UN-Kritik an Deutschland trifft ins Schwarze
In ihrem aktuellen Staatenbericht zeigen sich die Vereinten Nationen "tief besorgt" über die Sozialpolitik in Deutschland. Insbesondere die zunehmende Kinderarmut, die Diskriminierung von Migranten und das zu niedrige Niveau der Grundsicherung werden in dem UN-Bericht hervorgehoben.
Die Kritik der UNO am deutschen Sozialsystem trifft genau ins Schwarze. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und hängt immer mehr Menschen ab. Die zunehmende Armut beim Export-Vize-Weltmeister gehört unmittelbar zur Strategie der Lohnzurückhaltung und Sozial-Kürzung, die Deutschland international so wettbewerbsfähig macht.
Diese Politik verursacht nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme. Auf Kosten von Arbeitnehmer_innen, Arbeitslosen und Rentner_innen wird eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setzt, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen. Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hängt ganz eng mit dem Druck zusammen, den die deutsche Exportstrategie verursacht.
Attac fordert daher ein Ende des Konkurrierens um das niedrigste Sozialniveau. Um der Abwärtsspirale nach unten ein Ende zu bereiten braucht es Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Steuern. In Europa und weltweit.
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