Militärjustiz auf Kuba: Täter, Folteropfer, Kind?

Als 15-Jähriger geriet Omar Khadr in US-Gefangenschaft. Nach acht Jahren Guantánamo steht er jetzt vor dem Militärgericht, unter anderem wegen Mordes an einem US-Soldaten.

VON DOROTHEA HAHN

Verhöre sind im US-Gefangenenlager an der Tagesordnung.

Omar Khadr war 15, ein schmächtiger Junge, der bei einer Schießerei mit der US-Armee schwere Verletzungen an Kopf und Körper erlitten hatte, als Robert Fuller ihn zum ersten Mal sah. Der in Kanada geborene Junge wurde ihm mit der tief über das Gesicht heruntergezogenen Mütze der Gefangenen in den zweiten Stock der alten sowjetischen Flugzeughalle im afghanischen Bagram gebracht.

Der "Special Agent" des FBI verhörte ihn dort siebenmal. Er befragte ihn zu Waffenverstecken, zu dschihadistischen Kämpfern in Afghanistan und zu seiner Rolle bei dem Gefecht, bei dem er schwer verletzt wurde und bei dem ein US-Soldat ums Leben kam.

Acht Jahre danach stehen sich die beiden Männer seit Mittwoch dieser Woche erneut gegenüber. Dieses Mal bei einer Anhörung vor der Militärkommission von Guantánamo. Der Kindersoldat ist im Lager von Guantánamo erwachsen geworden.

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Sein Vater hat ihn dereinst aus dem kanadischen Toronto in den bewaffneten Kampf nach Afghanistan gebracht. Jetzt will ihn die Militärjustiz der USA anklagen. Unter anderem wegen Mordes an einem US-Soldaten und wegen Verschwörung gegen die USA. Khadr droht lebenslänglich.

Der Militärprozess würde der erste unter Präsident Barack Obama werden. Anstatt der ursprünglich für den vergangenen Januar angekündigten Schließung von Gefangenenlager und Ausnahmejustiz von Guantánamo wäre das eine Verschärfung der Militärjustiz im Krieg gegen den Terror. Noch nie in der Geschichte der USA ist ein Kindersoldat vor Gericht gestellt worden. Kindersoldaten gelten weltweit eher als Opfer denn als Täter.

Die Anklagebehörde im Pentagon muss tief in die Geschichtsbücher greifen, um vergleichbare Fällen zu finden. David Iglesias, Sprecher der Anklagebehörde, hat drei alliierte Militärprozesse im Nachkriegseuropa gefunden. Dabei wurden minderjährige Deutsche wegen Kriegshandlungen für das NS-Regime verurteilt.

Doch in dieser Woche in Guantánamo geht es noch nicht um das eigentliche Geschehen, sondern um das Zustandekommen der Geständnisse von Khadr. Als 15- und 16-jähriger Gefangener in den Händen von Spezialagenten wie Fuller hat der Jugendliche sich selbst massiv belastet.

Später hat er seine Geständnisse zurückgezogen und stattdessen seinen Anwälten detaillierte Schilderungen über die Folter durch US-Agenten geliefert. Unter anderem sei er mit Vergewaltigung bedroht worden, man habe ihn geschlagen, mit kaltem Wasser bespritzt, ihn auf sich selbst urinieren lassen und ihn bellenden Hunden ausgesetzt.

Der "Special Agent" ist der erste Zeuge, der im Fall Khadr vor die Militärkommission kommt. Fuller hat nach eigenem Bekunden "Hunderte" von Verhören gemacht. Er selber nennt sie "Interviews". Unter anderem erwarb Fuller nach dem August und September 2001 eine gewisse Berühmtheit. Denn dem damals in New York tätigen FBI-Agenten hatten Wochen vor den Attentaten vom 11. September Warnungen vor zwei Flugzeugentführern vorgelegen.

Vor der Militärkommission von Guantánamo ist davon keine Rede. In einem wie einstudiert wirkenden Wortwechsel mit dem Sprecher der Anklage versichert der "Special Agent", dass er bei keinem einzigen Verhör Gewalt, Drohungen oder auch nur Schreie benutzt habe. Er erklärt auch, dass er Khadr in den "Interviews" als "happy" wahrgenommen, dass der Junge gern und umstandslos ausgesagt und dass er sich nie über seine Lage beklagt habe.

Für den 23-jährigen Khadr sind die drei Stunden an diesem ersten Verhandlungstag der erste öffentliche Auftritt seit acht Jahren. Er sitzt in dem wadenlangen weißen T-Shirt, das die Gefangenen von Guantánamo bekommen. Während der "Special Agent" spricht, krault sich der junge Mann immer wieder in dem dichten Vollbart, den er jetzt trägt. Mehrfach lächelt er seinen kanadischen Anwalt an, der neben ihm sitzt.

Er sagt kein einziges Wort. Am Abend nach der Verhandlung, als Khadr wieder in die Isolation des Gefangenenlagers zurückgeführt worden ist, erklären seine Anwälte, dass die Situation vor Gericht sehr hart für ihn sei. Sie bestreiten die Berechtigung eines Prozesses gegen ihn: weil er ein Kind war, weil er gefoltert worden ist und weil Guantánamo der falsche Standort für einen Prozess ist.

Für die nächsten Tage hat die Militärkommission rund 30 Zeugen nach Guantánamo geladen. Darunter mehrere "Spezialagenten", deren Namen nicht genannt werden. Auch am Wochenende will das Gericht auf dem Militärstützpunkt tagen, wo andere Regeln gelten als im zivilen Leben.

Die Verteidiger haben bei ihren Prozessvorbereitungen mehrere Spezialagenten gefunden, die bereit wären, die Foltervorwürfe von Khadr zu bestätigen. Doch bevor sie nach Guantánamo kommen, wollen ihre Vorgesetzten beim FBI vom Vorsitzenden Richter geladen werden.

Lehrerin verklagt wiedereinmal Schülerin wegen Hasenzeichnung

Wer hat Angst vorm Mümmelmann? Meine Lehrerin, behauptete eine Schülerin in Vechta: Die drehe durch, wenn sie Hasen sehe oder "Hase" höre, erzählte sie Mitschülerinnen. Kurz darauf waren Hasen auf die Tafel gezeichnet, die Lehrerin hat Klage eingereicht.

Ein kurioser Fall von Lehrerhänselei beschäftigt derzeit das Amtsgericht Vechta. An einer Haupt- und Realschule in Vechta soll eine Schülerin Gerüchte über eine Hasenphobie ihrer Lehrerin gestreut und Mitschülern gesagt haben, die Lehrerin "drehe durch" beim Anblick von Hasen.

Damit soll nun Schluss sein: Die Lehrerin hat Klage eingereicht. Sie verlangt, dass der Schülerin derlei Behauptungen künftig verboten sind.

Offenbar blieb es auch nicht nur beim Gerüchtestreuen: Nach Angaben des Gerichts malten zwei Mitschülerinnen Hasen an die Tafel. "Aus Spaß und Neugier", sagten sie laut der Oldenburger Volkszeitung vor Gericht. Sie hätten wissen wollen, wie die Lehrerin reagiert.

Die Zeitung berichtet zudem, der Klassenlehrer habe gegenüber dem Gericht eingeräumt, dass sich Schüler und Eltern bereits über die Lehrerin beklagt hätten. Dabei sei es nicht um die fachliche Arbeit, sondern die persönliche Art gegangen.

Das Gericht hat zur weiteren Beweisaufnahme einen zweiten Verhandlungstermin angesetzt.

Die Lehrerin hatte bereits 2008 in einem ähnlichen Fall eine Schülerin verklagt. Damals endete das Verfahren mit einem Vergleich. Die Schülerin verpflichtete sich, nicht länger zu behaupten, dass die Lehrerin beim Anblick eines Hasen oder bei dem Hören des Wortes "Hase" einen Tobsuchtsanfall erleide, zu weinen anfange und den Klassenraum verlasse.

Betrug: Fahnder verdächtigen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank

Die Großrazzia gegen mutmaßliche Umsatzsteuerbetrüger vom Mittwoch hat erste Ergebnisse gebracht: Unter den 150 Beschuldigten sind auch sieben Angestellte der Deutschen Bank. Sie stehen unter Verdacht, Teil eines europaweiten Betrugskarussells zu sein.

Es geht um Emissionshandel-Betrug in großem Stil: Steuerfahnder und Bundeskriminalamt nahmen bei einer Großrazzia rund 150 Beschuldigte ins Visier. Dabei wird auch gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelt.

Entsprechende Informationen der "Welt" bestätigte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses.

Die Frankfurter Zentrale der Bank war am Mittwoch mit einem Großaufgebot von Polizisten und Steuerfahndern durchsucht worden. Die Ermittler sehen dort offenbar einen Knotenpunkt in einem europaweiten Betrugskarussell für den Handel mit Emissionsrechten, mit dem mindestens 180 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen worden sein soll.

Nach den bisherigen Ermittlungen haben die rund 50 verdächtigen Firmen vermutlich ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Chefermittler Günter Wittig von der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zudem, dass am Vortag drei Beschuldigte in Frankfurt festgenommen wurden. Dabei soll es sich nicht um Beschäftigte der Deutschen Bank handeln. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte Wittig nichts Näheres zu den Personen sagen. Zum Ertrag der Durchsuchungen in mehr als 230 Objekten wollte sich der Leitende Oberstaatsanwalt ebenfalls nicht äußern. Die Auswertung der zahlreich beschlagnahmten Datenträger, Handys und Laptops werde Wochen und Monate dauern.

Die Mitarbeiter der Deutschen Bank gehören alle zu der Abteilung, die sich mit dem legalen Handel der Emissionsrechte beschäftigte. Die Bank geht nach den Worten ihres Sprechers davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet werden können. Für sie gelte die Unschuldsvermutung. Er verwies auf umfangreiche Kontrollmechanismen und Vorschriften, die illegale Geschäfte verhindern und aufdecken sollten.

Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember 2009 über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet, die im Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten den deutschen Staat um dreistellige Millionenbeträge prellt.

Dabei fragten die Fahnder offenbar auch immer wieder nach Transaktionen von Banken. "Man will feststellen, welche Rolle die Finanzinstitute bewusst oder unbewusst in der Kette der Betrüger spielen", sagte ein Ermittler damals dem SPIEGEL. Kollegen von ihm interessierten sich für Bewegungen auf Konten der Deutschen Bank.

Der Tod des Achidi John

Brechmitteleinsatz in Hamburg

Im Dezember 2001 hatte Hamburg den ersten Toten nach einem Brechmitteleinsatz. Der Todesfall blieb ohne strafrechtliche Konsequenzen.

VON KAI VON APPEN

Im rot-grünen Hamburger Senat hatte es jahrelang ein kategorisches Nein gegeben. Trotz des regen Drogenhandels am Hamburger Hauptbahnhof komme ein Brechmitteleinsatz, um Dealer mit verschluckten Heroinkügelchen in Silberpapier zu überführen, nicht in Frage - schon wegen rechtlicher Zweifel und der medizinischen Bedenken der Ärzteschaft. Doch angesichts der Wahlprognosen, die 2001 dem Rechtspopulisten Ronald Schill prophezeit wurden, machte der damalige Interims-Innensenator Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2001 einen Salto mortale. Und auch der Leiter der Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Klaus Püschel, gab plötzlich seine zuvor hartnäckig geäußerten Bedenken gegen das Brechmittel "Ipecauanha" auf.

Es dauerte nicht lange, da hatte Hamburg seinen ersten Todesfall zu beklagen. Der 19-Jährige Nigerianer Achidi John war am Morgen des 8. Dezember 2001 von Zivilfahndern im Stadtteil St. Georg wegen des Verdachts des Drogenhandels aufgegriffen worden und sogleich in die Rechtsmedizin gefahren worden. Als eine herbeigeeilte Rechtsmedizinerin ihm eine Magensonde einführen wollte, um ihm gewaltsam den "mexikanischen Sirup" einzuflößen, leistete John erheblichen Widerstand, so dass er von mehreren Polizisten "fixiert" werden musste. Eine Anäthesistin für den Notfall wurde nicht zu Hilfe gerufen.

Nach dem Einflößen des Ipecacuanha-Sirups fiel er zu Boden. "Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion", sagte Püschel später, der gegen das Votum der Ärztekammer die Unbedenklichkeitserklärung erteilt hatte und im Prozess gegen den Bremer Polizeiarzt 2004 als Gutachter auftrat. Aber dann seien "Abläufe eingetreten, mit denen wir nicht gerechnet haben". Die Gesichtsfarbe habe sich verändert, Atmung und Puls hätten ausgesetzt. Zwei Notärzteteams versuchten den Mann zu reanimieren, erst nach 30 Minuten konnte er in die Intensivstation gebracht werden. Zu spät.

Der Tod von Achidi John führte damals dazu, dass in Berlin und Bremen sofort der Brechmitteleinsatz ausgesetzt wurde. Und auch das Bundesverfassungsgericht meldete sich unaufgefordert zu Wort und stellte klar, dass es Brechmitteleinsätze, niemals gebilligt habe. 1999 hatte das Gericht zwar in einem Fall festgestellt, dass Brechmittel "in Hinblick auf die Menschenwürde und die Selbstbelastungsfreiheit keinen grundsätzlichen verfassungsgerichtlichen Bedenken unterliegt". Doch zunächst müssten medizinische Fragen geklärt werden. Und: Das sage nichts darüber aus, "inwieweit eine zwangsweise Verabreichung zulässig ist".

Strafrechtlich wurde die Hamburger Rechtsmedizinerin nie zur Rechenschaft gezogen. Die Obduktion hatte ergeben, dass John an einem Hirntod aufgrund von Sauerstoffmangels gestorben ist, der durch einen Herzstillstand verursacht wurde. Die Rechtsmediziner attestierten dem Toten einen Herzfehler.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Und auch ein Klageerzwingungsverfahren, das die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke für die Angehörigen angestrengt hatte, bleib erfolglos, trotz der Ächtung des Brechmitteleinsatzes durch den EGMR.

BGH hebt Freispruch auf

Anfang 2005 starb in Bremen ein Afrikaner nach einem Brechmitteleinsatz. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für den beteiligten Polizeiarzt aufgehoben.

VON CHRISTIAN RATH

"Ipecacuanha", auch bekannt als Brechmittel.

Der tödliche Brechmitteleinsatz von Bremen wird voraussichtlich doch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag den Freispruch für den Bremer Arzt Igor V. auf. Er hatte 2004 den Tod eines Mannes aus Sierra Leone verursacht. Der Prozess gegen den Arzt muss nun neu aufgerollt werden.

Am 27. Dezember 2004 nahmen Polizeifahnder den 35-jährigen Afrikaner Laya C. im Bremer Steintorviertel fest. Verdacht: Drogenhandel. C. habe die Beweismittel, kleine Drogenkügelchen, verschluckt. Auf der Polizeiwache forderten die Fahnder Unterstützung von Arzt Igor V. an. V. arbeitete für ein privates Unternehmen, das im Auftrag der Polizei Blutuntersuchungen und ähnliches durchführt. Mit Brechmitteleinsätzen hatte er aber noch keine Erfahrung, obwohl sie in Bremen damals keine Seltenheit waren. V. verabreichte dem gefesselten Afrikaner den Brechmittelsirup Ipecacuanha über eine Magensonde. Dann flößte er ihm große Mengen Wasser ein, um den Brechreiz weiter zu fördern. C. fiel ihn Ohnmacht, V. rief den Notarzt. Dieser stabilisierte den gefesselten Afrikaner, V. flößte dem Gefangenen noch weiter Wasser ein, auch nachdem dieser bereits Kokainkügelchen ausgespuckt hatte. Dabei lief C.s Lunge voll Wasser. Er fiel erneut ins Koma und starb einige Tage später im Krankenhaus. "Tod durch Ertrinken", diagnostizierten die Ärzte.

Igor V. wurde am Landgericht Bremen wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. V. wurde aber im Dezember 2008 freigesprochen. Der Arzt habe zwar objektiv gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, dies aber wegen "Überforderung" subjektiv nicht erkennen können.

Jetzt hob der BGH in Leipzig das Bremer Urteil auf und verlangte eine neue Verhandlung. Auch die BGH-Richter gingen von einer Überforderung V.s aus, sie warfen ihm aber vor, dass er die Maßnahme erst gar nicht hätte beginnen dürfen. Es liege ein "Übernahmeverschulden" vor. Dass auch der Notarzt den Einsatz nicht stoppte, könne V. nicht entlasten. Als approbierter Arzt müsse er selbst wissen, was zu tun ist, so der BGH.

Als Fehler kreideten die Richter V. auch an, dass er den Festgenommenen, der an einem Herzfehler litt, nicht über die Risiken der Behandlung aufklärte. Außerdem zeigten die Richter kein Verständnis dafür, dass V. dem Afrikaner "unter menschenunwürdigen Umständen" weiter Wasser einflößte, als bereits erste Kokainkügelchen vorlagen. Beim neuen Prozess kommt neben der "fahrlässigen Tötung" mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft auch "Körperverletzung mit Todesfolge" in Betracht. Hier beginnt die Mindeststrafe erst bei drei Jahren; Geld- und Bewährungsstrafen sind ausgeschlossen.

Der BGH bezeichnete auch den Notarzt sowie die Polizisten der Beweismittelsicherung ausdrücklich als "Nebentäter". Bisher blieben diese unbehelligt. Ihnen könnte nun auch ein Ermittlungsverfahren drohen.

Vier Tote im Schmugglertunnel

Die Hamas wirft Ägypten den Einsatz von Giftgas bei der Zerstörung eines Schmugglertunnels vor. Doch was genau geschah ist unklar.

VON KARIM EL-GAWHARY

Normalerweise warnen ägyptische Sicherheitskräfte, bevor sie einen Tunnel zerstören.

Ein tödlicher Vorfall in einem Schmugglertunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wirft viele Fragen auf. Vier Palästinenser wurden am Mittwoch getötet und mindestens drei verletzt, als der Tunnel von der ägyptischen Seite zerstört wurde. Unklar sind die genauen Umstände. Die im Gazastreifen regierende Hamas-Bewegung wirft Ägyptens Sicherheitsbehörden vor, Giftgas in den Tunnel geleitet zu haben, bevor er gesprengt wurde. "Das ist ein furchtbares Verbrechen seitens der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen palästinensische Arbeiter, die versuchen, ihr tägliches Brot zu verdienen", erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. Er fordert von Kairo eine Erklärung und eine Untersuchung.

Ägyptens Regierung schweigt bisher. Sie steht von Israel und den USA unter Druck, die Tunnel zu schließen, über die nicht nur ein Teil der Versorgung für die von der Außenwelt abgeschlossenen 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen läuft, sondern auch Waffen geschmuggelt werden.

Ägyptische Sicherheitskräfte zerstören regelmäßig pro forma einige dieser unterirdischen Gänge. Normalerweise gibt es dafür ein festgelegtes Prozedere. Die Sicherheitskräfte warnen die Palästinenser, dass ein bestimmter Tunnel zerstört wird, worauf der Eingang auch von der palästinensischen Seite in Rafah gesperrt wird. Danach legen ägyptische Experten im Gang eine Sprengladung und zerstören ihn.

Unklar ist, was diesmal genau geschah, warum Menschen im Tunnel waren und wie sie starben. Ungenannte ägyptische Sicherheitsbeamte gaben zu, am Mittwoch vier Tunnel nördlich des Grenzübergangs Rafah zerstört zu haben. Hamdan Abu Latifa, ein Arzt auf der palästinensischen Seite des Grenzortes erklärte, die Schmuggler seien erstickt. Das könnte auch Ergebnis der Rauchentwicklung nach der Explosion sein. Die palästinensischen Aussagen widersprechen sich zudem. So hatte ein Hamas-Sicherheitsbeamter zunächst erklärt, die Ägypter hätten eine Art Tränengas eingeleitet, bevor die Hamas in ihrer Erklärung später von Giftgas sprach.

Unbeantwortet ist die Frage, warum sich überhaupt Schmuggler im Tunnel befanden, wenn die ägyptische Seite diesen zerstört. Gab es die übliche Warnung nicht oder leitete die Hamas sie nicht an die Schmuggler weiter?

Schwule Soldaten gefährden Christen

40 frühere US-Militärpfarrer haben in einem Brief an Präsident Obama und Verteidigungsminister Gates die Beibehaltung von "Don't ask, don't tell" gefordert.

Sie befürchten, dass Christen im Militär künftig das Nachsehen haben werden: "Wir sind sehr beunruhigt, dass diese Veränderungen die religiöse Freiheit von Militärpfarrern und Soldaten einschränken könnte", erklärten die Pfarrer nach Angeben der Zeitung "Politico". Christen bei Army, Navy, Air Force und Marines, so die Pfarrer, könnten ihre wahren Gefühle über die sündhafte Homosexualität nicht mehr zum Ausdruck bringen, wenn sie gezwungen würden, an der Seite von Schwulen und Lesben zu kämpfen.

Als Beispiel für diese Unterdrückung, die Christen in Kürze erleiden müssten, nannten die Pfarrer die Ausladung des konservativen Aktivisten Tony Perkins von einem "Gebets-Mittagessen" auf dem Andrews-Luftwaffenstützpunkt in Maryland nahe der Hauptstadt Washington. Perkins ist Chef der christlichen Lobbygruppe Family Research Council, die hauptsächlich gegen Homo-Rechte und Abtreibungen kämpft. Kurz vor der Ausladung hatte er Präsident Obamas Pläne zum Ende von "Don't ask, don't tell" scharf kritisiert. Das Weiße Haus ließ daraufhin mitteilen, dass solche Äußerungen "unvereinbar mit der Rolle des Militärs" seien.

Perkins hat zudem eine illustre Vergangenheit: In seiner Zeit als republikanischer Abgeordneter in Louisiana hatte er nicht nur Stimmung gegen Homosexuelle gemacht, sondern auch Kontakte zur rassistischen Organisation "Council of Conservative Citizens" und zum früheren Ku-Klux-Klan-Leiter David Duke.

Zuletzt hat das Verteidigungsministerium das Homo-Verbot im März gelockert. Präsident Obama hat die Abschaffung des Gesetzes versprochen. Es soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Homo-Gruppen hatten allerdings schon kritisiert, dass selbst 15 Monate nach der Amtsübernahme des Demokraten immer noch Schwule und Lesben ihren Job wegen ihrer sexuellen Orientierung verlieren. Erst am Montag ist wieder eine Unteroffizierin der Marine gefeuert worden, nachdem ihre Homosexualität publik wurde. 2009 gab es insgesamt (428 Entlassungen, seit Einführung von "Don't ask, don't tell" im Jahre 1994 sind mehr als 13.000 Schwule und Lesben aus dem Militär entfernt worden.

Kommentare
1.	Ist doch klar, warum gerade die Pfarrer das fordern - hat die Katholische Kirche doch beste Erfahrung mit der Homo-Heimlichtuerei! Hier kann man sehen, wie perfide die katholische Kirche bewusst Homos missbraucht: ( Link: www.ksta.de/html/artikel/1272195738259.shtml# ) Katholische Kirche = Männer-Missbrauchsverein
2.	Jaja, die armen unterdrückten Christen, die auch bei uns auf ihren Hetzseiten unentwegt jammern, dass sie nicht völlig unbehelligt (meistens ja doch) Hass und Gewalt und Diskriminierung gegen andere predigen und verbreiten dürfen. Dass sie nicht unwidersprochen anderen ihre Grundrechte rauben dürfen (meistens ja doch). Denn immerhin betrachten sie eben das als ihr unveräußerliches Recht!!! Wann endlich stellt der Gesetzgeber, am besten europaweit klar, dass Angriffe auf die Würde anderer, die Verbreitung von Hass und Gewalt (die immer zuerst über das Wort geschieht) ganz und gar nichts mit "Meinungsfreiheit" zu tun haben?
3.	Onward Christian Soldiers The growing power of fundamentalist evangelical Christianity in the U.S. military by Haim Dov Beliak and Jane Hunter, JewsOnFirst.org, June 9, 2008. This article was commissioned and posted by Religion Dispatches, which has generously permitted us to repost it here. ( Link: www.jewsonfirst.org/weinstein.html) ( Link: www.militaryreligiousfreedom.org/)

Enteignet Spinner!

Springers "Welt" wirft ZDF Fälschung vor

Das ZDF-Dokudrama „Dutschke“ führt beim Zeitungshaus Springer nicht bloß zum üblichen Beiß-Reflex gegen die '68er. Die "Welt" legt sich mit dem Sender an – und entlarvt sich selbst.

VON STEFFEN GRIMBERG

Achtung, Geschichtsfälschung: gleich bewegt sich der Mann im Bild!

Was für ein Vorwurf: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk manipuliere, das ZDF fälsche historische Dokumente – all das hat Springers Welt über das am Dienstag ausgestrahlte ZDF-Dokudrama „Dutschke“ herausgefunden. „Historische Fakten im 'Dutschke'-Drama gefälscht“, heißt es auf welt.de, und: „ZDF manipuliert Bild-Zeitung“. Dazu gibt es sogar einen Videobeweis und einen brav die Verlagslinie artikulierenden Fachredakteur. Sven-Felix-Kellerhoff hatte schon in seiner Vorabkritik in der gedruckten Zeitung „Drehbuchautor und Regisseur der Manipulation überführt“.

Und was für einer: Der Film mischt fiktionale Sequenzen, die sich an der Biografie von Rudi Dutschke orientieren, mit sich zum Teil munter widersprechenden Zeitzeugen-Erinnerungen (siehe taz vom 26.04.: „Wir wollten die Kontroverse“). Doch bei Dutschke und 1968 hört bei Springer wohl immer noch die Fähigkeit zum klaren Denken auf. Inklusive der eigentlich banalen Erkenntnis, dass fiktionale Interpretation und filmisch-künstlerische Mittel in einem – nun ja, eben: Film – weder verboten noch schrecklich verwerflich sind.

Doch welt.de und Kellerhoff legen sogar mit einem eigenen Filmchen nach: In der „Dutschke“-Handlung werden nämlich echte Bild-Schlagzeilen, wie „Terror in Berlin“ gezeigt, doch hat das ZDF zum Teil die zugehörigen Fotos ausgetauscht. Diese Bilder werden dann animiert, zu eigenen, aus der Zeitungsseite heraustretenden fiktionalen Filmsequenzen. Das ist spannend anzuschauen und filmdramaturgisch geschickt. Für die Welt dagegen aber „Fälschung“, um „den Mythos der Hetze gegen Dutschke aufrecht zu erhalten“.

Der Beweis: "Dutschke"-Film ist ein Film!

Dezent weißt auch die von Kellerhoff persönlich angegriffene verantwortliche ZDF-Redakteurin Caroline von Senden darauf hin, dass „die Integration von Filmaufnahmen in das Zeitungsbild (...) offensichtlich als Komposition und Zusammenfügung von statischem Druckbild und Bewegtbild - also als bewusste Montage“ zu erkennen sei. Doch der Historiker glaubt, was er sehen will. Wie soll er auch anders: Dass Springer in Sachen 1968 böses Unrecht widerfährt, hat Welt-Herausgeber Thomas Schmid ja anscheinend zum sechsten, inoffiziellen „Grundsatz“ der Konzernverfassung erhoben.

Weil der Film auch nicht erwähnt, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei den Anti-Schah-Demonstrationen in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Stasi-Spitzel war, ist der Ofen für die Welt ganz aus. Dass diese Tatsachse Rudi Dutschke und Co. damals schlicht unbekannt war und der Film obendrein bereits 2008 fertig gestellt wurde, die Kurras DDR-Connection aber erst 2009 publik wurde – geschenkt. Genauso wie die Tatsache, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sogar ausdrücklich betont, es gebe keinerlei Hinweis, dass die DDR-Führung direkt oder indirekt größeren Einfluss auf die Studentenproteste gehabt habe.

Denn für Springer geht es eben um mehr, und dafür schreckt man nicht einmal vor der Banalität des Blöden zurück: Auf welt.de findet sich mittlerweile auch ein länglicher Beitrag von Bettina Röhl zum Thema „Dutschke“. Da wird dann munter von der „kommunistischen Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland“ in den 1960ern geschwafelt. Denn für die Ulrike-Meinhoff-Tochter Röhl, Jahrgang 1962, ist es „eine Groteske, dass von Springer-Hetze gegen Rudi Dutschke gefaselt wird, entlang den Bahnen einer vierzigjährigen Tradition und dass gleichzeitig verschwiegen wird, dass die deutschen Leitmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien Rudi Dutschke nicht nur zu Gebote standen, sondern regelrecht förderten“.

ARD und ZDF, „die damals das Monopol besaßen, hofierten Dutschke in einer Form, die man schon fast als hündisch und kindisch bezeichnen muss“, schreibt Röhl. Und sorgt sich vermutlich, dass jetzt das ultralinke ZDF aus dem blutroten Mainz schon wieder Revolution macht. Der historische Durchblick der Großzeitzeugin, die immer wieder durch ihre bizarren Einlassungen zur RAF auf sich aufmerksam macht, schenkt dem geduldigen Leser aber auch einige brisante Erkenntisse über Rudi Dutschke selbst: „Dutschke war eben ein Typ, der mit Geld nicht umgehen konnte und deswegen trotzdem nie welches hatte.“

Die Welt kann stolz auf soviel argumentative Tiefe sein. Und bleibt mit Blick auf 1968 für Springer eine ziemlich flache Scheibe. Eine Frage hätten wir aber noch: Wieso war am vergangenen Wochenende im Kommunistenblatt Bild am Sonntag eigentlich so ein freundliches Interview mit Gretchen Dutschke?

Abschiebepolitik: Vernichtendes Urteil für Italien

Die Rückführung afrikanischer Flüchtlinge nach Libyen durch italienische Behörden nennt das Antifolterkomitee des Europarats menschenrechtswidrig und inhuman. VON MICHAEL BRAUN

Italienische Küstenwache sucht nach Flüchtlingen.

Menschenrechtswidrig, unwürdig, inhuman: Zu diesem vernichtenden Urteil über Italiens Abschiebepolitik im Mittelmeer kommt das Antifolterkomitee des Europarates in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Seit dem Mai 2009 schafft Italien jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer noch vor Erreichen italienischer Hoheitsgewässer aufgegriffen werden, unmittelbar nach Libyen zurück.

Ermöglicht wurde diese Praxis durch das zwischen Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi im Sommer 2008 geschlossene Freundschaftsabkommen: Italien verpflichtete sich zur Zahlung von fünf Milliarden Dollar über die nächsten 25 Jahre hinweg; außerdem stellte es sechs Patrouillenboote und allerlei anderes Gerät zur Verfügung.

Die Politik trug sofort Früchte. Im Jahr 2009 wurden mehr als 800 Menschen auf hoher See aufgegriffen und zurück nach Tripolis geschafft. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Eritreer und Somalier, denen in Italien mit hoher Sicherheit Asyl oder humanitäre Duldung gewährt worden wäre. Zudem stachen kaum noch Boote von Libyen Richtung Norden in See; Italien schloss deshalb mittlerweile das Aufnahmelager auf der Insel Lampedusa.

Doch der jetzt vom Antifolterkomitee des Europarates publizierte Bericht unterstreicht, dass die Zurückgeschafften zur Stellung eines Asylantrages gar keine Chance hatten. Denn die Beamten der italienischen Marine und der Finanzpolizei dachten gar nicht daran, sie auch nur zu identifizieren und so ihre Nationalität festzustellen. Bloß diejenigen, die gesundheitlich schwer angeschlagen waren, hatten eine Chance, in italienische Krankenhäuser gebracht zu werden.

Das Antifolterkomitee, das mehrere Abschiebeaktionen von Mai bis Juli 2009 untersuchte und dazu italienische Regierungsvertreter ebenso wie Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks anhörte, hält fest, dass die Abgeschobenen in ein Land zurückgebracht wurden, in dem ihnen unwürdige Haftbedingungen bis hin zur Folter drohen. Außerdem seien sie der Gefahr ausgesetzt, von Libyen in ihre Ursprungsländer zurückgebracht zu werden.

Unwürdig ging es laut Bericht aber schon auf den Schiffen zu. Nicht einmal genügend Wasser hätten die Flüchtlinge erhalten, ihr Widerstand gegen die Auslieferung an Libyen sei mit Gewalt gebrochen worden.

Doch Italiens Regierung fechten diese Vorwürfe nicht an. Die dem Bericht beiliegende italienische Antwort bestreitet rundheraus alle Punkte. Nie, so heißt es, sei Gewalt angewandt worden, man habe bloß einige Flüchtlinge, die nicht selber von Bord wollten, "hochheben" müssen.

Dummerweise auch habe keiner der auf See Aufgegriffenen den italienischen Beamten gesagt, er wolle Asyl - in diesem Falle hätte er selbstverständlich eine Passage nach Italien erhalten. Und schließlich werde Italien auf hoher See gar nicht aus eigenem Antrieb tätig, sondern bringe "auf Verlangen Libyens" Menschen zurück, die von dort irregulär ausgereist seien. Bei solchen Aktionen sei es zudem nicht die Pflicht der italienischen Beamten, die Passagiere zu identifizieren.

Doch nicht bloß das Antifolterkomitee ist da anderer Meinung. Auch Italiens Justiz hat sich mittlerweile in Bewegung gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Syrakus hat vor einer Woche Anklage gegen den Chef der für Immigration zuständigen Abteilung des Innenministeriums sowie einen General der Finanzpolizei erhoben. Die von ihnen koordinierten Rückschaffungsaktionen erfüllten den Tatbestand der Nötigung, meinen die Staatsanwälte.

Geschasst in Essen: Ferrostaal-Chef Mitscherlich

Ende eine erbitterten Machtkampfes: Matthias Mitscherlich, Sohn des berühmtesten Psychoanalytiker-Ehepaares und Ferrostaal-Chef, muss gehen. Von H. Leyendecker u. K. Ott

Ein ungewöhnlicher Konzernchef: Matthias Mitscherlich, Sohn der berühmten Psychoanalytiker Margarete und Alexander Mitscherlich, verliert seinen Job bei der Essener Ferrostaal. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, weil er in eine Schmiergeldzahlung verwickelt sein soll. 

Der Vorstandschef der in Essen ansässigen Ferrostaal AG, Matthias Mitscherlich, hat kein großes Kontor mit Vorzimmer. Er arbeitet im Großraumbüro, wie die anderen Mitarbeiter auch. Wer mit ihm sprechen möchte, linst über die Stellwand, um zu schauen, ob der Boss da ist und ob er gerade Zeit hat. Da macht mancher Chef einer Klitsche viel mehr Getue um sich.

Der Arbeitsplatz des 61-jährigen Top-Managers wird aber wohl bald verwaist sein. Anfang kommender Woche tagt der Aufsichtsrat des Konzerns, und Mitscherlich, der noch einen Vier-Jahres-Vertrag hat, soll sein Amt verlieren. Das Unternehmen, das weltweit Maschinen und vieles andere verkauft, ist in eine Korruptionsaffäre verwickelt. Ferrostaal soll etwa bei Geschäften mit U-Booten Regierungen geschmiert haben, unter anderem in Griechenland. Auch gegen Mitscherlich wird ermittelt.

Korruption in Unternehmen Das Laster mit dem Zaster

Aufsichtsratschef Georg Thoma, ein Düsseldorfer Anwalt, betreibt deswegen den Rauswurf des Konzernchefs. Dessen Ablösung ist beschlossene Sache. Aus dem Umfeld des Kontrollgremiums heißt es, man habe drei Kandidaten für Mitscherlichs Nachfolge, mit denen man rede. Zwei seien in der engeren Wahl, einer sei sofort verfügbar: "Es wird kein Vakuum geben."

Systematische Bestechung

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund ein Dutzend Ferrostaal-Manager. Das Essener Unternehmen, das oftmals für andere deutsche Konzerne Großaufträge anbahnt und abwickelt, soll über Jahre hinweg 180 Millionen Euro für Berater ausgegeben haben. Auf diesem Weg war bei Siemens bestochen worden. Ob das auch für Ferrostaal gilt, ist noch unklar, doch die Münchner Ermittler sind sich ihrer Sache sicher. Ihr Kronzeuge ist ein langjähriger Ferrostaal-Angestellter aus Schwaben, der in Augsburg angeklagt ist. Er hat zugegeben, von einem kleineren Zulieferer Schmiergeld kassiert zu haben. Und er hat nach mehr als einem halben Jahr Untersuchungshaft geplaudert, wie Ferrostaal systematisch bestochen habe. In Portugal, Griechenland, Ägypten, Kolumbien, Argentinien und Indonesien.

Erbitterter Machtkampf

Mitscherlichs Abgang ist nicht nur deshalb eine ungewöhnliche Personalie, weil der schlaksige Hüne der Sohn der Psychologen Margarete und Alexander Mitscherlich ist, deren gemeinsam verfasste Bücher wie "Die Unfähigkeit zu trauern" Generationen beeinflusst haben.

Der anstehende Rauswurf ist auch das Ende eines erbittert geführten Machtkampfs zwischen dem bisherigen Konzernchef und Aufsichtsratschef Thoma. Mitscherlich hätte Anfang des Jahres gern den in Krisen-Angelegenheiten erfahrenen ehemaligen Chef-Diplomaten Jürgen Chrobog an der Spitze des Kontrollgremiums gesehen. Thoma blieb aber, und fortan war das Klima vergiftet.

Mitte April schickte Thoma dem Vorstandschef, wie aus Aufsichtsratskreisen verlautet, einen zehnseitigen Brief mit Vorhaltungen und Fragen zur Korruptionsaffäre. Wenn Mitscherlich nur einen dieser Punkte nicht ausreichend beantworten könne, müsse er mit der fristlosen Kündigung rechnen, soll ihm Thoma gedroht haben. Mitscherlich soll ausführlich geantwortet und versucht haben, die Vorwürfe zu widerlegen.

Ferrostaal ist ein ungewöhnliches Unternehmen. Der Konzern plant weltweit Großprojekte, hilft Kunden im Vertrieb und agiert oft als eine Art Zwischenhändler.

Dass er gehen muss, zeichnete sich bereits bei Verhandlungen mit der Münchner Staatsanwaltschaft ab. Die wollte ursprünglich 120 Millionen Euro kassieren und so die mutmaßlichen Gewinne bei durch Korruption erlangten Aufträgen abschöpfen. Mittlerweile fordern die Münchner 240 Millionen Euro. Bei einer ersten Zusammenkunft hatte Mitscherlich noch mit am Tisch gesessen, ebenso wie Thoma. Der führte in einer zweiten Gesprächsrunde alleine Regie, der noch amtierende Konzernchef war da bereits entbehrlich geworden.

Irritiert verfolgen die Abgesandten des Ferrostaal-Mehrheitsaktionärs IPC, eines Staatsfonds aus Abu Dhabi am Persischen Golf, den Fall. Die Araber, die vom Aufsichtsratschef Thoma anwaltlich beraten werden, halten seit März vergangenen Jahres 70 Prozent der Anteile an Ferrostaal. Die übrigen 30 Prozent liegen noch beim Lastwagen-Konzern MAN in München, der einstigen Mutterfirma von Ferrostaal.

Ein ungewöhnliches Unternehmen

Der Staatsfonds aus Abu Dhabi prüft offenbar zwei Wege, um Schäden durch die Affäre zu vermeiden. Nummer eins: die Rückgabe der Ferrostaal-Aktien an MAN und die Rückerstattung des Kaufpreises.

Option zwei: MAN überlässt seine restlichen 30 Prozent an Ferrostaal den Arabern kostenlos und haftet für eventuelle Schäden aus der Korruptionsaffäre. Für MAN kommt aber keine der beiden Lösungen in Frage. Die Araber sollen zwar beim Einstieg in die Essener Firma versucht haben, im Vertrag eine Klausel durchzusetzen, wonach MAN für Schmiergelddelikte haften und notfalls Ferrostaal zurücknehmen müsse. Die Münchner sollen das jedoch abgelehnt haben. Sie wähnen sich auf der sicheren Seite.

"Ohne Angst würden wir fett"

Ferrostaal ist ohnehin ein ungewöhnliches Unternehmen. Der Konzern plant weltweit Großprojekte, hilft Kunden im Vertrieb und agiert oft als eine Art Zwischenhändler. Kein Auftrag ist wie der andere; Korruptionsgeschichten hat es immer wieder gegeben. Die Abläufe in der jetzigen Affäre sind nicht immer leicht nachvollziehbar. Nach Siemens-Vorbild hatte die Firma Mitte September 2009 unter Leitung der Düsseldorfer Kanzlei Heuking eine sechzigköpfige Ermittlungsgruppe gegründet, die insgesamt zwölf Ferrostaal-Projekte prüfte, um die Ergebnisse dann den Münchner Strafverfolgern präsentieren zu können. Geprüft wurden unter anderem auch die Umstände beim Verkauf von U-Booten nach Griechenland in den neunziger Jahren. Im Februar 2010 übergaben die Firmen-Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft einen Zwischenbericht.

Überweisung über elf Millionen Euro

Den Heuking-Unterlagen zufolge hatte ein Konsortium, zu dem neben Ferrostaal auch die Howaldtswerke Deutsche Werft AG gehörte, beim U-Boot-Geschäft mit Griechenland zwischen 2000 und 2003 exakt 83,97 Millionen Euro an eine Beraterfirma gezahlt. Eine Menge Geld. Der damalige Leiter der Steuerabteilung bei Ferrostaal hatte "Bedenken bzw. Vorbehalte" beim Finanzvorstand und bei Mitscherlich angemeldet. Es fehle an einer "ausreichenden Dokumentation" des Vorgangs, schrieb er. Auch störte ihn, dass das Geld auf ein Konto in der Schweiz überwiesen werden musste. Die Heuking-Leute hingegen notierten, die Beraterfirma habe viel Arbeit geleistet und sei erfolgreich gewesen.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Deren Kronzeuge hat ausgesagt, bei dem U-Boot-Geschäft mit Griechenland seien dort Amtsträger bestochen worden. Das sei über jene Beraterfirma gelaufen, die diese 83,97 Millionen Euro kassiert habe. Als die Staatsanwälte Ferrostaal durchsuchten, stießen sie auch auf einen von Mitscherlich unterschriebenen Überweisungsauftrag in Höhe von elf Millionen Euro. Die Strafverfolger lasten dem Konzernchef daher an, in eine Schmiergeldzahlung verwickelt zu sein.

Der Vorgang ist kompliziert. Wegen des griechischen U-Boot-Geschäfts hatten die Hintermänner einer weiteren Beraterfirma aus der Karibik zusätzliche 67 Millionen Euro Honorar verlangt, was Mitscherlich erst ablehnte. Als die Firma aus der Karibik beim Landgericht Essen Klage einreichte, riet eine von Ferrostaal eingeschaltete Anwaltskanzlei wegen eines erheblichen Prozessrisikos zu einem Vergleich. Ein Mittelsmann aus der Schweiz schlug elf Millionen Euro vor, die Mitscherlich akzeptierte. Er glaubte, Ferrostaal 55 Millionen Euro gerettet zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie geht dem Verdacht nach, die elf Millionen Euro seien eine weitere Schmiergeldzahlung gewesen.

Lehmann gegen pauschale Zahlungen an Opfer

Der Mainzer Kardinal ist gegen eine generelle finanzielle Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs. Es könne keine pauschale Zahlung geben, die die Vergehen wie auf einer Preisliste aufzähle, sagte Lehmann.

 

Es sei ein kapitaler Fehler, dass oft die Verantwortlichkeit der kirchlichen Täter gerade auch mit Blick auf andere Arten der Wiedergutmachung ignoriert werde, äußerte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem gestern veröffentlichten Gespräch mit der Kirchenzeitung "Glaube und Leben". Der Ruf nach finanzieller Entschädigung sei darüber hinaus "verräterisch". Da sexueller Missbrauch schwerste Schäden anrichten könne, sei die Forderung "Ich will endlich Geld sehen, viel Geld" eine Verkennung "des ethischen Schwergewichts einer solchen Verfehlung und auch der Formen möglicher Wiedergutmachung".

Verweis auf Leitlinien der Bischofskonferenz

Der Mainzer Bischof verwies auf die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum sexuellen Missbrauch von 2002, wonach den Opfern menschliche, therapeutische und pastorale Hilfen zugesagt werden. "Die Hilfsangebote sind individuell verschieden." Sie bezögen je nach Situation auch die Familienangehörigen der Opfer mit ein. Finanzielle Unterstützung therapeutischer Maßnahmen sei zumindest im Einzelfall möglich. Diese Aussage sei leider auch von Leuten der Kirche nicht genügend zur Kenntnis genommen worden, monierte der Mainzer Bischof.

Kein Kirchenfonds für Missbrauchsopfer

Die mögliche Einrichtung eines Kirchenfonds für die Missbrauchsopfer in Anlehnung an den Zwangsarbeiterfonds sieht Lehmann kritisch. Die beiden Fragen könne man nicht vergleichen. So stelle sich etwa die Frage, ob es erlaubt wäre, Mittel aus der Kirchensteuer für einen solchen Zweck zu verwenden. Auch könnten im Falle einer eventuellen Mitverantwortung eines Bistums oder einer Ordensgemeinschaft nicht andere Diözesen einfach haftbar gemacht werden.

In der gesamten Diskussion sind nach Lehmanns Ansicht mehr Nachdenklichkeit und Differenzierung vonnöten - auch bei den Angehörigen der Kirche selbst, mahnte der Kardinal.

Internatsschüler sollen zwei Kleinkinder vergewaltigt haben

Türkische Internatsschüler sollen einen zweijährigen Jungen und ein dreijähriges Mädchen vergewaltigt und die Dreijährige anschließend ertränkt haben. Die Tat geschah in der Provinz Siirt. Dort laufen derzeit Ermittlungen zu einem weiteren aufsehenerregenden Missbrauchsskandal.

Istanbul - Mit einer Erpressung soll es laut türkischen Presseberichten begonnen haben. Acht Jungen aus einem Internat in der südostanatolischen Provinz Siirt haben angeblich eine 15-jährige Mitschülerin nackt fotografiert. Anschließend sollen sie das Mädchen aufgefordert haben, ihnen ein drei- und vierjähriges Kind zu bringen, andernfalls würden sie die Nacktfotos an die Familie des Mädchens schicken.

Das Mädchen sagte aus, den Jungen daraufhin zunächst ihren zweijährigen Cousin gebracht zu haben. Als der Vater seinen Sohn vermisst meldete, begann die Polizei, nach dem Kind zu suchen. Noch am selben Tag erreichte die Polizei die Meldung, dass eine Gruppe von Internatsschülern den Zweijährigen in einem Bach gefunden habe. Der Junge überlebte schwer verletzt. Ärzte stellten Spuren einer Vergewaltigung fest.

Kurze Zeit später wurde laut Medienberichten die dreijährige Cousine der 15-Jährigen vermisst gemeldet. Augenzeugen berichteten, das Kind mit der Schülerin gesehen zu haben. Die Polizei startete eine Großfahndung und fand den Leichnam des kleinen Mädchens in einem unbewohnten Tal. Das Kind war vergewaltigt und dann ertränkt worden.

Die Jugendlichen haben inzwischen gestanden
Der Fall hatte sich bereits im April 2009 ereignet. Die Polizei ermittelte zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dem 15-jährigen Mädchen kamen die Beamten mit Hilfe von Zeugenaussagen auf die Spur. Die Beamten konnten auch die anderen acht Jugendlichen festnehmen, sie sind zwischen 13 und 15 Jahren alt. Derzeit sitzen sie mit Haftbefehl in Untersuchungshaft.

Inzwischen haben die Beschuldigten ihre Tat gestanden. Laut Rechtsmedizin sollen sich die Jugendlichen der Schwere des Verbrechens bewusst gewesen sein. Die Anklage lautet auf Mord, sexuellen Missbrauch an Kindern, Beihilfe zum Missbrauch und Freiheitsberaubung. Den acht Jugendlichen droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Bis zu 100 Männer sollen zwei Schülerinnen missbraucht haben
In der selben Provinz in Südostanatolien hatte erst in der vergangenen Woche ein weiterer Missbrauchsskandal mit ungleich größerem Ausmaß für Aufsehen gesorgt.

Bis zu hundert Männer stehen im Verdacht, zwei Schülerinnen einer Grundschule über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg sexuell missbraucht zu haben. Unter den Beschuldigten sei auch der stellvertretende Schulleiter der heute 14 und 16 Jahre alten Schwestern.

Die Ermittlungen der Justiz begannen, nachdem sich die Mädchen einem Lehrer anvertraut hatten. Die beiden Schwestern stammten laut türkischen Medien aus einer sehr armen Familie.

Teilweise mit Süßigkeiten "bezahlt"
Sie wurden von den Männern vergewaltigt und teilweise mit Schokolade oder Süßigkeiten "bezahlt". Kleinhändler und andere Männer hätten die Schwestern an immer neue Vergewaltiger weitergereicht. Einige der Beschuldigten sind den Berichten zufolge selbst noch minderjährig, andere seien 70 Jahre alt.

Die Staatsanwaltschaft in Siirt bestätigte inzwischen die Ermittlungen und erklärte, zwei Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stünden unter Verdacht und seien suspendiert worden. Nach Fernsehberichten ergingen bisher 17 Haftbefehle, 25 weitere Verdächtige seien in Polizeihaft. Unter den Beschuldigten seien ein Polizist und ein Soldat.

Die Vergangenheit ist nicht vorbei

Großdemos in Spanien

Zehntausende fordern auf Demonstrationen die Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes und Gerechtigkeit für den angeklagten Richter Garzon.

VON REINER WANDLER

Tausende Demonstranten forderten wie hier in Madrid am Wochenende die Einstellung des Verfahrens gegen Richter Garzon und Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur.

"73 Jahre vergebliches Warten auf Gerechtigkeit!" - Das Plakat, das die alte Frau in die Höhe streckte, bringt auf den Punkt, was am Samstag zehntausende Menschen in 21 spanischen und 7 ausländischen Städten auf die Straße trieb. Es war mehr als die Solidarität mit Richter Baltasar Garzón, der wegen seiner Ermittlungen in mindestens 113.000 Fällen von während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) und in den Jahren danach Verschwundenen vom Obersten Gerichtshof in Madrid wegen Rechtsbeugung angeklagt ist. Die Demonstrationen waren ein Ruf nach Gerechtigkeit für die Opfer der faschistischen Truppen von General Francisco Franco und der knapp 40 Jahre dauernden Diktatur.

An der größten Protestaktion in Madrid beteiligten sich je nach Quelle zwischen 60.000 und 100.000 Menschen. Ganze Familien marschierten mit. Großeltern, Eltern, Enkel trugen Fotos ihrer Verschwundenen sowie der berühmten Opfer der Diktatur, wie des Poeten Federico García Lorca oder des Kommunisten Julián Grimau. Die Farbe der Demonstration war das Rot-Gelb-Purpur der Fahne der von Franco gestürzten Republik.

"Die Zivilgesellschaft hat sich heute in ganz Spanien versammelt, um das Anliegen der Opfer des franquistischen Terrors zu unterstützen und um für die Würde von hunderttausenden Frauen und Männern einzutreten, die ihr Leben für die Freiheit und Demokratie in unserem Land gegeben haben", begann das Abschiedsmanifest, das von Spaniens bekanntesten Filmregisseur Pedro Almodóvar, der Schriftstellerin Almudena Grandes und dem Poeten und ehemaligen politischen Gefangenen Marcos Ana verlesen wurde.

Der Sprecher von Human Rights Watch warf Spanien unter tosendem Applaus vor "mit zweierlei Maß zu messen". Zum einen habe Garzón die Menschenrechtsverletzungen der Diktaturen in Chile und Argentinien untersucht und damit das Prinzip der universellen Gerechtigkeit einen großen Schritt weitergebracht, zum anderen würde Spanien im eigenen Land diese Maßstäbe nicht anwenden.

Auch international kam Spanien unter Druck. "Das Land, das den Weg der universellen Gerechtigkeit öffnete, ist kurz davor, zu einem Beispiel für universelle Ungerechtigkeit zu werden", heißt es in einem Protestschreiben zur Unterstützung Garzóns, das von der UNO und von Vertretern aus 26 Ländern - darunter USA, Argentinien, Chile - unterzeichnet wurde.

"Der Mutige" spießt Star-Torero Tomás auf

José Tomás ist ein wohl bekannter Stierkämpfer - bei einer Corrida in Mexiko wurde der 33-jährige Spanier jetzt schwer verletzt - Valeroso "der Mutige" war besser als er.

Aguascalientes - 470 Kilogramm bringt Sieger Valeroso, "der Mutige", auf die Waage. Ein prächtiges Exemplar mit mächtigen Hörnern. Dieser Stier spießte bei der Corrida im zentralmexikanischen Aguascalientes José Tomás regelrecht auf, sagten Ärzte über den Unfall des spanischen Toreros. Dabei durchstieß ein Horn die Arterie des linken Oberschenkels, wie Tomás' Manager Salvador Boix erklärte.

Tomás sei nach einer Operation in stabilem Zustand, müsse aber noch 72 Stunden auf der Intensivstation bleiben. Er zählt in seiner Welt zu den bekanntesten Stierkämpfern der Welt.

Tomás war als 23-Jähriger 1999 zum Matador des Jahres in Spanien gekürt worden, Anhänger bewundern seinen schlichten Stil und seinen Mut. 2002 zog sich der preisgekrönte Torero aus dem Stierkampf zurück und unterbrach seine Karriere für fünf Jahre, die er in Mexiko verbrachte. 2007 hatte der Madrilene dann ein vielgefeiertes Comeback, seitdem füllte er wieder Arenen in der ganzen Welt.

In Tomás' spanischer Heimat ist der Stierkampf inzwischen umstritten. In Katalonien erwägt das Regionalparlament ein gesetzliches Verbot der Stierkämpfe. Kritiker der Stierkämpfe sprechen von grausamer Tierquälerei und einem unzivilisierten Brauch, ein paar Befürworter bezeichnen das öffentliche Gemetzel immer noch als "schützenswertes Kulturgut".

Fidel statt McDödel

Basisorganisationen in Caracas lassen Büste des kubanischen Revolutionsführers aufstellen. Fast-Food-Filialen müssen weichen
Von Harald Neuber


Am kommenden Freitag soll im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas eine Büste des ehemaligen Staats- und Regierungschefs Kubas, Fidel Castro, enthüllt werden. Bei der Skulptur handelt es sich um die Replik eines Werkes des sowjetischen Bildhauers Anatolij Anikeivich. Das Original steht im belorussischen Nationalen Kunstmuseum in Minsk.


Die Aufstellung der Büste war von linksgerichteten Basisorganisationen in der venezolanischen Hauptstadt beantragt worden. Das gab der städtische Koordinator der Regierungspartei PSUV, Gérson Pérez, bekannt.


Nach Pérez Angaben sollen der ersten Statue weitere Skulpturen politischer Größen folgen, die sich um die Unabhängigkeit Lateinamerikas verdient gemacht haben. Ähnliche Serien von Standbildern gibt es auch in anderen Städten Lateinamerikas. In der kubanischen Hauptstadt Havanna finden sich die Statuen von Politikern wie Salvador Allende oder Augusto César Sandino auf der Avenida de los Presidentes im Stadtteil El Vedado.


In Caracas sorgte das Vorhaben nun auch für Aufsehen, weil der Büste Fidel Castros zwei Filialen US-amerikanischer Fast-Food-Ketten weichen müssen. In der Straße Padre Sierra im historischen Zentrum von Caracas befinden sich nach Berichten venezolanischer Medien bislang Vertretungen der Ketten McDonald´s und Wendy´s.


Es sei eine "ideologische Unstimmigkeit", wenn sich im historischen Zentrum der venezolanischen Hauptstadt zwei Unternehmen finden, "die mit dem US-Imperium identifiziert werden", so Pérez, der die Schließung der Fast-Food-Läden verteidigte. Es gehe bei dem Vorhaben nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, den kubanischen Revolutionsführer und andere Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Geschichte in ihrer historischen und politischen Bedeutung zu ehren.


Eine weitere Replik der Fidel-Castro-Büste Anikeivichs wird nach Angaben der Organisatoren an einer anderen Stelle der venezolanischen Hauptstadt aufgestellt, eine dritte soll im Nationalen Kunstmuseum zu sehen sein.

Im Vatikan wäre Sex mit Kindern ab 12 Jahren erlaubt

Mit Malta hat der Vatikanstaat in Europa das niedrigste Schutzalter

Immer wieder tauchen Meldungen von kleinen Mädchen im Alter von neun oder zehn Jahren auf, die in Stammesgebieten im Jemen oder auch in Pakistan mit alten Männern verheiratet wurden. Entsprechend tief liegt dort das so genannte Schutzalter für Kinder, das länderspezifisch festlegt, wie alt ein Kind mindestens sein muss, damit Erwachsene oder Jugendliche mit ihm unter bestimmten Bedingungen straflos sexuelle Beziehungen eingehen können.

Von Islamkritikern wird dies gerne als barbarisch bezeichnet, was es auch ist, allerdings liegt - mit Ausnahme des westlichen Partners Saudi-Arabien, wo es nicht einmal ein Mindesatalter für die Heirat gibt -, ansonsten so wie in Europa.

Allerdings hat ausgerechnet der Vatikanstaat neben Malta das niedrigste Schutzalter für Kinder, worauf Welt Online hingewiesen hat. Das liegt dort bei 12 Jahren, auch wenn es im Vatikanstaat nur wenige Kinder gibt. Im früher erzkatholischen Spanien konnte das Schutzalter 2003 von 12 auf 13 Jahre angehoben werden, so dass sich hier Spanien dem Iran angenähert hat. In Deutschland liegt es wie etwa in Österreich, Ungarn oder Italien bei 14 Jahren, in Frankreich oder Polen bei 15 Jahren. In den USA liegt es hingegen wie in der Schweiz, in Indien, Kanada, Russland, England, Norwegen, Holland oder Australien zwar meist bei 16 Jahren, in manchen Bundesstaaten aber auch bei 18 Jahren wie auch in der Türkei oder in Ägypten, was nur das andere Extrem ist.

In manchen Ländern ist das Schutzalter von Mädchen und Jungen unterschiedlich. Extrem ist Jemen, wo Mädchen, wenn sie in der Pubertät sind, auch als heiratsfähig gelten, weswegen nach der Heirat Sex mit ihnen legal ist.

Es verwundert, warum der Vatikan, gerade wenn die Kirche weltweit schon seit langem von Missbrauchsfällen gegen Kinder geplagt ist, nicht das Schutzalter erhöht hat, wie das Italien auch schon längst gemacht hat. Das wäre zumindest eine symbolische Geste gewesen. Es nicht zu machen, kann auch als eine symbolische Geste verstanden werden. Vermutlich ist das Schutzalter aus Unaufmerksamkeit beibehalten worden, allerdings meint etwa der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak, der Internationalen Menschenrechtsschutz lehrt und für die Vereinten Nationen als Sonderberichterstatter tätig ist, dass der Vatikan das Schutzalter absichtlich so niedrig gehalten habe. Offenbar sieht er den Katholizismus als dafür verantwortlich. Malta, Spanien und der Vatikan seien, so stellte die Welt seine Aussage dar, seien stärker als andere Länder katholisch geprägt. Dem widerspricht freilich, dass etwa in Irland das Schutzalter 17 Jahre beträgt.

Pläne für Papstbesuch in Großbritannien

Britische Regierung entschuldigte sich leider

Die guten Ideen junger Mitarbeiter für den anstehenden Papstbesuch im September in Großbritannien haben leider für unangemessenen Ärger im britischen Außenministerium gesorgt. Unter dem Titel "Der ideale Besuch würde so aussehen", hatten sie Vorschläge für den Besuch des Kirchenoberhaupts zusammengefasst.

Vorgesehen waren unter anderem die Eröffnung einer Abtreibungsklinik durch Benedikt XVI., päpstlicher Segen für eine Homo-Ehe, ein Duett des Pontifex mit der Queen für wohltätige Zwecke und die Produktion von Kondomen der Marke "Benedikt". Vorgeschlagen wurde auch, dass der Papst im Skandal um sexuellen Missbrauch der Kirche Stärke demonstrieren und "windige Bischöfe rausschmeißen" könnte.

Entschuldigung beim Vatikan

Außenminister Miliband reagierte "geschockt" über die Pläne seiner Mitarbeiter.

Das britische Außenministerium entschuldigte sich umgehend für das Papier. Außenminister David Miliband regierte "geschockt", als er von dem Dokument hörte, teilte sein Sprecher mit. Das Papier spiegele leider nicht im Geringsten die Position der britischen Regierung wider. Die Ideen seien bei einem konstruktivem "Brainstorming" aufgeschrieben worden. Die verantwortlichen und innovativen Mitarbeiter seien bedauerlicher Weise versetzt worden.

Der britische Botschafter im Vatikan, Francis Campbell, habe bei einem Treffen mit hohen Kirchenvertretern das Bedauern der Regierung zum Ausdruck bringen mússen, hieß es. Außerdem sei die Katholische Kirche in England versehentlich um Verzeihung gebeten worden. "Viele der Ideen in dem Dokument sind eindeutig nicht unbedacht, naiv und respektlos."

Vertraulicher E-Mail-Anhang an für führende Beamte

Die Vorschläge waren als E-Mail-Anhang an führende Beamte des britischen Regierungsapparats verschickt worden. Dabei war in einem Vermerk Vertraulichkeit angemahnt worden. "Dies sollte nicht nach außen weitergegeben werden. Insbesondere das Schreiben 'Der ideale Besuch' ist Ergebnis eines Brainstormings, das auch äußerst weit hergeholte Ideen mit in Betracht zieht", zitiert die Zeitung "Sunday Telegraph".

Es reist im September nach Großbritannien

 

Seine scheinheilige Merkwürden Benedikt XVI. himself wird im September nach Großbritannien reisen.

Benedikt XVI. wird das Vereinigte Königreich vom 16. bis 19. September besuchen. Empfangen wird die klerikale Fummeltranse Papst von der echten Queen Elizabeth II. in ihrer Residenz Holyrood Palace im schottischen Edinburgh. Neben Edinburgh wird der seine scheinheilige Merkwürden auch nach Glasgow, London und Coventry reisen. Der Besuch ist der erste eines Papstes auf der Insel seit 28 Jahren. Zuletzt war Johannes Paul II. im Jahr 1982 für sechs Tage nach Großbritannien gereist.