Antón INFO (deutsch): 2008.09

Dienstag, 30. September 2008

Finanzwirtschaft und Realwirtschaft anno 2008

Weltweit verlieren die Aktienmärkte an Wert. Globale "Finanzplayer" sind heilfroh, wenn sie für einen Apfel und ein Ei die Besitzer wechseln, statt wie die Großbank Lehman Brothers insolvent zu werden, während niemand sie übernehmen will. Prominente Kapitalvertreter rufen laut nach Staatshilfe, und die Regierungen tun, was von ihnen verlangt wird: In Deutschland wurde die IKB-Bank für gut 10 Milliarden Euro "sozialisiert" und der Verkauf der maroden SachsenLB an die LBBW mit 17 Mrd. Staatsknete "gefördert". In England zahlte die Regierung 34 Mrd. Euro für die Verstaatlichung der Pleitebank Northern Rock. In den USA kostet die Verstaatlichung der Hypothekenfinanzgesellschaften Fannie Mae und Freddie Mac mindestens 300 Mrd. US-Dollar. Dann war die größte Versicherungsgesellschaft der Welt, die AIG, an der Reihe, für die aus dem US-Steuersäckel 85 Mrd. Dollar fällig werden. Inzwischen gibt es Pläne für einen allgemeinen "Bail-out". Die US-Regierung will mit Steuergeldern wertlose "Sicherheiten" der Finanzwirtschaft im Wert von fast 500 Mrd. Euro aufkaufen, ihren Steuerzahlern aufbürden. Wo Märkte "versagen", hilft der Staat - alles wie gehabt?
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts warnte nach den jüngsten Finanz-Pleiten vor "falscher Panik" und meint, die Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland müsse nur "um einzelne Zehntelpunkte" nach unten korrigiert werden. Neben solchen professionellen Gesundbetern sehen linke wie rechte Paniker das Ende der "Welt, wie wir sie kennen" und behaupten, der "Kapitalismus habe fertig" oder gebildet auf Englisch: "Game over".

Frühere Artikel zu diesem Themenbereich:

Um diese widersprechenden Ansichten nachzuprüfen, versuche ich die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten mit den Verflechtungen zwischen "Realwirtschaft" und "Finanzwirtschaft" aufzuzeigen. Ich kann und will keine Prophezeiungen abgeben, hoffe aber, dass die Leser des Textes ein bisschen besser verstehen, was derzeit mit dem Kapitalismus passiert.

1. Woher kommen die Finanzmilliarden?

1.1. Industriekapital und Profit
Ausgangspunkt aller scheinbar mühelos verdienten und schnell wieder verlorenen Finanzmilliarden ist die "Realwirtschaft". In unseren Lehrbüchern steht: Die erste Quelle der Finanzwelt sei das "Sparen privater Haushalte". Diese "privaten Sparer" können weder HartzIV-Empfänger noch durchschnittliche Lohnarbeiter sein. Bei deren Einkommen bleibt nichts übrig für Finanzinvestitionen. Tatsächlich ist die Hauptquelle und die Basis der Finanzwirtschaft das industrielle Kapital.

Wie das üblicherweise abläuft, zeigt die Grafik 01:

Der Kreislauf des Industriekapitals beginnt oben rechts im Uhrzeigersinn mit der Investition: "Geld kauft Ware" (Arbeitskraft plus Produktionsmittel). Diese Produktionsfaktoren verbinden sich im Produktionsprozess zu Waren von neuer Gestalt und höherem Wert (W').
Die im Wert angereicherte Warenmenge W' kann also theoretisch geteilt werden in (W) plus den Zusatzwert Delta-Ware.
Der industrielle Kapitalist und Unternehmer verkauft die gesamte Warenmenge und verwandelt sie dadurch wieder in Geld. Auch diese vermehrte Geldmenge G' lässt sich darstellen als G (= vorgeschossenes Kapital) plus g (= versilberter Mehrwert).
Der versilberte Mehrwert tritt aus dem Kreislauf heraus, das ursprüngliche Kapital tritt wieder in den Kreislauf ein.
Damit der Produktionsprozess wie bisher weiterläuft, muss G wieder neu in Arbeitskraft und Produktionsmittel (W) verwandelt werden. Sofern sich die äußeren Bedingungen nicht geändert haben, geht das ohne Schwierigkeiten vonstatten, weil das neue G gleich groß ist wie das ursprüngliche G. Dieselbe Menge G kauft wieder dieselbe Menge Arbeitskraft und Produktionsmittel.
Mit dem neuen G beginnt ein neuer Kreislauf wie oben:
In diesem Kreislauf erscheint das industrielle Kapital als Perpetuum mobile, das immer neu das vorgeschossene Kapital G reproduziert und gleichzeitig ein Delta-G, den versilberten Mehrwert auswirft.

Jeder dieser Kapitalumschläge teilt sich in eine Produktionsphase und zwei Marktaufenthalte (Zirkulationsphasen). Beim ersten Marktaufenthalt (auf dem Kreis zwischen ein Uhr und 17 Uhr) verwandelt sich Geldkapital in produktives Warenkapital (G - W) (18 Uhr bis 20 Uhr), beim zweiten Marktaufenthalt (von 20 Uhr und 24 Uhr) wird die produzierte Ware wieder versilbert (G - W).

Die Länge dieses Kapitalumschlags in der realen Welt ist je nach Branche und Entwicklung der Produktivkräfte verschieden. Nur als Beispiel nehme ich die Autoindustrie, wo ein Auto in der Produktionsphase durchschnittlich in rund 15 Tagen montiert wird. Zu dieser Zeit der Endmontage wäre noch die Entwicklungszeit und die Produktionszeit von Zulieferteilen hinzu zu rechnen. Ich schätze beides zusammen auf rund 5 Tage pro PKW. Zusammen ergibt das eine Produktionszeit pro PKW von 20 Tagen.
Für die erste Zirkulationsphase - die Zeit, die nötig ist, um Arbeitskraft und Produktionsmittel bereitzustellen, rechne ich durchschnittlich 5 Tage pro PKW. Für die zweite Zirkulationszeit, in der das fertige Auto auf den Markt kommt und auf Käufer wartet, gab der "Economist" eine durchschnittliche Dauer von 40 Tagen an.
Man käme so auf eine Kapitalumschlagszeit pro PKW von 5 + 20 + 40 = 65 Tagen oder drei Arbeitsmonaten.

Als Schema lässt sich ein Kapitalumschlag vom nächsten trennen. In der Wirklichkeit verläuft der Produktions- und Zirkulationsprozess des Kapitals jedoch kontinuierlich, weil sich das industrielle Kapital innerhalb seines Kreislaufs auf alle Punkte verteilt und sich ständig gleichzeitig in allen Phasen befindet. Die Auto-Kapitalisten müssen nicht 65 Tage warten, bis der nächste PKW produziert ist. In modernen Autowerken verlässt mindestens jede Minute ein fertiges Auto die Fabrikhallen.
Toyota macht an jedem Auto 1.742 Dollar Profit, Nissan sogar 2.402 Dollar. (Siehe dazu Globale Krise der Autoindustrie http://www.marx-forum.de/geschichte/deutschland/auto.html ). Selbst wenn wir annehmen, dass andere Autohersteller pro PKW nur 1.000 oder 500 Euro Profit machen, dann werden auch dort jede Minute 1.000 oder 500 Euro Profit "ausgespuckt".
Was geschieht mit diesem Profit?

Ein Teil des kapitalistischen Profits heißt "Revenue" und dient dem Lebensunterhalt der Kapitalistenklasse und ihres Anhangs. In statistischen Übersichten ist dieses Einkommen unter dem Stichwort zusammengefasst: "Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen".
Zahlenmäßig macht die Kapitalistenklasse in Deutschland derzeit rund 3 Prozent der Erwerbsbevölkerung, hinzu kommen allerdings noch kleine, traditionelle Selbständige mit rund 7 % der Erwerbsbevölkerung. Grob gerechnet erhalten diese zehn Prozent der Bevölkerung 34 Prozent des Volkseinkommens in Deutschland ( Siehe Lohnquote 2006 http://www.postbank.de/csfiles/ReseachSpezialAug2007.pdf).
An anderer Stelle http://www.marx-forum.de/geschichte/deutschland/bip_2006.html hatte ich für das Jahr 2006 errechnet, dass die Kapitalisten in Deutschland pro Kopf ein Netto-Durchschnittseinkommen von 146.250 Euro hatten. Dort ist die Quelle für "privates Sparen".
Je größer ein solches Kapital-Einkommen ist, desto leichter teilt sich in zwei Teile: Ein Teil wird privat verkonsumiert (Revenue) ein anderer Teil tritt als Zusatzkapital auf. Nur in der Frühphase des Kapitalismus mussten sich viele potentielle Kapitalisten ihr Kapital "vom Mund absparen".
In den offiziellen Statistiken findet sich dieses Zusatzkapital als "Sparquote" wieder. Es ist Geld, das weder im eigenen Unternehmen angelegt wird, noch verkonsumiert wird. Diese "Sparquote" liegt in Deutschland derzeit bei 11 Prozent des Volkseinkommens. Im Jahr 2006 waren das knapp 160 Mrd. Euro. Diese 160 Mrd. Euro waren überschüssiges Zusatzkapital, das nach profitabler Anlage suchte.

1.2. Zusatzkapital und Akkumulation

Nehmen wir zunächst an, das verfügbare Zusatzkapital wandert vollständig zurück in die eigenen Unternehmen. Damit wächst das aktive, Kapital, der Kreislauf des industriellen Kapitals weitet sich zur Spirale.
Siehe dazu die Grafik 02:

Irgendwann aber tritt ein Punkt ein, an dem es profitabler wird, das Zusatzkapital in neue Branchen oder in neuen Regionen anzulegen. Kapitaltransfer und Kapitalexport beginnen und nehmen zu. Seit Jahren sinkt in Deutschland die Investitionsquote relativ zum Bruttoinlandsprodukt.
Kapitalexport und Kapitaltransfer beginnen nicht, weil es keine Anlagemöglichkeiten mehr im eigenen Betrieb und im eigenen Land mehr gäbe. Sie beginnen und weiten sich aus, weil die neuen und fremden Anlagemöglichkeiten profitabler sind oder mindestens profitabler scheinen.
Ausmaß und Verteilung des weltweiten Kapitaltransfers seit 1980 zeigt die Grafik 03

Die Daten zeigen, dass die industriellen Direktinvestitionen in diesem Zeitraum sich mehr als verdoppelt haben. In Gewerkschaftszeitungen heißt es dann die "Arbeitsplätze" wandern ins Ausland. Ein Heilmittel dagegen gibt es nicht - es sei denn die Löhne in Deutschland werden relativ zu den ausländischen Standorten gesenkt.
Deutlicher noch als die Direktinvestitionen stiegen die Geldgeschäfte mit dem Ausland und die Finanzinvestitionen im Ausland
Die weltweiten Finanzinvestitionen stiegen seit 1980 von rund 4% des Welt-BSP auf rund 14% des Welt-BSP. Es handelt sich um eine überproportionale Ausweitung der Finanzwirtschaft, ohne entsprechendes Wachstum der "Realwirtschaft". In diesem Faktum liegt meines Erachtens der Kern der gegenwärtigen Finanzkrise. Es handelt sich um ein Anwachsen des Finanzkapitals ohne entsprechendes Wachstum des industriellen Kapitals.

2. Die Vermehrung der Finanzmilliarden

2.1. Geldschöpfung der Banken?
Die Frage, wie die Banken aus Geld urplötzlich mehr Geld machen können, ist so rätselhaft und so simpel wie die Frage der frühen griechischen Philosophen, ob ein fliegender Pfeil sich an einem einzigen Ort oder an mehreren Orten befinde.
Jeder unkomplizierte Kopf weiß: Ein fliegender Pfeil ist nacheinander an vielen Orten. Auf diese Weise schafft ein Pfeil von 1 Meter Länge eine Flugstrecke von vielleicht 100 Meter Länge.
Wie wir gleich sehen werden, wird in der kapitalistischen Finanzwelt die "Länge" des fliegenden Pfeils nicht als 1 Meter, sondern als 100 Meter gerechnet.
Und jeder unkomplizierte Kopf weiß: Indem ein Betrag von 100 Euro durch viele Hände geht, kann er Transaktionen von vielen Tausend Euro bewirken. Deshalb ist die umlaufende Geldmenge immer geringer als die Waren und Dienstleistungen, die hergestellt, gekauft und verkauft werden.
Das Bruttoinlandsprodukt gibt ungefähr die in einem Jahr reproduzierte und neu geschaffene Waren- und Dienstleistungsmenge eines Wirtschaftsraumes wieder. Das BIP der EU-27 lag im Jahr 2006 bei rund 11.580 Mrd. Euro. Ende des Jahres 2006 waren aber nur 630 Mrd. Euro-Banknoten um Umlauf. Im Durchschnitt konnte jeder im Euroraum umlaufende Euro Waren und Dienstleistungen im Wert von 18,38 "bezahlen". In der Metapher des fliegenden Pfeils: Jeder dieser "fliegenden" Euros erreichte eine Weite von 18,38 Meter.
Durch das Bankensystem, durch bargeldlose Zahlung und durch Kredit, wird die Wirksamkeit des umlaufenden Geldes erhöht. Der "fliegende Pfeil" erreicht Weiten von 100 Meter und mehr. Die Wirksamkeit des umlaufenden Geldes erhöht sich. Im Bankensystem scheint sich die begrenzte Geldsumme von 5.000 Euro zu verdoppeln und zu verdreifachen. Wie der fliegende Pfeil scheinen die 5000 Euro an einer Stelle zu sein und gleichzeitig an vielen anderen Stellen.
Wie das geschieht und welche Folgen das hat, zeigt die Grafik 05:

Nehmen wir an, die Bundesbank hatte eben die sogenannte Geldmenge M1 (Bargeld plus Kontoguthaben) mit der Summe Mx berechnet.
Nehmen wir weiter an, der Unternehmer A. hat seine gesamte neu produzierte Ware verkauft und damit einen Umschlag seines Kapitals beendet. Angenommen er verwendet ein Kapital von 1.000.000 Euro und macht damit bei jedem Kapitalumschlag einen Gewinn von 10.000 Euro. Die Hälfte davon gibt er für seinen Lebensunterhalt aus, 5.000 Euro bleiben auf der A-Bank als Guthaben.
Die A-Bank bucht diese 5.000 Euro als Passiva (Besitz ohne Eigentum), denn sie schuldet diese 5000 Euro dem Kontoinhaber. Der kümmert sich aber zunächst nicht um dieses Geld. Denn dieses Geld ist für ihn "überschüssig": Er benutzt es weder für seinen Privatkonsum, noch für sein Geschäft.
Für die Bundesbank hat sich nun die Geldmenge M1 auf Mx + 5000 vergrößert.

Die A-Bank geht aber hin und verleiht diese brachliegenden 5.000 Euro an die B-Bank, die gerade mit einem potentiellen Kreditnehmer verhandelt.
In der Bilanz der A-Bank stehen nun 5000 Euro als Passiva (die Einlage des Unternehmers A) und 5000 Euro als Aktiva (der Kredit an die B-Bank.)
Die A-Bank bucht 5000 Euro auf ihrer Passivseite (Besitz bzw. Schuld) und 5000 Euro auf ihrer Aktivseite (Eigentum).
Die B-Bank bucht dieselben 5000 Euro auf ihrer Passivseite (Besitz bzw. Schuld).
Für die Bundesbank hat sich die Geldmenge M1 auf Mx + (2 x 5000) vermehrt.

Nun überweist die B-Bank den Kredit auf das Konto des Unternehmers B., der die 5.000 bar abhebt.
Damit werden die 5.000 bei der B-Bank auch als Aktiva (Eigentum) gebucht.
Für die Bundesbank hat sich die Geldmenge M1 auf Mx + (3 x 5000) vermehrt.

Vom Ergebnis her wäre es dasselbe gewesen, wenn der Unternehmer A. seine 5.000 Euro direkt an den Unternehmer B. als Kredit ausgehändigt hätte. Da die 5.000 Euro aber den Weg durch das Bankensystem machten, muss dieser Weg präzise dokumentiert werden.
Der "gefühlte Reichtum" hat sich allerdings vervielfacht:
Der Unternehmer A fühlt sich im Besitz von 5.000 Euro durch seinen Kontoauszug, tatsächlich aber hat er der Bank die Verfügungsgewalt über seine 5.000 Euro überlassen. Die zahlt ihm eventuell niedrige Zinsen dafür.
Die A-Bank hat ebenso die 5000 in ihrer Bilanz stehen wie die B-Bank. Es sind dieselben 5000 Euro, aber sie sind dreimal als Schulden gebucht: Bei der A-Bank, bei der B-Bank und beim Unternehmer B.
Nur der Unternehmer B. hat die 5.000 Euro wirklich in Händen.
In der Metapher des Pfeils: Der "Euro-Pfeil" ist von A nach B geflogen, aber seine gesamte "Flugstrecke" bleibt aufgezeichnet, damit das verliehene Geld rückwärts auf demselben Weg wieder an seinen Ausgangspunkt zurückkehren kann. Es sind nun 1.5000 Euro als Schulden gebucht. Das nennen die Banker "Geldschöpfung". Tatsächlich haben sich die 5.000 Euro nicht vermehrt, sie sind nur als Kredit durch mehrere Hände gegangen. Die angebliche "Geldschöpfung" ist allenfalls eine Kreditschöpfung. Später sollen die geflossenen Kredite wieder rückgewickelt werden. Deshalb ist es nötig den Weg der 5.000 Euro durch die verschiedenen Hände festzuhalten.
Schon auf dieser einfachsten Stufe zeigen sich die wundersamen Wirrnisse des kapitalistischen Finanzsystems. Wem kann ein Vorwurf gemacht werden, wenn er da nicht durchblickt?
Ein Großteil der weltweiten Schulden beruht auf der Illusion von der "Geldschöpfung" der Banken. Das vorhandene Geld wird dadurch nicht vermehrt, allerdings vermehren sich die Schuldverhältnisse. Im Extremfall ist jeder bei jedem verschuldet und keiner blickt mehr durch, weil in der Finanzwelt immer nur der Weg zwischen zwei Punkten dokumentiert wird, nicht der Gesamtweg vom Unternehmer A. zum Unternehmer B.

Aus diesem Grund trauen sich gegenwärtig die Banken selber nicht mehr über den Weg und geben sich gegenseitig keinen Kredit - mit Ausnahme von solchen Leuchten bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau, die sogar noch 300 Millionen Euro an Lehman Brothers überwiesen hatten, als diese Bank schon Insolvenz angemeldet hatte.
Jeder von uns sollte sich auch klar machen, dass alles Geld, das er/sie auf dem Konto und dem Sparbuch hat, als Kredit an die Bank vergeben ist. Die Kontoinhaber haben nur den Eigentumstitel, die Bank hat die Verfügungsgewalt über diese Gelder und sie macht damit, was sie will.

2.2. Kreditvermehrung und Leverage ratio der Banken

Die Banken sind als Kapitalsammelstellen und als Kapitalverteilungsstellen für die Kapitalisten schon deshalb nötig, weil das Industriekapital bei jedem einzelnen Kapitalumschlag nur relativ geringe Beträge von Zusatzkapital ausstößt. In der Autoindustrie sind das pro PKW vielleicht 1000 Euro. Diese 1000 Euro reichen keineswegs hin, um in eine neue Industrieanlage investiert zu werden. Das Industriekapital produziert ständig Geldkapital in relativ niedrigen Beträgen, die erst allmählich anwachsen zu einer als Investition nutzbaren Größe. In dieser Zeit werden sie von den Banken aus vielen Quellen gesammelt und zu größeren Beträgen gebündelt. Diese gebündelten Beträge werden dann als Kredit an andere Unternehmer vergeben. So machen die Banken aus potentiellem und inaktiven Kapital" aktives und wirksames Kapital. Das Geldkapital durchläuft in relativ kleinen Beträgen als "potentielles Kapital" ("Buchgeld") etliche Konten, bis es zu wirklichem Kapital wird, bis es wirklich verwendet wird als produktives Kapital. Nur dort schafft es dann wirkliche Werte. Auf allen anderen Konten ist dieses Kapital nur fiktiv. Es kann in der Summe anwachsen, aber dieses Anwachsen steht nur auf dem Papier.
Auch bei der Kreditvergabe sind die Banken mehr oder minder passive Mitspieler. Banken können die Kreditvergabe allenfalls bremsen, aber nicht beschleunigen. Sie reagieren auf eine vorhandene Kreditnachfrage und bedienen sie mehr oder minder willig. Bis hierher war das "Finanzkapital" keine selbständige Größe und erst recht kein eigenständiges Wirtschaftssubjekt, wie Marxisten-Leninisten und Rechte gleichermaßen behaupten.

Außer der gleichsam "passiven" Kreditvergabe treten die Investitionsbanken auch als aktive "Mitspieler" auf. Sie kaufen mit fremdem Geld Aktien oder Wertpapiere und handeln damit.
Das ist ablesbar aus der Grafik 04, die die weltweite Verschuldung zeigt.

Auf dem Kreditmarkt traten die Banken und andere Finanzunternehmen in den letzten Jahren zunehmend selber als Kreditnehmer auf. Statt Kredite für die "Realwirtschaft" zu vermitteln, sammeln sie für sich selber Kredite, um damit zu spekulieren.
Wie die Grafik zeigt, flossen mehr als ein Drittel aller weltweiten Kredite in die Finanzwirtschaft. Zwar sind auch alle unsere Geldeinlagen auf Konten, Sparbüchern oder Wertpapierdepots Kredite, die wir der Bank geben. Dieses Geld haben die Banken aber nur passiv eingesammelt. Dieses Geld reicht vielen Banken, vor allem den Investmentbanken nicht, um ihre Geschäfte zu finanzieren: Firmenbeteiligungen, Unternehmensfusionen, Aktienspekulationen usw. usf.
Die Vorschriften für die Mindestreserven der Banken liegen derzeit bei 2 Prozent. Theoretisch dürfen und können Banken mit jedem Euro, der auf ihre Konten eingezahlt wird, Finanzgeschäfte im Wert von 50 Euro tätigen. Tatsächlich "hebeln" Großbanken jeden ihrer eingezahlten Euro um das 30fache und mehr.
Siehe dazu die Grafik 06

Bei den betrachteten fünf Großbanken stieg zwischen 2002 und 2007 die Leverage Ratio (das Vielfache, um den das Fremdkapital der Bank ihre Aktiva übersteigt) von durchschnittlich 22 auf 30. Die Leverage Ratio stieg allerdings nicht, weil das Fremdkapital in diesem Zeitraum stark angestiegen ist, die Leverage Ratio der Banken ging in die Höhe, weil ihre Aktiva in den Keller rutschten.
Die "Sicherheiten" der Bank, Aktienpakete, Hypotheken, besicherte Wertpapiere etc. verloren im Gefolge der Hypothekenkrise an Wert. Hier setzt der "Bail-out" der US-Regierung an: Sie will den Banken ihre faulen Kredite und Sicherheiten ohne Wert für öffentliches Geld aufkaufen.

Noch risikofreudiger als die Großbanken sind die sogenannten Hedgefonds. Banken sind öffentliche Einrichtungen, die bestimmte Bilanzregeln einhalten müssen und die mehr oder minder allen offen stehen. Jeder von uns hat auch ein einen rechtlichen Anspruch auf ein Bankkonto. Hedgefonds sind geschlossene Finanzfirmen, zu denen nur Superreiche zugelassen. Nur wer flüssiges Geld von 100.000 Euro und mehr zur Verfügung hat, ist bei Hedgefonds als Kunde willkommen. Hedgefonds sind gleichsam die Spielcasinos der Superreichen.
Aber selbst das Geld der Superreichen reichte in den letzten paar Jahren den Hedgefonds immer weniger für ihre Spekulationsgeschäfte. Die Grafik 07 zeigt, dass die Hedgefonds zunehmend mit geliehenem Geld arbeiteten.

3. Resümee

Jede/r kann hier eigene Schlussfolgerungen ziehen. Ich ziehe für mich folgendes Resümee:

1. Die gegenwärtige Finanzwirtschaft als bedeutender Faktor des globalen Kapitalismus ist sowohl spekulativ aufgebläht, als auch völlig in dichtem Nebel, so dass keiner mehr durchblickt, am wenigsten die Agenten des Finanzkapitals selber. Selbst die Gesamtsumme der ausstehenden Kredite und den gesamten Buchwert der Derivate und anderer phantasievoller "Finanzprodukte" kennt keiner. Jedenfalls sind diese Summen so hoch, dass kein Geld der Welt sie bezahlen kann, auch nicht die US-Regierung mit ihren 700 Mrd. Dollar Steuergeldern. Die Schulden der US-Regierung steigen dadurch von 10,6 Billionen Dollar auf 11,3 Billionen Euro. Ja und? Wenn ich und du die USA für Bankrott halten, hat das keine Wirkung. Erst wenn die Banker in Beijing und Tokio und die wichtigsten Warenlieferanten der USA das Land für Bankrott halten, ist es tatsächlich bankrott.

2. Der Großteil der aufgeblähten Kredite und "Finanzprodukte" beruht auf Illusion, auf unbeabsichtigter und beabsichtigter Täuschung. Auch hier weiß keiner und kann keiner wissen, welche Kredite und welche "Sicherheiten" noch etwas wert sind, und was nur Finanzmüll ist. Jedes Finanzunternehmen hat direkt oder indirekt Forderungen an jedes andere Finanzunternehmen. Einen Teil dieses Kreditmülls werden die Regierungen den Steuerzahlern aufbürden, ein anderer Teil des Kreditmülls wird sich ein Luft auflösen. Es war illusionärer und fiktiver Reichtum, dessen Profitillusionen platzen und der aus vielen Konten verschwindet. Leute mit viel Geld verlieren viel, Leute mit wenig Geld verlieren wenig. Der Kapitalismus frisst seine Kinder.

3. Der Bankrott weiterer Unternehmen, auch etlicher Industrieunternehmen, wird unvermeidlich. Es werden vor allem solche Industrieunternehmen im Bankrott landen, die hoch verschuldet sind und zunehmend weniger neuen Kredite auftreiben können, und auch solche Unternehmen, die bisher ihren Industriebetrieb nur durch zusätzliche Bank- und Spekulationsgeschäfte aufrechterhalten konnten wie einige große Autofirmen.

Der Lack blättert ab vom globalen Kapitalismus.

Wal Buchenberg für Indymedia, 21.09.2008

Anhang: Froschartoons zur Finanzkrise

http://marx-forum.de/diskussion/forum.php

Minenopfer an der Griechische Grenze

Vier Flüchtlinge auf Griechischen Minenfelder gestorben in dem versuch nach Europa zu gelangen.

Am Morgen des 26 September würden 4 Flüchtlinge aus Georgien getötet als sie ein vermintes gelände an der griechische seite der Türkish-Griechische Grenze überquerten.
In der nähe des Dorfes Kastanies bei Orestiada.
Die Griechische armee gab eine meldung raus mit folgende inhalt:
„Am morgen des 26 Septembers 2008 ,gingen vier papierlose männer wahrscheinlich aus Georgien,und sonst unbekannt, auf ein Minenfeld in die gegend Kastanies in der Provinz Evros und würden tödlich verletzt.
Die lokale armee einheit,mit spezial einheiten von minen räum dienste wurden beauftragt die toten zu bergen.
Sie würden im Krankenhaus der stadt Alexandroupolis gebracht.
Die armee einheit hat klar gestellt dass das minenfeld mit schilder bestückt war in Griechisch und English und doppelten Zaun.“

2004 hat Griechenland von Deutschland etwa 20 SKORPION Minenstreufahrzeuge gekauft,die genutzt werden um Streuminenfelder an der Grenzen zur Türkei zu machen.

Grösster Raubzug der letzten Jahre

Mit dem Argument, eine „Finanzkrise verhindern“ zu wollen, findet derzeit einer der größten Raubzüge gegen die Unter- und Mittelschicht statt. In einer Nacht- und Nebelaktion wird beschlossen, über Sechsundzwanzigtausend Millionen Euro der „Hypo Real Estate“, einem Priivatunternehmen bereitzustellen. Und die Führungsspitze dieses Unternehmens soll so weiter machen wie bisher - hinter ihrer gepanzerten Autoscheibe mit millionenschwerem Gehalt. Bis die nächste Pleite kommt. Ein Signal an die gesamte Branche, sich auf Kosten des Steuertzahlers komplett zu entschulden.

Finanzkrise: Diesmal eine Bank mit einem vornehmen Namen: „Hypo Real Estate“ insolvent durch ihre Tocher „Deutsche Pfandbrief AG“.

Was jetzt abläuft, ist der Selbsterhaltungstrieb der pleite gegangenen Hyänen, sich weiter Fleischtöpfe zu sichern.

Es sind Zahlungen von 40% von 14 Milliarden, also 5,5 Milliarden Euro und dann nochmals 21 Milliarden Euro vorgesehen, finanziert durch den Steuerzahler.

Dieses System lädt gerade dazu ein, das Pokern mit Spekulationsgeschäften fortzuführen, ein Geschäft ohne Risiko für die Beteiligten. Fallen Gewinne an, werden sie privat kassiert. Fallen Verluste an, haftet der Steuerzahler.

Für die Pleite eines Privatunternehmens kommt der Steuerzahler in einer Nacht- und Nebelaktion auf. Wenn Kleinunternehmen oder Familien pleite gehen, gibt es keine Steuergelder.
Sorgsam hat man das Thema in den Medien vor der Landtagswahl in Bayern wegzensiert. Jetzt wird der Bürger innerhalb von einem Tag vor vollendete Tatsachen gestellt.
Für den Zugriff in die Staatskasse gibt es folgende Gegenleistung: keine - die Managementgehälter, Erfolgsprovisionen werden weiter gezahlt, kein Topmanager muss bei Real Estate um seinen Job bangen
eine Verstaatlichung der Bank ist nicht vorgezogen. Mit freundlichem Gesicht, fester Stimme können die Manager nun mit aufgefüllter Kasse weitermachen und sich am besten eine Gehaltserhöhung für diesen erfolgreichen Mega-Coup genehmigen.

Dies ist ein Raubzug in den schon leeren Kassen der öffentlichen Hand an Steuergeldern, die dann bei Schulen, Krankenhäusern, Sozialstationen, Lehrern fehlen.
Deutschland ist anscheinend zum Abschuss freigegeben. Es ist nichts mehr zu holen. Zum Abschied nochmal eine Explosion der Steuerverschuldung zu Gunsten der Hochfinanz. Das sich seit Finanzminister Eichel "der Sparminister" periodisch wiederholdende Geblubber über einen "ausgeglichenen Haushalt" folgt synchron mit der immer weiteren Staatsverschuldung.

* Verabschiedung von der Mittelschicht:

Nach US Vorbild werden auch hier schuldenfreie Bürger aus der Mittelschicht zweimal zur Kasse gehen müssen und kleine Häusle- und Wohnungsbesitzer ihre Hypotheken in Zukunft dreimal bezahlen:

1. als Steuerzahler zur Rettung der Bank

2. dann nochmals an die Bank zur eigentlichen Abzahlung ihrer Hypothek/Kredite, da mit der
Rettung der Bank die Rückzahlungsforderungen der Bank an die kleinen Leute nicht
abgelöst, sondern weitergeführt werden.

3. Als Zahler und Spender für entfallene staatliche Leistungen. Es heißt dann, dass der
Schulkamerad X der Tochter nicht mit auf den Schulausflug darf, weil die Eltern den
öffentlichen Nahverkehr, den Zooeintritt und die Cola im Zoorestaurant nicht bezahlen
können. Dann werden die Eltern aufgefordert zu spenden und Solidarität zu üben.
Oder weil kein Geld da ist, die Räume in der Schule anzustreichen. Dann werden die
Eltern gebeten, mit Eimer und Farbe selbstfinanziert die Räume der Schule zu streichen.
Selbst die Farbe können sie dann nicht von der Steuer absetzen. Da ist dann der Staat
plötzlich hart und streicht die in der Einkommenssteuererklärung angegebenen 15 Euro
für Farbe heraus.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte heute, mit dem Schritt (also den 26,5 Milliarden Euro) sei ein Ausweiten der Finanzkrise auf Deutschland verhindert worden (

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,581129,00.html).

Dies ist Propaganda, um die Zahlung aus unserem Portemonnaie zu verkaufen und ansonsten falsch.
Denn die Finanzkrise geht weiter. Sie ist nicht verhindert worden, sondern es werden noch mehr Pleiten kommen. Mit fester Stimme und überzeugender Intonation verkaufen die Banker und Wirtschaftsexperten dem Bürgern nun diese schlechteste Lösung auf Kosten der Allgemeinheit als notwendig und Erfolg.

Doch die Alternative, nämlich ein gezieltes Pleitegehen der Hypo Real Estate hätte für die Mehrheit der deutschen Kleinsparer und Geringverdiener keine großen Nachteile gehabt.

Sondern es wäre ein Crash für die Welt der Glitzerfassaden, der Armeen von Analysten und Beratern und Yuppies. Es hätte aschfahle Gesichter bei den gefeierten Managern in der Chefetage hinterlassen.

Damit eine Brahmanenkaste weiter ihre Privilegien, Millionengehälter, Wagen, Status und ihre Macht behalten können, wird jetzt genau diese Lösung erarbeitet. Denn eine Pleite hätte den Wegfall von Millionengehalt, den Wegfall der faktisch steuerfreien privat nutzbaren Mercedes-Dienstwagen, den Wegfall der Dienstvilla und den Stop der Pensionsansprüche für das Top-Management bedeutet.

Es musste ein Signal gesetzt werden, nicht um eine Finanzkrise, sondern um eine mögliche Einkommens- und Machtkrise für die deutsche Brahmanenkaste abzuwenden. Hypo Real Estate ist Signal für die Zukunft und vorgelebtes staatliches Versprechen: die ehrenwerte Gesellschaft in Deutschland ist unangreifbar und steht jenseits von Aufschwung oder Abschwung. Auch wenn Millionen andere in diesem Land in ein paar Jahren ihre Lebensmittel nicht mehr bezahlen können und der Staat sich bei schreiensten sozialen Brennpunkten mit dem Hinweis "es ist kein Geld da" verabschiedet.

Hartz IV und Afghanistan waren erst der Anfang in dieser neuen Zeit in unserem Land. Oben arbeitet man erfolgreich in dieser Richtung weiter und heute war ein großer, erfolgreicher Tag.

Teurer Wahlkampf für die NPD in Unterfranken

Neben den üblichen Kosten für die NPD, sind in den letzten Wochen der "heißen" Wahlkampfphase etliche dazugekommen. Die NPD verlor neben Plakaten und Tränen noch mehr...

Pascal Scholz:

Während der mitte 20ig jährige Neonazis Pascal Scholz mit "Kameraden" am 17.09.2008 in einer Aschaffenburger Hinterkneipe einen "nationalen Stammtisch" abhielt, konnten sich etwa 50 Autonome an seinem Auto zuschaffen machen. Das Auto erlitt hierbei einen Totalschaden. Nachdem es die Scheiben verlor, wurde es von den AntifaschistInnen kurzerhand auf's Dach gelegt.

Matthias Bauerfeind:

Der NPD Spitzenkandidat für Main-Spessart war wohl am Morgen des 27.09.2008 nicht sehr glücklich sein Auto zu sehen. Ihm fehlten alle Scheiben und der Lack wurde völlig zerkratzt.

Michael Diener:

Michael Diener auch bekannt als Herr Klein, ist für die Internetseite "xxx.oldschoolshop.de" verantwortlich. Bis vor kurzem konnte man in seinem Onlineshop Marken wie unter anderem "Thor Steinar" und Kleidungsstücke, die sich vor allem im Fußballspektrum (Umbro, New Ballance usw.) an großer Beliebtheit erfreuen, kaufen. Auch er muss überrascht gewesen sein, als er vergangenes Wochenende sah, wie ein bis dato unbedeutender Stein seine Windschutzscheibe rammte und zusammenfiel.

Nazi sein heißt Probleme kriegen - sie machen weiter!

Auto des Rechtsextremen Pascal Scholz aus Klingenberg

Kamera mit Geheimdienstdaten auf eBay

Wie die britische Boulevardzeitung "The Sun" am Dienstag berichtet hat, ist eine Digitalkamera, in deren Speichermedium sich als geheim klassifizierte Informationen über Operationen des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 und der CIA gegen die Terrororganisation El Kaida befunden haben, über das Online-Auktionshaus eBay für 17 Pfund an einen Lieferwagenfahrer aus Hertfordshire verkauft worden. Wer die Kamera verkauft hat, ist bisher unklar.

Das britische Außenministerium hat nach einem Bericht des "Guardian" mittlerweile den Bericht der "Sun" bestätigt; die Polizei untersuche den Fall.

Die Speicherkarte soll Bilder von Waffen enthalten haben, die der Iran an irakische Aufständische geliefert haben soll. Auch Bilder und persönliche Daten von Terrorverdächtigen sollen sich im Speicher der Kamera befunden haben, ebenso ein Plan mit Details eines verschlüsselten Computernetzwerks des MI6.

Laut "The Sun" handelte es sich bei der Kamera um ein Modell der Coolpix-Reihe von Nikon, das Blatt zeigt auf seiner Website ein Gerät vom Typ Coolpix 5700 aus dem Jahr 2002. Diese Kameras verfügen nicht über einen internen Speicher, sie wurden mit einer Compact-Flash-Karte ausgeliefert.

Sonntag, 28. September 2008

Ungefaehr eine Stunde von San Cristobal de las Casas, liegt einer der fuenf Caracoles (Schneckenhaus; aktuelle Matapher für die autonomen, zapatistischen Gemeinden) der Zapatisten.In Oventic gibt es eine Klinik mit eigener Ambulanz (siehe Bild unten), Schulen, Handarbeitskooperativn, Cafeterias und natuerlich die Zusammenkunft der guten Regierung (Junta del Buen Gobierno - JGB).

Sobald Mensch in Oventic ankommt wird nach dem Grund des Besuches, die Dauer des Aufenthaltes, Namen und Natinalitaet gefragt. Diese Daten werden akribisch genau festgehalten und danach wird man zur JGB begleitet. Diese beantwortet bereitwillig Fragen der Besucher und erteilt Erlaubnisse fuer Besuche in anderen zapatistischen Gemeinden die zum Caracol gehoeren.

Nach dem Besuch bei der JGB kann Mensch individuell das Gelaende erkunden, sich mit Infomaterialien und/oder Souveniers eindecken und sich mit Essen un Kaffee staerken.

Schon beim betreten des Caracols fallen die zahlreichen Grafittis auf die beinahe alle Gebauede schmuecken. Kuenstler aus allen Teilen der Welt haben in den Grafittis die Geschichte der Zapatisten in Bildern dargestellt. (siehe Bilder)

Eine der Hauptgruende nach Oventic zu fahren ist aber auf jeden Fall der Zugang zu Informationen aus erster Hand. Ausserdem kann man sicher sein das alles was man in Oventic fuer Essen, Souvenirs oder Infomaterialien ausgibt wirklich bei den Zapatisten landet.

Wer nicht nur zapatistische Gemeinden besuchen will sondern aktiv helfen will kann ueber das Menschenrechtszentrum FrayBa als solidarischer Helfer in Gemeinden entsandt werden.
Zur Zeit werden Brigadisten unter anderem nach Huitepec entsandt das auch zum Caracol Oventic gehoert. Dort kann Mensch sich an Patrouilien im Naturreservat beteiligen und Mensch mindert durch seine Praesenz die Gefahr einer Rauemung durch die Polizei oder das Militaer.

Aber auch in San Cristobal de las Casas kann Mensch sich politisch betaetigen.

Am 1.Oktober kommt eine internationale Gruppe von Indigenas nach Chiapas und wird im CIDECI empfangen. Diese Gruppe ist auf ihrem Weg von Alaska nach Panama um sich dort mit einer weiteren Gruppe zu treffen die in Patagonien (Argentinien) gestartet ist. Die Reise der beiden Gruppen soll den Austausch zwischen den indgienen Voelkern Amerikas foerdern. Im CIDECI trifft sich ausserdem jeden Donnerstag um 17 Uhr eine Gruppe von ca. 45 Personen um ueber verschiedene politische Themen zu diskutieren.

Am 2. Oktober organisiert die Fakultatet der Sozialwissenschaften der UNACH eine Demo um an das Massaker an mexikanischen Studenten/Innen 1968 zu errinern.

Am 8. Oktober findet eine Konferenz ueber "Die revolutionaern Strategien Che Guevara's aus der Sicht des 21. Jahrhunderts" statt und am 9. wird das Buch "Un Siglo de Terror en America Latina" (Ein Jahrhundert des Terrors in Lateinamerika) von Luis Suarez vorgestellt.

Hausdurchsuchungen in Kön nach Angriff auf Antisemiten

Nach dem erfolgreichen Angriff auf eine Zusammenrottung des antisemitischen "Deutschlandstammtisches" in Köln, kam es heute nacht etwa zwischen 4.30 - 6.00 Uhr zu überfallartigen Hausdurchsuchungen bei mehreren GenossInnen im Raum Köln.

Der Vorwurf der teilweise anwesesenden Staatsanwaltschaft lautete unter anderem "gemeischaftlicher Raub".

Die Bullen gingen wie üblich völlig überzogen vor, verteilten die Sachen der Betroffenen offenbar willkürlich in der ganzen Wohnung. Bezeichnenderweise wurde unter anderem eine nur etwa 20 x 25 cm große Geldkassette aufgebrochen, obwohl laut Durchsuchungsbeschluss nach angeblich geraubten Büchern gesucht wurde. Auf Proteste gegen das offensichtlich willkürliche Vorgehen hiess es nur "Schnauze halten" und es wurde irgendwas von "Gewahrsam" gefaselt. Schliesslich wurden dann noch ohne ersichtlichen Grund Computer und Datenträger mitgenommen. Mehr Infos folgen im Laufe des Tages, es sollte hier nur zeitnah eine vorläufige Dokumentation der Ereignisse erfolgen.

Kalifornien: Erster TV-Spot gegen das Ende der Gay-Ehe

Die Kampagne gegen die Abschaffung der Homo-Ehe hat ihre ersten TV-Werbespots geschaltet, um die Bürger zur Ablehnung des Referendums zu bewegen. Der knapp über 30 Sekunden lange Kurzfilm ist am Montag in San Francisco vorgestellt worden und soll landesweit ausgestrahlt werden. Darin sind Sam und Julia Thoron zu sehen, ein Ehepaar aus Kalifornien, das seit 46 Jahren verheiratet ist. Sie erzählen, dass sie drei Kinder großgezogen haben, inklusive einer lesbischen Tochter.

Diese hätten sie immer gleich behandelt – und nun erwarteten sie, dass das Gesetz das auch tue: "Wenn Proposition 8 durchkommt, verliert unsere lesbische Tochter das Recht zu heiraten, ebenso wie tausende unserer kalifornischen Mitbürger. Bitte nehmen Sie dieses Recht keiner Familie weg", fordert Julia Thoron die Zuschauer auf.

Auf ihrer Website ruft die Gruppe "Vote No on Prop 8" dazu auf, für die Schaltung von Werbezeiten zu spenden. Geplant ist unter anderem, den Kurzfilm im Frühstücksfernsehen, in der Serie "Grey’s Anatomy" und im Umfeld der Präsidentschaftsdebatten zu zeigen. So heißt es, dass bereits für 125 Dollar der Spot während der Erfolgsserie "Heroes" in Palm Springs gebucht werden kann. Dagegen kostet eine zweimalige Schaltung während der Comedy-Sendung "Daily Show" in Los Angeles 5.000 Dollar.

Im Mai hatte der oberste Gerichtshof das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Kurz darauf legten christliche Aktivisten genug Unterschriften vor, um mit Hilfe der direkten Demokratie die Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren doch noch zu verhindern. In Kalifornien reicht eine normale Mehrheit der Wähler aus, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Neuesten Umfragen zufolge wollen die meisten Kalifornier derzeit gleichgeschlechtliche Ehen beibehalten.

Video: (Direktlink)

MP3-Player-Firmware Rockbox 3.0

Der Open-Source-Musikplayer Rockbox hat nach drei Jahren eine neue Version seiner Firmware-Alternative für viele MP3-Player veröffentlicht.

Durch das Aufspielen der Rockbox-Software [Achtung, Garantieverlust] werden die MP3-Player um die Unterstützung weiterer Musikformate [Ogg Vorbis, AAC, WMA, Flac etc] und meist auch um weitere Funktionen ergänzt.

So kann Apples iPod dann ohne iTunes befüllt werden, Dateien können per Drag&Drop einfach auf das als Festplatte erkannte Gerät kopiert werden. Bei Nichtgefallen lässt sich Rockbox mit dem Rockbox Utility wieder einfach deinstallieren.

Unter anderem werden Player der Hersteller Archos, Cowon, iRiver, Apple und SanDisk unterstützt.

Download Rockbox 3.0

P2P für Profis

Ein Team der TU Wien arbeitet an Space Based Computing, einem Netzwerkkonzept, das effizienter arbeiten soll als die üblichen Client-Server-Lösungen. Doch das tief in der IT-Branche verwurzelte hierarchische Denken macht es schwer, potenzielle Kunden für das neue System zu interessieren.

Wikis haben es ermöglicht, dass verschiedene Menschen, die sich an unterschiedlichen Orten befinden, auf sehr einfache Weise an gemeinsamen Daten arbeiten können. Diese Form des Zusammenarbeitens hat sich sehr rasch verbreitet und völlig neue Projekte und Inhalte entstehen lassen.

Das berühmteste ist Wikipedia, die Online-Enzyklopädie. Das verteilte Arbeiten an gemeinsamen Daten ist schon seit längerem möglich - auch mit anderen Systemen. Doch hinter der Benutzeroberfläche ist es mit der Demokratie nicht weit her, denn zwischen den Rechnern herrscht in den meisten Firmennetzen eine strenge Hierarchie. Die Daten sind im Zentrum auf einem Server gespeichert, und ein strikt hierarchisches System an Kontrollen regelt den Zugriff.

Eva Kühn, Wissenschaftlerin am Institut für Computersprachen der Fakultät für Informatik der Technischen Universität Wien, will das ändern. Gemeinsam mit ihrem Team arbeitet sie an einem Konzept, das sie Space Based Computing nennt.

Eleganter rechnen
Eva Kühn, Professorin am Institut für Computersprachen der Informatikfakultät der TU Wien, bemüht sich seit mehr als zehn Jahren um einfache, minimalistische und "schöne" Lösungen in der Computerwelt.

Mit dem Space Based Computing glaubt sie, einen großen Schritt in diese Richtung weitergekommen zu sein. Bei Space Based Computing werden in einem eigens dafür geschaffenen, gemeinsamen virtuellen Datenraum - dem Space - einzelne Software-Teile koordiniert.

Gleichberechtigte Rechner können in diesem Raum Daten austauschen und so effizienter miteinander kommunizieren. Das geschieht in Echtzeit und weitaus unkomplizierter als herkömmliche Client-Server-Architekturen.

Menschen, die gemeinsam an einem Dokument arbeiten, schicken heute im Idealfall auch keine E-Mails mit Dateien mehr hin und her, wobei Konflikte zwischen den einzelnen Versionen entstehen können, sondern verwenden ein Wiki oder andere Werkzeuge zur vernetzten Zusammenarbeit. Warum sollten das nicht auch Computersysteme tun?

Die Website von Eva Kühn

Straßenkreuzung und Restaurant
Statt sich gegenseitig Nachrichten mit Befehlen und Ergebnismeldungen zu schicken, schauen die Systeme also sozusagen auf eine gemeinsame Tafel. Das sei intuitiver, ausfallsicherer und effizienter als das herkömmliche System, so Kühn.

Zur besseren Anschaulichkeit zieht sie den Vergleich mit einer Straßenkreuzung: Herkömmliche Computersysteme arbeiten so, als ob jeder Autoverkehr, der zu einer Kreuzung kommt, alle anderen dort eintreffenden Autofahrer anrufen müsste, um zu klären, wer als Nächster fahren darf.

Weil das viel zu kompliziert und zu langwierig wäre, gibt es eine Verkehrsampel, auf die alle Verkehrsteilnehmer schauen können. Die Ampel entspricht damit grob vereinfacht dem Space, in dem Software-Teile Informationen austauschen können.
Wie sie darauf reagieren sollen, veranschaulicht das Restaurantbeispiel: In einem gut funktionierenden Restaurant meldet der Kellner die Bestellung in die Küche, und dort weiß jede Person, wann sie was tun muss, damit die Gäste am Ende alle bestellten Gerichte gleichzeitig auf dem Tisch haben.

Bei Space Based Computing agieren die einzelnen Software-Teile also autonom. Sie warten nicht auf Befehle und führen diese sofort aus, sondern sie schauen sozusagen in den Datenraum und entscheiden, wenn sie dort eine Aufgabe vorfinden, wann und wie sie diese am besten ausführen sollen.

Das Peer-to-Peer-Prinzip
Die Forschergruppe um Kühn hat bereits eine Infrastrukturtechnologie für Space Based Computing entwickelt. Es ist eine Art Peer-to-Peer-Software, mit der die einzelnen Systeme miteinander kommunizieren können.

Mit dieser Infrastrukturtechnologie können Software-Entwickler dann die entsprechenden Anwendungen bauen. Die Peer-to-Peer-Software liegt bereits in einer Betaversion vor und kann von der Website der Forschergruppe heruntergeladen werden für darauf aufbauende Entwicklungen.

Man könnte meinen, die Software-Entwickler würden sich sofort darauf stürzen. Tatsächlich aber erfordert das neue Paradigma offenbar auch ein komplettes Umdenken. Ralf Westphal aus Hamburg, der sich als "One Man Think Tank" bezeichnet, hat im Space-Based-Computing-Team die Aufgabe übernommen, das neue Paradigma gegenüber der Software-Entwicklergemeinschaft zu kommunizieren - und das sei gar nicht so einfach. Eine wichtige Botschaft sei, dass der wahre Nutzen von Spaces in der Synergie bestehe. Das neue System kann seine Stärken erst dann ausspielen, wenn man es in bereits bestehende Umgebungen integriert.

Besonders wichtig werde Space Based Computing für Anwendungen auf mobilen, vernetzten Geräten werden und für das Internet der Zukunft - sprich für die Weiterentwicklung kollaborativer Software und für das Semantic Web. Space Based Computing unterstütze einerseits demokratische, nichthierarchische Arbeitsweisen, und es werde andererseits erfordern, dass Organisationen, die Software entwickeln, in Zukunft weniger hierarchisch strukturiert sind, meint Westphal.

Samstag, 27. September 2008

Das erste TV-Duell der Kandidaten

Das erste TV-Duell der KandidatenNun hat sie also doch stattgefunden, die erste Fernsehdebatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten, dem Republikaner Johan McCain und der Demokrat Barack Obama. Einen klaren Sieger gab es nicht.

Die Außen- und Sicherheitspolitik sollte eigentlich der Schwerpunkt dieser ersten Präsidentschaftsdebatte sein. Aber wie erwartet ging es im ersten Drittel des Duells um das Thema, das im Moment die Nation und die Welt bewegt: Die Wirtschaftskrise. Dabei wurde Barack Obama zunächst konkret, als er verkündete, dass das Rettungspaket für die amerikanische Wirtschaft zügig aber überlegt verabschiedet werden müsse. Es gelte, die Steuerzahler zu schützen, wenn die Regierung mit 700 Milliarden Dollar faule Kredite aufkaufen will. Etwa dadurch, dass der Prozess überwacht werde.

Doch dann verloren sich beide Kontrahenten in einer Diskussion um Details, die zwar mit der Wirtschaft, aber nicht mir der derzeitigen Krise zu tun haben: Obama wiederholte seine Absicht, für den Großteil der Bevölkerung die Steuern zu senken, McCain setzte eine strikte Ausgabenreduzierung dagegen.

Bekannte Ansichten

Bei der Debatte um die Außen- und Sicherheitspolitik wiederholten beide Senatoren im Wesentlichen ihre bereits bekannten Ansichten. John McCain wies immer wieder auf seine jahrzehntelange Erfahrung hin. Er warf Obama mehrmals Ahnungslosigkeit vor, auch beim Thema Irak: "Wenn wir im Irak versagen, würde das die Terrororganisation El Kaida stärken."

Beim Thema Iran stritten sich die beiden darum, ob direkte Gespräche mit der iranischen Regierung sinnvoll wären, wie Obama sie vorschlägt. Nach McCains Ansicht würden solche Gespräche dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zu viel Legitimität verleihen. Ein Iran, das Atomwaffen besitzt, so McCain, wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern würde in der Region zu einem atomaren Wettrüsten führen. Seine Strategie ist eine andere: Eine Allianz der Demokratien, die wirkungsvolle Sanktionen durchsetzen könne. Dieser Allianz sollten nicht die Russen, dafür aber unter anderem die Franzosen, die Briten und die Deutschen angehören, sagte McCain.

Barack Obama meinte dagegen, man müsse bei Auseinandersetzungen wie etwa mit dem Iran Russen und Chinesen mit einbeziehen. Angesichts der Geschehnisse in Georgien sei er allerdings auch dafür, dass die Politik gegenüber Russland überdacht werden müsse. Ein aggressives Russland sei eine Bedrohung für die Region. Russlands Einmarsch in Georgien könne nicht akzeptiert werden. Man müsse den Russen klarmachen, so Obama, dass sie sich nicht wie eine Diktatur aus dem 20. Jahrhundert verhalten könnten, wenn sie eine Großmacht im 21. Jahrhundert sein wollten.

Nächste Runde am 7. Oktober

Nach dem Duell zeigten sich beide Seiten zufrieden. Aus dem Team des Demokraten Obama hieß es, dieser haben die außenpolitische Debatte dominiert, die eigentlich John McCains Stärke sei. Dessen Beraten wiederum wiesen darauf hin, dass Barack Obama seinem Kontrahenten mehrmals zugestimmt habe. Das zeige, wer die größere Erfahrung habe.

Nach Ansicht der Beobachter gab es keinen klaren Sieger der Diskussion in der Universität von Mississippi in Oxford. Wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens der beiden Kandidaten in denUmfragen wird den insgesamt drei Fernsehauftritten große Bedeutung für den Wahlausgang am 4. November beigemessen. Die nächsten Debatten finden am 7. Oktober in der Belmont Universität in Nashville (Tennessee) und am 15. Oktober an der Hofstra Universität in Hempsted (New York) statt.

"Buhlen um Prinz Knackarsch"

Von Thorsten Dörting

Frauen müssen leider draußen bleiben. Mit TIMM geht Deutschlands erster Fernsehsender nur für Schwule an den Start. Mit zielgruppengerecht umgepolten Erfolgsformaten aus dem Privatfernsehen und etwas Bildungs-TV wollen die Macher eine solvente Zielgruppe verführen.

Lachshäppchen gab's, chinesische Nudeln, dazu Mozzarella auf Tomate. Dieses Buffet-Ensemble könnte man als neo-gutbürgerlich bezeichnen, genauso wie den Ort, wo es kredenzt wurde: im stylishen, aber nicht allzu extravaganten Hamburger Hotel East, auf der ja auch nur noch halbherzig sündigen Meile Reeperbahn. Und so passten Ort und Speisen bestens zu TIMM, dem neuen deutschen TV-Kanal für schwule Männer, der sich heute in Hamburg erstmals präsentierte.

Der in Berlin ansässige Sender, der nach langen Planungen am 1. November an den Start gehen will, setzt auf ganz offensiv auf eine Zielgruppe, die, wie es der Finanzchef Holger Schöpper formulierte, "mit einem Image besetzt ist, das sehr viele Werbekunden schätzen".

Was er damit meint? Im Wesentlichen wohl eine vielen Schwulen auch von der Werbewirtschaft nicht ganz zu Unrecht unterstellte Konsum- und Lebensfreude, zu der sich in der Regel ein ganz ordentliches Einkommen gesellt.

"Wir wollen nicht nur problematisieren, wir wollen auch Spaß machen", gab Schöpper als Motto aus. Diesen Hang zum Hedonismus zeichnet das Programm denn auch aus.

TIMM setzt auf viele zielgruppenkompatible Erfolgsserien aus dem Ausland, wie etwa die Schwulen-Soaps "Queer as Folk" und "Noah's Arc" oder die Sitcom "Absolutely Fabulous" über zwei exzentrische, leicht degenerierte, auf Männer, Mode und Drogen fixierte Damen aus der britischen Oberschicht.

Dazu kommen Filme (eher schwuler Mainstream als Independent), eine Reisesendung, ein Mode-Magazin für Männer und ein wenig schwules Bildungsfernsehen mit Reportagen wie "Gay Muslims" oder Dokumentationen zur Historie der Homosexualität - Geschichte goes Gay.

Dann wären da noch die Eigenproduktionen, die nach Angaben des Chefredakteurs Jochen Hick zu Anfang zwischen 20 und 30 Prozent des Programms ausmachen sollen. Mit "Homecheck" etwa haben die Verantwortlichen eine Dating-Show entwickelt, bei der - in bester heterosexueller Privatsender-Manier - zwei einander Unbekannte die Wohnung des potentiellen Partners durchwühlen. Eine schwule Version der Kuppelshow "Der Bachelor" soll es auch noch geben, im Sender-Trailer mit den Worten "Buhlen um Prinz Knackarsch" angepriesen.

Für journalistische Kompetenz soll zunächst "TIMM Today" sorgen, ein tägliches Nachrichtenformat, bei dem zwei Anchormen aus einer "schwulen Perspektive" (Chefredakteur Hick) Relevantes aus aller Welt präsentieren. Der eine Moderator heißt Armin Ceric und stand zuvor bei Xen.on-Television vor der Kamera, einem Berliner Studentensender, ihm zur Seite steht Björn Wolfram, bisher für die NDR-Umweltlotterie "Bingo!" als Außenreporter unterwegs.

Prominente Schwule hat man also noch nicht für den Sender gewinnen können, an Dirk Bach wäre ja zu denken, oder Georg Uecker, bekannt als Dr. Carsten Flöter aus der ARD-Lindenstraße. Doch Senderchef Frank Lukas sieht das auch als Statement. Man wolle mit "unbeleckten Gesichtern" in die Welt hinaus; will also unverbraucht wirken.

"Der metrosexuelle Mann"

Man kann diese Aussage durchaus so verstehen, dass die Macher den Ballast vergangener gesellschaftspolitischer Konflikte abwerfen. Denn ihr Konzept spiegelt ja eine Realität: Schwule sind im soziokulturellen Mainstream angekommen, selbst wenn Chefredakteur Hick versichert, dass man sich genauso um die Ränder kümmern wolle; es gebe ja auch "schwule Hartz-IV-Empfänger oder Punks".

Tatsächlich ist es ja heute so, dass, wie Senderchef Lukas ausführte, rein schwule Inhalte im Fernsehen eher deswegen wenig präsent sind, weil die Chefs der großen Sender Quoten-Tiefs fürchten. Besagter Georg Uecker erhielt dagegen noch 1990 anonyme Morddrohungen, als er seinen Serien-Partner küsste.

Für einen kleinen Kanal könnte sich die Zielgruppenbeschränkung durchaus lohnen. Denn rein rechnerisch, so Medienmanager Schöpper, gebe es 3,65 Millionen schwule Männer in Deutschland. Und dabei sende man ja nicht allein für die, sondern eben auch für das "schwule Umfeld"; was die beste Freundin sein könne, die Eltern "oder auch der metrosexuelle Mann".

Dabei versteht sich TIMM als Vollprogramm, sendet in der Regel täglich sechs Stunden, zu empfangen bundesweit und unverschlüsselt, via digitales Kabelnetz und über Astra-Digital. Das entspricht zumindest einer technischen Reichweite von 15 Millionen Haushalten.

Eben diese Reichweite zu garantieren, sei ein zentrales Interesse der Investoren gewesen, so Finanzchef Schöpper. Mit dabei sind die Hannoveraner Verlagsgruppe Madsack ("Hannoversche Allgemeine Zeitung", "Neue Presse"), die von Geschäftsführer Frank Lukas betriebene Produktionsfirma "south & browse" sowie die IBB Beteiligungsgesellschaft.

Das Geld der Investoren habe bereits gereicht, um das Programm für die nächsten zwei Jahre zu finanzieren - exklusive Eigenproduktionen allerdings. Die 50 festangestellten Mitarbeiter dürfte das freuen: Solange geht der Lachs schon mal nicht aus.

Donnerstag, 25. September 2008

Kritik an US-Datentauschabkommen

Der AK Vorrat hat eine bisher geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht.

Der nun von der deutschen Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl von US-Behörden [darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste] einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen - ein europaweit einzigartiges Vorhaben.

Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen.

Willkürliche Datenabfrage und -weitergabe
Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll laut AK Vorrat keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraussetzen und könnte willkürlich geschehen, die abgefragten Informationen könnten zudem an beliebig viele andere US-Behörden weitergeleitet werden.

Europäer erhielten des Weiteren kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA, so die Bürgerrechtler.

Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau.

Datenschutz wie in Thailand, Philippinen
Das Datenschutzniveau der USA entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge jedoch demjenigen der Philippinen und Thailands und keinesfalls europäischen Standards.

Das Abkommen im Wortlaut

Der AK Vorrat ruft daher den deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble [CDU] und Brigitte Zypries [SPD] ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.

Vorratsdatenverwendung: Deutsches Verfassungsgericht denkt weiter nach

AK Vorrat kritisiert US-Datenaustausch

Mittwoch, 24. September 2008

Bush verspielt seine letzte Chance

Von Thomas Nehls, z.Zt. ARD-Studio New York

Deutlicher hätten die Unterschiede kaum ausfallen können. Da nutzt der noch knapp vier Monate amtierende mächtigste Politiker unter der Sonne nicht eine Sekunde lang die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit wenigstens ein paar nachdenkliche Worte zu hinterlassen; und da empfiehlt sich der nächste Redner geradezu ganzheitlich als jemand, der die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheint. George W. Bush der eine, Nicolas Sarkozy der andere.

Dass der US-Präsident tatsächlich 24 Minuten vor der UNO-Vollversammlung zu reden vermochte, ohne auch nur eine einzige bedenkenswerte Anregung zu machen – damit hat er sich sogar selbst übertroffen, denn bei ähnlichen Anlässen war das auch schon einmal anders. Die Substanz seiner 17 Minuten lang dem andauernden Anti-Terror-Kampf und in der restlichen Zeit mehr oder minder Allgemeinplätzen gewidmeten Ansprache ist so gering, dass sie in einer Flaschenpost – nicht einmal Pfand beansprucht werden könnte.

Sei´s drum, der nachfolgende Redner machte die Defizite wett: Wie schon zum Auftakt der Debatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, mahnte Frankreichs Staats- und Europas derzeitiger Ratspräsident, den unkritischen Glauben an die "Magie des Marktes" in Frage zu stellen und die Wirtschaft nicht länger von Begriffen wie Ethik und Verantwortung auszunehmen. Ob man es ihm nun Wort für Wort abnehmen möchte oder nicht – der präsidiale Aktionist aus Paris will mit der Renovierung des Kapitalismus umgehend beginnen und sie umfassend anlegen.

Mit seinem Ansatz, dabei nicht nur die Instrumente und Mechanismen zu überprüfen, sondern auch die Menschen auf der Schattenseite von Gier und Globalisierung einzubeziehen, rennt er offene Türen ein. Schon am ersten Tag der Debatte haben der nicaraguanische Präsident der 63. Vollversammlung und der brasilianische Staatschef ins selbe Horn gestoßen. Der Gleichklang lässt hoffen und dürfte von Dutzenden anderen fortgesetzt werden.

Die Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat auf einer hochkarätig besetzten Parallel-Veranstaltung in New York bereits davor gewarnt, angesichts der Finanzkrise zugesagte Programme für die Bekämpfung der Armut in all ihren Facetten in Frage zu stellen; und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Mahnung erweitern – beispielsweise, wenn er heute den einem großen Teil der Weltbevölkerung versagt gebliebenen Zugang zu Frischwasser als Quelle sogar neuer Kriege ausmachen wird.

Solche nur vermeintlich abwegigen Zusammenhänge sind zur Verwunderung vieler auf der Tagesordnung dieser UNO-Vollversammlung nach vorn gerückt. Sie sollten sich von sowieso in New York selten erfolgreichen Lösungsversuchen für aktuelle politische Krisen nicht verdrängen lassen. Die Vereinten Nationen sind das Forum der Weltbevölkerung – und in der sind Länder mit eigensüchtigen Vorstellungen oder solche mit imperialen Gelüsten glücklicherweise in der Minderheit.

Dienstag, 16. September 2008

Unglücksjet hatte defekte Start- und Landeklappen

Schwere Vorwürfe an Fluggesellsschaft Spanair

Vier Wochen nach dem Absturz einer Spanair-Maschine in Madrid haben die Ermittler eine Fehlfunktion an den Auftriebshilfen der Tragflächen ausgemacht. In einem vorläufigen Untersuchungsbericht erklärten die Experten, die Start- und Landeklappen an den Flügeln seien beim Start nicht in der richtigen Position gewesen. Die Piloten hätten davon aber nichts gewusst, weil der Alarm im Cockpit nicht ausgelöst worden sei. Der Bericht wurde noch nicht offiziell vorgestellt, aber von mehreren spanischen Tageszeitungen zitiert.

Zusammenhang mit Fehlstart möglich

Der Ausfall des akustischen Alarms könnte laut "El Pais" mit der Überhitzung eines Temperaturfühlers zusammenhängen, wegen der die Maschine einen ersten Startversuch abgebrochen hatte und noch einmal zum Terminal zurückgekehrt war. In dem Bericht hieß es weiter, die Piloten hätten merken können, dass der Startklappen-Alarm nicht funktionierte, wenn sie die von Boeing ausgegebenen Sicherheitsempfehlungen befolgt hätten.

Schwere Vorwürfe an Spanair

Der Flugzeughersteller habe nach einem Absturz einer MD-82 1987 in Detroit allen Airlines empfohlen, bei Flugzeugen dieses Typs vor dem Start das Alarmsystem zu überprüfen. So sollen die Piloten gewarnt werden, wenn ihr Flugzeug nicht startbereit ist. Spanair habe das Alarmsystem jedoch nur vor dem ersten Flug eines Tages und bei Zwischenstopps kontrolliert, wenn die Besatzung komplett gewechselt habe. Wenn ein Crewmitglied für die Weiterreise an Bord geblieben sei, sei die Kontrolle entfallen. Dies sei bei der Unglücksmaschine der Fall gewesen. Das Flugzeug kam aus Barcelona, landete in Madrid und sollte von dort aus nach Gran Canaria weiterfliegen. Pilot und Copilot wurden nicht ausgetauscht.

Die Ermittler erklärten in ihrem Bericht allerdings nicht, dass die Fehlfunktion der Start- und Landeklappen die Ursache des Unglücks vom 20. August war, bei dem 154 Menschen getötet wurden. Sie baten die Luftfahrtbehörden in der Europäischen Union und den USA aber dringend darum, die bloße Empfehlung zur Überprüfung des Alarms zu einer Vorschrift zu machen.

Leiche der vermissten "Gorch Fock"-Soldatin gefunden

Der Leichnam der seit Anfang September vermissten Soldatin des Segelschulschiffs "Gorch Fock" ist etwa 120 Kilometer nordwestlich von Helgoland aus der Nordsee geborgen worden. Die Besatzung eines Fischereiaufsichtsbootes entdeckte den leblosen Körper am Montagabend im Wasser, wie die Staatsanwaltschaft Kiel mitteilte. Die Leiche wurde damit knapp 150 Kilometer vom Unglücksort entfernt gefunden. Bei einer Obduktion am Dienstag sei als Todesursache Ertrinken festgestellt worden. Anzeichen von Fremdeinwirkungen gab es den Angaben zufolge nicht.

Unterdessen setzt die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen fort. Ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe derzeit nicht, deshalb werde es zunächst kein Ermittlungsverfahren geben, sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick. In den nächsten Tagen wollen die Ermittler die Aussagen der 40 bis 50 Zeugen auswerten, die sich in der Nacht an Deck befunden hatten.

Während der Seewache über Bord gestürzt

Die Offiziersanwärterin aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen war in der Nacht zum 4. September während der Seewache über Bord gestürzt. Zum Zeitpunkt des Unglücks fuhr die "Gorch Fock" in der Deutschen Bucht zehn Seemeilen nördlich von Norderney unter vollen Segeln. Nach Angaben der Marine war die Schiffslage trotz zwei Meter hoher Wellen und Windstärke sieben ruhig und stabil. Die Marine schloss Nachlässigkeiten bei den Sicherheitsmaßnahmen aus.

Suche nach einer Woche eingestellt

Die Marine hatte eine Woche nach dem Unfall die Suche nach der 18-Jährigen eingestellt. An der umfassenden Aktion hatten sich unter anderem Schiffe und Hubschrauber der Bundespolizei und der Deutschen Marine beteiligt. Zudem wurden zwei Tornado-Jets mit Wärmebildkameras eingesetzt. Die Überlebenschancen der jungen Frau wurden von Anfang an als gering eingeschätzt. Das Wasser der Deutschen Bucht war etwa 17 Grad kalt.

Der berühmte Dreimaster, der in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert, setzte seine Ausbildungsreise Anfang vergangener Woche Richtung Dublin fort. An Bord des Schiffes befinden sich 107 Offizieranwärter des Jahrgangs 2008, darunter 24 Frauen. Zur Stammbesatzung gehören 100 weitere Soldaten.

„Pro Köln“ lügt

Jean-Marie Le Pen, Führer der ultrarechten „Front national“ in Frankreich, wird nicht am „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln am Wochenende teilnehmen. Laut Le Pens Sprecher Alain Wizier sei ein Besuch in Köln niemals geplant gewesen. Auch Le Pens Büro in Brüssel weiß nichts von einer solchen Vereinbarung.

KÖLN/BERLIN - Der Führer der ultrarechten „Front national“ in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, wird nicht an dem „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln am 19. und 20. September teilnehmen. „Ein Besuch in Köln war niemals geplant und wird auch nicht stattfinden,“ sagte Le Pens Sprecher Alain Wizier dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er bezeichnete die Veranstalter des Kongresses, die rechtsextreme Gruppierung „Pro Köln“, als „Lügner“. Die Zentrale des „Front national“ in Saint-Cloud bei Paris stehe in keinem Kontakt mit der Gruppierung und habe Meldungen über die angebliche Teilnahme Le Pens an der Kölner Veranstaltung mehrfach dementiert. Es sei deshalb erstaunlich, dass immer noch das Gegenteil behauptet werde. Le Pen werde am Wochenende in Nizza sein.

„Pro Köln“ dagegen kündigt Le Pens Auftritt nach wie vor an. Es gebe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Büro des rechtspopulistischen Politikers in Brüssel. Auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hieß es dort jedoch, man wisse nichts von dieser Verabredung.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) warnte indessen vor einer Gewalteskalation am Samstag. "Ich rufe die Mehrheit der Kölner auf, den Rechtspopulisten durch gewaltfreie Verweigerung die kalte Schulter zu zeigen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Er hoffe, dass die sonst tolerante Stadt Köln "mal so richtig intolerant" werde.

Die Veranstalter der Protestkundgebung von Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Organisationen erwarten laut Schramma rund 60.000 Teilnehmern. Auf Seiten der Rechten sei "sicher mit ein paar Hundert" zu rechnen. Durch geschlossene Türen und Fenster sollten die Bewohner zeigen, "dass rechtspopulistische Rattenfänger, die offen auf Ausgrenzung setzen und nur Ängste schüren", nicht erwünscht seien, so der Oberbürgermeister.

Schramma: Keine rechtliche Handhabe

Laut Schramma gibt es dagegen aber keine rechtliche Handhabe. Mit einem "gewissen rechten Rand" müsse eine Millionenstadt wie Köln leben. Allerdings sei die überwältigende Mehrheit der Einwohner für ein friedliches Zusammenleben mit den Muslimen.

"Machen wir uns nichts vor: Köln wird in einigen Jahrzehnten eine Stadt mit einer echten Mischkultur sein", so Schramma. Bereits jetzt lebten dort 120.000 Muslime. Bei den Kindern sei das Verhältnis "schon heute 50 Prozent deutscher zu 50 Prozent ausländischer Herkunft". "Pro Köln" hatte sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Protesten gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld gewandt.

Sarah Palin wollte Homo-Buch aus Bibliothek verbannen

Die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin wollte in ihrer Zeit als Gemeinderätin von Wasilla gezielt ein Homo-Buch aus der öffentlichen Bücherei entfernen lassen.

Wie die "New York Times" berichtet, missfiel Palin im Jahr 1995 die Titelseite des Buches "Daddy’s Roommate" ("Vatis Mitbewohner"). Daran erinnern sich sowohl der damalige Bürgermeister als die Bibliothekarin. Das 1991 erschiene Buch, das sich an vier- bis achtjährige Kinder richtet, erzählt die Geschichte eines Jungen, der bei einem gleichgeschlechtlichen Paar aufwächst. Es wird beispielsweise gezeigt, wie die Väter gemeinsam Gartenarbeit verrichten oder mit ihrem Sohn in den Zoo gehen.

Nachdem Palin das Buch kritisiert hatte, begutachtete es die Bibliothekarin – und befand es als harmlos. Sie schlug Palin vor, es sich anzuschauen, daraufhin erklärte die Politikerin dem Zeitungsbericht zufolge wirsch: "Ich brauche so ein Zeug nicht zu lesen". "Es war für mich ein Schock, dass jemand ein Buch aus der Bibliothek entfernen lassen will und sich nicht mal die Mühe macht, es zu lesen", erklärte die Bibliothekarin jetzt. "Ich bin immer noch stolz auf das, was Sarah geleistet hat, aber sie macht mir gleichzeitig Angst."

Zuvor war bereits ein Fall aus dem Jahr 1996 in die Presse gekommen, in dem Palin als Bürgermeisterin eine andere Bibliothekarin gefeuert hatte, weil diese offenbar nicht der Zensur von Büchern zugestimmt hatte. Nach öffentlichen Protesten musste die Politikerin ihren Schritt später zurücknehmen. Die McCain-Palin-Kampagne erklärte wiederholt, dass Palin keine spezifischen Bücher für eine Verbotsliste im Sinn hatte, sondern lediglich eine Debatte darüber führen wollte.

John McCain führt derzeit in den meisten Umfragen knapp vor dem demokratischen Kandidaten Barack Obama. Die Nominierung von Palin wird als geschickter Schachzug des als in republikanischen Partei als zu gemäßigt geltenden McCain angesehen, um konservative Wähler an die Wahlurne zu locken. Die Präsidentschaftswahlen finden Anfang November statt.

Legendärer Soul-Komponist und Musikproduzent Norman Whitfield ist tot

Mit "Papa Was a Rollin' Stone" verhalf Norman Whitfield den Temptations zu einem ihrer größten Hits. Jetzt starb der Songwriter, Musikproduzent und zweifache Grammy-Gewinner im Alter von 65 Jahren.

New York / Los Angeles - Norman Whitfield war in den sechziger und siebziger Jahren einer der einflussreichsten Produzenten des legendären Detroiter Label Motown Records.

Wie Musik-Magazin "Billboard" mitteilte, erlag der 65-Jährige am Dienstag in einem Krankenhaus in Los Angeles den Komplikationen einer langjährigen Diabetes-Erkrankung.

Von dem Songwriter stammten Klassiker wie "Papa Was a Rollin' Stone" von den Temptations und "I Heard It Through The Grapevine" von Marvin Gaye.

Der Soul-Komponist schrieb und produzierte außerdem Songs für Gladys Knight und Undisputed Truth. Für "Car Wash" und "Papa Was a Rollin' Stone" gewann Whitfield zwei Grammys.

2005 wurde der Plattenproduzent wegen Steuerhinterziehung von vier Millionen Dollar (2,7 Millionen Euro) verurteilt. Wegen seiner fortgeschrittenen Diabetes musste Whitfield jedoch nicht ins Gefängnis.

Dienstag, 9. September 2008

OLPC-Verkauf über Amazon ab 17.11."Give One, Get One" für 399 Dollar

XO der OLPC-Initiative [One Laptop per Child] unter der Schirmherrschaft von MIT-Mitbegründer Nicholas Negroponte ist nicht nur bei Kindern, für die er eigentlich entwickelt wurde, sehr beliebt. Über die Aktion "Give One, Get One" bekamen im Vorjahr auch normale Nutzer die Möglichkeit, sich einen XO zu kaufen und gleichzeitig einen zu spenden.Nun geht die Aktion in die zweite Runde. Wie Negroponte nun US-Medien nach einigen Spekulationen bestätigt hat, wird der XO ab 17. November für 399 US-Dollar über Amazon.com gehandelt. Dabei kauft der Kunde zwei Notebooks, erhält aber nur eines davon für den eigenen Gebrauch. Das andere geht an eine der OLPC-Initiativen in Schwellenländern. Ob und zu welchen Bedingungen die Aktion auch in Europa starten soll, ist bisher noch unklar.

Bericht auf Laptopmag
Bericht auf OLPC-News
Auf Rückfrage von ORF.at zeigten sich vergangene Woche sowohl die lokale und für gewöhnlich gut informierte Initiative OLPC Austria als auch die Sprecherin von Amazon.de von der Nachricht überrascht. Demnach wurde bisher weder in den Strukturen von OLPC noch bei Amazon intern kommuniziert, ob und zu welchem Preis die Aktion auch in Europa ablaufen wird.
Verwirrung über OLPC-Aktion mit Amazon
[futurezone]

Samstag, 6. September 2008

Peinlicher Auftritt der NPD in Neukölln

Anschläge im Vorfeld der Veranstaltung
Mehrere verletzte Neonazis bei der Anreise
Fast 300 Antifas protestieren trotz kurzer Mobilisierungszeit mit vielfältigen Aktionen gegen NPD
Lediglich 21 Neonazis erreichen den Veranstaltungsort des "Ring Nationaler Frauen" - darunter genau vier Frauen
Rudower Neonazis bleiben lieber gleich fern

Aktivitäten im Vorfeld
In den Tagen vor der Veranstaltung der NPD, bzw. des "Rings Nationaler Frauen" in der Volkshochschule "Otto Suhr", kam es zu vielfältigen Antifa-Aktionen.
Kurz nach dem Bekanntwerden des Veranstaltungsortes wurden Plakate und Flugblätter produziert, die von Neuköllner_innen größtenteils in Eigenregie hergestellt und verteilt wurden. So gelang es trotz der kurzen Zeit viele Menschen zu informieren und für die Gegenproteste zu gewinnen.
In der Nacht zu Freitag gab es zudem laut Medienberichten (u.A. Morgenpost, Berliner Kurier, Berliner Zeitung etc.) mehrere Anschläge. Bei diesen wurde die Eingangstür des Veranstaltungsortes beschädigt, die Fassade mit Parolen verschönert und das Haus von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky mit roten und schwarzen Farbflaschen beworfen. Nach Angaben des Tagesspiegels, liegt der Zeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben vor, indem sich ein "Kommando Otto Suhr" zu der Tat bekennt. Die Täter_innen sollen Buschkowsky in dem Schreiben beschimpfen und von einem "Vorgeschmack" sprechen.

Die Aktionen am Freitag
Bereits bei der Anreise zu der Veranstaltung wurden laut unterschiedlichen Berichten die Neonazis direkt mit antifaschistischem Protest konfrontiert. Eine körperliche Auseinandersetzung im Boddin-Kiez endete mit mehreren verletzten Rechten, die "zusammengeschlagen und ausgeraubt" wurden (Zitat: Stella Hähnel
Viele Anwohner_innen hatten Transparente auf den Balkonen aufgehängt, mit denen sie ihren Protest gegen die NPD äußerten – nicht wenige Neuköllner_innen eilten spontan aus umliegenden Cafes, um sich dem Protest gegen die Neonazis anzuschließen. NPD/ RNF). Passant_innen berichteten von flüchtenden Neonazis auf der Karl-Marx-Straße. Weitere zehn NPDler, die mit dem Bus aus Richtung Treptow kamen, wurden von 15 Bullen in einem Wanderkessel durch den Kiez geschleust und mussten sich dem lautstarken Unmut der Neuköllner Bevölkerung aussetzen. Weitere Neonazis gingen offenbar auf dem Hinweg ganz verloren. Jedenfalls hieß es zu Beginn der NPD-Veranstaltung, dass noch Kameraden vermisst würden. Diese tauchten auch später nicht mehr auf. (Wer noch einen solchen Kameraden findet, kann ihn gerne bei den örtlichen Antifas abgeben.)

An der Gegenkundgebung Hermannstr./ Boddinstr. zu die Grünen Neukölln und aus dem Abgeordnetenhaus, aber auch die Antifa aufgerufen hatten, beteiligten sich ca. 200 Personen. Im Umfeld der Veranstaltung und im Kiez bewegten sich zudem diverse Grüppchen von Antifas, die sich zeitweise auf dem Boddinplatz versammelten und so die NPD-Veranstaltung eingekreist hatten. Neonazis mussten also immer durch Protest hindurch, um zu ihrer Veranstaltung zu gelangen.

Insgesamt erreichten schließlich 21 Neonazis den Veranstaltungsort, um nach weniger als 45 Minuten Vortrag schon wieder die Segel zu streichen und sich im Wanderkessel zurück eskortieren zu lassen. Unter den Anwesenden befanden sich der Anmelder Hans-Joachim Henry (stellv. Landesvorsitzender NPD Berlin), Sebastian Schmidtke (JN Berlin), Robert "Beinbruch" Marilow (NPD-Kreisvorsitzender Spandau) und Jörg (NPD-Landesvorsitzender Berlin) und Stella Hähnel (NPD/ Pressesprecherin des "Ring Nationaler Frauen"). Letztere trat als Referentin auf und beschwerte sich in ihrem Vortrag, dass ihre neue Wohnanschrift in Mellensee (Teltow-Fläming) von der Antifa bereits veröffentlicht wurde, noch bevor sie sich beim Bürgeramt umgemeldet hätten. Rudower Neonazis oder Berliner Kameradschafter ("Autonome Nationalisten") trauten sich offensichtlich nicht nach Nord-Neukölln.

Das Bezirksamt, die NPD und die Polizei
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die NPD-Veranstaltung in Nord-Neukölln überhaupt nur durch die enge Kooperation von Bezirksamt, NPD und Polizei ermöglicht wurde. Gemeinsam wurde versucht, die Veranstaltung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und so den legitimen Protest zu schwächen. Es wäre eigentlich schon Skandal genug, dass das Bezirksamt der NPD Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, doch hier wurde zusätzlich noch versucht, durch Stillschweigen den Protest dagegen zu erschweren.
Auch wird die Behauptung aus dem Bezirksamt, dass der Bezirk keine Spielräume bei solchen Entscheidungen hätte, durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Zum einen muss das Bezirksamt Neukölln dem Berliner Landesverband der NPD keine Räume zur Verfügung stellen, zum anderen zeigen Beispiele aus anderen Bezirken, dass es offenbar sehr wohl möglich ist, anders mit Raumanfragen der NPD umzugehen.
Ein Beispiel hierfür wäre z.B. der Nachbarbezirk Treptow-Köpenick. Lediglich die lokale NPD-Fraktion darf dort Veranstaltungen durchführen, dabei konfrontiert mit einem strengen Vertrag der ihnen wenig Handlungsräume für ihre Propagandashows lässt. Die Raumanfrage für die heutige Veranstaltung wurde ebenfalls beim Bezirksamt Treptow-Köpenick gestellt, und laut stellv. Bezirksbürgermeister Schneider der NPD-Berlin verwehrt. Denn der Bezirk sei lediglich verpflichtet, der Fraktion solche zur Verfügung zu stellen, nicht derem Landesverband. In Neukölln haben die beiden NPD-Verordneten Sturm und Vierk noch nicht einmal den Fraktionsstatus.

Fazit
Es ist gelungen, dem Bezirksamt, der Polizei und der NPD einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es ist nicht möglich, still und heimlich eine NPD-Veranstaltung in Nord-Neukölln über die Bühne zu bringen. Denn eine Veranstaltung in unserem Kiez bedeutet vor allem eins: Ärger!

Wir betrachten den Naziaufmarsch am 23.08. durch Britz und jetzt die Veranstaltung in Neukölln als Warm-Up für den Widerstand gegen die angekündigte Neonazi-Demo am 06.12. in Berlin. Wir finden, der vielfältige Protest, ob Kundgebung, verbaler Protest oder militante Aktionen, spielt sich langsam gut ein: Der Dezember kann kommen!

Weitere Hintergründe, Informationen und Kontaktmöglichkeiten gibt es unter anderem bei:
http://www.antifa-neukoelln.de.vu/
http://www.abso-berlin.tk/
http://www.antifa-recherche-neukoelln.de.vu/