Mittwoch, 5. September 2007

Entlassung von Politkowskaja-Ermittler bestritten

Die Moskauer Staatsanwaltschaft dementiert, im Fall Politkowskaja den Chefermittler ausgetauscht zu haben. Überrascht hätte dieser Schritt nach der Ausstellung unbegründeter Haftbefehle indes nicht.
Im Mordfall Politkowskaja hat die russische Justiz Medienberichte über eine Abberufung des leitenden Ermittlers dementiert. Bei der Aufklärung des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja vor knapp einem Jahr gebe es keine personellen Veränderungen, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Zuvor hatten russische Medien berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft habe den leitenden Ermittler ausgewechselt. «Uns ist der Wechsel bekannt», sagte der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», Dmitri Muratow, der Agentur Interfax. Die Kremlkritikerin Politkowskaja hatte für die Zeitung gearbeitet.

Sprecherin von Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies die Berichte zurück. Vielmehr sei die Zahl der Untersuchungsbeamten in dem Fall erhöht worden, um die Ermittlungen voranzutreiben, sagte sie im russischen Fernsehen.

Vor einer Woche hatte Tschaika die «Aufklärung des Mordfalls» verkündet. Nach seinen Worten sollen Tschetschenen sowie «Staatsfeinde im Ausland» die Journalistin ermordet haben. Danach wurden aber die Haftbefehle gegen mehrere der zehn Verdächtigen in dem Mordfall aus Mangel an Beweisen aufgehoben. Am Montag hatte ein Moskauer Militärgericht auch den Haftbefehl gegen einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes aufgehoben, weil nach Ansicht der Richter die Verhaftung auf Mutmaßungen basiere und somit unrechtmäßig sei.

«Die Ermittlungen sind in die Sackgasse geraten: die sorgfältig zusammengelegte Version der Fahnder ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen», kommentierte die Zeitung «Twoi Den». Unabhängige Menschenrechtsorganisationen und die Redakteure von Politkowskajas Zeitung «Nowaja Gaseta» vermuten, dass die Regierung die wahren Hintergründe und die Auftraggeber der Tat verschleiern will.

Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 bei der Rückkehr vom Einkaufen im Fahrstuhl ihres Hauses in Moskau erschossen worden. Sie hatte für die «Nowaja Gaseta» vor allem aus der Teilrepublik Tschetschenien über Menschenrechtsverletzungen durch russische und tschetschenische Sicherheitskräfte berichtet. Der Mord löste international Bestürzung aus.

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