal die Sowjetunion war gibt es nicht mehr. Nicht zuletzt deshalb respektiert der Saharawische Widerstandsbewegung Polisario seit dem 6. September 1991 den Waffenstillstand. Das Wort haben die Diplomatie, die Geduld und die Zeit.
Die Diplomatie schien bisher auf die Seite des Polisarios zu sein. Seit sich die Spanier aus ihrer früheren Kolonie zurückgezogen haben, bestand Polisario auf dem Selbstbestimmungsrecht und auf das Prinzip, Grenzen aus der Kolonialzeit nicht zu ändern, vor allem nicht mit Gewalt ebenfalls. Deshalb fand Polisario Unterstützung bei fast allen anderen afrikanischen Staaten. Als Westsaharische Demokratische Republik wurde sie in der Organisation der afrikanischen Union und in der Afrikanischen Union angenommen, zum größten Ärger von Marokko, der deshalb beide panafrikanischen Einrichtungen boykottierte.
Marokko stützte sich auf ein anderes Argument: das historische. Tatsächlich, vor vielen Jahrhunderten, dehnte sich Marokko vom Mittelmeer bis zum Senegal aus. Ende 16. Jahrhunderts eroberten marokkanische Truppen sogar Timbuktu, im heutigen Mali. Später aber kamen europäische Kolonialeroberer. Marokko wurde zerstückelt. Franzosen wandelten ihn in ein Protektorat. Spanier entrissen das heutige Westsahara, die Enklave Ifni und den Rif im Norden. Dort hielten sie bereits seit dem Ende 15. und dem Anfang des 16. Jahrhunderts die Enklaven Ceuta und Melilla. Von den Gebieten in Sahara gründeten Franzosen eigene Kolonialgebiete. Mauretanien und Mali, dessen Territorien Marokko einmal beherrschte, wurden in die Unabhängigkeit entlassen. Ein großer Teil von Sahara wurde Algerien noch bevor die Abgrenzung zwischen den zwei Staaten richtig erfolgte, zugeteilt. Die Erinnerung auf das vorkoloniale Ruhm und Größe blieb aber erhalten. Jede politische Partei in Marokko bekennt sich dazu. Die islamistische PJD ebenfalls.
Im Fall Westsaharas, prallen zwei Prinzipien aufeinander: das Völkerrecht und das historische Recht. Vor den internationalen Instanzen wiegt das Völkerrecht üblicherweise mehr. Nun, im Falle der Westsahara gibt es ein Problem. In den siebzigen und achtzigen Jahren, war Polisario von Algerien aktiv unterstützt. Sogar algerische Soldaten, verkleidet als Polisariokämpfer, haben in Westsahara gegen Marokko gekämpft. Warum hat Algerien Polisario unterstützt? Aus bloßer Sympathie? Natürlich nicht. War Algerien, das in Konflikt mit Marokko stand und im sogenannten „Sandkrieg“ 1963 eine Niederlage erlitt, Revanchesüchtig? Das wäre vorstellbar, aber bei den Kriegen, und das beweißt die Geschichte, geht es um andere Ziele. Westsahara könnte ein Fenster zum Atlantischen Ozean sein. Dort gab es Phosphate, sehr reiche Fischbestände und Hoffnung auf Öl. Auch die Beförderung des Eisens aus dem Bergwerk Gara Djebilet wäre erleichtert. Dieses Bergwerk, das etwa 130 Kilometer südwestlich von Tindouf liegt ist nur 300 Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt. Für Algerien wäre die Möglichkeit, das Eisen aus diesen Bergwerken direkt zum Atlantischen Ozean zu bringen von unvorstellbarem Wert (und Gewinn), weil die Reserven des Eisens in Gara Djebilet die reichsten der Welt sind. Nun, da der Weg zum Atlantischen Ozean versperrt ist, bleibt Algerien nichts anderes übrig, als das Eisen weiter zum 1.600 Kilometer entfernten Mittelmeer zu transportieren was sich auf den Kosten entsprechend auswirkt. Früher konnte Algerien mit der Unterstützung von einigen befreundeten Staaten wie Ägypten von Gamal Abdel Nasser oder den Kubaner rechnen. Diese Staaten haben ihm, beim Sandkrieg sogar kleine militärische Kontingente geschickt. Alles mit dem Segen der Sowjetunion, der ein geopolitisches Interesse daran sah, Marokko, der Hauptalliierte des Westens, in die Zange zu nehmen und ihn zu schwächen. Marokko kam diesem Absicht zuvor. Am 6. November 1975 mobilisierte der damalige marokkanische König Hassan II etwa 350.000 Männer und organisierte – mit dem US Segen – den spektakulären „Grünen Marsch“ in die von den Spaniern verlassenen Westsahara. Kurz danach, am 27. Februar 1976 war die Arabische saharawische Republik ausgerufen und der Kampf der Polisario – was eigentlich die Abkürzung für das Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Rio de Oro ist – fing an.
Am Anfang war Polisario erfolgreich. Bis 1980 kontrollierte die Bewegung 90% des Gebietes Westsaharas. Die Rudimente einer Staatsorganisation nach algerischem und sowjetischem Muster entstanden. Aber die andere Seite schlief nicht. Die US Hilfe an Marokko wurde verzehnfacht in der Zeit zwischen 1975 und 1976 und die US militärische Hilfe verdoppelt. Mit Hilfe der NATO wurde zwischen 1981 und 1987 ein ganzes System von sechs Sandmauer in gesamter Länge von 2.000 Kilometer in Westsahara errichtet. Unterstützt vor allem durch französischen militärischen Beratern, wagte sich der König Hassan II bereits im März 1981 zu behaupten, dass die Saharaaffäre geschlossen war.
Die Errichtung von Sandwällen ermöglichte Marokko bald 65% des Territoriums der Westsahara unter Kontrolle zu halten. Dafür aber musste Marokko zwei Drittel seiner Armee in Westsahara ständig zur halten. Die Kämpfe flauten ab. Aber der Sieg war noch nicht erreicht, vor allem nicht auf der diplomatischen Ebene. Wegen Westsahara blieb Marokko in Afrika isoliert. Marokkanische territoriale Ansprüche wurden als ein gefährlicher Präzedenzfall betrachtet. Deshalb anerkannten immer mehr afrikanische Staaten die Westsaharische Arabische Republik. 1985 verließ Marokko demonstrativ die Organisation der Afrikanischen Union.
Nun, schaltete sich die UNO in diesem Konflikt ein und übte Druck auf die Parteien, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. UNO Friedenstruppen genannt UNMRWS wurden nach Westsahara geschickt. Sie sollten dort ein Referendum über die Selbstbestimmung organisieren. Polisario vertraute der UNO und nahm das Waffenstillstandsangebot an. Doch die Organisation des Referendums zog sich in die Länge. Zwei UNO Generalsekretäre, Perez de Cuellar und Bouthros Bouthros-Ghali waren mit Marokko verbunden. Perez de Cuellar sogar stellvertretender Vorsitzender einer großen marokkanischen Firma. Erst 1997 schien etwas sich in der Frage des Referendums zu bewegen. Der frühere US Außenminister James Baker hat den beiden Parteien aufgezwungen, ein Abkommen über die Richtlinien für die Durchführung des Referendums abzuschließen. Marokko unternahm aber alles, um die Identifizierung der Wähler zu erschweren. Hassan II starb 1999 und es gab Hoffnung, dass sein Nachfolger Mohammed VI mehr Verständnis für die Zusammenarbeit mit der UNO zeigen wird. Doch ab 2001 der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte überraschend die marokkanische Haltung. Zwischen Marokko und den Polisario sollen Gespräche geführt werden, aber die Lösung, die suggeriert wurde war jene einer Autonomie im Rahmen des Königreiches Marokko! Der Versuch von James Baker zuerst eine fünfjährige Autonomie für Westsahara zu sichern und dann ein Referendum über den Status Westsaharas zu organisieren scheint ein gerechter Entgegenkommen für beide Seiten zu sein. Allerdings unterstützt sie den Standpunkt Marokkos. Hat übrigens, James Baker nicht gesagt: „Marokko hat den Krieg gewonnen, es hält das Gebiet“?
Das Urteil ist weniger völkerrechtlich, als realpolitisch. Allerdings hätten sich die USA lieber mit einem unabhängigen westsaharischen Staat abfinden können. Seit 2001 sucht man in Westsahara nach Öl. Norwegisches „TGS-Nopec“, niederländisches „Fugro“, der französische „Total“ und der US „Keer Mc Gee“ waren auf der Stelle. Nach 2004 ist in Westsahara nur die US Ölfirma „Keer McGee“ geblieben. Vielleicht ist das der Grund warum sich die USA, trotz ihrer Unterstützung an Marokko, weigern marokkanische Souveränität über Westsahara anzuerkennen. Jedenfalls war Mohammed Abdelaziz, der Präsident der Arabischen saharawischen und demokratischen Republik – wie Westsahara jetzt offiziell heißt – ein willkommener Gast beim Jahrestag der US Republikaner gewesen. Offensichtlich, lässt Washington sich eine Tür zur Westsaharakombination offen. Im Augenblick wäre im Marokko aber strategisch wichtiger. In den diplomatischen Kreisen munkelt man bereits, dass es Franzosen waren, die die USA dazu gebracht haben, in der Frage Westsaharas, Marokko zu unterstützen. Angeblich gibt es darüber sogar ein geheimes Abkommen.
Frankreich, natürlich hat seine Gründe Marokko in diese Frage zu unterstützen, vor allem jetzt als der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich für die Errichtung einer Mittelmeerunion einsetzt, um nordafrikanische Staaten auf europäische und noch mehr französische politische, strategische und wirtschaftliche Interesse anzubinden. Marokko sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Deshalb hat Frankreich mit Marokko Wirtschaftsabkommen im Wert von drei Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre abgeschlossen. „Für eine Handvoll Euros“ titelte bitter die algerische Zeitung „L’Expression“ vom 25. Oktober 2007.
Aber so ist in der Politik. Man verhandelt oder übt Druck. Der berühmt berüchtigter internationale Think-tank „International Crisis Group“ erklärt in seinem Bericht vom 11. Juni 2007, drängt ebenfalls auf die Lösung der Frage der Westsahara in der Form einer Autonomie im Rahmen Marokkos. Dabei weist „International Crisis Group“ auf das Beispiel der nordirländischen Widerstandsbewegung „Sinn Fein“ auf. Diese Widerstandsbewegung hat sein Ziel, vereintes Irland, keinesfalls aufgegeben, aber unter den gegebenen Umständen wirkt sie im Rahmen des britischen Staates. Internationale Organisationen üben auf die Westsaharier in den Flüchtlingslagern ebenfalls Druck. Der Saharawisch Roten Halbmond wirft der Welternährungsorganisation vor, dass ihre Hilfe an den Flüchtlingen sehr spärlich und unregelmäßig ankommt. Laut dem Saharawischen Roten Halbmond haben Kinder, Frauen und Alten seit Anfang Oktober ihr tägliches Brot bekommen. Es ist zu erwarten, dass die Flüchtlinge auch ihren Quota an Zucker nicht bekommen werden. In den Lagern, behauptet der Saharawische Rote Halbmond leiden 68% der Kinder an Anämie und 39% der Kinder an Unterernährung. Tatsächlich hat die Welternährungsorganisation am 17. Oktober 2007 bestätigt, dass der Zufuhr von Nahrungsmitteln in den Lagern der Flüchtlinge aus Westsahara im Oktober 2007 eine Folge des unerwarteten Vertragsabbruchs für den Einkauf von Nahrungsmitteln sei.
Die hohe Politik verfolgt seine Interessen unermüdlich. Im Namen der historischen Rechte oder des Völkerrechtes und eigentlich der Macht und Profitgier benachteiligt man die Menschenrechte. Flüchtlinge, dass weißt man schon seit langem, sind nur noch Mittel zum Zweck. Scheinheilig beobachtet die Weltöffentlichkeit ihr Schicksal, schüttert misstrauisch mit dem Kopf, unternimmt aber nichts um die Prioritäten der Politik und der Wirtschaft zu ändern. Ist Solidarität für die Förderung des Wohls nicht wichtiger als Herrschaftsgebiete und sogenannte historische Rechte? Hat die Minderung ihres Leides nicht Vorrang vor der Besitzeinahme von Rohstoffsquellen? Falls es so weiter gehen wird, wer weiß, welches Volk wird das Schicksal der Palästinenser, Kurden und Saharawier teilen: Jahrzehnten vielleicht ein ganzes Jahrhundert Geisel der internationalen Politik zu bleiben. Weint, o geliebte Völker. In ermangeln der Solidarität und der Humanisierung der Verhältnisse innerhalb der menschlicher Gesellschaft, in Ermangelung der politischen und geistigen Führung, bleibt euch nichts anderes als zu weinen und euer Schicksal zu erdulden.
Bericht von Vladislav Marjanovic - Journalist für Radio Afrika
Venezuela - Südafrika: Eine diskrete Wirtschaftsöffnung
Natürlich, fand dieser Besuch nicht aus Sentimentalitätsgründen statt. Chavez hatte eine andere Absicht. Er will nämlich eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Südens erstellen, um sich vom Diktat des Nordens zu befreien. „Erst wenn wir uns vereinigen werden, werden wir frei sein und erst wenn wir frei sind, werden wir uns entwickeln können“ sagte Chavez am 3. September 2008 kurz vor dem Ende seines Besuches in Südafrika.
Das war schon eine Botschaft und dahinten stand eine Absicht, die Chavez so formulierte: „Wir wollen dieser Beziehung einen tiefen strategischen Charakter geben. (……) Wir dürfen keine Sekunde mehr verlieren. Es ist von äußerster Wichtigkeit, diese Völker des Südens zu vereinigen, um eine echte Änderung in den internationalen Beziehungen zu erreichen.“ Der Weg dazu führt aber nicht durch gute Wünsche, sondern über wirtschaftliche Zusammenarbeit, konkret über Öl.
Öl ist eigentlich der größte Reichtum Venezuelas. Täglich werden in Venezuela 3,3 Millionen Barrel gefördert. Damit ist Venezuela der fünftgrößte Erzeuger Erdöls der Welt. Die Erdölproduktion erlaubt Venezuela auch politisch zu wirken und zwar nicht gerade so, wie es sich die USA und andere westliche Mächte es wünschen. Venezuela unter Chavez hat sich in einen politischen Faktor gewandelt, der dabei ist, die bestehende Weltwirtschaftsordnung in Frage zu stellen.
Das war übrigens der alte Traum von Hugo Chavez. Der frühere rebellische Offizier, der seine Zuneigung zu den sozialistischen Idealen nie verheimlichte und gegen die früheren pro-US Regierung putschte, konnte dem Druck von Außen auch ohne Raketenschild von irgendeiner Supermacht standhalten. Der Ölreichtum war seine eigentliche Macht. Dank dem Öl, war er von größeren Staaten nicht abhängig und konnte selbstständig handeln.
Chavez tat das eigentlich sehr geschickt. Er verband sich mit anderen lateinamerikanischen Staaten, die unter Armut und Ausbeutung durch Multinationalen Konzerne litten. Als die USA „beide Amerikas“ in eine Freihandelszone umwandeln wollte und zu diesem Zweck die Freihandelszone Nord-und Südamerikas schuf, gründete Chavez 2004 die sog. Bolivarische Alternative für Amerika. Um diese Initiative versammeln sich immer mehr Staaten Süd- und Mittelamerikas, wo linksorientierte Regierungen an der Macht sind und die nach gerechteren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen streben. Und schon nach relativ kurzer Zeit ist daraus ein echter Block entstanden, der den USA und der vorhandenen Weltordnung die Stirn bietet.
Das war bestimmt ein gewagtes Unternehmen. Dennoch muss man sich fragen, in wie weit hätte Chavez dieses Initiative bewegt ohne die Möglichkeit, sich an einige Freunde von außen zu stützen. Vieles kann man noch nicht genau feststellen, aber die guten Beziehungen zu einige Staaten wie China oder Russland muss man schon in Betracht ziehen. Auch Frankreichs Interesse in der Zeit des früheren Präsidenten Jacques Chirac darf nicht unterschätzt werden. Das Vordringen der USA in das französische Jagdrevier in Afrika wurde von der Emanzipierung Lateinamerikas gefolgt. Das Weltsozialforum dessen Kern die Bewegung ATTAC und die französische Zeitung „Le Monde Diplomatique“sind haben sich Chavez, sowie seinen brasilianischen Kollegen Ignacio Lula da Silva auf die Fahne geheftet. Dennoch, was vor allem Chavez die Legitimität als Leiter der Bekämpfung der US Interessen in Lateinamerika gab war Kuba, bzw. sein Führer Fidel Castro.
Geopolitische Herausforderungen in Kuba gibt es genug seit dem Ende der Ära Fidel Castros.
Einiges hat sich geändert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – neue strategisch wichtige Partner kristallisierten sich heraus für Kuba – nämlich Venezuela und China – auf der Suche nach Rohstoffen und geopolitischen Verbündeten.
Kubanische Exporte nach Lateinamerika und Afrika sind unter anderem medizinische Fachkräfte und Ärzte.
China hat für Lateinamerika in den letzten Jahren eine wichtige ökonomische Schlüsselrolle gespielt und – offensichtlich hat der große Bedarf an natürlichen Ressourcen dafür gesorgt, dass China viel in Lateinamerika investiert hat. China investiert mehr als die Hälfte seiner Ausgaben im Ausland in Lateinamerika, viel weniger Geld bleibt in Asien.
Der Präsident Venezuelas Hugo Chávez ist bekanntlich ein Freund Kubas oder genauer gesagt der Castros. Seit seiner Wahl ins Präsidentenamt 1998 hat sich Venezuela Kuba stetig angenähert. 2000 wurde von Chávez und Castro schon ein Abkommen unterzeichnet, das den Verkauf von Öl zu guten Konditionen sichert. Hugo Chávez’ Bruder Adán wurde 2004 zum Botschafter Venezuelas in Kuba ernannt – um die Bande zwischen den beiden sozialistischen Staaten noch mehr zu stärken. Venezuela ist mittlerweile der größte Wirtschaftspartner Kubas – ein essentieller Partner in Sachen Erdöl und auch ein Gläubiger.
Ja, und es gibt auch noch eine weitere interessante Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika, ALBA – die bolivische Alternative in Amerika - bei der auch Venezuela und Kuba viele Übereinkünfte unterzeichneten.
In den letzten Jahren sind sich Venezuela und Kuba derartig näher gekommen, dass man fast schon von einer Vereinigung sprechen kann.
2006 wurde ein weiterer Sozialist Präsident eines lateinamerikanischen Staates, Evo Morales in Bolivien. Dieser gesellte sich sogleich zum Duo Venezuela – Kuba. Bolivien befürchtete aufgrund eines Handelsabkommens zwischen Peru, Kolumbien und den USA seinen Markt für Soja zu verlieren. So wurde aus dem lateinamerikanischen Duo ein Trio.
Noch im Jahr 2006 wurde von der ALBA ein Vetrag unterzeichnet, dass Bolivien den Abkauf seines Sojas garantierte und sogleich, wiederum 2006 verkündete Morales die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasproduktion in Bolivien.
Man könnte vermuten Morales möchte sein Land so beeinflussen wie Hugo Chávez.
Die Erdölproduktion in Lateinamerika wurde in einer Vereinigung der Caricom – also karibischen Gemeinschaft zusammengefasst.
Nicht nur das, selbst für eigene lateinamerikanische Nachrichtenproduktion wird gesorgt – Telesur möchte das Monopol der ausländischen TV-Sender beenden.
Kuba hat sich wirklich sehr verändert, vom strategischen Partner der Sowjetunion zu einem offenen Handelspartner mit anderen – sozialistischen Staaten.
Doch Chavez wollte sich nicht mit der Bildung eines Lateinamerikanischen Blocks zufrieden stellen. Das neoliberale System, das er gerne als Imperialismus bezeichnet, soll weltweit gebannt werden. Daher sein Interesse an der Bildung eines Blocks der armen Staaten, des sog. Süd-Süd Blocks. Und daher auch das Interesse Chavez an Afrika.
Chavez hat bald Afrika als zusätzliches Betätigungsfeld in Betracht genommen. Schon 2006 nahm er am Siebten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Gambia teil. Er nutzte die Gelegenheit, sich für die Süd-Süd Zusammenarbeit einzusetzen und machte sogar einige konkrete Vorschläge. Es soll eine PetroSÜD, eine Tele-SÜD, eine Bank des Südens und eine Universität des Südens entstehen, die diese Beziehungen fördern werden.
Dabei blieb es. Als aber Chavez 2007 dem Referendum über die Verfassungsänderungen, die ihm mehr Macht sichern würden, verlor, sah er seine Popularität angetastet. Deshalb unternahm er neue Anstrengungen, die Süd-Süd Kooperation zu fördern. Es gelang ihm, aufgrund des Petro-Karibischen Abkommen die unterzeichnenden Staaten durch die Öllieferungen mit günstigen Preisen an sich zu binden. Dann ging er einen Schritt weiter, jenseits des Atlantischen Ozeans. Und so landete Chavez in Südafrika.
Südafrika hat für die Zusammenarbeit mit Venezuela einen Vorteil. Südafrika ist das höchstentwickelte afrikanische Land, das außerdem reich an Bodenschätzen ist, es mangelt aber an Öl. Venezuela hat sich beeilt, ihm zu helfen und den Import des venezolanischen Erdöls macht 90% aller Ölimporte Südafrikas aus. Ein weiterer Schritt wäre eine Raffinerie in Südafrika auszubauen und eventuell das südafrikanische know-how dafür zu benützen, Raffinerien im Gebiet des Flusses Orinoco in Venezuela sowie vor der Küste Venezuelas zu bauen. In Südafrika, hingegen, soll bis 2015 die neue große Raffinerie fertig werden. Diese Raffinerie, die 7 Millionen USD kosten wird, soll täglich 250.000 Barrel produzieren.
Was aber noch in Südafrika besprochen worden war, ist nicht genau bekannt. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der südafrikanischen Ölgesellschaft „PetroSA“ sind keine konkrete Projekte bisher festgelegt und es ist noch zu früh um über den Umfang von venezolanischen Investitionen zu reden.
Es gab Gerüchte, dass Venezuela andere Rohstoffe, vor allem Bauxite aus Südafrika importieren wird. Auffallend ist allerdings, dass der Besuch Chavez in Südafrika nur ein sehr dürftiges mediales Echo bekam und dass in der südafrikanischen Presse so gut wie kein Kommentar oder Analyse erschienen ist. Auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki verhielt sich seinem Gast gegenüber außerordentlich distanziert. Als ob er nicht wollte, dass die Öffentlichkeit Zeuge einer zu engen Nähe zu dem feurigen venezolanischen Präsidenten wird. Allerdings, ist Chavez ein Vertreter von Ideen, die heute in den höchsten Kreisen der westlichen Regierungen nicht sehr geliebt sind. Thabo Mbeki war auch einmal ihr Anhänger. Das ist aber lange her. Jetzt bekennt er sich zur freien Wirtschaft. Dennoch, auch die freie Wirtschaft stieß an seine Grenzen. Südafrika ist doch ein Land des Südens und das muss man auch berücksichtigen. Inzwischen bereist Chavez weiter Afrika um für seine Ideen und wirtschaftliche Beziehungen zu werben und – nicht zuletzt – die Unterstützung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu bekommen. Schon hat er 18 Botschaften in Afrika eröffnet und zwischen 24. und 29. November dieses Jahres wird der Gipfel Afrika-Lateinamerika stattfinden. Vielleicht wird man dann von der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der Staaten des Südens mehr erfahren. Jedenfalls werden wir darüber berichten.
Bericht von Vladislav Marjanovic, Journalist für Radio Afrika
Kivu und die Internationale Gemeinschaft
Die Antwort auf diese Frage ist einfach: die Internationale Gemeinschaft. Als sich die Lage in Nord-Kivu so stark verschlechterte, dass wegen den andauernden Kämpfen, die seit dem 28. August 2008 wieder ausgebrochen worden waren 1,6 Millionen Personen – d.h. ein Fünftel der Bevölkerung der Bevölkerung von Nord-Kivu – aus ihren Dörfer flüchten mussten, waren alle Vertreter der Internationalen Gemeinschaft da: die Leiterin der Afrika-Abteilung des US-Außenministeriums Jendayi Frazer, der britische Außenminister David Miliband, der französische Außenminister Bernard Kouchner, der belgische Außenminister Karel de Gucht und der EU-Kommissar für die humanitäre Hilfe Louis Michel. Sie alle, zusammen mit Alain Le Roy, dem Vertreter des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon und dem Leiter der UNO-Mission in der DR Kongo Alan Doss haben sich dafür eingesetzt, weitere Kriegshandlungen zu stoppen. Die Frage war nur: wie?
Bernard Kouchner bevorzugte ein stärkeres Mittel: EU-Soldaten nach Nord-Kivu zu schicken. Etwa 500 bis 1.000 von ihnen hätten den UNO-Friedenstruppen, die 17.000 Mann zählen, bei der Behaltung des Friedens vom Nutzen werden können. Seine Kollegen von der Internationalen Gemeinschaft waren vorsichtiger. Eine EU-Truppe bei der auch französische Soldaten teilnehmen werden könnten wäre in Ruanda wie ein rotes Tuch empfunden. Frankreich hat, so die ruandische Regierung, die Verantwortlichen für das Genozid von 1994 unterstützt während ein französischer Richter hat sich gewagt, Haftbefehle gegen die engsten Mitarbeiter des jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame wegen des Abschusses des Flugzeuges des früheren Präsidenten Ruandas Juvénal Habyarimana, auszustellen. Da Frankreich jetzt den Vorsitz der EU hat, das wäre zumindest taktlos. Besser wäre es zu versuchen, die Protagonisten des Konfliktes, die Präsidenten der DR Kongo Joseph Kabila und Ruandas Paul Kagame und, wenn möglich, den Rebellenführer Laurent Nkunda zum Verhandlungstisch zu bringen. Das Ort für die Verhandlungen ist bereits ausgesucht. Es sollte Nairobi, die Hauptstadt Kenias sein. Die Verhandlungen sollten auch schon in diese Woche anfangen.
Diese mildere Medizin schien besser angepasst zu werden. Doch ganz wirksam zeigte sie sich auch nicht. Die Regierung der DR Kongo hat sich geweigert direkt mit der Rebellion des Generals Nkunda zu verhandeln und Nkunda hat gedroht, er wird sie umstürzen, falls es zu keinen direkten Verhandlungen zwischen der Kongolesischen Regierung mit ihm kommen würde. Die UNO- Mission in der DR Kongo hat sofort reagiert. Sie hat verkündet, sie habe das Mandat, die Rebellen zu verhindern, in die Provinzhauptstadt Goma einzumarschieren. Doch der Pressesprecher des Generals Nkunda hat diese Entscheidung der Regierung aus Kinshasa als einen Sabotageakt, der zur Wiederaufnahme des Krieges „gegen seines eigenen Volkes“ führt bezeichnet und dabei betont, dass das Volk, sich gegen diese Regierung, die sich gegen das Parlament rebelliert hat, verteidigen wird.
Offensichtlich wirkt die Medizin der Internationalen Gemeinschaft nicht, zumindest noch nicht. Vielleicht sind die US-Präsidentschaftswahlen spielen dabei auch eine Rolle. Die elektronische Zeitung „Agoravox“ hat noch am 30. Oktober 2008 davor gewarnt, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit am 4 November von den Ereignissen in DR Kongo auf jenen in Washington so stark abgelehnt wird, dass die Rebellen des Generals Nkunda die Lage dazu ausnützen werden können. Goma einzunehmen. Dies umso mehr, weil sich die UNO-Mission in der DR Kongo nicht besonders angestrengt hat, den Frieden in Nord-Kivu zu bewahren und weil sie, sogar mit den Rebellen des Generals Nkunda zusammengearbeitet hat. Das ist umso heikler, weil der General Nkunda sich bereits an den Massakern in Kisangani 2002 teilgenommen hat weil er, wegen Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit September 2005 international gesucht ist. Zwar negiert Nkunda alle diese Anschuldigungen, die Tatsache ist aber, dass er sich, als Angehöriger des Tutsi-Volkes, noch als Student der Psychologie der Ruandischen Patriotischen Front vom jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame angeschlossen hatte und als solcher in der von Ruanda unterstützten Rebellion der RCD-Bewegung im Osten der DR Kongo teilgenommen hat. Nach dem Frieden von Pretoria 2003, hat Nkunda abgelehnt, sich dem sogenannten integrierten Generalstab der kongolesischen Armee anzuschließen und hat begonnen, während der Präsidentschaftswahlen von 2006, das Osten der DR Kongo zu destabilisieren. Erst als es zu den Gesprächen zwischen der Regierungen Kongos und Ruanda Anfang Jänner 2007 kam, verkündete Nkunda, dass seine Leute angefangen haben, sich an die kongolesische Regierungsarmee anzuschließen. Doch schon im Mai desselben Jahres, drohte Nkunda, seine Soldaten aus der gemeinsamen Einheiten zurückzuziehen, nachdem die UNO Friedensmission öffentlich gestand, dass sich ruandische und ugandische Truppen aufs kongolesischem Boden befänden. Und – als Louise Arbour, die UNO-Hochkomissarin für Menschenrechte ihn als Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in DR Kongo zwischen 1993 und 2003 anklagte.
Anfang Dezember 2007 kam es zu einer großen Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellen des General Nkunda mit der Unterstützung von UNO-Friedenstruppen. Diese Offensive aber scheiterte. Innerhalb zehn Tagen wurden die Regierungstruppen zurückgeschlagen und sie verloren mehrere Tausend Soldaten. Für dieses Scheitern wurde die UNO-Mission in DR Kongo beschuldigt, weil sie nicht genug eng mit den Regierungstruppen zusammengearbeitet hat. Diese Zweifeln verdichteten sich, nachdem Oberst Chand Saroha, der die UNO-Truppen bei der strategisch wichtigem Ort Sake, unweit von Goma kommandierte, bei seiner Abschiedszeremonie in Anwesenheit von General Nkunda und seines Generalstabes, Nkunda als „Bruder“ der für eine „edle Sache kämpft“ bezeichnete und ihn sogar mit einer Ehrenmedaille auszeichnete. Die UNO nahm Distanz zum indischen Oberst, aber dabei blieb es. Inzwischen wurde es auch bekannt, dass die UNO in die Ausplünderung des Osten des DR Kongos beteiligt war und die BBC hat sogar am 29. April 2008 die indischen und pakistanischen UNO-Blauhelmen für die Bewaffnung der Rebellen gegen Gold beschuldigt. Da die UNO auch in anderen Skandalen, vor allem bei der Verleihung von humanitärer Hilfe gegen sexuelle Dienste verwickelt war, wurde sie von der lokalen kongolesischen Bevölkerung in Nord Kivu als eine neue „negative“ Kraft betrachtet. Auffallend war jedoch, dass die UNO, jeden Bericht über die Anwesendheit der ruandischen und ugandischen Soldaten in Ostkongo oder über die Verwicklung von hohen, vor allem ruandischen Persönlichkeiten in die Ausplünderung von Kongo verheimlicht hatte. Offensichtlich stand es etwas mehr hinter der Bewegung von General Nkunda und seine Wiederaufnahme des Krieges am 28. August 2008.
Was könnte der Anlass für die Offensive der Rebellen sein? Laut der kongolesischen Zeitung „Le Phare“ vom 31. Oktober 2008 könnte es sein, dass die Rebellen des General Nkunda den Winkel aus Ruanda bekommen haben, auf diese Weise den Durchgang des chinesischen Materials für die Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Immerhin hat die Unterzeichnung eines großen Handelsvertrages, den die DR Kongo mit China im Sommer 2008 abgeschlossen hatte das Irre der Internationalen Gemeinschaft, d.h. des Westens verursacht. Die DR Kongo hat sich verpflichtet für 30 Jahren von den Chinesen wiederaufgebaut zu werden und ihnen dafür in Rohstoffen zu bezahlen. Nun, gerade in Nord-Kivu befinden sich am meisten jene seltene strategische Rohstoffe, die von allen Weltmächten, vor allem von den USA begehrt sind: das Colubanium-tantalit, besser bekannt als Koltan, das für die Bau von Flugzeuge, Satelliten und für die Telekommunikation unbedingt wichtig sind. Diese Rohstoffe waren bisher via Ruanda und Uganda exportiert und eine Menge von fremden Firmen hat sich in Nord-Kivu zu diesem Zweck bereits niedergelassen. China, als neuer Konkurrent in diesem Jagdrevier des Westen ist völlig unerwünscht und wenn schon die Regierung der DR Kongo mit China zusammenarbeitet, wäre es nicht besser ihm seine reichen östlichen Provinzen wenn schon nicht de iure, zumindest de facto abzutrennen, etwa nach dem Muster von Kosovo, wie Rigobert Kanduki es in „Beni Lubero Online“ vom 29. September 2007 behauptete? Übrigens, fragten sich einige Medien, wie könnte es sein, dass die Feuerkraft einer Rebellion in Nord-Kivu stärker als jene der Regierungstruppen ist? Es gibt bestimmt etwas Faules im Osten der DR Kongo, aber will die Internationale Gemeinschaft Kongo wirklich heilen, oder dieses Fäulnis zu verewigen? Wenn man nach den beispielen aus anderen afrikanischen Ländern wie Sudan, oder Somalia, in Tschad oder in der Zentralafrikanischen Republik, in Europa sogar auf Kosovo, geschweige von der Lage im Nahen Osten urteilt, dann könnte man nur eines beschließen: der Westen handelt nicht mit dem Wunsch zu heilen, sondern die Krankheit zu verewigen. Denn für ihn gilt das Prinzip: je schlechter – desto besser.
Bericht von Vladislav Marjanovic - Journalist für Radio Afrika