Während Israels Armee immer noch dabei ist die Hamas zu bekämpfen, debattiert die Politik über den Umgang mit den palästinensischen Islamisten. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu will ihren Sturz - und erntet Widerspruch.
Bei neuen gewaltsamen Zwischenfällen im Gazastreifen und im Westjordanland sind am Montag zwei Palästinenser getötet und mehrere verletzt worden. Eine Woche vor den Parlamentswahlen appellierte unterdessen der israelische Staatspräsident Schimon Peres an die künftige Regierung, den Friedensprozess mit den Palästinensern fortzusetzen.
«Ganz gleich wie die nächsten Wahl ausgeht, der Friedensprozess kann nicht für vier Jahre aufgeschoben werden», sagte Peres am Montag zum Auftakt einer sicherheitspolitischen Tagung in Herzlija nördlich von Tel Aviv.
Ein Palästinenser wurde getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt, als eine von der israelischen Luftwaffe abgefeuerte Rakete ihr Fahrzeug im südlichen Gazastreifen traf. Nach Angaben von Sanitätern war das Auto östlich der Grenzstadt Rafah unterwegs. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Luftangriff und sagte, es handele sich um militante Palästinenser, die kurz zuvor zwei Mörsergranaten auf Israel abgefeuert hätten.
Bei einem weiteren Zwischenfall im Westjordanland wurden am Montag nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, ein bewaffneter Palästinenser habe bei Hebron aus einem Auto das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffnet. Die Soldaten hätten zurückgeschossen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es hingegen, es habe sich vermutlich um palästinensische Arbeiter gehandelt, die in Israel eine Anstellung suchten.
Deutsches Expertenteam aus Ägypten zurück
In der Nacht hatte die israelische Armee als Reaktion auf palästinensische Raketenattacken eine unbesetzte Polizeistation im Gazastreifen und Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten angegriffen. Die von der radikal-islamischen Hamas geleitete Polizeistation im Gazastreifen stand Medienberichten zufolge zum Zeitpunkt des Angriffs leer, es wurde niemand verletzt. Die Polizeistation wurde komplett zerstört. Weitere Luftangriffe galten nach Militärangaben sechs Schmugglertunneln an der ägyptischen Grenze im Süden.
Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Sonntag eine harte Reaktion auf den erneuten Beschuss Südisraels mit palästinensischen Raketen angekündigt. Eine Wiederaufnahme der Offensive im Gazastreifen sei jedoch unwahrscheinlich, hieß es aus Verteidigungskreisen. Stattdessen erwäge Israel Luftangriffe auf führende Mitglieder der Hamas.
Deutsche Experten haben derweil sechs Tage lang die Sicherung der Grenze Ägyptens zum Gazastreifen geprüft. Die gewonnen Erkenntnisse würden derzeit ausgewertet, hieß es am Montag aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. «Mögliche Empfehlungen werden sowohl organisatorische, wie auch taktisch- strategische und schwerpunktmäßig technische Aspekte berücksichtigen.» Durch Tunnel im Grenzgebiet werden Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt. Diese Waffenlieferungen zu unterbinden, war eines der Ziele der israelischen Offensive in Gaza.
Debatte zum Umgang mit der Hamas
Staatspräsident Peres warnte unterdessen am Montag vor einem Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen. «Wenn wir Hamas stürzen, werden wir verantwortlich sein für Gaza, für den Wiederaufbau, die Entwicklung und das Wohlergehen», sagte Peres. Sollte Israel den Friedensprozess nach der Wahl in einer Woche nicht fortsetzen, müsse man längerfristig einen höheren Preis zahlen, warnte der Friedensnobelpreisträger.
Als Favorit bei der Parlamentswahl am 10. Februar gilt Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud lehnt eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in seiner derzeitigen Form ab. Netanjahu will nur einen «wirtschaftlichen Frieden» schließen. Für ihn steht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates derzeit nicht zur Debatte. Er will zudem die Hamas stürzen.
Reaktionen der Hamas
Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere Gruppen bekannten. Auch der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak räumte am Montag ein, dass die radikalislamische Bewegung wohl keine der Raketen abgefeuert habe.
Der im Exil lebende Hamas-Führer Maschaal wurde in Teheran vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad empfangen. Das iranische Fernsehen berichtete, Maschaal habe die politische und geistliche Unterstützung aus Teheran hervorgehoben und der iranischen Führung gedankt. Ihre Hilfe sei wichtig «für den Sieg der Menschen im Gazastreifen» gewesen. Der Iran sei Partner des Sieges, erklärte er mit Bezug auf die jüngste israelische Militäroffensive im Gazastreifen.
Sie endete am 18. Januar mit einer informellen Waffenruhe. Danach zogen sich die israelischen Truppen zurück und die Hamas sprach von einem Sieg. Fast 1300 Palästinenser wurden während der dreiwöchigen Militäroffensive getötet.
Bei neuen gewaltsamen Zwischenfällen im Gazastreifen und im Westjordanland sind am Montag zwei Palästinenser getötet und mehrere verletzt worden. Eine Woche vor den Parlamentswahlen appellierte unterdessen der israelische Staatspräsident Schimon Peres an die künftige Regierung, den Friedensprozess mit den Palästinensern fortzusetzen.
«Ganz gleich wie die nächsten Wahl ausgeht, der Friedensprozess kann nicht für vier Jahre aufgeschoben werden», sagte Peres am Montag zum Auftakt einer sicherheitspolitischen Tagung in Herzlija nördlich von Tel Aviv.
Ein Palästinenser wurde getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt, als eine von der israelischen Luftwaffe abgefeuerte Rakete ihr Fahrzeug im südlichen Gazastreifen traf. Nach Angaben von Sanitätern war das Auto östlich der Grenzstadt Rafah unterwegs. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Luftangriff und sagte, es handele sich um militante Palästinenser, die kurz zuvor zwei Mörsergranaten auf Israel abgefeuert hätten.
Bei einem weiteren Zwischenfall im Westjordanland wurden am Montag nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, ein bewaffneter Palästinenser habe bei Hebron aus einem Auto das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffnet. Die Soldaten hätten zurückgeschossen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es hingegen, es habe sich vermutlich um palästinensische Arbeiter gehandelt, die in Israel eine Anstellung suchten.
Deutsches Expertenteam aus Ägypten zurück
In der Nacht hatte die israelische Armee als Reaktion auf palästinensische Raketenattacken eine unbesetzte Polizeistation im Gazastreifen und Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten angegriffen. Die von der radikal-islamischen Hamas geleitete Polizeistation im Gazastreifen stand Medienberichten zufolge zum Zeitpunkt des Angriffs leer, es wurde niemand verletzt. Die Polizeistation wurde komplett zerstört. Weitere Luftangriffe galten nach Militärangaben sechs Schmugglertunneln an der ägyptischen Grenze im Süden.
Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Sonntag eine harte Reaktion auf den erneuten Beschuss Südisraels mit palästinensischen Raketen angekündigt. Eine Wiederaufnahme der Offensive im Gazastreifen sei jedoch unwahrscheinlich, hieß es aus Verteidigungskreisen. Stattdessen erwäge Israel Luftangriffe auf führende Mitglieder der Hamas.
Deutsche Experten haben derweil sechs Tage lang die Sicherung der Grenze Ägyptens zum Gazastreifen geprüft. Die gewonnen Erkenntnisse würden derzeit ausgewertet, hieß es am Montag aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. «Mögliche Empfehlungen werden sowohl organisatorische, wie auch taktisch- strategische und schwerpunktmäßig technische Aspekte berücksichtigen.» Durch Tunnel im Grenzgebiet werden Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt. Diese Waffenlieferungen zu unterbinden, war eines der Ziele der israelischen Offensive in Gaza.
Debatte zum Umgang mit der Hamas
Staatspräsident Peres warnte unterdessen am Montag vor einem Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen. «Wenn wir Hamas stürzen, werden wir verantwortlich sein für Gaza, für den Wiederaufbau, die Entwicklung und das Wohlergehen», sagte Peres. Sollte Israel den Friedensprozess nach der Wahl in einer Woche nicht fortsetzen, müsse man längerfristig einen höheren Preis zahlen, warnte der Friedensnobelpreisträger.
Als Favorit bei der Parlamentswahl am 10. Februar gilt Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud lehnt eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in seiner derzeitigen Form ab. Netanjahu will nur einen «wirtschaftlichen Frieden» schließen. Für ihn steht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates derzeit nicht zur Debatte. Er will zudem die Hamas stürzen.
Reaktionen der Hamas
Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere Gruppen bekannten. Auch der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak räumte am Montag ein, dass die radikalislamische Bewegung wohl keine der Raketen abgefeuert habe.
Der im Exil lebende Hamas-Führer Maschaal wurde in Teheran vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad empfangen. Das iranische Fernsehen berichtete, Maschaal habe die politische und geistliche Unterstützung aus Teheran hervorgehoben und der iranischen Führung gedankt. Ihre Hilfe sei wichtig «für den Sieg der Menschen im Gazastreifen» gewesen. Der Iran sei Partner des Sieges, erklärte er mit Bezug auf die jüngste israelische Militäroffensive im Gazastreifen.
Sie endete am 18. Januar mit einer informellen Waffenruhe. Danach zogen sich die israelischen Truppen zurück und die Hamas sprach von einem Sieg. Fast 1300 Palästinenser wurden während der dreiwöchigen Militäroffensive getötet.
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