| Die Handelsbeziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent werden immer enger. Die Exporte der Volksrepublik nach Afrika hatten 2008 ein Volumen rund 51 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro), das waren rund 36 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die nationale Statistikbehörde in Peking mitteilte. China liefert vor allem Autos, Motorräder, Maschinen, Stahl, Textilien und Schuhe auf den Kontinent. Zugleich importierte die Volksrepublik im vergangenen Jahr Waren im Wert von 56 Milliarden Dollar aus Afrika, ein wertmäßiges Plus von 54 Prozent. Damit verzeichnete China im vergangenen Jahr ein deutliches Defizit im Handel mit Afrika, nach einem leichten Plus im Jahr zuvor. Das große wertmäßige Plus resultiert vor allem aus der Explosion der Rohstoffpreise vergangenen Jahr. China importiert aus Afrika vor allem Öl und andere Rohstoffe. Handel seit 2000 verzehnfacht Der wichtigste Handelspartner der Volksrepublik in Afrika war im vergangenen Jahr Angola, der größte chinesische Öllieferant auf dem Kontinent. Dahinter rangiert Südafrika. China hat seinen Handel mit Afrika seit der Jahrtausendwende verzehnfacht, vor allem um der boomenden Wirtschaft in der Volksrepublik ausreichend Rohstoffe wie Öl, Mineralien und Holz zu sichern. Das chinesische Engagement in Afrika wird von Menschenrechtlern kritisch gesehen, weil Peking auch enge Wirtschaftskontakte zu umstrittenen Regierungen wie in Simbabwe und Sudan hält. Allerdings konstatierte die Weltbank, dass Chinas Öffnung nach Afrika dem Kontinent zu einem enormen Schub in der Infrastruktur verholfen habe, was wichtig für die Bekämpfung der Armut sei. |
Freitag, 13. Februar 2009
China überschwemmt Afrika
Donnerstag, 12. Februar 2009
Israel wählt den Krieg
»Wer auch immer demnächst Israel regiert – der Friedensprozeß mit den Palästinensern wird dabei auf der Strecke bleiben«, kommentierte AP. »Die Mehrheitsverhältnisse in der künftigen Knesset sprechen nicht für territoriale Zugeständnisse oder zumindest einen Stopp der jüdischen Siedlungen im Westjordanland.« Der frühere Nahostunterhändler der USA, Aaron David Miller, erklärte in der Washington Post zum Wahlausgang: »Das ist, als ob man ein Schild an die Friedensgespräche hängt mit den Worten: ›Vorübergehend geschlossen‹. Möglicherweise werden wir eine Regierung in Israel bekommen, die besser Krieg führen als Frieden aushandeln kann.«
Ähnlich äußerte sich die von Israel, den USA und der EU unterstützte palästinensische Fatah. »Es ist offensichtlich, daß die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben«, zitierte AFP Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat. Der amtierende palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ verlauten, er werde nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln, der den Friedensprozeß ablehne. Undiplomatischer äußerte sich die Hamas. Die Israelis hätten »für die kriegslüsternsten Kandidaten« mit den extremistischsten Parolen gestimmt, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Der Wahlausgang offenbare eine »terroristische Kultur« in Israel.
In Syrien kommentierte die regierungsnahe Zeitung Al Thaura: »Die Israelis haben Krieg und Extremismus gewählt.« Irans Außenamtssprecher Hassan Kaschkawi nannte es bedauerlich, daß alle politischen Kräfte Israels versucht hätten, sich im Wahlkampf rechts zu überholen. »Jede Partei hat sich als noch brutaler und aggressiver gegeben und die Besatzung palästinensischen Gebiets noch stärker verteidigt.«
Der israelische Historiker Tom Segev sprach gegenüber Spiegel online von einem »neuen Zeitalter«. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien heute tief in der israelischen Gesellschaft verankert. »Schon in den vergangenen Jahren ist Israel nach rechts gerückt. Doch jetzt haben wir es mit der extremen Rechten zu tun. Das ist etwas ganz Neues und sehr alarmierend. Als in Österreich mit Jörg Haider ein ähnlich rechter Politiker wie Lieberman an die Macht kam, berief Israel seinen Botschafter ab. Jetzt wird ein Mann vom Schlage Haiders Königsmacher in der israelischen Knesset sein.« Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, sie wolle mit der künftigen israelischen Regierung ihre »sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen«.
Zionismus in der Sackgasse
Nach den Wahlen wird in Jerusalem ein breiter rechter Block ins Parlament einziehen. Israels Linke hat diesen Rechtsruck nicht nur mitvollzogen, sondern mit verschuldet.
Will man optimistisch sein, kann man behaupten, dass sich Israel in eine Sackgasse gewählt hat. Die Wahlergebnisse bezeugen, dass ein massiver, sich von Benjamin Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei bis zu den rechtsextremen Ultras der israelischen Parteienlandschaft erstreckender Block zustande gekommen ist, der jegliche Koalitionskonstellation, die sich linksliberal zu gerieren anmaßte (von genuiner linker Gesinnung rede man erst gar nicht), zu verhindern vermöchte.
Moshe Zuckermann, 59, ist Soziologe und leitete von 2000 bis 2005 das Institut für Deutsche Geschichte in Tel Aviv. Zuletzt erschien von ihm: "Israel - Deutschland - Israel. Reflexionen eines Heimatlosen" (Passagen Verlag).
Zugleich errang aber Zipi Livnis Kadima die größte Wählerzahl als Einzelpartei, womit sie beim israelischen Staatspräsidenten den zumindest formalen Anspruch erheben darf, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Aus dieser Pattsituation dürfte in den kommenden Tagen und Wochen jenes unsägliche Koalitionsbildungsgerangel erwachsen, welches nach jeder Parlamentswahl in den letzten zehn Jahren die Defizite des israelischen Wahlsystems, mithin die zutiefst unstabile Regierbarkeit Israels immer wieder plastisch vor Augen führt.
Dass ihm daran nicht gelegen sein kann, hat weniger mit seiner Gesinnung zu tun. Denn nicht nur ist Netanjahus politische Ausrichtung von Haus aus rechts, mit den martialischen Slogans dieser Richtung hat er auch seinen Wahlkampf geführt: keine Verhandlungen über die Golanhöhen und über Jerusalem, kein Rückzug aus dem Westjordanland (den Palästinensern will er lediglich die Unzulänglichkeit eines "ökonomischen Friedens" anbieten), dafür aber die ewig taugliche "Bekämpfung des Terrors" und die stets abrufbereite "iranische Gefahr".
Netanjahu kann sich dennoch keine aus Bausteinen des israelischen Rechtsextremismus gebildete Regierungskoalition leisten. Nicht nur, weil sie ihn zur außenpolitischen Bewegungslosigkeit verurteilen würde (womit er selbst freilich recht gut leben könnte). Sondern weil sie ihn auf Konfrontationskurs mit dem neuen US-Präsidenten und - in seinen Augen wohl weniger bedeutend - mit der EU bringen könnte. Auch Netanjahu wird wissen, dass die fröhlichen Tage der Bush-Ära, in denen sich Israel nahezu alles an Politischem und Militärischem in der Region herausnehmen konnte, ohne dafür von der Politelite der USA diplomatisch zur Rechenschaft gezogen zu werden, vorbei sind. Wie er diesem Dilemma zu entgehen gedenkt, um die fällige Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, steht vorerst in den Sternen geschrieben.
Was indes über dieses Ungemach der israelischen Politik hinausgeht und die gravierende Erosion, die sich in diesen Wahlen vollzogen hat, indiziert, sind zwei andere Erscheinungen. Zum einen ist mit dem Fiasko der Arbeitspartei - ein Wahlergebnis, das die pessimistischsten Prognosen unterboten hat - ihr politisches Schicksal und mit ihm das der gesamten zionistischen Linken auf lange Jahre hinaus besiegelt worden. Amos Oz jüngst proklamierte Feststellung, die Arbeitspartei habe ihre historische Rolle ausgespielt, mag mit diesem Wahlergebnis in der Tat eine symbolische Bestätigung erfahren haben. Aber man vergesse nicht das noch wesentlich desaströsere Wahlergebnis der linkszionistischen Meretz-Partei, der sich Oz im Wahlkampf großtönend angeschlossen hatte. Es verweist darauf, dass sein Diktum nicht nur für die Arbeitspartei, sondern vermutlich für die gesamte zionistische Linke gilt.
Das ist freilich nicht ganz neu. Schon vor Jahren hat sich die Arbeitspartei ihres historischen Auftrags beraubt, als sie die sozialen Belange der gebeutelten israelischen Gesellschaft immer mehr aus den Augen verlor. Innen- wie außenpolitisch begann sie sich so sehr an die Likud-Partei anzugleichen, dass man von ihr in manchen israelischen Kreisen schließlich nur noch als "Likud B" sprach. Und als Jitzhak Rabin in einem schicksalsträchtigen historischen Moment sein Bestreben, den Gegenentwurf zur Likud-Ideologie zu verwirklichen, mit dem Leben bezahlte, erwies sich seine Partei als unfähig, den politischen Mord in einen Gesinnungsauftrag umzusetzen. Sie begab sich in einen Winterschlaf, der seit damals andauert und aus dem sie wohl kaum noch erwachen wird.
Den drastischen Rechtsruck, den die israelische Gesellschaft nach dem Zusammenbruch des Osloprozesses und dem Ausbruch der zweiten Intifada erfuhr, hat die Arbeitspartei nicht nur mitvollzogen, sondern in erheblichem Maß auch mitverschuldet. Die nunmehr manifest gewordene Erbärmlichkeit der Meretz-Partei ist, so besehen, nur ein Epiphänomen von Abläufen, auf die diese Protagonistin des linken Zionismus kaum noch Einfluss nehmen konnte.
Zum anderen ist mit dem rasanten Aufstieg Avigdor Liebermans im gerade abgelaufenen Wahlkampf etwas angezeigt, das als symptomatisch für eine über Lieberman und seine Partei hinausgehende Gesamtentwicklung angesehen werden muss. Denn nicht darum, dass er zum allseits hofierten Königsmacher und Zünglein an der Waage der parlamentarischen Regierungsbildung avancieren konnte, geht es; auch nicht allein um die faschistische Rhetorik, die er während seiner Wahlkampagne so perfide und grobianisch wirksam gegen Israels arabische Bürger einzusetzen wusste. Was mit Schrecken erfüllt, ist der für selbstverständlich erachtete Umstand, dass der Vertreter einer Gesinnung, die vor zwanzig Jahren mit Meir Kahanes Kach-Bewegung, der er eine Zeit lang angehörte, für illegal erklärt wurde, nunmehr den Konsens so vieler in Israels politischem Diskurs genießt. Nicht Lieberman ist das Problem, sondern der gewaltige Zuspruch, den er inzwischen erhält.
Man hat seinen großen Erfolg mit der "prekären Sicherheitslage", mit grassierender "Angst" und der Sehnsucht nach einem "starken Mann" zu erklären versucht. Das mag seinen realen Wahrheitskern haben und ist doch zu eng gegriffen. Denn Lieberman tritt nicht als jemand auf, der reale Lösungen für die anstehenden Probleme und Auswege aus dem Wust innerisraelischer Widersprüche und Konflikte zu bieten hätte. Vielmehr erscheint er als jemand, der dabei ist, den gordischen Knoten akuter israelischer Aporien durchhauen zu wollen.
Der in diesem Zusammenhang von ihm artikulierte Rassismus ist nur Symptom; der in der israelischen Gesellschaft real vorwaltende das eigentliche Problem - das Problem der Gesellschaft selbst, nicht minder aber auch das eines seit langem in die Krise geratenen Zionismus.
Dienstag, 10. Februar 2009
Rücktritt nach Blutbad auf Madagaskar
| Antananarivo. Nach der blutigen Eskalation des Machtkampfes auf der Tropeninsel Madagaskar haben die Konfliktparteien eine UN- Vermittlung weitgehend akzeptiert. Präsident Marc Ravalomanana billigte die Rolle des UN-Sondergesandten Haile Menkerios als Verhandlungsführer. Ravalomananas Gegenspieler, der selbst ernannte Präsident Andry Rajoelina, zeigte nach einer Unterredung mit Menkerios ebenfalls Bereitschaft zum Einlenken. Voraussetzungen seien jedoch die Einsetzung einer Interims-Regierung bis zu Neuwahlen sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das Blutbad vom Samstag, sagte er am Abend in einem Interview des Fernsehsenders TVplus. Bei der Protestkundgebung hatten Soldaten am Wochenende ohne Vorwarnung in die Menge gefeuert. Vor dem Hintergrund dieses Blutbads mit mehreren Dutzend Toten war die Verteidigungsministerin am Morgen zurückgetreten. «Nach allem was vorgefallen ist habe ich beschlossen, ab sofort nicht mehr Teil dieser Regierung zu sein», sagte Cecile Manorohanta im Rundfunk. In der Hauptstadt Antananarivo nahmen 15 000 Menschen Abschied von den jüngsten Opfern des Konflikts. Sie zogen bei einer Trauerfeier an den aufgereihten Särgen vorbei. Rajoelina kündigte eine Fortsetzung eines zweiwöchigen Generalstreiks an. Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Wochen einen erbitterten Machtkampf in dem vor Afrikas Ostküste gelegenen Inselstaat im Indischen Ozean. Bei der Kundgebung am Samstag hatte Rajoelina eine Gegenregierung zum Kabinett von Präsident Marc Ravalomanana präsentiert, dem er Machtmissbrauch vorwirft. Wenig später hatten die Soldaten das Feuer eröffnet. Dutzende Menschen wurden getötet. Insgesamt kamen bereits mehr als 100 Menschen ums Leben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bot seine Hilfe für eine friedliche Lösung des Konflikts an. Er sei bereit, jede notwendige Unterstützung zu leisten, ließ Ban am Sonntag in New York erklären. Zugleich appellierte er an alle Beteiligten, ihre Differenzen friedlich und mit demokratischen Mitteln auszutragen und Führungsverantwortung zu zeigen. Sein Sondergesandter Menkerios war am Samstag in Madagaskar eingetroffen, um Wege aus der Krise zu suchen. |
Montag, 2. Februar 2009
"Israel macht aus Gaza ein Gefängnis, um dafür zu sorgen, dass die Palästinenser flüchten"
Interview von Michelangelo Cocco übersetzt und eingeleitet von * Rosso:
Zum Gaza-Feldzug der Großen Koalition in Tel Aviv und den weiteren Perspektiven brachte die linke, italienische Tageszeitung "il manifesto" am 27.1.2009 ein interessantes Interview mit dem international bekannten und renommierten israelischen Historiker Ilan Pappé.
Ilan Pappé wurde 1954 in Haifa geboren, wohin seine aus Deutschland stammenden Eltern in den 30er Jahren vor dem Naziterror geflohen waren. Pappé arbeitete von 1984 bis 2007 als Professor für politische Wissenschaften an der Universität Haifa. Nachdem die Einschüchterungsmaßnahmen gegen ihn immer weiter zunahmen, entschloss er sich "vorübergehend ins Exil zu gehen" und lehrt nun an der Universität Exeter in England. Politisch ist er seit langem Mitglied der Kommunistischen Partei Israels (Maki).
Ilan Pappé - Es spricht der Vertreter der "Neuen Historiker"
"Israel macht aus Gaza ein Gefängnis, um dafür zu sorgen, dass die Palästinenser flüchten"
Michelangelo Cocco
"Zum Wohle Italiens, Europas und des Mittleren Ostens brauchen wir eine ganz andere europäische Position als die gegenwärtige." So Ilan Pappé als Redner am vergangenen Samstag auf dem überfüllten Seminar "Der westlich-israelische Krieg gegen Gaza", das in Rom von der italienischen Sektion des International Solidarity Movement (ISM) und dem Forum Palestina organisiert wurde. Dem israelischen Wissenschaftler - einem Vertreter der "Neuen Historiker" - und Autor des Buches "Die ethnische Säuberung Palästinas" (erschienen bei Fazi) zufolge "spielt" unser Land "eine bedeutende Rolle bei der Formulierung der Position des Alten Kontinents. Und wenn es mit der aktuellen Position weitermacht, werden sich die kommenden Generationen an die gegenwärtigen Eliten als diejenigen erinnern, die eine sehr negative Rolle gespielt und zur Zerstörung des palästinensischen Volkes sowie zur Destabilisierung der internationalen Sicherheit beigetragen haben."
Die israelische Exekutive behauptet, sie habe den Großteil der Ziele der Operation "Gegossenes Blei" erreicht, aber die Hamas-Regierung kontrolliert Gaza weiterhin und die Palästinenser sind dabei die Tunnel, die Rafah mit Ägypten verbinden, wieder instand zu setzen. Was waren also die Ziele der militärischen Offensive?
"Sich von der Niederlage zu erholen, die man vor zwei Jahren im Libanon erlitten hat und die Abschreckungsmacht der Armee wieder herzustellen. Und die Hamas militärisch zu besiegen, weil sie zusammen mit der Hisbollah die einzige Kraft darstellt, die wirklich gegen Israel opponiert. Außerdem gibt es keine wirkliche Politik gegenüber dem Gaza-Streifen. Die Israelis wollen ihn indirekt kontrollieren, wissen aber nicht wie sie sich zu seinen Bewohnern verhalten sollen. Und wenn die Palästinenser Widerstand leisten, greifen sie zu immer extremeren Kollektivbestrafungen. Die Massaker der letzten drei Wochen haben auch dieses letztere Element zu Tage gefördert."
Welchen Unterschied gibt es zwischen "Gegossenes Blei" und den vorherigen Militärfeldzügen Israels gegen die Palästinenser?
"Die Strategie ist dieselbe, aber dieses Mal gab es eine Eskalation, was die angewandte Gewalt anbelangt, das heißt bei der Lizenz zu töten, die den Truppen ausgestellt wurde. Die nächste Operation könnte noch gravierender sein."
96% der jüdischen Bürger Israels haben diese Militäroperation unterstützt. Wie erklären Sie eine solche Einstellung?
"Wir sprechen von derselben Gesellschaft, die 1948 und 1967 die Palästinenser von ihrem Land vertrieben hat. Nach 60 Jahren der Indoktrination, der Entmenschlichung der Palästinenser und der Dämonisierung der Palästinenser stellte die Tötung von rund tausend von ihnen in drei Wochen kein großes Problem dar. Die Medien und die politische Kultur haben die Gesellschaft darauf vorbereitet, diese Massaker als ‚einen Akt der Selbstverteidigung' zu akzeptieren. Solange die Gesellschaft nicht beginnt, sich von der zionistischen Ideologie zu befreien, wird es keine ernsthafte Opposition gegen Operationen wie ‚Gegossenes Blei' geben können."
Dennoch hagelt es Anklagen wegen "Kriegsverbrechen", während sogar Gruppen israelischer Juden dazu auffordern, den Staat Israel wegen der Art, wie er die Palästinenser behandelt, zu boykottieren. Glauben Sie nicht, dass einer der Effekt der Gemetzel die Isolation des jüdischen Staates sein wird?
"Ich wünsche mir das, aber ich glaube nicht, dass Israel durch derartige Initiativen gestoppt wird. Der Internationale Gerichtshof hat den Apartheidwall verurteilt. An der israelischen Politik hat das allerdings keinen Deut geändert. Vielleicht kommt aber ein Prozess in Gang. Ich will es hoffen."
Sie sind für den Boykott, auch für den kulturellen und akademischen. In welcher Weise kann das, Ihrer Meinung nach, den Friedenprozess fördern?
"Wenn der Boykott Erfolg haben sollte, würde die kulturelle und intellektuelle Elite Israels spüren, dass sie, aufgrund ihrer Komplizenschaft oder ihrer Gleichgültigkeit gegenüber der Regierungspolitik nicht akzeptiert wird. Sie wäre gezwungen zu handeln, weil sie nicht leben kann, ohne Bestandteil der westlichen Welt zu sein. Eine derartige Maßnahme allein würde nicht genügen. Für eine wirkliche Veränderung bräuchte es eine generelle Politik, die auf ihre Umsetzung drängt. Aber es wäre ein guter Anfang, weil diese Intellektuellen in Israel beim Erzeugen des Bildes eines jüdischen Staates, der in seinem Kampf gegen die Palästinenser vom gesamten Westen unterstützt wird, eine zentrale Rolle spielen."
Von der "Nakba" 1948 / 49 bis zur Operation "Gegossenes Blei" 60 Jahre später scheint die palästinensische Nationalbewegung tot zu sein.
"Sie ist nicht tot, aber sie steckt in einer tiefen Krise, was die Einheit, die Ziele und die Strategie anbelangt. Die palästinensische Befreiungsbewegung hat sich nie in einer guten Verfassung befunden. Dennoch glaube ich, dass sie das Potential besitzt, um zu einer besseren Führung und einer besseren Strategie zu gelangen. Viel von der Verantwortung für den Zustand, in dem sie sich befindet, ist allerdings der westlichen Welt geschuldet. Dieses Problem ist nicht von den Palästinensern, sondern von Europa geschaffen worden. Die Tatsache, dass die Palästinenser eine bessere Führung verdient hätten, entbindet uns hier in Europa nicht davon, unser Bestes zu tun, um sie zu unterstützen."
In Ihrem letzten Buch behaupten Sie, dass die zionistische Bewegung seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an einem Plan gearbeitet hat, um die ethnische Säuberung von den Palästinensern zu verwirklichen. Heute sind solche Operationen jedoch unvorstellbar. Die beiden Völker sind dazu verurteilt, zusammenzuleben. Aber in welcher Form?
"Vor einigen Jahren schien es unmöglich, dass Israel innerhalb weniger Tage 400 palästinensische Kinder tötet. Aber genau das hat es getan, ohne dass die Welt einen Finger gekrümmt hätte. Das bedeutet, dass es zum Beispiel Tausende Menschen vertreiben könnte und in Italien oder in Großbritannien würden die Regierungen nicht dagegen opponieren. Ich glaube jedoch, dass die Israelis keine ethnische Säuberung wie die von 1948 brauchen. Die Strategie ist eine andere: Gaza und die Hälfte des Westjordanlandes ‚im Gefängnis' zu halten, sodass Viele das Land verlassen. Wenn nötig werden sie eine neue ethnische Säuberung starten oder einen Genozid oder wieder zur
Sie meinen also, dass die Strategie die der ethnischen Säuberung ist und nicht die Schaffung eines Apartheidregimes?
"Es handelt sich da um zwei Elemente, die - genau wie im Fall des Rassentrennungsregimes in Südafrika - nicht von einander zu trennen sind. Apartheid bedeutet Schaffung von Gebieten, die nur einem Volk vorbehalten sind. Das kannst Du durch Trennung oder durch Vertreibung eines der Völker erreichen oder durch Mord. Das sind nur Mittel, die Bestandteil derselben Ideologie sind."
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
Theologe: Papst hat «wohlüberdachte Strategie»
Der Mann hat einen Plan, und so könnte er aussehen: Die umstrittene Rehabilitierung von vier Bischöfen der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. und die Ernennung des erzkonservativen österreichischen Priesters Gerhard Maria Wagner zum Weihbischof von Linz sind nach Meinung des Grazer Kirchenhistorikers Maximilian Liebmann Teil einer «wohlüberdachten Strategie» des Papstes. Im Falle Wagners wolle Benedikt XVI. offenbar «die etwa 30 Prozent konservative Katholiken» in Österreich zufriedenzustellen, die sich in den vergangenen Jahren ins Abseits gedrängt fühlten. «Der Vatikan will diese Gruppen nicht alleinlassen und abdriften lassen».
Innerhalb der österreichischen Kirche sei das konservative Denken noch «stark vertreten». Liebmann bezweifelte Äußerungen aus dem Vatikan, wonach die Rehabilitation des britischen Holocaust-Leugners Richard Williamson ein «Versehen» und das Ergebnis mangelnder Information aufseiten Benedikts gewesen sei. «Dieser Mann ist einer der intelligentesten Päpste der vergangenen Jahrhunderte, und er war 20 Jahre selbst Kurienkardinal. Der kennt sich ganz genau aus. Ein Unfall aufgrund mangelnder Information war das nicht», sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa am Montag.
Sturz der Hamas könnte «hohen Preis» fordern
Bei neuen gewaltsamen Zwischenfällen im Gazastreifen und im Westjordanland sind am Montag zwei Palästinenser getötet und mehrere verletzt worden. Eine Woche vor den Parlamentswahlen appellierte unterdessen der israelische Staatspräsident Schimon Peres an die künftige Regierung, den Friedensprozess mit den Palästinensern fortzusetzen.
«Ganz gleich wie die nächsten Wahl ausgeht, der Friedensprozess kann nicht für vier Jahre aufgeschoben werden», sagte Peres am Montag zum Auftakt einer sicherheitspolitischen Tagung in Herzlija nördlich von Tel Aviv.
Ein Palästinenser wurde getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt, als eine von der israelischen Luftwaffe abgefeuerte Rakete ihr Fahrzeug im südlichen Gazastreifen traf. Nach Angaben von Sanitätern war das Auto östlich der Grenzstadt Rafah unterwegs. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Luftangriff und sagte, es handele sich um militante Palästinenser, die kurz zuvor zwei Mörsergranaten auf Israel abgefeuert hätten.
Bei einem weiteren Zwischenfall im Westjordanland wurden am Montag nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, ein bewaffneter Palästinenser habe bei Hebron aus einem Auto das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffnet. Die Soldaten hätten zurückgeschossen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es hingegen, es habe sich vermutlich um palästinensische Arbeiter gehandelt, die in Israel eine Anstellung suchten.
Deutsches Expertenteam aus Ägypten zurück
In der Nacht hatte die israelische Armee als Reaktion auf palästinensische Raketenattacken eine unbesetzte Polizeistation im Gazastreifen und Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten angegriffen. Die von der radikal-islamischen Hamas geleitete Polizeistation im Gazastreifen stand Medienberichten zufolge zum Zeitpunkt des Angriffs leer, es wurde niemand verletzt. Die Polizeistation wurde komplett zerstört. Weitere Luftangriffe galten nach Militärangaben sechs Schmugglertunneln an der ägyptischen Grenze im Süden.
Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Sonntag eine harte Reaktion auf den erneuten Beschuss Südisraels mit palästinensischen Raketen angekündigt. Eine Wiederaufnahme der Offensive im Gazastreifen sei jedoch unwahrscheinlich, hieß es aus Verteidigungskreisen. Stattdessen erwäge Israel Luftangriffe auf führende Mitglieder der Hamas.
Deutsche Experten haben derweil sechs Tage lang die Sicherung der Grenze Ägyptens zum Gazastreifen geprüft. Die gewonnen Erkenntnisse würden derzeit ausgewertet, hieß es am Montag aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. «Mögliche Empfehlungen werden sowohl organisatorische, wie auch taktisch- strategische und schwerpunktmäßig technische Aspekte berücksichtigen.» Durch Tunnel im Grenzgebiet werden Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt. Diese Waffenlieferungen zu unterbinden, war eines der Ziele der israelischen Offensive in Gaza.
Debatte zum Umgang mit der Hamas
Staatspräsident Peres warnte unterdessen am Montag vor einem Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen. «Wenn wir Hamas stürzen, werden wir verantwortlich sein für Gaza, für den Wiederaufbau, die Entwicklung und das Wohlergehen», sagte Peres. Sollte Israel den Friedensprozess nach der Wahl in einer Woche nicht fortsetzen, müsse man längerfristig einen höheren Preis zahlen, warnte der Friedensnobelpreisträger.
Als Favorit bei der Parlamentswahl am 10. Februar gilt Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud lehnt eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in seiner derzeitigen Form ab. Netanjahu will nur einen «wirtschaftlichen Frieden» schließen. Für ihn steht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates derzeit nicht zur Debatte. Er will zudem die Hamas stürzen.
Reaktionen der Hamas
Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere Gruppen bekannten. Auch der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak räumte am Montag ein, dass die radikalislamische Bewegung wohl keine der Raketen abgefeuert habe.
Der im Exil lebende Hamas-Führer Maschaal wurde in Teheran vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad empfangen. Das iranische Fernsehen berichtete, Maschaal habe die politische und geistliche Unterstützung aus Teheran hervorgehoben und der iranischen Führung gedankt. Ihre Hilfe sei wichtig «für den Sieg der Menschen im Gazastreifen» gewesen. Der Iran sei Partner des Sieges, erklärte er mit Bezug auf die jüngste israelische Militäroffensive im Gazastreifen.
Sie endete am 18. Januar mit einer informellen Waffenruhe. Danach zogen sich die israelischen Truppen zurück und die Hamas sprach von einem Sieg. Fast 1300 Palästinenser wurden während der dreiwöchigen Militäroffensive getötet.
Teuer angeklickt: Abo-Abzocken 2009
Rechnungen, Mahnungen, Drohungen - und kein Ende
Seit einigen Jahren sind Abofallen im Internet eine der beliebtesten Maschen von dubiosen Geschäftemachern. Trotz intensiver Berichterstattung der Medien und breiter Öffentlichkeitsarbeit der Verbraucherzentralen geraten immer noch Menschen in die Abofallen. Und: Die Themenbereiche der teuren Dienstleistungen verändern sich stetig. Aktuell sind es kostenpflichtige Downloadseiten, mit denen gerne geködert wird.
Die Internetseite leitet ihn dann weiter, er lädt die Software auf seinen Rechner und alles scheint gut zu gehen. Doch die Falle hat zugeschlagen: Am nächsten Tag erhält er von einer Firma namens Content Services Ltd. eine Rechnung über 96 Euro für das erste Jahr eines Zwei-Jahres-Abos der Internetseite. Harald H. ist ein erfahrener Computernutzer. Dennoch ist ihm die Preisangabe auf der Webseite durchgerutscht. Er war sich nämlich sicher, ein kostenloses Programm herunterzuladen. Das ist es auch, nur die Geschäftemacher von Content Services wollen selbst an dieser kostenlosen Software verdienen.
Altbekannt und erfolgreich
Das Phänomen ist seit Jahren bekannt. Trotzdem hat das Thema nichts von seiner Brisanz verloren: Das Unwesen mit scheinbar kostenlosen Internetangeboten, bei denen die Nutzer meist unbewusst einen teuren mehrjährigen Vertrag abgeschlossen haben sollen. Zumindest behaupten das die Betreiber in der dicken Rechnung, die kurz darauf ins E-Mail-Postfach oder per Post kommt.
Nach wie vor suchen Tausende Internet-Nutzer jeden Monat bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen Rat, wie mit diesen Forderungen umzugehen sei.
Die Masche in Kurzform
Egal, um welches Angebot es geht, die Methode ist immer dieselbe: Auf der Suche nach Downloads oder Dienstleistungen stößt der Nutzer in den Trefferlisten der Suchmaschinen auf einschlägige Webseiten. Dort muss er sich registrieren, eine Preisangabe findet sich höchstens in den (langen) AGB, dazu meist am unteren Bildschirmrand. Häufig sind die Seitendimensionen so angelegt, dass bei einer normalen Monitorauflösung (1024*768 Punkte) beide Positionen außerhalb des sichtbaren Bereichs liegen.
Auch wenn ein Preis angegeben ist: Häufig wird nur der Monatspreis für ein "Abonnement" genannt, ab und zu der Jahrespreis. Doch da angeblich ein Vertrag über 24 Monate zu Stande kommt, ist der eigentliche Endpreis doppelt so hoch. Diese Angabe fehlt fast immer. Es folgen Rechnungen des Anbieters, dann Mahnungen, dann häufig Anwaltsschreiben, Drohungen mit gerichtlichen Verfahren, Klagen, Schufa-Einträgen und Strafanzeigen. Der aufgebaute Psycho-Druck soll über kurz oder lang den Nutzer zur Zahlung drängen.
Aktuelle Angebote
Die Klassiker bei den Aboabzocken sind kostenlose SMS, Webseiten zu Lebenserwartung und Ahnenforschung, Online-Routenplaner, Webseiten mit Rezepten oder Gedichten. Häufig sind die entsprechenden Webseiten mit Gewinnspielen gekoppelt, die die Aufmerksamkeit von den Preisangaben ablenken und "erklären", warum Name und Adresse angegeben werden sollen.
Die Betreiber sind häufig britische Limiteds'. Auch wenn diese über eine deutsche Postadresse verfügen, sitzt die Abzockfirma gerne in Großbritannien, auf den Virgin Islands, aber auch in der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder zuletzt auf Zypern oder Malta. Klarer Fall, dass gegen diese Anbieter kaum vorgegangen werden kann.
Infobox
Aktivitäten in Internet-Foren
In vielen Internet-Foren tauschen sich Betroffene aus. In letzter Zeit gibt es dort auch Postings zu lesen, die von erfolgten "Hausdurchsuchungen" und gerichtlichen Niederlagen sprechen. Offensichtlich infiltrieren die Abzock-Firmen inzwischen diese Foren oder fälschen gar angebliche Verbraucherportale um Hilfesuchende zu verunsichern.
Die Rechtslage
Im Internet besteht ein grundsätzliches Problem des Nachweises, dass ein gültiger Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer geschlossen wurde. Bei Warenlieferungen wird spätestens im Moment der Zustellung klar, dass ein Kaufvertrag von beiden Seiten gewollt ist. Bei den Aboseiten, die eine Lieferung von elektronischen Gütern, also etwa Texten, Bildern oder Downloads vorsehen, ist der Fall weniger klar.
Verbraucherzentralen halten die angeblichen Verträge aus mehreren Gründen für ungültig beziehungsweise gar nicht erst zu Stande gekommen:
- Wenn über die Tatsache, dass es sich ein kostenpflichtiges Angebot handelt, getäuscht wird.
- Wenn die Kostenhinweise ungenügend, nicht in unmittelbarer Umgebung des "Bestätigen" Buttons befindlich oder unvollständig sind.
- Wenn die AGB den Verbraucher unzulässig benachteiligen, etwa weil Kündigungsfristen sittenwidrig lang sind.
- Wenn Unklarheit über die zu erbringende Gegenleistung des Vertragspartners besteht.
Sollten Minderjährige im Haushalt den Vertrag abgeschlossen haben, so kann sich der Betroffene auch darauf berufen, dass sie als gesetzlicher Vertreter dem potenziellen Vertragsabschluss nicht zugestimmt haben.
Wie reagieren?
Aller Erfahrung nach reagieren die Anbieter auf die Musterbriefe der Verbraucherschützer inhaltlich überhaupt nicht. Die verweisen in ihren Schreiben auf Rechtstatbestände, die nicht auf den Fall zutreffen, oder hantieren wahllos mit juristischen Fachbegriffen. Von diesen muss sich kein Verbraucher abschrecken lassen. So wird etwa damit gedroht, Strafanzeige zu erstatten, wenn sich ein Minderjähriger unter Angabe eines falschen Geburtsdatums angemeldet hat. Eine Drohung, die substanzlos ist.
Aufgrund der Fruchtlosigkeit der Erwiderungsschreiben rät Markus Saller von der Verbraucherzentrale Bayern inzwischen nicht mehr dazu, Widerspruchsschreiben an die angegeben Adressen zu richten. Ist man sich sicher, dass der Anbieter nach oben genannter Masche vorgeht, sollte man alle Schreiben ignorieren. Eine kurze Internetrecherche wird meist belegen, dass man nicht alleine ist. Das Inkasso betreiben seit Jahren auch einschlägig bekannte Anwälte, gerne aus Osnabrück oder München. Auch diese drohen damit, dass Sie "ihrem Mandanten empfehlen werden, juristische Schritte einzuleiten." Auf solche juristischen Schritte wartet Markus Saller.
Wichtig ist nur, bei einem gerichtlichen Mahnbescheid, fristgemäß Widerspruch einzulegen - ansonsten wird die Forderung anerkannt. Ein Mahnbescheid ergeht vom Gericht aus ohne Prüfung, ob die Forderung zu Recht besteht, ist also kein Beweis, dass die Abo-Fallen legal sind. Wer allerdings den Widerspruch versäumt, der riskiert, dass die Forderung gerichtlich eingetrieben werden kann.
Aktuelle Warnungen
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt aktuell (Stand: 28.1.2009) vor Rechnungen des Downloadportals "happy-load.com". Diese erreichen anscheinend wahllos E-Mail-Adressen und enthalten nicht einmal Namen und Adressen des angeblich Zahlungspflichtigen. Die Verbraucherschützer raten von einer Kommunikation mit der Firma im Emirat Dubai ab, um nicht weitere persönliche Daten in die Hände der Firma zu geben.
Vorsicht auch bei Angeboten, die statt mit Abofallen ihre Rezepte oder Gedichte mit dem Download von Software verknüpfen. Geworben mit "Virenfrei. Kein Dialer. Kein Abo". Dafür handelt es sich um Ad-Ware, als einem Programm, das die Startseite des Benutzten Browsers verändert und Werbung einblendet - eventuell so häufig, dass ein technisch einwandfreier Internetzugang nicht mehr hergestellt werden kann. Die Software kann von einem Laien nicht ohne weiteres wieder entfernt werden und könnte weitere Schadfunktionen enthalten.
Fuldaer Bischof: Homo-Ehe "abartig"
Bischof Heinz Josef Algermissen kämpft gegen Rechte für Schwule und Lesben -Der katholische Bischof Heinz Josef Algermissen hat bei einer Fragestunde vor rund 40 Jugendlichen in Künzell-Dietershausen bei Fulda erklärt, dass Homosexualität keine "normale Haltung des Menschen" sei. Wie eine Vor-Ort-Reportage des Online-Portals "Osthessen News" berichtet, bezeichnete der Bischof Hochzeiten unter Schwulen und Lesben und die Homo-Adoption sogar als "abartig".
Algermissen kritisierte, dass Homosexualität derzeit ein "großes Thema" in der Gesellschaft sei. In der Vergangenheit sei das anders gewesen. "Jetzt outen sie sich nach Strich und Faden", erklärte der 65-Jährige. Zwar billigte er Menschen zu, so veranlagt zu sein; dies verstoße aber dennoch gegen die "Schöpfungsordnung". Obwohl er die Homo-Ehe und Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare als "abartig" ansehe, spreche er sich gegen "Verfolgung und Sanktionen" aus. "
Die sollen ganz still so leben, wie sie es machen", so der Nachfolger des umstrittenen Bischofs Johannes Dyba, der im Jahr 2000 gestorben war. Wie das freie Journalisten-Projekt "Osthessen-News" weiterhin schreibt, stand der Bischof den Jugendlichen auch zu anderen Themen Rede und Antwort. So fühle er "Bedauern" gegenüber Prostituierten, erklärte der Hirte. Auch zeigte er sich untröstlich, dass der Atheismus immer aggressiver werde und die Welt dadurch gleichgültiger und unchristlicher.
Der Fuldaer Bischof hatte bereits zuvor erklärt, dass es derzeit in Deutschland einen "Kulturkampf" gebe, bei dem die Kirche in Fragen wie Abtreibung oder Homosexualität gegen den Staat kämpfe. Die "Propagierung von Homosexualität" führe Algermissen zufolge dazu, dass "geschlechtsvariable Menschen" geschaffen werden würden – und das gelte es zu verhindern. Zuletzt hatten sich die katholische Führung mehrfach gegen Homo-Rechte ausgesprochen. So erklärte die Kirche Schottlands in dieser Woche, dass Schwule und Lesben nicht Kinder adoptieren sollten, weil sie zu früh sterben würden. Im Dezember hatte Papst Benedikt XVI noch erklärt, Homosexuelle "vernichteten" Gottes Werk.