Sonntag, 3. Juni 2007

Politik kritisiert einhellig G8-Akkreditierungs-Praxis

Nach dem vorübergehenden Ausschluss eines Redakteurs der "tageszeitung" vom G8-Gipfel in Heiligendamm haben Politiker aus Union, SPD und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts kritisiert.

Der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Akkreditierungs-Kriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, es entstehe eine "kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation", wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden.

Seine FDP-Kollegin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte." Piltz forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Sie müssten "ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren".

Rostock und die Demokratie

Es ist nur ein glücklicher Zufall, dass am 2. Juni 2007 in Rostock kein Polizist von Demonstranten ermordet wurde, - just an dem Datum also, an dem alle Zeitungen an den vor vierzig Jahren von einem Polizisten erschossenen Demonstranten Benno Ohnesorg erinnerten. Dagegen ist es kein Zufall, dass NPD-Aktivisten die Rostocker Ausschreitungen mit einer illegalen Demonstration durch das Brandenburger Tor in Berlin unterstützten. Denn die Neonazis und die Autonomen vom schwarzen Block verbinden die Verachtung für diese Republik und die Geringschätzung menschlichen Lebens. Dass miteinander konkurrieren ändert an den inhaltlichen Übereinstimmungen nichts.

Trotzdem konnte sich das Attac-Bündnis nicht einmal nach den bürgerkriegsähnlichen Ereignissen von Rostock zu einer grundsätzlichen Ablehnung des schwarzen Blocks durchringen. Dieselben Demonstranten, die Nationaldemokraten in ihren Reihen nicht dulden, halten die Autonomen doch noch irgendwie für ihresgleichen. Vornehm verurteilt Attac die Eskalation „auf beiden Seiten“, um „insbesondere“ die Polizei wegen „der Übergriffe“ zu kritisieren. Wenn dann noch Demonstrationsorganisator Monty Schädel den fehlenden Einsatz polizeilicher Deeskalationsteams beklagt, klingt das nur noch zynisch. Andere Sprecher der Demonstranten ergänzten vorwurfsvoll, die Polizei habe Demonstranten „geschubst“.

Mögliches Fehlverhalten der Polizei ist nicht zu rechtfertigen. Doch alle Beteiligten wissen, dass es sich bei den Autonomen nicht um einen Zirkel besonders sensibler, vom Elend der Welt gezeichneter Menschen handelt, sondern um Gewalttäter, die gut organisiert und vernetzt die Auseinandersetzung mit dem von ihnen bekämpften Staat suchen. Sie brauchen keinen Anlass, um Polizisten anzugreifen und schwer zu verletzen, sie schaffen sich diese Anlässe selbst.

Am 2. Juni hat der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch einen Kranz an dem Ort niedergelegt, an dem Ohnesorg starb, und damit sein Bedauern ausgedrückt. Das ist sicher zu spät. Attac muss nicht so lange warten. Werden die Sprecher des Bündnisses die verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchen, um ihnen ihr Mitgefühl auszusprechen, wenn sie sich schon nicht für ihren Einsatz bedanken wollen?

Die Rostocker Krawalle sind ein Einschnitt. Sie liefern die Rechtfertigung für den dämlichen Zaun rund um Heiligendamm, das Symbol dieses deutschen G-8-Gipfels, und die - unter normalen Verhältnissen - unangemessenen Demonstrationsverbote. Jeder hat das Recht, gegen einen solchen Gipfel zu protestieren. Niemand hat das Recht, ihn zu verhindern oder auch nur zu blockieren. Demonstrationen dienen in Demokratien dazu, öffentliche Meinung zu beeinflussen, Mehrheiten zu gewinnen und Wahlen zu beeinflussen. Dort liegt die Scheidelinie gegenüber den Autonomen.

Denn diese bekämpfen die Demokratie und ihre Institutionen. Wie einst die Terroristen von der Baader-Meinhof-Gruppe gefallen sie sich in der totalitären Anmaßung, Herren des Geschehens zu sein. Wenn sich die Protestbewegung nicht deutlich von ihnen abgrenzt, wird sie vom antidemokratischen Geist des schwarzen Blocks angesteckt werden. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die NPD gegen die Globalisierung mitmarschieren darf.

Franz Sommerfeld

Samstag, 2. Juni 2007

Dieser Tag hat die Republik verändert

Benno Ohnesorg

Von Markus Wehner



Benno Ohnesorg starb kurz nach Erreichen des Krankenhauses
02. Juni 2007
Irgendwann wird Christa der Tumult zu viel. In der Krummen Straße macht die Polizei Jagd auf Demonstranten. Sie ist schwanger, vor sechs Wochen hat sie ihren Benno geheiratet. Sie verabschiedet sich von ihrem Mann, fährt mit der U-Bahn nach Hause. Benno Ohnesorg trägt an diesem Tag „Jesuslatschen“, eine helle Hose und ein knallrotes Hemd.

Christa hat es ihm geschenkt. Sein Transparent, einen Kopfkissenbezug, hat er zusammengerollt. „Autonomie für die Teheraner Universität“ hat der Student der Germanistik und Romanistik an der FU Berlin darauf geschrieben. Den Schuss hört seine Frau nicht mehr. Es ist ein warmer Freitag, der 2. Juni 1967.

„Er war auch kein Revoluzzer“

Er wurde nur 26 Jahre alt

Was geschah an diesem Tag in West-Berlin? Der Autor Uwe Soukup hat das vier Jahre lang erforscht, Archive ausgewertet, Zeitzeugen befragt. Das Ergebnis ist die Geschichte einer folgenreichen Eskalation. Der Schah von Persien ist zu Besuch in der Stadt, Demonstranten empfangen ihn am Morgen vor dem Rathaus Schöneberg. Benno Ohnesorg ist dabei. Der gelernte Schaufensterdekorateur hat schon einmal demonstriert, gegen die Bildungspolitik der Bundesregierung.

Unpolitisch ist er nicht. „Aber er war auch kein Revoluzzer“, erinnert sich ein Freund, „keiner, der an vorderster Front Steine geworfen hätte.“ Nach dem Abi auf dem zweiten Bildungsweg in Braunschweig war er nach Marokko getrampt, hatte begonnen, Arabisch zu lernen. Er fuhr zu FDJ-Treffen nach Ost-Berlin. „Er hat durchaus Ansätze, jemand zu werden, der nicht ganz alltäglich ist“, hatte eine Psychologin bei der Aufnahme auf das Kolleg in Braunschweig geurteilt.

„Latten zersplitterten auf der Barriere“

"Jemand, der nicht ganz alltäglich ist"

Die meisten Demonstranten vor dem Rathaus wenden sich gegen Folterungen in Persien. Doch treten auch 80 Männer mit persischen Fahnen, Porträts des Schahs und seiner Gattin Soraya auf. Sie führen Holzknüppel mit. Die später so genannten „Jubelperser“, unter ihnen Agenten des Geheimdienstes Savak, belassen es nicht beim Jubeln.

Sie knüppeln auf Demonstranten ein, übergeben manche der Polizei, die ihrem Treiben nichts entgegensetzt. „Plötzlich sah ich zu meinem Schrecken, dass einer der Schah-Anhänger mit einem Totschläger . . . auf einen jungen Mann einschlug, der neben mir stand und lediglich gerufen hat“, erinnert sich ein Demonstrant. „Die Angreifer schlugen so heftig zu, dass ihre Latten teilweise auf der Barriere zersplitterten.“

Demonstranten von Polizisten malträtiert

Am Abend kommen die Demonstranten wieder - vor die Deutsche Oper in der Bismarckstraße, die der Schah besuchen will. Die Polizei lässt zu, dass sie sich auf der Straßenseite gegenüber der Oper versammeln - trotz einer Weisung aus dem Senat, die Oper weiträumiger abzusperren. So kesselt die Polizei die Demonstranten in einem Schlauch ein. Polizeipräsident Erich Duensing bezeichnet ihn später als „Leberwurst“, in die man hineinsteche, um sie an den Enden zum Platzen zu bringen.

Als die „Jubelperser“ wieder eintreffen, verschärft sich die Situation. Nachdem der Schah in die Oper gelangt ist, beginnt die Polizei eine wilde Knüppelei. Die Demonstranten sind im Schlauch gefangen. Einzelne werden über die Absperrungen gezerrt, vor aller Augen verprügelt. Die Meldung, ein Polizist sei erstochen worden, heizt die Stimmung auf - sie wird über Stunden wiederholt, obwohl sie falsch ist. Immer wieder werden Demonstranten von Polizisten malträtiert. Die Polizei habe „nicht nur im Affekt, sondern ohne gravierende Notwendigkeit, mit Planung einer Brutalität den Lauf gelassen, wie sie bisher nur aus Zeitungsberichten über faschistische oder halbfaschistische Länder bekannt wurde“, schreibt der Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Bist du wahnsinnig?“

Die "Jubelperser" am Rathaus kurz vor dem Angriff auf die Demonstranten

Der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz und sein Innensenator sind in der Oper und werden nicht über den Einsatz unterrichtet. Langsam bewegen sich die Demonstranten in Richtung Krumme Straße, einige werfen Steine, die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Um „Füchse zu jagen“, also Rädelsführer festzunehmen, setzt die Polizeiführung nun Beamte in Zivil ein, die ihre Dienstwaffe tragen. Einer dieser „Greifer“ ist der Polizist Karl-Heinz Kurras.

Ein Rädelsführer - der angeblich durch seine Trillerpfeife auffällt - rennt in den Hof des Hauses Krumme Straße 66/67, verfolgt von Polizisten. Dort geht auch Ohnesorg hin. Die Polizei erobert den Hof, die Demonstranten laufen hinaus. Ohnesorg ist einer der Letzten im Hof. Während mehrere Polizisten auf ihn einschlagen und ihn festhalten, fällt ein Schuss. Der Student bricht zusammen, die Polizeibeamten schlagen weiter. Erst dann erkennen sie, dass ihr Kollege den Mann in den Kopf geschossen hat. „Bist du wahnsinnig?“, soll einer Kurras angeschrieen haben.

„Ihr habt ihn erschlagen“

Knapp acht Jahre nach dem Tod Ohnesorgs entführte die "Bewegung 2.Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz

Ein Arzt, der nach dem Schuss Erste Hilfe leisten will, wird von einem Polizisten nicht durchgelassen. Eine Frau legt Ohnesorg sein Transparent unter den Kopf, die Studentin Friederike Dollinger ihre Handtasche. „Was habt ihr gemacht, ihr habt ihn erschlagen“, ruft sie.

Der Krankenwagen irrt fünfundvierzig Minuten durch die Stadt, bis der schwerverletzte Ohnesorg im Krankenhaus Moabit angenommen wird. Er wird am Kopf operiert, ein Stück Knochen an der Einschussstelle wird entfernt und weggeworfen. Die Einschussstelle wird vernäht. Wann Ohnesorg wirklich starb, ist ungewiss.

Zeugen widerlegen, es sei Notwehr gewesen

Gudrun Ensslin: Der Tod Ohnesorgs trieb sie endgültig zu Terror und RAF-Gewalt

Karl-Heinz Kurras behauptet vor Gericht, er habe in Notwehr gehandelt. Eine Traube Angreifer habe an seinem Arm gehangen, er habe „Messer aufblitzen“ sehen, da habe sich ein Schuss gelöst. „Wenn ich gezielt geschossen hätte, wie es meine Pflicht gewesen wäre, wären mindestens 18 Mann tot gewesen“, prahlt der Schütze später.

Doch Zeugen widerlegen seine Aussage, es sei Notwehr gewesen. Auf Fotos, die wenige Sekunden nach dem Schuss gemacht wurden, ist von den Angreifern nichts zu sehen. „Hansi“, ein neun Jahre alter Junge, berichtet, dass er vom Küchenfenster aus sah, wie ein Mann Ohnesorg erschoss. Seine Aussage wird als „unglaubwürdig“ gewertet.

Das Gericht unterdrückt zudem den Tonbandmitschnitt eines Redakteurs des Süddeutschen Rundfunks. Eine Minute nachdem ein Schuss fiel, ist in der Aufzeichnung ein Mann zu hören: „Kurras, gleich nach hinten! Los! Schnell weg!“ Obwohl der Richter befindet, dass Kurras „in vielen Dingen die Unwahrheit gesagt hat“, wird der Polizist freigesprochen.

„Ich war am schwächsten, als ich am härtesten war“

Am Tag nach dem Tod Ohnesorgs hatte der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz den Tod Ohnesorgs den Demonstranten angelastet - er weiß noch nicht, dass der Student erschossen worden ist. Später hat sich der Theologe und SPD-Politiker selbst die Schuld an dem Tod gegeben. Mit einer Bemerkung in der Oper („Ich hoffe, dass sich bei der Abfahrt dieses Schauspiel nicht wiederholt“) habe er wohl den brutalen Polizeieinsatz ausgelöst.

Doch ist der Befehl, gegen die Demonstranten im „Schlauch“ vorzugehen, vor dieser Bemerkung gefallen. Albertz hat sich nicht verziehen: „Ich war am schwächsten, als ich am härtesten war, in jener Nacht des 2. Juni, weil ich dort objektiv das Falsche tat.“ Seine innerparteilichen Gegner nutzten den 2. Juni, um ihn - in Folge eines Untersuchungsausschusses - zum Rücktritt zu zwingen.

„Das ist die Generation von Auschwitz“

Der tote Ohnesorg wird von 15.000 Studenten begleitet. Der Zug geht vom Campus der FU zum Grenzübergang Dreilinden. Der Theologe Helmut Gollwitzer verabschiedet den Leichnam mit einer Rede aus West-Berlin. Im Konvoi wird der Sarg durch die DDR nach Hannover gefahren - Ost-Berlin verzichtet gar auf die Ausstellung der Visa. Am Wege stehen Tausende FDJler, verneigen sich vor dem „Opfer des Militarismus“.

Die Geschichte der Bundesrepublik wäre ohne diesen 2. Juni anders verlaufen, ganz sicher die Geschichte der RAF und der ihr verwandten Bewegung, die sich nach diesem Tag nannte. Eine Minderheit der Studentenbewegung zog aus dem Tod von Benno Ohnesorg den Schluss, dass die Bundesrepublik faschistisch sei. Andere hatten ihn schon gezogen. Bereits am späten Abend des 2. Juni platzt eine junge Frau in eine Diskussionsrunde des SDS-Zentrums am Kurfürstendamm und berichtet vom Tod Ohnesorgs.

Sie fordert, eine Polizeikaserne zu überfallen und sich zu bewaffnen. Die Opposition solle physisch vernichtet werden. „Das ist die Generation von Auschwitz, mit der kann man nicht diskutieren“, sagt sie. Der SDS-Funktionär Tilman Fichter beendet die Diskussion, die Runde habe nicht das Recht, etwas zu beschließen. Der Name der jungen Frau war Gudrun Ensslin.

Das Buch von Uwe Soukup: „Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni 1967“ ist im Verlag 1900 Berlin erschienen.

Groningen: Mehr Opfer melden sich

Zwölf weitere Opfer einer Bande, die bei Sexpartys Männer betäubt, vergewaltigt und ihnen danach HIV-infiziertes Blut gespritzt haben, haben sich bei der Polizei von Groningen gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen drei Männer erhoben, nachdem sich fünf Opfer bei der Polizei gemeldet hatten (queer.de berichtete). Jetzt werden weitere Einzelheiten bekannt: Das Motiv soll Rache gewesen sein – die drei Täter waren HIV-positiv. Die Tat soll ihnen einen "besonderen Kick" gegeben haben, erklärte die Polizei. Auch ein Drogendealer und eine Frau sind im Zusammenhang mit dem Verbrechen angeklagt worden; sie sollen große Mengen von "Liquid Ecstasy" und K.O.-Tropfen beschafft haben, mit denen die Täter ihre Opfer betäubten.

Hauptverdächtiger ist der 48-jährige Peter M. Als Krankenpfleger soll er auch die Spritzen beschafft haben. Er soll jeweils einen oder zwei Opfer über Datingportale zu Sexpartys eingeladen haben, die er bereits ein Jahr lang veranstaltete. Dabei sprach er vor allem Männer an, die wichtige gesellschaftliche Funktionen haben oder mit einer Frau verheiratet sind. Diese würden nicht zur Polizei gehen, glaubte M.

Opfer höchstwahrscheinlich HIV-positiv

Professor S.A. Danner von der Freien Universität Amsterdam erklärte gegenüber der Tageszeitung "De Telegraf", dass sich die Opfer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem HI-Virus infiziert haben und daher trotz verbesserter Behandlungsmöglichkeiten früher sterben würden: "Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei mindestens um Totschlag", so Danner.

Die niederländischen Gesundheitsbehörden haben inzwischen eine Hotline eingerichtet, über die sich weitere Opfer melden können.

Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg

Eine Gedächtnis-Übung zum 40. Jahrestag

Von Claudia Wolff

2. Juni 1967 in Westberlin:
Studenten-Demonstration gegen hohe Staatsgäste, den Schah von Persien, Reza Pahlevi, und seine Gemahlin Farah Diba. Am Abend kommt es vor der Deutschen Oper zu offenbar systematischen Prügel-Exzessen der Polizei, aus zahllosen Zeugenberichten spricht fassungsloses Entsetzen. Die eskalierte Polizei-Hysterie fordert schließlich ein Todesopfer: der Student Benno Ohnesorg, von dem keinerlei Gewalt ausgegangen war, wird von einem Zivilpolizisten in den Hinterkopf geschossen.

Der Tod des Benno Ohnesorg ist eine Urszene in der Geschichte der Protestbewegung:
Er radikalisiert die linken Studenten, die Außerparlamentarische Opposition - und er erregt und empört, weit über die studentische Szene hinaus, die linke und liberale Öffentlichkeit - scheint er doch einen Verdacht zu bestätigen, der lange schon schwelt. Im Vorfeld des von Unheils-Erwartung umwitterten G 8-Gipfels mag die Erinnerung an diesen 2.Juni als eine Art Mahnmal taugen.

Das Foto

- eingeschrieben ins Gedächtnis teilnehmender Zeitgenossen: Ein junger Mann liegt, offenbar hilflos, auf dem Rücken, mit geschlossenen Augen, ein geknülltes Tuch unterm Kopf, und etwas Dunkles, von dem man später wissen wird, dass es Blut ist. Rechts neben ihm kniend eine junge Frau in schwarzem Umhang, sie hält den Kopf des Liegenden mit beiden Händen, schaut, aus ihrer Perspektive, schräg nach links oben zu mutmaßlich Umstehenden, die sich außerhalb des Bildausschnitts befinden und denen sie, nach dem Ausdruck auf ihrem Gesicht zu schließen, empört etwas zuruft. Hinter ihr sieht man ein Stück vom Heck eines VW-Käfers, drei Buchstaben vom Kennzeichen. Westberlin.

Der auf dem Boden liegende Mann ist der Student Benno Ohnesorg, Minuten zuvor in den Hinterkopf geschossen von einem Zivilpolizisten namens Karl Heinz Kurras, Minuten zuvor auch von mehreren Uniformierten zusammengeknüppelt, die, so wird berichtet, noch weiter schlagen, als er schon angeschossen bzw. erschossen am Boden liegt.

Die Szene spielt in einem Westberliner Parkhof nahe der Deutschen Oper, es ist etwa 20 Uhr 30. In der Oper findet zu dieser Zeit eine Aufführung der Zauberflöte statt, in Anwesenheit hoher Staatsgäste, nämlich des Schahs von Persien, Reza Pahlevi, und seiner Gemahlin, einer Illustrierten-Berühmtheit namens Farah Diba. Sie werden begleitet vom deutschen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, vom Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz und weiterer Polit-Prominenz.

Der Schah ist bei linken Studenten übel beleumundet als ein charakteristischer, vom Westen gesponserter Drittwelt-Diktator, da sind, das ist klar, Demonstrationen angesagt. Zumal man detaillierte Kenntnis von den Verhältnissen im Iran, der damals noch Persien heißt, grad eben gewonnen hat, bei der Lektüre eines im Frühjahr 67 erschienenen Buchs von Bahman Nirumand. Nirumand, ein Perser, der in Deutschland studiert, über Brecht promoviert hat: "Persien - Modell eines Entwicklungslandes; oder: Die Diktatur der Freien Welt" heißt das Buch, das Nachwort stammt von Hans Magnus Enzensberger.

Ulrike Marie Meinhof, damals noch Journalistin im vollen Glanz der Legalität, publiziert einen offenen Brief an die Gattin des Kaisers, in dem sie deren in Illustierten-Interviews verabreichte Auskünfte über das schöne Leben in Persien mit Nirumands tiefschwarzen Berichten sarkastisch konfrontiert. Am Vorabend des Schahbesuchs schließlich gibt es im Audimax der Freien Universität ein Teach-In mit Nirumand vor mehr als 3000 Studenten.

Das Terrain ist also bereitet für diesen von vorauseilender Skandal-Erwartung umwitterten Tag. Und morgens schon kann man einen Eindruck gewinnen von den Präferenzen der Polizei: Vor dem Schöneberger Rathaus sind, zur Begrüßung des Staatsbesuchs, Demonstranten versammelt - und die Polizei sieht tatenlos zu, wie eine Gruppe von kaisertreuen Persern, nachmals als "Jubelperser" berüchtigt, mit langen Holzlatten auf die Demonstranten einprügelt.

Ein Auftakt, der Stimmung macht.

Am Abend dann dieses 2.Juni stehen die Demonstranten, unter die sich auch unpolitisch prominenz-lüsterne Zuschauer mischen, dicht gedrängt auf dem Bürgersteig gegenüber der Oper in einer schlauchartigen Formation, hinter sich einen hohen Bauzaun, vor sich die polizeilichen Sperr-Gitter.

Ohrenbetäubendes Protestgeschrei habe es, so die Berichte von Augen-und Ohrenzeugen, bei der Ankunft des Schahs gegeben, ferner einige Eier- und Tomatenwürfe, die indessen nicht trafen, Rauchbomben, die von der Polizei in die Menge zurückgeschleudert werden, auch einige Steine seien, womöglich, geworfen worden. Als die Prominenz in der Oper verschwunden gewesen sei, habe sich die Demonstration zu zerstreuen versucht - was dann geschah, darüber gibt es unzählige, von fassungslosem Entsetzen gezeichnete Berichte - ich zitiere einen einzigen aus der Wochenzeitung "Die ZEIT" vom 9.Juni 1967:

"Vor den Barrieren formieren sich in gestaffelten Reihen Polizisten, die ihre Gummiknüppel schlagbereit in der Hand halten... um 20 Uhr 09 beginnt ein Massaker....Ohne Ankündigung des Polizeilautsprechers, ohne Warnung durch die Polizisten, ohne akuten Anlass prügeln Stoßtrupps auf die Demonstranten ein. In der Mitte entsteht für kurze Zeit ein Kessel. Als die Polizisten über die Barrieren prügeln, schreit ein Demonstrant "hinsetzen", aber die Polizisten schlagen auf die Sitzenden ein... Mädchen bitten: "Nicht schlagen", aber die Polizisten schlagen mit äußerster Kraft, schlagen auf Ohnmächtige, auf Liegende, auf Studenten, die ihren zusammengebrochenen Kommilitonen helfen wollen ...

Die Demonstranten drängen in panischem Schrecken in die Krumme Straße. Noch auf der Bismarckstraße wird ein Mädchen durch die Barriere gedrückt. Der Kaufmann Jürgen B. versucht zu helfen und bekommt dafür einen Faustschlag hinters Ohr. Er sieht, wie neben ihm ein junger Mann zu Polizisten sagt, er wolle auf die andere Straßenseite, sieht, wie vier oder fünf sich auf ihn stürzen, ihn niederknüppeln, ihm die Brille zerschlagen und, über ihn gebeugt, prügeln, während er schreit."

Aberwitzige Szenen, herausgegriffen aus einer Fülle ganz ähnlich lautender Zeugen-Berichte - sie stammen nicht nur von Demonstranten. Offenbar angehalten, ein Exempel zu statuieren, ist diese Polizei zusätzlich aufgeputscht durch die per Lautsprecher wiederholt verbreitete Falschmeldung, ein Polizist sei erstochen worden.

Warum die Polizei, da sie gegen die zwischen Bauzaun und Absperrung schlauchartig eingezwängten Demonstranten vorging, zuerst in der Mitte angriff, das erklärt der Polizeipräsident Duensing einige Tage später mit einem unvergesslichen Satz, ich zitiere: "Nehmen wir die Demonstranten als Leberwurst, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie am Ende auseinander platzt."

Die Erschießung des in einen Parkhof der Krummen Straße geflüchteten Benno Ohnesorg, der gewaltlos demonstriert, sich keiner aggressiven Handlung schuldig gemacht hatte, nicht mal Mitglied irgendeiner radikalen Gruppe gewesen war - die Erschießung des Benno Ohnesorg ist der finale Skandal einer Polizei-Aktion von bis dahin einzigartiger Brutalität. Auch wenn der Schuss ein Unfall oder Zufall gewesen sein mag - im Kontext dieser gezielten Brutalität war er dann eben doch keiner.

Insofern stiftet er eine Urszene, die die linken Studenten, die Außerparlamentarische Opposition radikalisiert, das Thema "Gegengewalt" in den Debatten dramatisch nach vorne bringt, darüber hinaus aber die linke, auch die liberale Öffentlichkeit erregt und empört, wie man's in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte so noch nicht erlebt hat. Eine Zäsur.

Unter der ersten Protestresolution stehen Dutzende Namen von Schriftstellern, Publizisten, Theaterleuten. Alle Parteien, schreibt Hans Magnus Enzensberger, seien sich darin einig, die Verfassung verschwinden zu lassen, es sei der Beginn einer Treibjagd auf die Außerparlamentarische Opposition.

Sebastian Haffner spricht im "Stern" von einem, Zitat, "systematischen, kaltblütig geplanten Pogrom, begangen von der Berliner Polizei an Berliner Studenten"; auch ein FAZ-Journalist hat geplante Polizei-Brutalität wahrgenommen, wie sie bisher nur aus Zeitungsberichten über faschistische oder halbfaschistische Länder bekannt geworden sei. In allen Universitätsstädten finden Protest-Veranstaltungen und Trauerkundgebungen statt, in Köln erklärt der Soziologe Erwin K. Scheuch, Zitat:

"Wir älteren Menschen in dieser Gesellschaft müssen uns in dieser Situation des Protests der Studenten und eines Unrechts an den Studenten vor einer besonderen Art von Pharisäertum hüten: jeden Formfehler der Studenten zum Anlass der Distanzierung von unbequemen Studenten zu nehmen. Wir Älteren müssen jetzt versuchen, ihre Sache zu verstehen statt an ihren Formen Anstoß zu nehmen."

Nicht sehr lang allerdings wird die Verstehensbereitschaft bei Erwin Kurt Scheuch sich halten. Die Agitation der Studentenrevolte gegen die "Ordinarien-Universität" treibt ihn an die Gegen-Front, 1970 gehört er zu den Gründern des konservativen "Bundes Freiheit der Wissenschaft".

In umgekehrter Richtung verläuft der Weg des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, des Sozialdemokraten Heinrich Albertz. Ihm steht eine Art paulinischer Wende bevor.

Die ersten seiner Verlautbarungen aber zum 2.Juni sind geeignet, Öl ins Feuer zu gießen. Sie zeugen von einer kalten Ignoranz, die man nur verstehen kann, wenn man annimmt, dass der so Sprechende von eben jenem Ressentiment durchdrungen ist, welches die berüchtigt hetzerische Berichterstattung der in Berlin dominierenden Springer-Presse charakterisiert, seit Studenten begonnen haben, politisch zu stören. Und dazu kommt, natürlich, die permanente politische Anspannung in der seit sechs Jahren durch eine Mauer geteilten Stadt.

Noch in der Nacht erklärt Albertz, der von der Prügelszenen nichts gesehen haben kann, weil er in der Oper saß, die Geduld der Stadt sei am Ende. Zitat:

"Die Polizei, durch Rowdies provoziert, war gezwungen, scharf vorzugehen und von ihren Schlagstöcken Gebrauch zu machen. Ich sage ausdrücklich und mit Nachdruck, dass ich das Verhalten der Polizei billige und dass ich mich durch eigenen Augenschein davon überzeugt habe, dass sich die Polizei bis an die Grenzen des Zumutbaren zurückgehalten hat."

Das bleibt der Tenor auch in den Erklärungen der folgenden Tage. Keinerlei Kritik am Vorgehen der Polizei, die nur ihre "schwere Pflicht" tut.

Zitat: "Diese Pflicht heißt zuerst und mit allem, was es auch in notfalls harten Zugriffen bedeuten kann, Sicherheit und Ruhe in dieser Stadt zu gewährleisten... der Senat steht hinter der treuen Pflichterfüllung jedes einzelnen Polizeibeamten."

Heinrich Albertz, der, bevor er Politiker wurde, ein evangelischer Pastor gewesen war.

So ähnlich reden die meisten Verantwortungsträger, so ähnlich redet die Gewerkschaft der Polizei. Auf der Straße, bei den "Bild"- und "Morgenpost"-Lesern, fällt das Vokabular, in dem sich die Wut auf den "studentischen Mob", die "Gammler" und "Kommunistenschweine" entlädt, naturgemäß drastischer aus. Sogar in den Krankenhäusern sind einschlägige Erfahrungen zu machen. Noch ein Zitat aus dem Bericht des ZEIT-Reporters Jürgen Zimmer:

"Ulrike Krüger, Philsophiestudentin aus Kassel, gehört zu den ersten Opfern. Mehrere Polizisten dreschen auf sie ein... Ich finde sie auf einer Wiese an der Krummen Straße, sie windet sich in Krämpfen, ihr Gesicht ist blutüberströmt, die Kleider sind verschmutzt.

Später diagnostizieren sie im Westend-Krankenhaus eine Nierenprellung. Dort fallen auch Äußerungen wie diese: "Die dreckigen Studentinnen. Denen braucht man bloß unter die Röcke zu sehen". Als Ulrike Krüger am nächsten Tag starke spastische Schmerzen bekommt und der ärztliche Notfalldienst gerufen wird, weigert sich der Bereitschaftsarzt: "Wenn das mit der Prügelei zu tun hat, kann ich aus juristischen Gründen nicht kommen."

Heinrich Albertz wird sich in den folgenden Wochen und Monaten aus dem Beton der blinden law-and-order-Kameraderie allmählich lösen, ja - die Augen scheinen ihm tatsächlich aufzugehen. Im September 1967 tritt er zurück, eingekesselt auch vom Intrigentheater seiner sozialdemokratischen Parteigenossen - zumal die nach der Macht strebende Gruppe der jungen Rechten traut ihm die gnadenlose Härte nicht länger zu, die sie für angemessen hält. In einem eben erschienenen Buch "Wie starb Benno Ohnesorg?" rekonstruiert der Berliner Autor Uwe Soukup das parteiinterne Agieren gegen Albertz mit akribischer Genauigkeit. Er präsentiert überdies Fotos vom 2.Juni, die man noch nie gesehen hat, sammelt viele Indizien, die dafür sprechen, dass der Polizeieinsatz vor der Deutschen Oper einer von längerer Hand entworfenen, möglicherweise an Albertz vorbei entworfenen Strategie gefolgt ist.

In seiner letzten Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus jedenfalls erklärt Heinrich Albertz, ich zitiere:

"Ich war am schwächsten, als ich am härtesten war, in jener Nacht des zweiten Juni, weil ich dort objektiv das Falsche tat."

Albertz ist wieder Pastor geworden. In den folgenden Jahren hat er des öfteren zum Ausdruck gebracht, dass er sich für die Ermordung Benno Ohnesorgs verantwortlich fühle. Anfang der 80er-Jahre gehört er dann zur Prominenz der Friedensbewegung, praktiziert nun seinerseits zivilen Ungehorsam bei der berühmten Blockade der Mutlanger Raketen-Depots.

Der geläuterte Albertz, der sich in ein religiös konnotiertes Schuldgefühl - man kann vielleicht sagen: gerettet hat - der geläuterte Albertz spricht von Ohnesorgs Ermordung - ein moralisches, kein juristisches Urteil.

In den Prozessen, die gegen den Todesschützen Kurras geführt werden, steht der Vorwurf des Totschlags nur zur Debatte. Für die von ihm behauptete Notwehr-Situation gibt es nicht den geringsten Beweis, wie genau es zum Schuss kam, bleibt ungeklärt. Kurras wird im ersten Prozess freigesprochen, in einem zweiten 1970 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, nach vier Monaten aus der Haft wieder entlassen, später in den Polizeidienst reinstalliert.

Der Freispruch, man kann es sich denken, beheizt die Revolte enorm. Zumal es einen provozierenden Vergleich gibt: unter der Anschuldigung, einen Stein geworfen zu haben, die aber schließlich vor Gericht widerlegt wird, sitzt der Kommunarde Fritz Teufel 148 Tage in Untersuchungshaft.

Die Ereignisse rund um den "Polizeistaatsbesuch" - so der Titel eines exemplarischen Dokumentarfilms des Schweizer Filmemachers Roman Brodmann - die Ereignisse des 2. Juni 1967 aktualisieren den Faschismus-Verdacht mit einer Vehemenz, die man nur versteht, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie und warum das Misstrauen gegen den Staat und seine politische Klasse in den Sechzigerjahren herangereift ist.

1962, im Sommer, war es in München erstmals zu tagelangen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei gekommen - die sogenannten "Schwabinger Krawalle" - ausgelöst durch das Vorgehen der Polizei gegen ruhestörende Straßenmusikanten - noch ist da kein dezidiert politisches Ziel.

Im Herbst 1962 dann der große politische Skandal der "Spiegel-Affäre", die Verhaftung des Herausgebers Rudolf Augstein und des Redakteurs Conrad Ahlers, denen man, nach einer Titel-Geschichte über den desolaten Zustand der Bundeswehr, Landesverrat vorwirft. Die Bundesregierung - noch heißt der Kanzler Konrad Adenauer - die Bundesregierung habe ihren ersten unverhüllten und weithin sichtbaren Angriff auf die Grundrechte der Verfassung unternommen, schreibt Enzensberger. Dieser Spiegel-Skandal erzwingt schließlich den Rücktritt des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, da sich nach ersten Leugnungsversuchen dessen Drahtzieherschaft herausstellt.

Strauß, der Hauptdarsteller in diversen zwielichtigen Affären, ist in diesen Jahren eine bei Linken und Linksliberalen zutiefst verhasste Figur, jede politische Schändlichkeit traut man ihm zu. Und dann verschärft die Debatte über die Notstandsgesetze, aufflammend Mitte der 6oer Jahre, den Verdacht gegen die Regierungsparteien, zumal gegen CDU und CSU. Sie stehen für Konformismus, Spießertum, Prüderie, für Reaktion und Restauration, für den geballten Mief der Fünfzigerjahre. Unter ihrer, sagen wir: Schirmherrschaft, hatten Protagonisten des NS-Regimes ihre Karrieren in der Bundesrepublik wieder aufnehmen dürfen, sie scheinen haupt- oder jedenfalls mit verantwortlich für das Beschweigen und Verdrängen zu sein, dem die Revolte der Sechzigerjahre ihr moralisches Pathos, Aufklärungs- und Entlarvungs-Pathos entgegensetzt.

In der Bundestagswahl von 1965 scheitert die oppositionelle SPD erneut. Noch einmal hatte es eine Kampagne deutscher Schriftsteller für diese SPD und ihren Kanzlerkandidaten Willy Brandt gegeben, eine der Mitarbeiterinnen im Wahlkontor: Gudrun Enßlin.

Wie alles anfing.

Willy Brandt hat Erfahrung mit dem überlebenden Nazi-Geist - einige der politischen Gegner lieben es, seinen Patriotismus durch diffamierende Anspielungen auf die antinazistische Vergangenheit des Emigranten in Zweifel zu ziehen. Dass dieser Willy Brandt dann 1966 den Außenminister einer Großen Koalition macht, der ein ehemaliger NSDAP-Genosse namens Kurt Georg Kiesinger als Kanzler vorsteht, dass er sich mit einem Franz Josef Strauß, der jetzt den Finanzminister gibt, an den Tisch des Kabinetts setzt - eines Kabinetts, das im Begriff ist, die hoch verdächtigen Notstandsgesetze zu verabschieden - das wird nicht als Pragmatismus des Übergangs verstanden - das ist zu viel. Das ist die Stunde, da sich Enttäuschung, Frust und Wut entladen in die APO - die Außerparlamentarische Opposition.

Hans Magnus Enzensberger, 1967, Zitat: "Die parlamentarische Regierungsform ist vollends zur Fassade für ein Machtkartell geworden, das der verfassungsmäßige Souverän, das Volk, auf keine Weise mehr beseitigen kann. Abstimmungen im Bundestag gleichen seitdem der Prozedur, die in den Volksdemokratien üblich ist; Debatten sind überflüssig geworden. Die Regierung ist dabei, diese Situation durch Manipulationen der Wahlrechts und durch Notstandsgesetze zu zementieren. Das Ende der zweiten deutschen Demokratie ist absehbar."

Dieses damals weit verbreitete, innenpolitisch motivierte Bedrohungsgefühl verbindet sich mit der Empörung über das Vorgehen der USA in Vietnam, die Protestbewegung beginnt in den USA, greift nach Europa über. Die Wahrnehmung der Leiden der mit Napalm terrorisierten vietnamesischen Bevölkerung verallgemeinert sich dann zu einer überschwänglichen, wenn auch nur abstrakt-theoretischen Umarmung aller Befreiungsbewegungen der Dritten Welt - das Buch "Die Verdammten dieser Erde" von Frantz Fanon, das den gewaltsamen Aufstand der Massen imaginiert, ist eine der Lektüren der Stunde. Man muss nur in den 65er, 66er, 67er, 68er Ausgaben der von Enzensberger herausgegeben Zeitschrift "Kursbuch" blättern, um wieder zu finden, was die Neue Linke damals bewegt.

Soweit die Skizze einer aus durchaus heterogenen Motiven zusammengebrauten, potentiell explosiven Gestimmheit: dahinein geschleudert also an diesem 2.Juni die Erfahrung entfesselter Polizeigewalt - der Brandsatz, das Stimulans eines Verdachts, der sich längst in Bereitschaft hält, begierig geradezu nach Signalen, die ihn zu bestätigen scheinen: "Kapitalismus führt zum Faschismus".

"Sie werden uns alle umbringen." Das habe, berichtet ein Zeuge, eine junge Frau hysterisch geschrieen, am Abend des 2. Juni auf einer Versammlung des SDS, des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds.

"Sie werden uns alle umbringen - ihr wisst doch, mit was für Schweinen wir es zu tun haben - das ist die Generation von Auschwitz, mit der wir es zu tun haben - man kann mit Leuten, die Auschwitz gemacht haben, nicht diskutieren. Die haben Waffen und wir haben keine. Wir müssen uns auch bewaffnen."

Nicht alle, die dabei gewesen sind, wollen diese Szene bestätigen. Und auch dafür, dass es, wie gelegentlich kolportiert wurde, Gudrun Enßlin gewesen sei, die derart geschrieen habe, gibt es offenbar keinen Beleg. Indessen - erfunden bzw. nachempfunden oder nicht: in dieser Szene bildet sich der rabiate Kurzschluss ab, der Realitätsverlust, dem dann ein paar Dutzend junger Leute zum Opfer fallen. Sie sehen sich jetzt als Widerstandskämpfer, nachholend, was die feige Elterngeneration nicht getan hat.

Was übrigens die fatal überziehende Auschwitz-Assoziation angeht: nicht mal Sebastian Haffner vermag sich ihrer zu erwehren. Die Polizisten vom Schlage des Schützen Kurras seien, so schreibt er, ich zitiere, "Für die Nacht der langen Knüppel genau so wenig allein verantwortlich, wie es die Kaduk und Boger in Auschwitz waren. Die Hauptverantwortung tragen damals wie heute Schreibtischtäter mit manikürten Händen." Sebastian Haffner.

Und Hans Magnus Enzensberger? Er ist 37, viel älter als die revoltierenden Studenten, längst ein Star der linksintellektuellen Szene. Und er drückt sich 1967 so aus, Zitat:

"Was auf der Tagesordnung steht, ist nicht mehr der Kommunismus, sondern die Revolution. Das politische System der Bundesrepublik ist jenseits aller Reparatur. Man kann ihm zustimmen, oder man muss es durch ein neues ersetzen. Tertium non datur ... Es ist die Staatsmacht selbst, die dafür sorgt, dass die Revolution nicht nur notwendig (das wäre sie schon 1945 gewesen) sondern auch denkbar wird - wenn auch nicht, in absehbarer Zeit, möglich ... Die Studenten haben sich der Alternative zuerst gestellt und sie am eigenen Leibe erfahren. In den Berliner Polizeipogromen vom Sommer dieses Jahres haben sich die ersten Kerne einer revolutionär gesinnten Opposition gebildet."

Die Revolution also - notwendig und denkbar. Dann allerdings kommt dieses kleine, nachgeschobene "wenn auch" - "wenn auch nicht, in absehbarer Zeit, möglich."

Aha, sagen wir heut, beim Wiederlesen, dieser kleine Nachsatz, den man leicht übergehen konnte, fasziniert vom heroisch-dezisionistischen Gestus dieser Prosa - der kleine Nachsatz - das ist die Hintertür, durch die sich der Revolutions-Rhetoriker, wenn's zu Taten kommt, davon machen kann. Was er bekanntlich auch tut.

Etwas mehr als zehn Jahre werden vergehen, dann wird das Bild des erschossenen Studenten Benno Ohnesorg überschrieben oder überblendet von den Fotografien eines anderen Opfers: da sieht man den entführten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer, gedemütigt, gepeinigt zwischen Todeserwartung und letzter Hoffnung, im sogenannten Volksgefängnis der RAF.

Schleyer, als ehemaliges Mitglied der SS die Inkarnation der Kontinuität, gegen die die Studenten rebelliert haben - jetzt von den vermeintlich antifaschistischen Kämpfern so zugerichtet und ausgestellt, dass seine prekäre Vorgeschichte ganz und gar verschwindet hinterm kreatürlichen Elend. Was für ein Erfolg! Das erste Mal, hat später jemand geschrieben, sieht man einen SS-Mann als Opfer. Seine Mörder kann man nur noch verachten. So weit haben sie die Polizei -Brutalität des Berliner Sommers längst überholt!!

Der Berliner Sommer - der deutsche Herbst. Das Opfer Ohnesorg - das Opfer Schleyer. Kausalität? Nein, keine Kausalität, kein Determinismus. Aber ein Zusammenhang - ein - wenn auch komplexer - Zusammenhang - ein Zusammenhang doch.

Der historische Zufall beschert uns den 40.Jahrestag dieses 2.Juni in einem Augenblick, da der G8-Gipfel in Heiligendamm bevorsteht - auch dies ein Ereignis, Staatsbesuchs-Ereignis, das von vorauseilender Unheils-Erwartung umbrandet ist. Da mag die Vergegenwärtigung des "Polizeistaatsbesuchs" als eine Art Mahnmal taugen, für Demonstranten und Polizisten, und auch für Minister.

Freitag, 1. Juni 2007

Warum ein Kontinent im Elend versinkt

Ehre in Afrika

Togo im April 2005: Die Kulturvermittlung liegt in Schutt und Asche. Zum ersten Mal wurde auf ein Goethe-Institut ein Anschlag verübt. Angeblich aus Protest gegen manipulierte Präsidentschaftswahlen. Oder richtete sich der Protest noch gegen mehr? In einem Land, in dem ein Drittel der Einwohner in bitterer Armut leben, könnte dieser Anschlag auch eine Botschaft gewesen sein: Euer Konzept geht nicht auf, ihr wollt uns nicht wirklich verstehen.

Bislang versuchen Deutsche, Europäer oder die Vereinten Nationen, afrikanischen Konflikten mit westlichen Mitteln beizukommen - oft vergeblich. Wie in Ruanda: Der Film "Hotel Ruanda" erzählt von einem Hotelmanager, der mehr als 1000 Menschen vor dem Völkermord der Hutu an den Tutsi rettet. Er erzählt aber auch davon, wie die internationale Gemeinschaft in dieser Krise versagt hat. 800.000 Menschen hatten nicht das Glück, gerettet zu werden. Die Welt starrte fassungslos auf das Ausmaß und die unglaubliche Brutalität dieses Konflikts.

Müssen wir Afrika aus sich selbst heraus verstehen?

Hilflosigkeit herrscht auch im Kampf gegen den HIV-Virus. In Südafrika sterben täglich 650 Menschen an Aids. Schuld daran ist die fatale Aidspolitik Südafrikas, die auf Safer-Sex-Kampagnen oder westliche Therapiemodelle verzichtet. Und das oft unbegreifliche Verhalten der Betroffenen: Afrikanische Frauen heiraten lieber einen aidsinfizierten Mann, als kinderlos zu bleiben - um ihre Ehre zu retten. Ist Aids-Bekämpfung ein kulturelles Problem?

Kenias Präsident Mwai Kibaki erklärte bei seinem Amtsantritt 2002, er wolle die Korruption im Land beenden. Ein hehres Versprechen. Auf dem Index von Transparency International landet Kenia inzwischen ganz weit hinten. Sein "Staatsminister für gute Regierungsführung" ist längst zurückgetreten. In Kibakis Regierungszeit sollen bereits 150 Millionen Euro verschwunden sein. Autoritäres Machtgebaren weist die Demokratie in ihre Schranken.

Behindert Ehrgefühl die Entwicklung?

Der Afrika-Historiker John Iliffe hat in einem neuen Buch untersucht, wie tief verwurzelte afrikanische Vorstellungen von Ehre heutige demokratische Entwicklungen behindern. Ist das der Schlüssel? Müssen wir Afrika viel mehr als bisher aus sich selbst heraus verstehen? Afrikanische Konflikte lassen sich offenbar nicht lösen, indem man ihnen westliche Strukturen entgegensetzt. Ist es an der Zeit, andere Erklärungsmuster zu suchen?

Die wütende Stimme: Der Musiker Didier Awadi fordert die Jugend zum Bleiben auf

Dakar, die Haupstadt des Senegal, ist eigentlich ein Paradies. Doch die Jugend des Landes will nur eines: Weg! Europa ist überall - auf den Fahnen der Fischerboote und in den Köpfen. Die jungen Männer machen sich auf den Weg über den Ozean und riskieren ihr Leben für einen Job im ersehnten Europa. Ihnen voraus eilt ein Song, der nicht nur in Afrika, sondern auch in Frankreich und England für Schlagzeilen sorgt.

Didier Awadi - der bekannteste Rapper des Landes - klagt an: "Wenn ich meine Brüder tot im Wasser treiben sehe und meine Brüder, die das Land verlassen, dann sage ich mir, das ist die Rechnung für das Versagen unserer Politiker. Die Rechnung für das Versagen der Politik seit Ende der Kolonialzeit. Das hängt alles damit zusammen." Diese Töne sind neu in Afrika. Wer die Schuldigen an dieser Situation sucht, der sollte im eigenen Land anfangen. Über das Versagen der eigenen Politiker wird in Afrika bis heute ungern gesprochen. "Sunugal" ("Unser Boot") heißt Awadis Superhit. Er legt die Verantwortung für die Ertrunkenen und Ausgewanderten vor die Tür des eigenen Präsidenten. Gleichzeitig klärt er über Gefahren auf und rät den jungen Männern zuhause zu bleiben.

Das Ende des Traums

"Das Lied hat viele sehr provoziert", sagt Awadi. "Es hat eine Diskussion im Land ausgelöst. Die Politiker kritisieren natürlich meine Botschaft. Aber finden sie die richtigen Lösungen für die großen Fragen? Das sehe ich bisher nicht, und wir haben hier ein massives Problem, das dringend von ihnen und der gesamten Gesellschaft gelöst werden muss!" Aufklärungs-Flugzeuge der italienischen Luftwaffe überwachen die senegalesische Küste. Mit hochmoderner Technologie und Kameras versucht man Flüchtlingsboote frühzeitig abzufangen. Mittlerweile sind etwa 200 organisierte Schlepperbanden darauf spezialisiert, ihnen ein Schnippchen zu schlagen. Ein verdächtiges Schiff wird entdeckt, es zieht leere Fischerboote hinter sich her. Ist es ein so genanntes Mutterschiff, das vor den Kanarischen Inseln die Flüchtlinge in kleineren Booten aussetzt? Die Italiener rufen Schnellboote der spanischen Guardia Civil zu Hilfe - das Schiff wird gestoppt. Falls Flüchtlinge an Bord sind, ist das das Ende ihres Traums.

"Wir wollen an einen Ort, an dem wir ganz bestimmt nicht willkommen sind", sagt Didier Awadi. "Es zahlt sich nicht aus, dorthin zu reisen und nur zu leiden und für Hungerlöhne zu arbeiten. Die Bedingungen müssen sich ändern. Wir haben ein Anrecht darauf, wie jeder andere Mensch legal reisen und arbeiten zu dürfen." Spanische Gesandte schenken Schnellboote an senegalesische Militärs. Und die EU gibt viele Millionen Euro aus, um Flüchtlinge in afrikanischen Gewässern abzufangen. Im Februar 2007 wird im Senegal gewählt. Während die Regierung im Westen hoch gelobt wird, ist sie im Land selbst zutiefst unbeliebt. Der Wahlausgang steht für die meisten jetzt schon fest. Das heißt erneut: Arbeitslosigkeit und Armut werden sich nicht ändern, das wissen hier alle. Während die jungen Männer jede noch so gefährliche Gelegenheit nutzen, um abzuhauen, brodelt es unter den Künstlern des Landes.

Angst vor Repressalien

"Es gibt viele positive Reaktionen auf mein Stück von anderen Künstlern hierzulande", berichtet Awadi. "Jeder drückt das anders aus. Manche haben Angst vor Repressalien der Regierung, aber die junge Generation ist hellwach und nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Wir sind alle sehr besorgt und bringen das auch zum Ausdruck!" Ob Awadi auch schon bedroht wurde, sagt er nicht. Was ihn schützt, ist seine Popularität - nicht nur im Senegal, sondern in ganz West-Afrika. Er steht für Ehrlichkeit und den Kampf gegen die korrupte Macht-Elite. Gegen ihn vorzugehen, hieße, gegen die Jugend des Landes vorzugehen. Und das ist zur Zeit ein Spiel mit dem Feuer! Das wissen die Mächtigen im Land und halten sich zurück - noch!

Awadi sieht sich aber nicht als politischen Rebell - er denkt an die Zukunft seines Landes und Kontinentes, ganz pragmatisch. "Was wollen wir eigentlich konkret ohne die jungen Männer im Land machen? Wollen wir darauf warten, bis Gott vom Himmel herunterkommt, um uns zu helfen? Oder wollen wir selbst den Aufbau unseres Landes in die Hand nehmen? Das ist der richtige Weg, davon bin ich fest überzeugt. Wir haben hier eigentlich tolle Lebensbedingungen. Wir müssen nur mehr an uns glauben, für unsere Zukunft im eigenen Land kämpfen und dafür auch Opfer bringen." Der 36-jährige Vater von drei Kindern sieht positiv in die Zukunft. Er vertritt eine neue afrikanische Generation. Sie fordern ihr Grundrecht auf ein würdevolles Leben ein, und sie fordern es jetzt.

Besitzt der Papst keinen Pass?

Der Papst besitzt einen eigenen Staat mit hunderten Angestellten, ja sogar mit einer eigenen Armee, aber einen Pass scheint er nicht zu haben, oder er hat zumindest niemanden, der daran denkt, dass auch ein Papst, wenn er ins Ausland fährt, sich ausweisen muss. Tatsächlich hat im vorliegenden Fall die göttliche Berufung den Pass ersetzt.

Als der Papst Mitte Mai nach Brasilien flog, soll er keinen Pass bei sich getragen haben, um sich aus zuweisen. Ebenfalls der Außenminister des Vatikans, Kardinal Tarcisio Bertone, trug kein Ausweispapier für sich selbst bei sich. Auch keiner der Begleiter des geistlichen Oberhauptes und seines hohen Würdenträgers hatte an die Ausweispapiere der beiden Personen gedacht. Der Kolumnist Merval Pereira von der Zeitung „O Globo“ berichtete dies am Dienstag.

Wie exakt mit den Einreisenden am Flughaven von Sao Paulo verfahren worden ist, wurde nicht bekannt gegeben. Die Flughavenpolizei lehnte jede Stellungnahme ab. Die Polizisten hatten wohl unschlüssig reagiert, als der Papst und sein Außenminister von Staatspräsident Luiz Inacio Lula de Silva begrüßt worden war und sich anschließend heraus stellte, dass sie keine Pässe haben.

Man versuchte schließlich die Angelegenheit möglichst unauffällig zu klären, so wurde nun die Fluggesellschaft Alitalia, die den Papst befördert hatte, mit einer Geldstrafe belegt, weil diese zwei Personen ohne gültige Papiere nach Brasilien eingeflogen hatte. Der Papst durfte sich dennoch im Land frei bewegen.

Auch der Vatikan will sich zu der Angelegenheit nicht äußern, allerdings ist bekannt geworden, dass ein Vertreter des Vatikans in Brasilien gegen die Strafe protestiert habe.

  • Wo ist denn nun der Pass des Papstes?
  • Er hat einen eigenen Staat, da kann er sich doch selber einen ausstellen!

Walfangtagung endet mit Sieg der Walschützer

Die Internationale Walfangkommission hat das Verbot des kommerziellen Walfangs bestätigt. Japan droht nun damit, die Kommission zu verlassen.

Mit einem Sieg der Walschützer ist die 59. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Alaska zu Ende gegangen. Die Gegner eines kommerziellen Walfangs stimmten mit 37 zu 4 Stimmen für die Beibehaltung des weltweiten Jagdverbots auf große Meeressäuger. Die Walfangländer boykottierten das Votum, als sich ihre Niederlage abzeichnete.

Der Stimmenvorteil stammt von den fünf neuen IWC-Mitgliedern Zypern, Griechenland, Kroatien, Slowenien und dem lateinamerikanischen Ecuador, die sich der Walfangkommission 2006 anschlossen und damit das Blatt zu Gunsten der Walschützer wendeten. Die Bestätigung des Walfangmoratoriums in Anchorage hebt eine Erklärung der letzten Jahrestagung auf, die sich mit einer Stimme Mehrheit für eine Wiederaufnahme des Walfangs ausgesprochen hatte.

Vorbereitung zum Walfang mit Harpune (Foto:AP)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Kommerzieller Walfang bleibt verbotenUnter dem Druck der Walschützer zog Japan kurz vor Tagungsende den wegen Stimmenmangels zum Scheitern verurteilten Antrags zurück, auch japanischen Küstenbewohnern das Recht auf den Walfang zur Existenzsicherung zu gewähren. Dieser so genannte Subsistenzwalfang erlaubt einigen Ureinwohnern, eine begrenzte Anzahl von Walen zum eigenen Verzehr zu jagen. Dagegen halten die Walschützer, dass der Lebensstandard in japanischen Küstenorten nicht vergleichbar mit dem der indigenen Völker in Alaskas, Grönland und Russlands sei.

Kein tiefgreifender Schutz?

Grönlands Inuits aber wird erlaubt, künftig mehr Zwergwale zur Existenzsicherung zu jagen. Nach einem Beschluss darf Grönlands wachsende indigene Bevölkerung künftig 200 - statt bisher 175 - Zwergwale erlegen, dazu 19 Finnwale und ab 2008 erstmals auch zwei Grönlandwale. Dafür verzichtete die dänische Regierung für Grönland auf die Jagderlaubnis für zusätzlich geforderte zehn Buckelwale.

Die Leiterin der deutschen Delegation und stellvertretende IWC-Kommissarin, Marlies Reimann, äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der viertägigen Konferenz. Der deutsche Meeresbiologe Thilo Maack von der Umweltorganisation Greenpeace bedauerte, dass keine tief greifenden Schutzmaßnahmen für die bedrohten Meeressäugetiere erreicht worden seien.

Keine Japaner mehr in der Kommission?

Norwegen und Island machen weiterJapan denkt unterdessen über einen möglichen Rückzug aus der Kommission nach. Es sei sehr gut möglich, dass Japan seine Rolle in der Walfangkommission von Grund auf überdenke, kündigte der japanische Gesandtschaftsführer Akira Nakamae nach Abschluss der Tagung an. Möglicherweise werde sein Land "eine neue Organisation gründen", sagte Nakamae. Norwegen und Island indes erkennen das IWC-Verbot weiter nicht an und betreiben kommerziellen Walfang.