800 tote Schildkröten an indischer Küste angespült

Fast 1.000 tote Meeresschildkröten sind an den Stränden Indiens und Bangladeschs angeschwemmt worden. Allein in Ostindien haben Umweltschützer in den vergangenen zwei Monaten insgesamt 763 tote Tiere gezählt. Sie alle hätten sich in Fischernetzen verfangen, sagte Biswajit Mohanty, Koordinator der "Operation Kachchappa", was übersetzt Schildkröte heißt, am Montag.

"Sie hatten wulstige Augen und Hälse, was darauf hindeutet, dass sie an Sauerstoffmangel starben, nachdem sie stundenlang unter Wasser in Fischernetzen gefangen waren." Fischer in Bangladesch hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen: Sie würden gefangene Schildkröten sofort zurück ins Meer werfen.

An Bangladeschs Stränden waren insgesamt etwa 200 tote Tiere entdeckt worden. Einige hätten ein Gewicht von mehr als 20 Kilogramm, sagten Behördenvertreter des Bezirks Cox's Bazar im Osten des südasiatischen Landes. Zahlreiche Schildkröten seien über eine vier Kilometer lange Strecke entlang der Strände gefunden worden, andere auf der vorgelagerten Insel St. Martin.

Fischer berichteten zudem von toten Delfinen. Der Tod der Tiere könnte Ozeanologen zufolge mit der steigenden Umweltverschmutzung im Golf von Bengalen zusammenhängen.

Merz zieht sich aus der Politik zurück

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel machte ihn berühmt, er galt als Merkels größter Rivale und Hoffnungsträger der Union. Jetzt will sich Friedrich Merz ganz aus der Politik zurückziehen - aus Protest gegen den Kurs der Großen Koalition und der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen.

Berlin - Bei der Bundestagswahl 2009 wolle er aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Parlament kandidieren, teilte Merz mit. "Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der Großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen." Die Arbeit seiner Partei in seinem Stammland sei nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbar. Merz erklärte, er wolle ganz in seinen Beruf als Jurist zurückkehren.

Der Finanzexperte Merz galt lange als Hoffnungsträger der CDU, hatte sich aber schon länger aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef. Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel war Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an. Derzeit ist er noch Mitglied im Bundestags-Rechtsausschuss.

Merz profilierte sich vor allem als Steuerfachmann und Wirtschaftsliberaler. Er präsentierte 2003 ein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollten. In der CDU hatte sich Merz auch als Wertkonservativer positioniert. Von ihm stammt der umstrittene Begriff der "deutschen Leitkultur".

Merz übernahm in den vergangenen Jahren neben dem Bundestagsmandat auch andere Tätigkeiten, zum Beispiel als Aufsichtsrat bei der Deutschen Börse AG. Er ist einer von sechs Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pflicht zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten geklagt haben.

Beim wichtigsten Projekt der Großen Koalition in den vergangenen Monaten, der Gesundheitsreform, fand Merz keine gemeinsame Linie mehr mit seiner Partei: Als Berichterstatter der Unionsfraktion im Rechtsausschuss lehnte er das Vorhaben wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken angesichts der Zukunft der privaten Krankenkassen ab.

US-Offizier wegen Einsatzverweigerung vor Gericht

Prozessbeginn in den USA

Ehren Watatda hat als erster Berufsoffizier der Vereinigten Staaten im Juni 2006 den Marschbefehl in den Irak verweigert. Seine Begründung: Der Einsatz der US-Truppen im Irak sei illegal. Jetzt muss er sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Ihm drohen vier Jahre Haft.

Von Marc Dugge

Ehren Watada hat das Zeug zu einem Teenager-Idol. Er ist 28, sieht glänzend aus und ist stets top angezogen. Ein sonnengebräunter Amerikaner japanischer Abstammung aus Hawaii, der von sich sagt, nur seinem Gewissen zu folgen. Und sich deswegen weigert, in den Irak zu gehen.

"Ich habe den Entschluss getroffen, weil ich soviel Leid und Schmerz gesehen habe. Bei den Soldaten und ihren Familien, bei unschuldigen Irakern und Menschen auf der ganzen Welt. Für etwas, dass ich als Täuschung und als Vertrauensmissbrauch am amerikanischen Volk empfinde", sagt er.

Mutig oder Verrat an der Armee?

Täuschung, Vertrauensmissbrauch - ein illegaler Krieg: Worte, die man selten aus dem Munde eines Leutnants hört. Schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Mutig nennen das die einen, Verrat an der Armee die anderen. Seine Gegner demonstrieren bei Veranstaltungen, auf denen Watada spricht - und davon gibt es viele."Er liegt definitiv falsch", sagt ein Watada-Gegner. "Als Offizier einen Befehl zu verweigern, weil man nicht mit politischen Entscheidungen einverstanden ist - das ist einfach nicht akzeptabel. Das ist ein Krieg für den Frieden und die Zivilisation, gegen die Mächte der Tyrrannei und des Bösen.”
Für viele ein Held

So ähnlich hat Ehren Watada vor vier Jahren auch noch gedacht. Als er sich freiwillig als Soldat meldete, weil er glaubte, sein Land verteidigen zu müssen, gegen Saddam Hussein und seine angeblichen Massenvernichtungswaffen. Das habe die Regierung damals immer erzählt, sagt er. Doch mit der Zeit bekommt er Zweifel an dem Einsatz. Als er für den Irak ausgebildet werden soll, will er nicht mehr. Watada schließt sich der Antikriegsbewegung an - und wird dort für viele zum Helden, mit Statements wie diesen:""Eine kräftige Berufsarmee, die nicht hinterfragen und widersprechen darf, bedroht eine demokratische Gesellschaft. Sie untergräbt das Wesen der Freiheit.”

Das sehen Militärs in den USA völlig anders. Der Armeeanwalt und Oberstleutnant Robert Resnick sagte im Radiosender NPR: "Damit unsere Demokratie erfolgreich ist, brauchen wir eine zivile Kontrolle des Militärs. Das bedeutet, dass wir Offiziere nicht die Autorität unserer zivilen Führung anzweifeln. Wir haben eine Befehlskette um Bedenken anzusprechen, aber wir machen das nicht öffentlich.”
Vier Jahre Haft drohen

Watada muss sich gleich in mehreren Anklagepunkten verantworten: Unziemliches Verhalten als Offizier, Befehlsverweigerung und Missachtung von Vorgesetze, wegen seiner Äußerungen zum Oberbefehlshaber der Armee, Präsident Bush. Wenn ihn das Militärgericht verurteilt, drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Jetzt kann er darauf hoffen, dass viele seiner Kameraden die Dinge ähnlich sehen wie er. Die Gerichtsjury, die über das Strafmaß befindet, besteht nämlich nur aus Militärangehörigen.

Schäuble: „Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück“

Innere Sicherheit

Im Interview mit Welt.de mahnt der Bundesinnenminister zu Wachsamkeit angesichts des internationalen Terrors. Der Bundesinnenminister spricht über die Gefahr in Deutschland, den möglichen Abschuss von Passagiermaschinen und das Phänomen des „home-grown terrorism“.

Seit dem 11. September 2001 ist klarer denn je, dass die westliche Welt terroristisch bedroht ist. Wie sieht die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland aus?
Wolfgang Schäuble: Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung. Aber wir sind eines der Länder, das im im weltweiten Kalkül des Terrorismus eine Rolle eine Rolle spielt, das wissen wir. Im vergangenen Jahr gab es den Fall der Kofferbomben: Der Anschlag konnte zwar gottlob verhindert werden. Man sieht daran aber, dass die Bedrohung ernst ist. Ich glaube, die Gesellschaft ist sich dessen auch bewusst. Das weltweite Konfliktpotenzial, das den internationalen Terrorismus nährt, ist groß. Die Vernetzung der terroristischen Täter und Gruppen nimmt ohne Zweifel zu. Dessen sind wir uns bewusst. Wir tun, was wir können – ohne in einen Zustand ständiger Erregung zu geraten. Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern, und dabei müssen wir mit der technologischen Entwicklung Schritt halten – auch mit der technologischen Entwicklung der terroristischen Gruppen.

Sieht man von dem Versuch der Kofferbomber und von dem versuchten Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt im Jahre 2000 ab, ist Deutschland vom islamistischen Terrorismus verschont geblieben. Warum?
Schäuble: Da bin ich mit Erklärungen sehr zurückhaltend. Sie spielen etwa auf den Anschlag in London im August 2005 an. Da könnte man als Erklärung anführen, dass es dort einen beträchtlichen Anteil von Menschen mit pakistanischer Abstammung gibt. Dass es dort eine Konzentration von Al-Qaida-nahen Aktivitäten möglich ist, liegt nahe. Es ist ja oft behauptet worden, London – und übrigens auch Madrid – wurden getroffen, weil es um das Irak-Engagement der beiden Staaten geht. Da bin ich skeptisch. Es gibt keine wirkliche Erklärung, warum es den einen trifft und den anderen nicht. Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück.

Wurden wir bisher vielleicht auch deswegen verschont, weil die größte Gruppe der hier lebenden Migranten Türken sind – also aus einer kulturellen und gesellschaftlichen Welt stammen, in der man weniger anfällig ist für die fundamentalistische Verführung als anderswo?
Schäuble: Das meinte ich ja mit meinem Hinweis auf die Menschen pakistanischer Herkunft in Großbritannien. Diesen Radikalismus haben wir bei dem türkischstämmigen Teil unserer Bevölkerung so nicht. Aber wir haben auch den Fanatismus kurdischer Gruppen. Und die Sicherheitsbehörden beobachten, dass sich bei einzelnen Türkischstämmigen eine gefährliche Neigung zum radikalen Islamismus entwickelt. Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die bei uns – oder in Belgien und anderen europäischen Ländern – zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches. Ich sage natürlich nicht, dass jeder Konvertit ein potenzieller Terrorist ist. Aber man muss sehen, es wächst bei uns das Phänomen des home-grown terrorism, des Terrorismus, der gewissermaßen auf unserem eigenen Mist gewachsen ist.

Was ist, verglichen etwa mit dem Terrorismus der RAF, neu am islamistischen Terrorismus?
Schäuble: Die RAF hat sehr gezielt Einzelne bedroht: hohe Funktionsträger in Politik, Verwaltung, Gesellschaft. Der neue Terrorismus geht ganz wahllos vor, er greift die Gesellschaft insgesamt an. Diese Gruppen wollen die westliche Gesellschaft als ganze, als solche angreifen. Obwohl die RAF Beziehungen zu palästinensischen Organisationen oder etwa auch zu Rote Brigaden in Italien hatte, war sie doch eigentlich eine nationale Organisation. Das ist jetzt ganz anders. Und fast könnte man sagen, dass der Terrorismus die klassische Form der militärischen Auseinandersetzung, den herkömmlichen Krieg, ablöst.

Da dieser Krieg nicht erklärt ist und die eine Seite sich an keine Regeln hält, ist er sehr viel schwerer bekämpfbar als der herkömmliche Krieg. Ein „Sieg“ ist gar nicht vorstellbar.
Schäuble: Der Gegner ist jedenfalls schwerer zu bekämpfen. Er hat keine Kontur, Sie wissen nie, wo er gerade ist. Das und vieles andere führt dazu, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu zerfließen beginnen. Es ist nicht möglich, diesen Terrorismus nur im eigenen Land zu bekämpfen. Das Zeitalter, in dem souveräne Staaten mit mehr oder minder klar definierten Grenzen Krieg gegeneinander führten, ist vorbei.

Wenn wir uns an der Allianz gegen den Terrorismus beteiligen, ziehen wir dann den Terrorismus auf uns?
Schäuble: Wir hatten ja eine Debatte darüber, ob die Beteiligung der Bundeswehr an der Umsetzung der UN-Resolution 1701 zum Libanon-Krieg uns den Terrorismus näherbringt. Ich habe dagegen immer gesagt: Nein, es ist unsere Pflicht, im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit die neuen Gefahren präventiv zu bekämpfen.

Ist der islamistische Terrorismus eine archaische Kraft – oder ist er ein Modernisierungsphänomen, eine Folge der Globalisierung?
Schäuble: Er ist eher das Zweite. Er ist eine Folge der Globalisierung, auch der neuen Kommunikationstechnologien, die zur Folge haben, dass die unterschiedlichen Entwicklungsstufen auf der Welt viel stärker miteinander vernetzt sind als früher. Ohne moderne Massenkommunikation wäre der heutige Terrorismus völlig wirkungslos. Im Zeitalter der Kommunikation kann man mit geringen Mitteln große Wirkungen erzielen. Das wissen die, und deswegen sind sie auf ihre Weise modern. Hinzu kommen die Radikalisierung in Teilen des Islams und die Möglichkeit, Konflikte von einem Land in ein anderes zu übertragen – Afghanistan und Irak hängen enger zusammen, als uns lieb sein kann.

Kann man im Kampf gegen den Terrorismus eigentlich noch davon ausgehen, dass Staaten souverän sind?
Schäuble: Eine schwierige Frage. Die Staaten haben etwa das Monopol auf Kriegführung verloren. Wenn von failing states die Rede ist, glauben viele, das sei nur eine Floskel. Man muss sich aber nur die neueste Entwicklung in Somalia ansehen, um zu wissen, dass es das Problem wirklich gibt. Früher ging kriegerische Gewalt meist von starken Staaten aus – jetzt geht sie oft von Staaten aus, die zerfallen und die nicht wirklich souverän sind. Und solche Konflikte können heute jederzeit blitzschnell zu uns nach Europa, nach Deutschland überspringen. Und weil es so ist, brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit.

Obwohl es nach Anschlägen von Islamisten in der Regel Bekennerschreiben gibt, erklären sich die Terroristen nicht wirklich. Es ist eine sprach- und begründungslose Gewalt. Kann man die überhaupt bekämpfen? Ist nicht der Terrorismus – wie der sprichwörtliche Igel vor dem Hasen – immer schon am Ziel?
Schäuble: Man kann ihn schon bekämpfen: Man kann Ausbildungslager angreifen, Verbindungswege kappen und so weiter. Ein hundertprozentiger Erfolg ist aber, da haben Sie recht, nicht möglich. Aber 90 Prozent ist ja auch schon gut. Man kann die Finanzströme zu den Terroristen abschneiden, man kann das Internet intensiver beobachten und eingreifen. Und man muss ihnen die Basis für weitere Rekrutierung abschneiden. Auch kann man die Entsolidarisierung größerer Bevölkerungsmassen mit dem Terrorismus betreiben. Man kann verhindern, dass ein Mann wie Bin Laden gewissermaßen zum Heiligen und Volkshelden von Hunderten Millionen von Menschen wird.

Es gibt so etwas wie einen sozialarbeiterischen Ansatz der Terrorismusbekämpfung. Da heißt es dann, der Terror habe soziale Ursachen und müsse daher mit Entwicklungs- und Sozialpolitik bekämpft werden. Ein richtiger Ansatz?
Schäuble: Es gibt nicht die eine Ursache für den Terrorismus – wie ja auch die Vorstellung romantisch wäre, man könne mit entschlossener Entwicklungspolitik die großen Wohlstandsunterschiede in der Welt schnell ausgleichen. Trotzdem muss man sich darum bemühen. Wir dürfen etwa Afrika nicht vernachlässigen – erstens weil man niemals jemanden vernachlässigen darf, zweitens aber auch in unserem eigenen Interesse. Wenn in Afrika etwas schlecht läuft, sind wir unmittelbar betroffen – unmittelbarer als die meisten Länder der Welt.

Noch einmal, hat der Terror vor allem soziale Ursachen?
Schäuble: Vielleicht auch. Es ist aber ebenso ein kultureller Konflikt. Wir müssen lernen, ohne Arroganz mit Muslimen und dem Islam zu leben. Aber es gilt zugleich, dass unsere Werte der Menschenrechte, der Toleranz universelle Werte und nicht verhandelbar sind. Das wird in bestimmten Teilen der Welt anders gesehen, und das ist auch ein Grund für den Terrorismus. Wir werden, befürchte ich, neue Konflikte bekommen, um knapper werdende Energievorräte, um Ressourcen, um das Wasser, um die Klimaveränderung bekommen.

Das klingt ziemlich katastrophisch. War es früher besser?
Schäuble: Nicht besser, aber anders. Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen. Unsere Perspektiven sind nicht düster.

Wenn die einzelnen Staaten ihre Souveränität verlieren und eine Weltregierung nicht in Sicht ist, ist dann nicht das große Chaos die Folge?
Schäuble: Sagen wir, es gibt eine neue Unübersichtlichkeit. Das ist nun mal, in der Wirtschaft genauso, die Folge der Globalisierung. Übrigens hatten die Staaten noch nie die volle Souveränität gehabt: Gegenseitige Abhängigkeit und wechselseitige Einflüsse gab es immer schon. Wir sehen es heute angesichts der Beschleunigung der Entwicklung nur schärfer und dramatischer. Schauen Sie sich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation an: von Souveränität keine Spur. Vielleicht müssen wir lernen, dass der Nationalstaat mit seiner Souveränitätsgier nur eine relativ kurze Phase der Geschichte umfasst.

Der klassische Liberale Wilhelm von Humboldt hat vor etwas mehr als 200 Jahren gesagt, die eigentliche Hauptaufgabe des Staates sei es, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Kann der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland guten Gewissens sagen: Ja, ich bin in der Lage, die Sicherheit meiner Bürger zu garantieren?
Schäuble: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das würde Humboldt, lebte er heute, auch nicht anders sehen. Im Übrigen beruht das Prinzip der Freiheit auch auf der Einsicht, dass es hundertprozentige Freiheit gar nicht geben kann. Karl Popper hat das sehr klar gesagt: Die auf Freiheit gegründete Ordnung ist immer imperfekt, unvollkommen. So sagt der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – aber es gibt das Bemühen der Verantwortlichen, das Menschenmögliche zu tun. Es gehört gewiss auch Glück dazu.

Seit geraumer Zeit kämpfen Sie für eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Es soll dann möglich sein, dass ein voll besetztes Passagierflugzeug, das in die Hände von Terroristen gefallen ist, abgeschossen wird. Warum dieser Eifer? Der nächste Anschlag wird ganz anders verlaufen, und dafür wird es keine Regelung geben.
Schäuble: Das ist wahr. Und es gibt ja auch Verfassungen – etwa die Frankreichs und Amerikas –, die davon ausgehen, dass man solche Fälle rechtlich nicht regeln kann und daher alleine der Präsident entscheidet, wie reagiert werden soll. Es stimmt, den bisher undenkbaren Fall kann man nicht antizipieren.

Eben. Warum dann Ihr Eifer beim Luftsicherheitsgesetz?
Schäuble: Wir haben heute eine Verfassungslage, dass in dem von Ihnen genannten Fall ausdrücklich niemand entscheiden kann. Jetzt könnte man sagen, gut, die Verfassung ist eben darauf nicht vorbereitet. Nun hat aber die rot-grüne Bundesregierung eine Gesetzgebung gemacht, um den Fall zu regeln. Wir haben damals als Opposition das Vorhaben unterstützt – aber zugleich darauf hingewiesen, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Mit dieser Einschätzung haben wir leider Recht behalten, das Verfassungsgericht hat gesagt, so geht es nicht. Nun kann man nicht mehr sagen, im konkreten Fall regeln wir das irgendwie. Nun muss die Verfassung ergänzt werden. Wir haben in diesem Punkt nun einmal die Unschuld verloren.

Noch einmal: Wäre es nicht besser, bestimmte Situationen, in denen so oder so – durch Handeln oder Unterlassen – Schreckliches passiert, nicht zu regeln? Wer dann entscheidet, tut möglicherweise das Richtige – und lädt doch Schuld auf sich.
Schäuble: Das ist im Fall des Luftsicherheitsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich. Wir können jetzt nicht mehr sagen: Einen solchen Fall regelt man nicht. Im Gegenteil, wir haben eine Regelung, die für verfassungswidrig erklärt worden ist. Wir müssen jetzt handeln.

Sie haben kürzlich geschrieben, es bestehe kein kategorischer Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit. Das klingt gut. Tatsächlich besteht zwischen diesen beiden fundamentalen Werten ein heftiges Spannungsverhältnis, und es kann allenfalls um eine halbwegs gelingende Balance gehen.
Schäuble: Ich würde es nicht so defensiv sagen. Sie haben Recht, es ist eine Balance – ich bin aber ganz zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, sie zu halten. Der Staat hat die Pflicht, unter Wahrung der Prinzipien einer freiheitlichen Verfassung Sicherheit zu gewährleisten. Und die Leute wollen das auch so.

Wenn man sich etwa ansieht, wie in London – im Interesse der Sicherheit der Bürger – die ganze Stadt flächendeckend unter Observation steht: Kommt Sie da nie ein Frösteln an?
Schäuble: Das, was es da in London gibt, brauchen wir hier nicht. An bestimmten Brennpunkten der Kommunikation ist Videoüberwachung nötig. Kein Mensch regt sich darüber auf, dass in Kaufhäusern Videokameras hängen – warum sollte es dann ein Problem sein, wenn sie an Verkehrsknotenpunkten auch hängen? Im Übrigen: Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wir können in Deutschland leicht gelassen sein. Wie würde Ihrer Meinung nach die Öffentlichkeit reagieren, wenn es hier einen Anschlag in der Art der Madrider und Londoner Anschläge gäbe?
Schäuble: Weil ich ahne, wie man in Deutschland darauf reagieren würde, sage ich: Lasst uns lieber rechtzeitig handeln. Auch in Kreisen unserer Koalition höre ich oft das Argument: Wenn ein großer Anschlag kommt, dann ist schlagartig sofort alles anders. Dagegen sage ich: Wenn so etwas passieren sollte, möchte ich, dass die Menschen bei uns so besonnen reagieren, wie sie das in London, in Madrid und vor allem in New York getan haben. Wir müssen die menschenmögliche Vorsorge treffen. Nur dann werden wir im Fall des Falles nicht hysterisch reagieren.

Alle Menschen neigen dazu, Gefahren zu verdrängen. Das muss so sein, denn im vollen Bewusstsein einer ständig drohenden Gefahr kann man nicht leben. Ist es möglich, Bedrohungen ernst zu nehmen und dennoch so heiter und entspannt zu leben, wie es das Miteinander der zivilen Gesellschaft erfordert?
Schäuble: Mein Rat an mich und andere ist: Versuche, auch da die Balance zu halten. Die aktuelle Lage ist angespannt, es gibt aber keinen Grund zu großen Aufgeregtheiten. Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären. Deswegen geht es mir ja um eine Balance zwischen Entschiedenheit und Gelassenheit. Die offene Gesellschaft ist schon ziemlich stabil. Denn sie ist getragen von einer ganz breiten Mehrheit der Bevölkerung. Der Wert der Toleranz ist in Deutschland so tief wie nie zuvor verankert. Wir müssen nur unserer alten Neigung zur Aufgeregtheit widerstehen. Ein Beispiel: Natürlich wird es nötig sein, dass wir ab und an Katastrophenschutzübungen machen. Wer sagt denn, dass dann all unsere Gelassenheit dahinschwinden muss. Andere Länder zeigen es ja: Auch dann geht die Welt nicht unter. Der Mensch ist ein belastbares Wesen und fähig, auch in schwierigen Situationen pragmatisch zu reagieren. Vielleicht geht die Welt irgendwann unter. Gut, dann ist es eben so. Wir wissen, dass wir sterben müssen – und leben doch nicht jeden Tag in dem Bewusstsein, dass es unser letzter sein könnte.

Der Soziologe Wolfgang Sofsky spricht von der Courage, die es braucht, um in Bedrohungssituationen anständig zu leben.
Schäuble: Ja, wir brauchen Courage. Die muss aber nicht immer ganz heroisch sein. Wir leben nun mal im postheroischen Zeitalter. Aber wir sind eine Gesellschaft, die genügend Kraft hat, um die Prinzipien von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und auch von Verantwortung anderen gegenüber mit Leben zu erfüllen.

Sie würden also, ginge morgen die Welt unter, heute noch ihr Apfelbäumchen pflanzen?
Schäuble: Sicher, ich bin ja Protestant.

Es hat mich überrascht, dass hier in Ihrem Arbeitszimmer ein Bild von Jörg Immendorf hängt, das auch noch „Verwegenheit stiften“ heißt.
Schäuble: Ach, das habe ich nicht wegen der Verwegenheit. Obwohl es, so gesehen, ganz gut zu der Courage passt, von der wir gerade gesprochen haben. Ansonsten lasse ich mich von dem Bild immer wieder anregen. Ich sehe in dem Strichmännchen in der Mitte eine Anspielung auf die Problematik der Migration, die uns weltweit noch lange beschäftigen wird. Aber andere werden anderes mit Immendorfs Bild in Verbindung bringen.

Das Gespräch führte Thomas Schmid

60 Staaten gegen Einsatz von Kindersoldaten

Mit einem Vorstoss bei der UNO wollen etwa 60 Staaten gegen den Einsatz von Kindersoldaten mobil machen. In Paris begann eine Konferenz mit 300 Vertretern von betroffenen Staaten, Geldgebern, UNO, EU und Hilfsorganisationen.

«Mehr als 250 000 Kinder werden in Streitkräfte gezwungen, ein Dutzend Länder steht auf einer schwarzen Liste der UNO», sagte der französische Aussenminister Philippe Douste-Blazy. Das sei eine Zeitbombe für die Stabilität und das Wachstum Afrikas», sagte er dem «Figaro» (Montag).

Zusätzliche Aktualität bekam die vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und von Frankreich ausgerichtete Konferenz durch das Eingeständnis Grossbritanniens, bis 2005 auch 15 Minderjährige in den Irakkrieg geschickt zu haben. Damit hat auch ein EU-Staat gegen die UNO-Konvention gegen Kindersoldaten verstossen.

Douste-Blazy forderte grosse Demokratien wie Grossbritannien und auch die USA auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Er verwies auf die dortigen Militärschulen, in die Rekruten vor Erreichen der Volljährigkeit aufgenommen würden. Die USA lehnen bislang weitere Massnahmen gegen Kindersoldaten ab.

Ein Massenphänomen sind Kindersoldaten in Bürgerkriegen Afrikas. Auch in Ländern wie Kolumbien, Nepal und Tschetschenien werden Kinder in Streitkräfte oder Milizen gepresst. An der Konferenz in Paris nehmen neben den EU-Staaten, der Schweiz, Japan und Kanada auch betroffene Länder wie Kongo, Haiti, Tschad und Burundi teil.

Die Konferenz soll «Pariser Prinzipien» zuhanden der UNO-Vollversammlung formulieren. Diese Grundsätze zielen auf die Bekämpfung der Rekrutierung, die Befreiung der Kindersoldaten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Besondere Aufmerksamkeit müssten laut UNICEF Mädchen bekommen, die von bewaffneten Gruppen entführt werden. Sie würden sexuell missbraucht und hätten bei ihrer Befreiung oft Kinder. Die Rückkehr in ein normales Leben sei für sie besonders schwer. Das gesamte soziale Umfeld müsse in die Wiedereingliederung einbezogen werden.

Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew

St. Petersburg. Die Generalstaatsanwaltschaft legt heute ihre neuen Anschuldigungen gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew vor. Im ostsibirischen Tschita, wohin die beiden Gefängnisinsassen gebracht wurden, herrschen deshalb verschäfte Sicherheitsmaßnahmen.

Nach Angaben der Anwälte der beiden Ex-Oligarchen war ihnen zunächst nicht klar, welche Straftaten die Anklagebehörde ihren Mandanten jetzt vorwirft. Angeblich soll es sich um Geldwäsche handeln. Der Termin zur Vorlage der Anklageschrift wurde auf 14 Uhr Ortszeit festgesetzt.

Die Anwälte waren am Sonntag Abend vor dem Abflug nach Tschita im Moskauer Flughafen von der Polizei etwas eine Stunde aufgehalten worden. wie Juri Schmidt berichtete, sei es ihnen nur deshalb gelungen, frei zu kommen, weil sie „Lärm schlugen“ und zahlreiche Massenmedien und die Moskauer Anwaltskammer über ihre Festsetzung berichteten. Laut Schmidt sind in Tschita zahlreiche Straßen im Umkreis des Gebäudes der Staatsanwaltschaft gesperrt.

Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und der ehemalige Leiter der Menatep-Bank Platon Lebedjew waren 2005 zu je acht Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen waren vor allem Steuervergehen zur Last gelegt worden.

Lebedew wurde zur Verbüßung in eine Strafkolonie am Polarkreis im Nordural gebracht, Chodorkowski in ein Lager in Krasnokamensk, 500 Kilometer von Tschita entfernt. Seit Dezember befinden sich beiden Häftlinge im Untersuchungsgefängnis der ostsibirischen Stadt, wo sie wegen der neuen Anschuldigungen verhört wurden.

Der Staat als Hacker

Der Bundesgerichtshof untersagt geheime Online-Durchsuchungen von Computern durch die Polizei, doch das Bundesinnenministerium lässt bereits eine Spy-Software entwickeln. Kommt jetzt ein Hacker-Gesetz?

Von Christoph Seils

Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde die Wohnung eines Verdächtigen heimlich durchsuchen, Akten lesen, Tagebücher kopieren und vielleicht auch noch die Kontoauszüge studieren. Immer auf der Suche nach versteckten Hinweisen auf geplante Verbrechen. Ein Skandal wäre dies, von Stasi-Methoden wäre die Rede und von einem Verfassungsbruch, schließlich besitzt die Unverletzlichkeit der Wohnung Verfassungsrang. Haussuchungen müssen offen erfolgen und dem großen Lauschangriff, der akustische Wohnraumüberwachung mittels Wanzen, hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt.

Computer stehen mittlerweile in fast jedem Haushalt, auf ihm werden Briefe geschrieben, Kontos geführt, intimste Informationen gespeichert. Das ganze Leben eines Menschen lässt sich mittlerweile mithilfe der Informationen, die auf einem Computer gespeichert sind, nachvollziehen. Trotzdem fanden die Sicherheitsbehörden bislang nichts dabei, Computer von Beschuldigten mithilfe von so genannten Trojanern oder Backdoor-Programmen online zu durchsuchen, ohne die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen. Bislang war es deren Praxis, Online-Durchsuchungen beim Verdacht schwerer Straftaten gemäß Paragraf 102 Strafprozessordnung wie Haussuchungen zu behandeln. Die Vorschrift, dass ein Beschuldigter bei einer Durchsuchung anwesend sein müsse, sah die Bundesanwaltschaft allein dadurch erfüllt, dass der Betroffene online und damit „während der Maßnahme zugegen“ sei. Dass er von der Durchsuchung nichts merke, so die etwas absurde Argumentation, ändere an seiner Anwesenheit nichts.

Damit ist jetzt erst einmal Schluss. In seinem heute veröffentlichten Urteil erklärte der 3. Strafsenat des BGH verdeckte Online-Durchsuchungen der im Computer eines beschuldigten gespeicherten Daten für unzulässig, weil es in der Strafprozessordnung an der für einen solche Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über eine Beschwerde der Generalbundesanwältin Monika Harms zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor beantragt, den Computer eines Verdächtigen ohne dessen Wissen online zu durchsuchen. Doch der zuständige Bundesrichter hatte diesen Antrag im November vergangenen Jahres erstmals abgelehnt. Dagegen richtete sich die jetzt gescheiterte Beschwerde.

Peinliche Panne beim britischen Militär

„Unverzeihlicher Fehler“

Großbritannien hat zwischen Juni 2003 und Juli 2005 ein von London selbst ratifiziertes Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten verletzt. In einer zweistelligen Zahl von Fällen wurden Minderjährige zum Kampfeinsatz in den Irak geschickt.

Wie der Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, Adam Ingram, in einer am Sonntag veröffentlichten Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Liberaldemokraten erklärte, seien die meisten der betroffenen 15 Soldaten kurz vor ihrem 18. Geburtstag entsandt worden oder kurz nach ihrer Ankunft wieder nach Großbritannien zurückgeschickt worden.

Ingram betonte, die Entsendung der minderjährigen Soldaten sei „irrtümlich“ geschehen. Vier der Minderjährigen seien Mädchen gewesen. „Weniger als fünf der 17-Jährigen wurden für einen länger als drei Wochen dauernden Zeitraum eingesetzt“, schrieb Ingram. Von Juli 2005 an seien keine Minderjährigen mehr als Soldaten in den Irak abkommandiert worden.

Die liberaldemokratische Parlamentarierin Sarah Teather, die die Anfrage eingebracht hatte, kritisierte die Handlungsweise der Regierung als „unverzeihlichen Fehler“. Teather forderte von Premierminister Tony Blair eine Entschuldigung. So junge Menschen seien weder geistig noch emotional auf einen so blutigen Konflikt wie im Irak vorbereitet.

Entsprechend der Uno-Konvention über das Recht der Kinder und ihre Verwicklung in bewaffnete Konflikte müssen die Unterzeichnerstaaten alle möglichen Vorkehrungen treffen, dass keine unter 18-Jährigen in ein Kriegsgebiet entsandt werden. Großbritannien ratifizierte das Protokoll nach den Worten von Ingram am 24. Juni 2003.

Irisches Vorbild?

José Ignacio de Juana Chaos, ETA-Häftling im Hungerstreik wird zur Symbolfigur der baskischen Separatisten und setzt die spanische Regierung unter Druck

Madrid - José Ignacio wiegt nur noch 50 Kilo. Sein Gesicht ist eingefallen, er hat kaum noch Kraft, sich zu bewegen. Nach 83 Tagen im Hungerstreik fürchten die Ärzte um sein Leben. Dennoch entschieden die spanischen Richter, den 51-jaehrigen Terroristen der baskischen Organisation ETA nicht aus dem Gefängnishospital in Madrid zu entlassen.

De Juana gilt als eines der brutalsten Mitglieder der ETA. Er gehörte in den 80er Jahren dem gefürchteten „Kommando Madrid“ an und wurde 1987 wegen 25fachen Mordes zu 3.000 Jahren Haft verurteilt.

Der Richterspruch wurde vom Großteil der Spanier begrüßt. Der Rechtsstaat darf sich solchen Erpressungen nicht beugen, auch wenn das Leben des Häftlings auf dem Spiel stehe, meint die überwältigende Mehrheit der spanischen Gesellschaft. Eigentlich hätte de Juana wegen guter Führung bereits im Herbst 2006 entlassen werden sollen. Die geplante Freilassung führte allerdings zu großen Protesten. Opferverbände errechneten, dass der Terrorist, der keinerlei Reue zeigt und ETA-Morde in seiner Zelle feierte, gerade einmal ein Jahr pro Mord absitzen musste. In zwei Artikeln in der radikalen Baskenzeitung „Gara“ rief de Juana sogar zur Fortführung der Gewalt auf und benannte zwei Justizbeamte als wünschenswerte Attentatsziele.

Mit seiner Vermutung scheint er richtig zu liegen. Neuesten Erkenntnissen zufolge, sollte es keineswegs bei dem Anschlag auf dem Madrider Flughafen bleiben. Ein jüngst verhaftetes ETA-Mitglied erklärte bei einem Polizeiverhör, dass er den Auftrag erhielt, Anschlagsorte in und um Valencia auszuspähen. Der Anschlag sollte in drei Monaten während des America´s Cup in der Mittelmeermetropole stattfinden. Auch die gewalttätigen Demonstrationen der baskischen Unabhängigkeitsbefürworter nehmen wieder zu. Oftmals tragen sie Plakate mit dem Bild von de Juana bei sich. Die baskische Landesregierung warnte, dass de Juana, der unter den Separatisten bereits als „Symbolfigur für die Unterdrückung der spanischen Rachejustiz“ gilt, zum „Märtyrer“ werden könnte, sollte er den Hungerstreik nicht überleben.

Sein Tod könnte sogar zum Ausbruch der Gewalt führen, meint auch Mikel Besabe von der gemäßigten baskischen Linkspartei Aralar und erinnert an den IRA-Terroristen Bobby Sands. Als dieser 1981 nach seinem Hungerstreik gestorben sei, habe das eine Gewaltwelle ausgelöst.Die Regierung von Ministerpräsident Zapatero nutze seinen Aufruf und einen Tag vor seiner Entlassung wurde er zu weiteren 12 Jahren Haft verurteilt. Als „Opfer der spanischen Rachejustiz“ trat de Juana in den Hungerstreik, um zumindest einen Hausarrest zu erwirken.

Dennoch kommt eine Debatte, wie sie derzeit in Deutschland um die vorzeitige Freilassung der beiden ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt geführt wird, in Spanien nicht in Frage. Die baskische Organisation ETA will nach wie vor die Unabhängigkeit des Baskenlandes durch terroristischen Mittel erreichen. Während sich deutsche Politiker wie der Rechtsexperte der Grünen, Hans Christian Ströbele, für die Begnadigung Christian Klars aussprechen, weil von ihm keine Gefahr mehr ausgehe, besteht diese Gefahr in Spanien sehr wohl, wie der Fall „Jesus Ternera“ zeigte. Der ETA-Terrorist wurde erst vor wenigen Jahren aus der Haft entlassen und tauchte schon bald unter, um erneut die Führung der Terrorbande zu übernehmen.

Die ETA hat in den vergangenen 40 Jahren bereits 817 Menschen ermordet und seit dem Bombenattentat am 30. Dezember 2006 auf dem Madrider Flughafen, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, ist ein Ende auch nicht in Sicht. Mit dem Attentat brach die Terrororganisation ihre neunmonatige „Waffenruhe“. Die spanische Regierung erklärte daraufhin den so genannten „Friedensprozess“ für beendet.

„Vor diesem Hintergrund ist es besonders hart, dass sich viele Regierungspolitiker für die Freilassung von de Juana aussprechen“, erklärt Eduardo Uriarte von der Terroropfer-Vereinigung „Para la libertad“ gegenüber Zeit-Online. Sogar der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Manuel Chavez, sowie der Chef der baskischen Sozialisten (PSE), Patxi López, befürworteten aus „humanitären Gründen“ die Haftentlassung des ETA-Terroristen. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wollte sich nicht zum Thema äußern und verwies auf die Unabhängigkeit der spanischen Gerichte.

Der Grund für dieses Verhalten liegt für Eduardo Uriarte auf der Hand: „Die Regierung will sich mit solchen Gesten eine kleine Hintertür zur Wiederaufnahme des Dialogs offen halten. Im Mai finden landesweit Kommunalwahlen statt und 2008 Parlamentswahlen. Zapatero baute zur Wiederwahl auf seinen Friedensprozess. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen und will zumindest versuchen, sein Prestigeprojekt notfalls für den Wahlkampf wieder zu beleben“. Das weiß auch die konservative Oppositionspartei und nutzt den „Fall de Juana“ medienwirksam aus. „Was passiert, wenn nun alle ETA-Terroristen in den Hungerstreik treten? Kommen die dann alle frei?“, polemisierte Mariano Rajoy, Chef der konservativen Volkspartei (PP). Seine Rechnung geht allerdings nicht auf. Das Ende der Friedensgespräche und die Debatte um die Haftminderung de Juanas haben Zapatero politisch nicht so sehr geschwächt wie erwartet. Das liegt zu einem daran, dass die Mehrheit der Spanier es für richtig hielt, Verhandlungen mit der ETA zu führen. Zum anderen stellt sich die konservative Oppositionspartei bei den Versuchen der Regierung, mit allen Parteien einen Anti-Terrorpakt zu formieren, stur.

Dennoch: Die fehlende Absichtserklärung Zapateros, sich nach dem Madrider Attentat nicht wieder mit den Terroristen an den Verhandlungstisch zu setzen, stößt bei vielen Spaniern auf Kritik. Am Samstag, den 3. Februar, haben zahlreiche Terroropfer-Verbände in Madrid zum Protestmarsch aufgerufen, um neben dem Ende der ETA auch eine klare Absage an zukünftige Gespräche mit den Terroristen zu fordern. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Terroristen immer wieder Waffenruhen ausnutzen, um sich neu zu formieren. Man kann den Etarras einfach nicht trauen, denn früher oder später stellen sie ihre Forderungen nach Unabhängigkeit und die kann keine spanische Regierung erfüllen“, sagt Uriarte, der selbst Mitglied der sozialistischen Partei ist und wegen seiner Stadtrattätigkeit für die Sozialisten in Bilbao sogar seit Jahren auf den Todeslisten der ETA auftaucht.