Mittwoch, 5. September 2007

Frau Sarkozy räumt Deal mit Libyen ein

Die internationale Politik sei ihr dabei zweitrangig gewesen: Frankreichs First Lady Cécilia Sarkozy verteidigt ihren Einsatz bei der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern.
Die französische Präsidentengattin Cécilia Sarkozy hat erstmals ihre umstrittene Rolle bei der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft verteidigt. «Ich bin als Frau, als Mutter nach Tripolis gereist, getrieben von der Absicht, Menschenleben zu retten», sagte sie der Zeitung «L'Est Républicain». Damit wiederholte sie eine Sprachregelung, die zuvor schon der Elysee-Palast gewählt hatte.

Cécilia Sarkozy sagte, sie habe 50 Stunden unnachgiebig verhandelt, auch direkt mit dem libyschen Staatschef Muammar Gaddafi – die Komplexität der internationalen Beziehungen habe sie dabei weniger im Blick gehabt.
Frau des französischen Staatspräsidenten war kurz vor Abschluss der seit Jahren dauernden Verhandlungen Ende Juli mit dem libyschen Revolutionsführer zusammengetroffen. Die Krankenschwestern und ein Arzt waren in Libyen beschuldigt worden, mehr als 400 Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Frau Sarkozy war am 24. Juni mit an Bord der französischen Regierungsmaschine, die die Krankenschwestern und den Arzt palästinensischer Abstammung nach acht Jahren Haft aus Tripolis zurück nach Bulgarien brachten.

Ihre medial perfekt inszenierte Mission und das Engagement von Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurden in Frankreich und im Ausland sehr kontrovers aufgenommen. Man warf ihnen vor, die Lorbeeren für ein lange von der EU vorbereitetes Abkommen geerntet zu haben. Zudem besteht der Verdacht, Paris habe Gaddafi mit einem weit reichenden Rüstungsdeal belohnt. Die französischen Sozialisten sprachen von einer «Sarko-Schau» und setzten einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob es einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und dem kurz darauf unterzeichneten Atomgeschäft zwischen Frankreich und Libyen gebe.

Gegenleistungen auf medizinischem Gebiet

Nicolas Sarkozy bescheinigte seiner Frau am Morgen der Freilassung, sie habe «bemerkenswerte Arbeit geleistet». In dem Interview sagte sie, Gaddafi habe während ihrer Gespräche erkannt, «dass er sein Ansehen durch eine menschliche Geste verbessern könnte». Thema sei ausschließlich die Tragödie der Krankenschwestern und der HIV-infizierten Kinder gewesen.

Cécilia Sarkozy räumte ein, sie habe Libyen Gegenleistungen in Form von medizinischer Ausbildung, Aids-Medikamenten und Visa für Aids-Patienten versprochen. «Was mich betrifft, so hat es lediglich medizinische Gegenleistungen gegeben», sagte sie. Die französische Regierung hatte bislang bestritten, dass es überhaupt Gegenleistungen gegeben habe.

Die Präsidentengattin sagte ferner, sie werden nicht vor der Untersuchungskommission aussagen. «Ich glaube, das ist nicht meine Aufgabe», sagte sie. Ein Regierungssprecher hatte kürzlich erläutert, dass die Immunität des Präsidenten auch für seine Ehefrau gelte, die er als Stellvertreterin entsandt habe.

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