Gut drei Wochen nach dem Ende des Gaza-Krieges haben die Israelis mit überwältigender Mehrheit rechts gewählt. Unklar war am Mittwoch noch, wer die künftige Regierung in Tel Aviv anführen wird: Die Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu konnte ihre Mandate von zwölf auf 27 mehr als verdoppeln. Außenministerin Zipi Livni hat mit ihrer Likud-Abspaltung Kadima einen Sitz verloren, stellt aber mit 28 von 120 Sitzen die größte Fraktion in der Knesset. Die rechtsextreme Partei Jisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman legte vier Mandate zu und stellt mit 15 Abgeordneten künftig die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament. Den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission zufolge erhalten alle rechte Parteien zusammen mehr als 90 Sitze. Hierbei ist die Arbeitspartei von Ehud Barak noch gar nicht mitgerechnet. Obgleich der Verteidigungsminister den Krieg gegen die Palästinenser aus israelischer Perspektive erfolgreich geführt hat, stürzte seine ehemals sozialdemokratische Partei von 19 auf 13 Sitze ab und erreichte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Das endgültige Ergebnis soll am heutigen Donnerstag vorliegen, wenn auch rund 175000 Stimmen von israelischen Soldaten ausgezählt sind.
»Wer auch immer demnächst Israel regiert – der Friedensprozeß mit den Palästinensern wird dabei auf der Strecke bleiben«, kommentierte AP. »Die Mehrheitsverhältnisse in der künftigen Knesset sprechen nicht für territoriale Zugeständnisse oder zumindest einen Stopp der jüdischen Siedlungen im Westjordanland.« Der frühere Nahostunterhändler der USA, Aaron David Miller, erklärte in der Washington Post zum Wahlausgang: »Das ist, als ob man ein Schild an die Friedensgespräche hängt mit den Worten: ›Vorübergehend geschlossen‹. Möglicherweise werden wir eine Regierung in Israel bekommen, die besser Krieg führen als Frieden aushandeln kann.«
Ähnlich äußerte sich die von Israel, den USA und der EU unterstützte palästinensische Fatah. »Es ist offensichtlich, daß die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben«, zitierte AFP Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat. Der amtierende palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ verlauten, er werde nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln, der den Friedensprozeß ablehne. Undiplomatischer äußerte sich die Hamas. Die Israelis hätten »für die kriegslüsternsten Kandidaten« mit den extremistischsten Parolen gestimmt, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Der Wahlausgang offenbare eine »terroristische Kultur« in Israel.
In Syrien kommentierte die regierungsnahe Zeitung Al Thaura: »Die Israelis haben Krieg und Extremismus gewählt.« Irans Außenamtssprecher Hassan Kaschkawi nannte es bedauerlich, daß alle politischen Kräfte Israels versucht hätten, sich im Wahlkampf rechts zu überholen. »Jede Partei hat sich als noch brutaler und aggressiver gegeben und die Besatzung palästinensischen Gebiets noch stärker verteidigt.«
Der israelische Historiker Tom Segev sprach gegenüber Spiegel online von einem »neuen Zeitalter«. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien heute tief in der israelischen Gesellschaft verankert. »Schon in den vergangenen Jahren ist Israel nach rechts gerückt. Doch jetzt haben wir es mit der extremen Rechten zu tun. Das ist etwas ganz Neues und sehr alarmierend. Als in Österreich mit Jörg Haider ein ähnlich rechter Politiker wie Lieberman an die Macht kam, berief Israel seinen Botschafter ab. Jetzt wird ein Mann vom Schlage Haiders Königsmacher in der israelischen Knesset sein.« Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, sie wolle mit der künftigen israelischen Regierung ihre »sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen«.
»Wer auch immer demnächst Israel regiert – der Friedensprozeß mit den Palästinensern wird dabei auf der Strecke bleiben«, kommentierte AP. »Die Mehrheitsverhältnisse in der künftigen Knesset sprechen nicht für territoriale Zugeständnisse oder zumindest einen Stopp der jüdischen Siedlungen im Westjordanland.« Der frühere Nahostunterhändler der USA, Aaron David Miller, erklärte in der Washington Post zum Wahlausgang: »Das ist, als ob man ein Schild an die Friedensgespräche hängt mit den Worten: ›Vorübergehend geschlossen‹. Möglicherweise werden wir eine Regierung in Israel bekommen, die besser Krieg führen als Frieden aushandeln kann.«
Ähnlich äußerte sich die von Israel, den USA und der EU unterstützte palästinensische Fatah. »Es ist offensichtlich, daß die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben«, zitierte AFP Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat. Der amtierende palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ verlauten, er werde nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln, der den Friedensprozeß ablehne. Undiplomatischer äußerte sich die Hamas. Die Israelis hätten »für die kriegslüsternsten Kandidaten« mit den extremistischsten Parolen gestimmt, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Der Wahlausgang offenbare eine »terroristische Kultur« in Israel.
In Syrien kommentierte die regierungsnahe Zeitung Al Thaura: »Die Israelis haben Krieg und Extremismus gewählt.« Irans Außenamtssprecher Hassan Kaschkawi nannte es bedauerlich, daß alle politischen Kräfte Israels versucht hätten, sich im Wahlkampf rechts zu überholen. »Jede Partei hat sich als noch brutaler und aggressiver gegeben und die Besatzung palästinensischen Gebiets noch stärker verteidigt.«
Der israelische Historiker Tom Segev sprach gegenüber Spiegel online von einem »neuen Zeitalter«. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien heute tief in der israelischen Gesellschaft verankert. »Schon in den vergangenen Jahren ist Israel nach rechts gerückt. Doch jetzt haben wir es mit der extremen Rechten zu tun. Das ist etwas ganz Neues und sehr alarmierend. Als in Österreich mit Jörg Haider ein ähnlich rechter Politiker wie Lieberman an die Macht kam, berief Israel seinen Botschafter ab. Jetzt wird ein Mann vom Schlage Haiders Königsmacher in der israelischen Knesset sein.« Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, sie wolle mit der künftigen israelischen Regierung ihre »sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen«.
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