E-Mail-Konten von Bundespolizisten ausspioniert

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach einem Magazinbericht ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei in Chemnitz sowie gegen vier seiner Mitarbeiter eingeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Sonntag vorab berichtete, steht der Spitzenbeamte im Verdacht, die E-Mail-Konten von Bundespolizisten ausspioniert zu haben.

München /Chemnitz - Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach einem Magazinbericht ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei in Chemnitz sowie gegen vier seiner Mitarbeiter eingeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Sonntag vorab berichtete, steht der Spitzenbeamte im Verdacht, die E-Mail-Konten von Bundespolizisten ausspioniert zu haben. Dabei soll er auf der Suche nach einem «erotischen Kettenbrief» gewesen sein.

Dem Bericht zufolge knackten Internet-Spezialisten der Bundespolizei nach Dienstschluss die Passwörter von mindestens 50 Beamten und durchforsteten daraufhin deren E-Mails. Auch die besonders geschützten Daten von drei Personalräten seien betroffen gewesen. Wegen «Ausspähens von Daten» drohen dem Behördenleiter dem Bericht zufolge bis zu drei Jahre Haft. Dieser habe seine Aktion in einem Brief an die Mitarbeiter inzwischen eingeräumt und sich entschuldigt.

US-Abgeordnetenhaus stimmt Abhörgesetz zu

WASHINGTON: Das Weiße Haus hat sich im Streit mit dem demokratisch dominierten US-Kongress um die Verschärfung der Antiterrorgesetze durchgesetzt. Einen Tag nach dem Senat stimmte nach einer hitzigen Debatte auch das Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf der Republikaner zu, der die Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen im Ausland ausweitet. Die Geheimdienste dürfen künftig Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung belauschen.

Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut auf den Prüfstand. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus zur Zustimmung gedrängt, damit die Sicherheit der USA gewährleistet werden könne.

Menschenfresser, Terrorprozesse und viel Pragmatismus

Kolumbien

Militäraktion im Dschungel Kolumbiens

Die Demobilisierung der Geständigen soll einen Schlussstrich ziehen und dem seit vierzig Jahren wütenden blutigen Konflikt in Kolumbien ein Ende bereiten.

Nach fünf Jahren im Amt: Die Politik Uribes auf dem Prüfstand.

Die Nachrichten und Bilder, die der Friedensprozess in Kolumbien in grausamer Regelmäßigkeit ans Licht bringt, gleichen nicht selten Horrorszenarien. Zurzeit erschüttert das Video eines geständigen und aussteigewilligen Terroristen die mittlerweile sehr abgebrühte kolumbianische Öffentlichkeit. Die rechtsgerichteten paramilitärischen Führer im südlichen Departamento Putumayo haben demnach ihre Gefolgsleute gezwungen, Menschenfleisch zu essen und das Blut ihrer Opfer zu trinken.

Menschenfresser packt aus

"Meister der Inszenierung: Alvaro Uribe"

"Robinson" ist der Deckname des Mannes, der seine Beichte auf Video aufzeichnen ließ. Er habe der Order seiner früheren Führer folge geleistet, denn für diesen menschenverachtenden Akt hätten die Para-Chefs Beifall geklatscht. Und nicht nur "Feinde" seien verspeist worden. "Robinson" berichtet, dass junge Paramilitärs gezwungen worden seien, ihren besten Freund zu töten, auszuschlachten und zu essen - als eine Art Initiationsritus.

Anlass und Datum der Veröffentlichung des Videos waren wohl gewählt: Der Abgeordnete Guillermo Rivera der regierungskritischen liberalen Partei (Partido Liberal) machte damit gezielt Stimmung gegen die Politik des Staatspräsidenten Alvaro Uribe. Das bislang unbekannte Video wurde im Parlament vorgeführt - anlässlich einer bilanzierenden Debatte über die Erfolge und Misserfolge der Legalisierungspolitik Uribes.

Pragmatische Gesetze

Konkret ging es dabei um die Demobilisierungsgesetze aus dem Jahre 2002 für paramilitärische Truppen und Gefolgsleute und um das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden (Ley de Justicia y Paz) von 2005. Das erste Gesetz, mit der Nummer 782 gekennzeichnet, bietet kleinen Befehlsempfängern eine Amnestie, wenn sie ihr Wissen über Verantwortliche und über die Lage von Massengräbern lückenlos preisgeben. Letzteres Gesetz, mit der Nummer 975, verspricht hochrangigeren Paramilitärs umfangreiche Vorteile bei der Strafzumessung. Mit maximal acht Jahren Haft werden die Überläufer belangt. Im Gegenzug müssen sie ihre Waffen niederlegen und vor dem Gesetz ein Geständnis ablegen. Ergeben sich Unwahrheiten, ist das Angebot des Staates, eine mildere Justiz walten zu lassen, hinfällig.

Wenige Tage vor der Vollendung seines fünften Amtsjahres bekommt Aufräumer Uribe durch das Menschenfresserbekenntnis wieder einmal die hässliche Fratze der Realität vorgehalten, die außerhalb der Großstädte immer noch existiert. Und doch kann sich der kolumbianische Präsident seine Politik auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen. Unter Uribe sind die Entführungsrate und die Morde auf offener Straße zurückgegangen. Die Menschen in den Städten fühlen sich sicherer.

Gemischtes Urteil zu Uribe

Markus Schultze-Kraft, Kolumbienexperte und Lateinamerikabeauftragter der nichtstaatlichen International Crisis Group in Bogotá, kommt bei der Bewertung Uribes sicherheitspolitischer Erfolgsbilanz zu einem "gemischten Urteil". Er sieht einen großen Verdienst in dem von Uribe vorangetriebenen Rechtsrahmen (782 und 975), der es möglich mache ehemalige Terroristen wieder in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Schultze-Kraft kritisiert allerdings die schleichende Umsetzung des Prozesses. "Die Institutionen, die die Gesetze implementieren sollen, haben immer noch zu wenig Mittel um effektiv arbeiten zu können" sagt er. Die Staatsanwaltschaft könne die immense Fülle an Verfahren nicht bewältigen, der Prozess stocke.

Zudem haben außergerichtliche Exekutionen zugenommen. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der Kolumbienbericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour aus dem Jahre 2006. Er macht die Armee direkt verantwortlich für Tötungen auch von Zivilisten, die die Behörden nachträglich "als Fälle von getöteten Guerilleros präsentiert, den Tatort verändert und die Opfer in Uniformen (ge)steckt".

Viele Mammutaufgaben

Schultze-Kraft will sich diesem Bericht in seiner Tragweite nicht anschließen. Aber sicher "haben die Verbrechen, die von Seiten der Militärs und der Polizei gezielt auch gegen die Zivilbevölkerung begangen werden, nicht abgenommen", sagt er. Der Erfolgsdruck, der auf den Sicherheitsbeamten im Land laste, sei hoch. Und noch immer bestehe in vielen ländlichen Gebieten die sicherheitspolitische Strategie eines Body Count. Je mehr Leichen der Gegner zählt, desto erfolgreicher erscheinen die Behörden. Dass darunter auch die Zivilbevölkerung leidet, ist ein großer Makel der Sicherheitspolitik Uribes.

Neben der Gewalt und der lahmenden juristischen Vergangenheitsbewältigung hängt die Geiselproblematik wie ein Damokles-Schwert über der Politik Uribes. Zwar hat der Staatspräsident im Juni die Freilassung von etwa 180 FARC-Häftlingen veranlasst, und damit den Forderungen der linksgerichteten Guerillaorganisation einen Schritt nachgegeben, zu mehr ist er zurzeit nicht bereit. Wohl auch deshalb, weil sich daraufhin keine Geiselfreilassungen ergaben, stattdessen von Gräueltaten der FARC berichtet wurde. Die linksgerichtet Guerilla FARC versucht mit ihren Geiseln, politische Häftlinge frei zu pressen. Uribe hat zu seiner harten pragmatischen Haltung in der Geiselfrage zurückgefunden und damit die Angehörigen der Verschleppten gegen sich aufgebracht. Das zeigte der medienwirksam inszenierte mehr als 850 Kilometerlange Marsch des Dorfschullehrers Gustavo Moncayo.

Dorfschullehrer fordert Uribe heraus

Gustavo Moncayo sucht Trost bei seiner Frau

46 Tage war der 55-jährige zu Fuß unterwegs von seinem Andendorf in die Hauptstadt Bogotá. Er wollte die Aufmerksamkeit auf das Schicksal seines vor neun Jahren von der FARC verschleppten Sohnes lenken. Zum Erstaunen vieler gab es am Mittwoch (1.8.) ein öffentliches Treffen Uribes und Moncayos auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, der Plaza Bolívar. Der besorgte Vater wollte versuchen, die Regierung zu bewegen, auf die Forderungen der FARC einzugehen und eine entmilitarisierte Zone einzurichten, damit im Gegenzug die Geiseln freikämen. Aber Uribe erteilte der Forderung eine klare Absage: "Ich werde dem Verbrechen nicht einen Quadratmillimeter zugestehen. Es wird keine Entmilitarisierung geben", sagte er. Stattdessen bot er an, für 90 Tage eine nicht näher beschriebene Sonderzone für Gespräche über einen Friedensabschluss mit der FARC einzurichten. Die Rede Uribes wurde von Pfiffen begleitet und sein Herausforderer Moncayo zog sich demonstrativ vom Rednerpult zurück, ehe er in Tränen ausbrach.

Der Vorgänger Uribes, Andrés Pastrana, hatte bereits schlechte Erfahrungen mit der FARC gemacht. Er war auf die Forderung einer entmilitarisierten Zone eingegangen. Diese diente aber keineswegs Friedensverhandlungen. Die Terroristen nutzten das Gebiet, das so groß war wie die Schweiz, um sich stärker aufzustellen und näher an die Hauptstadt heranzurücken.

Der Lehrer Moncayo war bei seiner Ankunft von mehreren zehntausend Menschen empfangen worden. Seither kampiert er in einem Zelt auf dem Bolívar-Platz und ist entschlossen dort zu bleiben, bis sein Sohn freigekommen ist.

Vera Möller-Holtkamp

110 Jahre Haft für US-Soldaten

14-Jährige Irakerin vergewaltigt und ermordet

Zu einer hohen Haftstrafe ist ein US-Soldat verurteilt worden, der im Irak zusammen mit Kameraden ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und getötet hatte. Ein US-Militärgericht in Fort Campbell im Bundesstaat Kentucky verurteilte den Gefreiten zu 110 Jahren Haft, wie die US-Armee mitteilte.

Der 22-Jährige war mit einer Gruppe von Kameraden im März 2006 in Mahmudijah südlich von Bagdad in das Haus einer irakischen Familie eingedrungen. Die Soldaten erschossen die Eltern und die sechsjährige Tochter, dann vergewaltigten sie die 14-Jährige und töteten sie ebenfalls.

Tat geplant und Schmiere gestanden

Der Verurteilte habe an der Planung der Tat mitgewirkt und später für seine vier Kameraden Schmiere gestanden, erklärte das Gericht. Drei weitere Soldaten hatten sich zuvor für schuldig bekannt und wurden zu Haftstrafen von bis zu 100 Jahren verurteilt. Der fünfte Soldat, vermutlich der Anführer der Gruppe, steht vor einem Zivilgericht. Ihm droht die Todesstrafe. Die Tat löste weltweit Empörung aus.

Zwangspause für Nautilus II

Ende Juli nahmen sechs EU-Staaten gemeinsame Patrouillenfahrten im Mittelmeer auf. Die sollten Menschen von der gefährlichen Überfahrt aus Afrika abhalten. Doch nun hat die EU eine Pause eingelegt. Eine Zwangspause.

Nach nur vier Wochen ist Operation "Nautilus II" unterbrochen worden - aus Geld- und Personalmangel. Der Zeitpunkt ist denkbar unglücklich. Denn die entscheidenden Sommermonate haben begonnen: Im August und September wagen die meisten Flüchtlinge die Überfahrt. Wie lange die Unterbrechung der eigentlich bis Ende Oktober geplanten Mission dauern wird, ist unklar. Ein Sprecher der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX in Warschau sagte nur, die Schiffe sollten möglichst bald wieder von Malta aus in See stechen.

Auch EU-Papier ist geduldig

Die Insel Malta und die italienische Insel Lampedusa vor der nordafrikanischen Küste sind in diesem Sommer wieder Ziel Tausender Flüchtlinge, die meist von Schleppern für 1500 Euro pro Kopf auf Booten losgeschickt werden. 600 sollen im letzten Jahr ertrunken sein. Das bestätigte der maltesische Innenminister Tonio Borg bereits Anfang Juni. Malta sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert.

Nach Angaben von FRONTEX in Warschau, die die Operation koordiniert, fehlt vor allem Geld. Das verwundert, denn im Juni hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini mitgeteilt, es gebe genug Zusagen. Leider sei Papier aber geduldig, die Mitgliedsstaaten erfüllten ihre Zusagen, Kooperationsabkommen abzuschließen, nicht, beklagt ein Sprecher in Brüssel. Die Solidarität bei Flüchtlingsfragen sei in der Europäischen Union noch ausbaufähig.

Hoffen aus libysches Einlenken

Bislang beteiligten sich an der Nautilus-Mission im Mittelmeer neben Malta auch Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien und Deutschland. Die deutsche Bundespolizei stellte zwei Hubschrauber und etwa 20 Mann Personal. Nach den ambitionierten Plänen der Europäischen Union soll vom nächsten Jahr an eine permanent abrufbare Flotte von 115 Schiffen und 50 Flugzeugen und Helikoptern zur Grenzüberwachung zur Verfügung stehen.

Zunächst einmal aber muss sichergestellt werden, dass es von nächstem Jahr an keine Unterbrechungen mehr in den Operationen gibt. Die EU versucht außerdem, mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten. Vor allem setzt man darauf, dass Libyen seine Küsten besser sichert und Flüchtlinge aus Drittstaaten, die aus dem Meer gerettet werden, auch wieder zurücknimmt. Nachdem der Konflikt um die bulgarischen Krankenschwestern gelöst ist, hofft die EU auf ein Einlenken der libyschen Seite.

Der Hafen Mar de Plata 14 Tage lang lahm gelegt

Der Konflikt zwischen den Hafenarbeitern und der Valastro-Gruppe hat den Hafen Mar de Plata (Argentinien) die letzten 10 Tage lahm gelegt. Während die Arbeiter die Normalisierung ihrer Arbeitsstellen forderten, haben heimische Geschäftsleute, die die Fischereiindustrie kontrollieren, entschlossen, deren Probleme zu ignorieren und kriminalisieren den Protest durch die Hafenbehörden. Nach einem Rückzug der SOIP (Gewerkschaft der Fischereiindustrie), haben die Repräsentanten jedoch gewonnen und riefen zu einem 48-Stunden Streik auf. In der Zwischenzeit riefen Studenten, soziale, politische und Menschenrechtsorganisationen für Freitag (27.7.) zu einer Demonstration in Solidarität mit den Hafenarbeitern auf. Das Motto: "Wenn die Hafenarbeiter gewinnen, gewinnen wir alle!"

Seit 15 Jahren wurden über 8.000 Arbeiter (Filitierer, Verpacker und Hilfsarbeiter) von fragwürdigen Genossenschaften ausgebeutet, die von der Landes- und Staatsregierung beglaubigt wurden. Die Arbeiter haben keine festgelegten Arbeitszeiten und da es an gewerkschaftlicher Vertretung mangelt können sie fristlos gekündigt werden. Dies geschieht oft gewaltsam, wenn sie versuchen ihr Recht einzufordern. Zwischen den Besitzern der Unternehmen werden "schwarze Listen" hin und her geschickt, um Konflikte auf den Anlagen zu vermeiden und jeglichen Protest zu zerschlagen.

Mehr Informationen gibt's bei Indymedia Argentinien

Die Streikposten im Hafen sind in ständiger Alarmbereitschaft. Der Generalstaatsanwalt Mariano Moyano hat deren Räumung befohlen, die von der argentinischen s Marine durchgeführt werden könnte. Der Präfekt Lomez hat sich entschlossen sich zu dieser Angelegenheit nicht zu äußern. Genauso reagierten kommunale Behörden, die der Schwere dieses Konflikts nie Beachtung schenkten. Sie waren vielleicht mehr damit beschäftigt sich um die Tourismus-Lobby zu kümmern. Genauso wie Alberto Valastro, hat sich der Intendant Danial Katz dazu entschlossen, in Europa Urlaub zu machen, weit weg von den Problemen zuhause.

Angesichts dieses Schweigens erhöhten die Arbeiter den Druck durch die Anlagen im Innern der Fabriken, die noch immer laufen. Sie schicken die ankommenden Fischtransporter aus Necochea auf den Parkplatz. 2.900 Tonnen Fisch liegt gammelnd im städtischen Hafen.

In der letzten Runde der Verhandlungen boten die Chefs des Unternehmens den Arbeitern einen Lohn von 800 Pesos an, allerdings unter den selben irregulären Konditionen, unter denen die Arbeiter bereits seit Jahren für das Unternehmen arbeiten. Sie lehnten dieses Angebot ab und forderten die Festeinstellung von Arbeitern, die seit über 3 Jahren im Betrieb arbeiten und den Straferlass für Arbeiter, die am Konflikt beteiligt sind. Bis jetzt gibt es dazu noch keine Entscheidung.

Die Fischereiindustrie erwirtschaftet über 2 Milliarden, aber nur die Hälfte ist legal. Damit dies funktioniert brauchen sie die Unterstützung der Zollbehörde und der Landesregierung, die die Fischereierlaubnis erteilt (normalerweise wird sie in jährlichem Rhythmus erteilt, aber bei Unternehmen wie Valastro alle 4 Monate). Die Aktivitäten von Felipe Sola sind in der Provinz bestens bekannt. In den wenigen Monaten in seinem neuen Amt als Agrar- und Fischereiministers, gab er die Erlaubnis für die Überfischung in den umliegenden Gewässern frei. Heute ist der Gouverneur eine Persona non grata in der Stadt. Auf staatlicher Ebene ist der Bundesrat für Fischerei der Kollaborateur mit diesem System und wird durch Geraldo Nieto vertreten. Dieser Mann steht der First Lady Cristina Kirchner sehr nahe, die die "Patin" der Fischerboote von Conarpesa ist.

Die Überfischung entleert das Meer buchstäblich. In den letzten 20 Jahren geschah das z.B. mit dem Meerhecht. Die Valastro Gruppe ist nicht nur der Besitzer der Fischverarbeitenden Anlagen, sondern auch von 17 Fischerein und zweier Flößereien, die Boote herstellen, die keine Netze auswerfen, sondern alles im Meer befindliche aufsaugen und alles wieder ausspucken, was nicht gebraucht wird. So dient die Fischereierlaubnis auch dazu, die Meerregionen frei zu räumen, die für unterirdische Bohrinseln vorgesehen sind.

Siegfried Kauder und die wilde 17

Aus Schaden wird mancher doch nicht klug. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, zum Beispiel. Er lässt gegen siebzehn Journalisten von „Spiegel“, „Stern“, „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Tagesspiegel“, „Berliner Zeitung“, „taz“ und „Welt“ wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat ermitteln. Dabei müsste ihm allein das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar zur sogenannten „Cicero-Affäre“ gesprochen hat, Wink mit dem Zaunpfahl genug sein, die Vergeblichkeit seines Ansinnens zu verdeutlichen.

Haben die Karlsruher Richter doch unter anderem festgestellt, dass die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in der Presse nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit von Journalisten zu begründen und man deshalb nicht gleich ihre Büros durchsuchen soll. Kein Wunder also, dass man bei der Hamburger Staatsanwaltschaft, die nun gegen die Journalisten ermitteln muss, Manschetten hat.

Munter ausgebreitetes Hornberger Schießen

Das Verfahren sei ziemlich aussichtslos, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. (Siehe dazu: Strafverfolgung von Journalisten: Praktisch aussichtslos) Doch es ist nicht nur das: Es ist ein Zeichen der Schwäche für die Politik, es ist eine Zumutung für das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten, und es ist zweifellos ein Angriff auf die Pressefreiheit, den man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, nur weil er erfreulicherweise ziemlich untauglich erscheint.

Der BND-Ausschuss, der sich mit der Frage beschäftigte, ob sich die rot-grüne Bundesregierung im Fall des nach Guantánamo verschleppten Murat Kurnaz richtig verhielt, sei irgendwann löchrig wie ein Schweizer Käse gewesen, sagt Kauder. Man könnte es auch noch schärfer formulieren: Der Ausschuss war ein einziges Informationsleck, das Gegenteil eines zur Geheimhaltung verpflichteten parlamentarischen Gremiums. Er war ein Kampfplatz der Parteien.

Doch das ist nicht das Problem der Journalisten, sondern der Politik, insbesondere der großen Koalition, in der die einen ein Interesse daran hatten, der rot-grünen Vorgängerregierung am Zeug zu flicken, und die anderen, sie im Nachhinein in ein günstiges Licht zu rücken. Da überschnitten und überkreuzten sich die Interessen der Schwarzen, der Roten und der Grünen, so dass immer wieder Details an die Öffentlichkeit kamen, die insbesondere den früheren Kanzleramts- und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier belasten oder stützen sollten. So ging das auf und ab und endete als munter ausgebreitetes Hornberger Schießen. Das Pulver dazu haben nicht die Journalisten geliefert.

Mehr Druck auf Informanten und Journalisten

Wie absurd es in diesem Ausschuss zuging, zeigt sich noch jetzt, da sich Ausschussmitglieder zu Wort melden, welche die Ermittlungen gegen Journalisten rundheraus ablehnen, wie der FDP-Politiker Max Stadler und Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Doch selbst diejenigen, die im Ausschuss mit Mehrheit für die Ermittlungen gegen Journalisten gestimmt haben, dürften wissen, dass es in Wahrheit gar nicht um die Berichterstatter, sondern um sie selbst geht. Und die Ermittlungen erstrecken sich ja auch auf diejenigen, von denen die Journalisten ihre Informationen erhalten haben; da man aber nicht weiß, wer das ist, richtet sich der Verdacht gegen „unbekannt“. Die Journalisten, die dazu geschrieben haben, sind bekannt, also setzt man bei ihnen an.

Und das geschieht zum wiederholten Mal. Es ist Usus, nachgerade lockere Übung geworden, im Falle eines Falles erst einmal auf die Journalisten loszugehen, Redaktionsräume zu durchsuchen und Material zu beschlagnahmen, wie es vor einiger Zeit in besonders krasser Form dem damaligen Brüsseler „Stern“-Korrespondenten Hans-Martin Tillack und dann dem „Cicero“-Autor Bruno Schirra widerfahren ist.

Hundertachtzig Redaktionsrazzien in den Jahren 1987 bis 2006 hat der Deutsche Journalisten-Verband einmal zusammengezählt. Was bedeutet: mehr Druck auf die Journalisten und vor allem: auf die Informanten. Zeigen kann uns das auch zweierlei: Entweder halten Politiker und Bürokraten in Deutschland die Journalisten für so gefährlich, dass man sie verfolgen muss, oder sie halten die Medien für inzwischen dermaßen schwach, dass man sie ruhig auf diese Weise bedrängen kann. (Siehe dazu: Vorwurf des Geheimnisverrats: Stimmen zu den Ermittlungen)

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Rektor getötet: Junge (16) vor Gericht

Barbaroo - Im US-Bundesstaat Wisconsin hat das Verfahren gegen einen 16-Jährigen begonnen, der seinen Schulrektor mit einer Handfeuerwaffe umgebracht hat, nachdem die Schule angeblich nichts gegen homophobes Mobbing unternommen hatte. Eric Hainstock hatte sich bereits im Mai des Mordes als "nicht schuldig" bekannt, gab aber zu, den Direktor aus Affekt erschossen zu haben.

Jetzt sahen die Geschworenen ein Video, in dem ein Beamter den damals 15-Jährigen wenige Stunden nach der Tat befragte. Demnach sei er drei Jahre lang von Mitschülern als "Schwuchtel" bezeichnet worden. Daher habe er mit den Direktor reden wollen und zwei Waffen mitgenommen, um sich Respekt zu verschaffen. Der Direktor sei auf ihn gesprungen, als er eine Waffe sah und wollte sie dem Schüler entreißen. Dann habe Hainstock in Panik drei Mal in die Achselhöhle des Opfers geschossen. "Ich bin einfach ausgeflippt", so der Schüler. Danach habe er die Waffe verloren und sei von einem anderen Lehrer überwältigt worden.

Die Staatsawaltschaft erklärte, das Video zeige klar, dass sich Hainstock an seinem Direktor rächen wollte. Sie forderte, Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und Hainstock für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu stecken. Der Anwalt des Jugendlichen argumentierten, Hainstock wollte eigentlich nur mit dem Direktor reden – daher handele es sich bei der Tat nicht um Mord.

Hainstock selbst sagte vor Gericht aus, er habe den Direktor nicht töten wollen. Er berichtete weiter, dass er während seiner Schulzeit wiederholt in den Spind gesperrt und mit dem Kopf in die Toilette gesteckt wurde. Die Schule habe aber nichts gegen die offenen Angriffe von Mitschülern unternommen. Da seine Eltern zur Tatzeit nicht da waren, hatte er Zugang zu deren Waffen. "Ich dachte, wenn ich eine Waffe habe, haben die Angst. Und wenn die Angst haben, dann hören sie auch zu."

Ein Mitschüler sagte im Verfahren aus, Hainstock sei oft gehänselt worden. Er habe damit nicht umgehen können und daher viele Rangeleien vom Zaun gebrochen.

Video von Hainstocks Aussage

Brände auf Gran Canaria und Tenerife eingedämmt

Las Palmas / Santa Cruz - Nach tagelangem Kampf haben die Löschmannschaften auf den Kanarischen Inseln die verheerenden Waldbrände eingedämmt. Auf Gran Canaria brachte die Feuerwehr die Flammen am Mittwoch unter Kontrolle.

Mehr als 5000 Inselbewohner, die vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden waren, konnten in ihre Wohnungen zurückkehren.

Auch auf der Nachbarinsel Teneriffa durften tausende Menschen ihre Notunterkünfte verlassen und heimkehren. Nach Angaben der Behörden waren am Mittwoch dort von den ursprünglich 12.000 Betroffenen nur noch 500 in Sporthallen untergebracht. Die Löschmannschaften konnten ein weiteres Ausbreiten der Waldbrände und ein Übergreifen auf das als ökologisch wertvoll geltende Orotava-Tal verhindern.

Die Verantwortlichen gingen davon aus, dass die Flammen auch auf Teneriffa bis zum Abend unter Kontrolle gebracht würden. Insgesamt brannten auf Gran Canaria und Teneriffa 35.000 Hektar Wald- und Buschland nieder. Damit wurde nach Angaben der Zeitung «El País» ein Drittel des Waldbestandes der beiden Inseln vernichtet.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte den Betroffenen Hilfe zu. «Für alle Verluste wird es eine Entschädigung geben», versprach der Regierungschef bei einem Besuch der Inselgruppe. Die Madrider Regierung werde am Freitag auf einer Sondersitzung ein erstes Hilfspaket verabschieden.

Die Löscharbeiten waren durch einen Wetterumschwung erleichtert worden. Die Hitzewelle der vergangenen Tage mit Temperaturen von über 42 Grad flaute merklich ab. Der Wind, der die Flammen vorangetrieben hatte, ließ nach.

Die Waldbrände auf beiden Inseln waren nach Erkenntnissen der Lokalbehörden von Brandstiftern ausgelöst worden. Auf Gran Canaria soll ein Forstarbeiter aus Angst über seine bevorstehende Entlassung das Feuer gelegt haben. Der 37-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Auf Teneriffa hatten die Waldbrände in einem Gebiet begonnen, in dem es in letzter Zeit zahllose Fälle von Brandstiftung gegeben hatte. Die Behörden werteten dies als Anzeichen dafür, dass auch die Waldbrände auf Teneriffa von Kriminellen gelegt worden waren.

Zapatero forderte eine harte Bestrafung von Brandstiftern. Die Realität in Spanien sieht jedoch anders aus. Vor einem Jahr waren nach den großen Waldbränden in der Region Galicien rund 190 Verdächtige festgenommen worden. Davon befindet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit nur ein eizelner in Haft.