Merz zieht sich aus der Politik zurück

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel machte ihn berühmt, er galt als Merkels größter Rivale und Hoffnungsträger der Union. Jetzt will sich Friedrich Merz ganz aus der Politik zurückziehen - aus Protest gegen den Kurs der Großen Koalition und der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen.

Berlin - Bei der Bundestagswahl 2009 wolle er aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Parlament kandidieren, teilte Merz mit. "Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der Großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen." Die Arbeit seiner Partei in seinem Stammland sei nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbar. Merz erklärte, er wolle ganz in seinen Beruf als Jurist zurückkehren.

Der Finanzexperte Merz galt lange als Hoffnungsträger der CDU, hatte sich aber schon länger aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef. Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel war Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an. Derzeit ist er noch Mitglied im Bundestags-Rechtsausschuss.

Merz profilierte sich vor allem als Steuerfachmann und Wirtschaftsliberaler. Er präsentierte 2003 ein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollten. In der CDU hatte sich Merz auch als Wertkonservativer positioniert. Von ihm stammt der umstrittene Begriff der "deutschen Leitkultur".

Merz übernahm in den vergangenen Jahren neben dem Bundestagsmandat auch andere Tätigkeiten, zum Beispiel als Aufsichtsrat bei der Deutschen Börse AG. Er ist einer von sechs Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pflicht zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten geklagt haben.

Beim wichtigsten Projekt der Großen Koalition in den vergangenen Monaten, der Gesundheitsreform, fand Merz keine gemeinsame Linie mehr mit seiner Partei: Als Berichterstatter der Unionsfraktion im Rechtsausschuss lehnte er das Vorhaben wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken angesichts der Zukunft der privaten Krankenkassen ab.