Venezuela - Südafrika: Eine diskrete Wirtschaftsöffnung

Afrika hat einen Anwerber mehr. Den Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez. Das soll uns nicht wundern, denn Chavez hat in seinen Adern auch afrikanisches Blut. Chavez Vater ist nämlich Nachkomme der aus Afrika gebrachten Sklaven. Darauf hat Chavez gerne hingewiesen, als er am 2. und 3. September Südafrika besuchte.

Natürlich, fand dieser Besuch nicht aus Sentimentalitätsgründen statt. Chavez hatte eine andere Absicht. Er will nämlich eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Südens erstellen, um sich vom Diktat des Nordens zu befreien. „Erst wenn wir uns vereinigen werden, werden wir frei sein und erst wenn wir frei sind, werden wir uns entwickeln können“ sagte Chavez am 3. September 2008 kurz vor dem Ende seines Besuches in Südafrika.

Das war schon eine Botschaft und dahinten stand eine Absicht, die Chavez so formulierte: „Wir wollen dieser Beziehung einen tiefen strategischen Charakter geben. (……) Wir dürfen keine Sekunde mehr verlieren. Es ist von äußerster Wichtigkeit, diese Völker des Südens zu vereinigen, um eine echte Änderung in den internationalen Beziehungen zu erreichen.“ Der Weg dazu führt aber nicht durch gute Wünsche, sondern über wirtschaftliche Zusammenarbeit, konkret über Öl.

Öl ist eigentlich der größte Reichtum Venezuelas. Täglich werden in Venezuela 3,3 Millionen Barrel gefördert. Damit ist Venezuela der fünftgrößte Erzeuger Erdöls der Welt. Die Erdölproduktion erlaubt Venezuela auch politisch zu wirken und zwar nicht gerade so, wie es sich die USA und andere westliche Mächte es wünschen. Venezuela unter Chavez hat sich in einen politischen Faktor gewandelt, der dabei ist, die bestehende Weltwirtschaftsordnung in Frage zu stellen.

Das war übrigens der alte Traum von Hugo Chavez. Der frühere rebellische Offizier, der seine Zuneigung zu den sozialistischen Idealen nie verheimlichte und gegen die früheren pro-US Regierung putschte, konnte dem Druck von Außen auch ohne Raketenschild von irgendeiner Supermacht standhalten. Der Ölreichtum war seine eigentliche Macht. Dank dem Öl, war er von größeren Staaten nicht abhängig und konnte selbstständig handeln.

Chavez tat das eigentlich sehr geschickt. Er verband sich mit anderen lateinamerikanischen Staaten, die unter Armut und Ausbeutung durch Multinationalen Konzerne litten. Als die USA „beide Amerikas“ in eine Freihandelszone umwandeln wollte und zu diesem Zweck die Freihandelszone Nord-und Südamerikas schuf, gründete Chavez 2004 die sog. Bolivarische Alternative für Amerika. Um diese Initiative versammeln sich immer mehr Staaten Süd- und Mittelamerikas, wo linksorientierte Regierungen an der Macht sind und die nach gerechteren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen streben. Und schon nach relativ kurzer Zeit ist daraus ein echter Block entstanden, der den USA und der vorhandenen Weltordnung die Stirn bietet.

Das war bestimmt ein gewagtes Unternehmen. Dennoch muss man sich fragen, in wie weit hätte Chavez dieses Initiative bewegt ohne die Möglichkeit, sich an einige Freunde von außen zu stützen. Vieles kann man noch nicht genau feststellen, aber die guten Beziehungen zu einige Staaten wie China oder Russland muss man schon in Betracht ziehen. Auch Frankreichs Interesse in der Zeit des früheren Präsidenten Jacques Chirac darf nicht unterschätzt werden. Das Vordringen der USA in das französische Jagdrevier in Afrika wurde von der Emanzipierung Lateinamerikas gefolgt. Das Weltsozialforum dessen Kern die Bewegung ATTAC und die französische Zeitung „Le Monde Diplomatique“sind haben sich Chavez, sowie seinen brasilianischen Kollegen Ignacio Lula da Silva auf die Fahne geheftet. Dennoch, was vor allem Chavez die Legitimität als Leiter der Bekämpfung der US Interessen in Lateinamerika gab war Kuba, bzw. sein Führer Fidel Castro.

Geopolitische Herausforderungen in Kuba gibt es genug seit dem Ende der Ära Fidel Castros.
Einiges hat sich geändert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – neue strategisch wichtige Partner kristallisierten sich heraus für Kuba – nämlich Venezuela und China – auf der Suche nach Rohstoffen und geopolitischen Verbündeten.

Kubanische Exporte nach Lateinamerika und Afrika sind unter anderem medizinische Fachkräfte und Ärzte.
China hat für Lateinamerika in den letzten Jahren eine wichtige ökonomische Schlüsselrolle gespielt und – offensichtlich hat der große Bedarf an natürlichen Ressourcen dafür gesorgt, dass China viel in Lateinamerika investiert hat. China investiert mehr als die Hälfte seiner Ausgaben im Ausland in Lateinamerika, viel weniger Geld bleibt in Asien.

Der Präsident Venezuelas Hugo Chávez ist bekanntlich ein Freund Kubas oder genauer gesagt der Castros. Seit seiner Wahl ins Präsidentenamt 1998 hat sich Venezuela Kuba stetig angenähert. 2000 wurde von Chávez und Castro schon ein Abkommen unterzeichnet, das den Verkauf von Öl zu guten Konditionen sichert. Hugo Chávez’ Bruder Adán wurde 2004 zum Botschafter Venezuelas in Kuba ernannt – um die Bande zwischen den beiden sozialistischen Staaten noch mehr zu stärken. Venezuela ist mittlerweile der größte Wirtschaftspartner Kubas – ein essentieller Partner in Sachen Erdöl und auch ein Gläubiger.
Ja, und es gibt auch noch eine weitere interessante Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika, ALBA – die bolivische Alternative in Amerika - bei der auch Venezuela und Kuba viele Übereinkünfte unterzeichneten.

In den letzten Jahren sind sich Venezuela und Kuba derartig näher gekommen, dass man fast schon von einer Vereinigung sprechen kann.

2006 wurde ein weiterer Sozialist Präsident eines lateinamerikanischen Staates, Evo Morales in Bolivien. Dieser gesellte sich sogleich zum Duo Venezuela – Kuba. Bolivien befürchtete aufgrund eines Handelsabkommens zwischen Peru, Kolumbien und den USA seinen Markt für Soja zu verlieren. So wurde aus dem lateinamerikanischen Duo ein Trio.
Noch im Jahr 2006 wurde von der ALBA ein Vetrag unterzeichnet, dass Bolivien den Abkauf seines Sojas garantierte und sogleich, wiederum 2006 verkündete Morales die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasproduktion in Bolivien.
Man könnte vermuten Morales möchte sein Land so beeinflussen wie Hugo Chávez.

Die Erdölproduktion in Lateinamerika wurde in einer Vereinigung der Caricom – also karibischen Gemeinschaft zusammengefasst.

Nicht nur das, selbst für eigene lateinamerikanische Nachrichtenproduktion wird gesorgt – Telesur möchte das Monopol der ausländischen TV-Sender beenden.

Kuba hat sich wirklich sehr verändert, vom strategischen Partner der Sowjetunion zu einem offenen Handelspartner mit anderen – sozialistischen Staaten.

Doch Chavez wollte sich nicht mit der Bildung eines Lateinamerikanischen Blocks zufrieden stellen. Das neoliberale System, das er gerne als Imperialismus bezeichnet, soll weltweit gebannt werden. Daher sein Interesse an der Bildung eines Blocks der armen Staaten, des sog. Süd-Süd Blocks. Und daher auch das Interesse Chavez an Afrika.

Chavez hat bald Afrika als zusätzliches Betätigungsfeld in Betracht genommen. Schon 2006 nahm er am Siebten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Gambia teil. Er nutzte die Gelegenheit, sich für die Süd-Süd Zusammenarbeit einzusetzen und machte sogar einige konkrete Vorschläge. Es soll eine PetroSÜD, eine Tele-SÜD, eine Bank des Südens und eine Universität des Südens entstehen, die diese Beziehungen fördern werden.

Dabei blieb es. Als aber Chavez 2007 dem Referendum über die Verfassungsänderungen, die ihm mehr Macht sichern würden, verlor, sah er seine Popularität angetastet. Deshalb unternahm er neue Anstrengungen, die Süd-Süd Kooperation zu fördern. Es gelang ihm, aufgrund des Petro-Karibischen Abkommen die unterzeichnenden Staaten durch die Öllieferungen mit günstigen Preisen an sich zu binden. Dann ging er einen Schritt weiter, jenseits des Atlantischen Ozeans. Und so landete Chavez in Südafrika.

Südafrika hat für die Zusammenarbeit mit Venezuela einen Vorteil. Südafrika ist das höchstentwickelte afrikanische Land, das außerdem reich an Bodenschätzen ist, es mangelt aber an Öl. Venezuela hat sich beeilt, ihm zu helfen und den Import des venezolanischen Erdöls macht 90% aller Ölimporte Südafrikas aus. Ein weiterer Schritt wäre eine Raffinerie in Südafrika auszubauen und eventuell das südafrikanische know-how dafür zu benützen, Raffinerien im Gebiet des Flusses Orinoco in Venezuela sowie vor der Küste Venezuelas zu bauen. In Südafrika, hingegen, soll bis 2015 die neue große Raffinerie fertig werden. Diese Raffinerie, die 7 Millionen USD kosten wird, soll täglich 250.000 Barrel produzieren.

Was aber noch in Südafrika besprochen worden war, ist nicht genau bekannt. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der südafrikanischen Ölgesellschaft „PetroSA“ sind keine konkrete Projekte bisher festgelegt und es ist noch zu früh um über den Umfang von venezolanischen Investitionen zu reden.

Es gab Gerüchte, dass Venezuela andere Rohstoffe, vor allem Bauxite aus Südafrika importieren wird. Auffallend ist allerdings, dass der Besuch Chavez in Südafrika nur ein sehr dürftiges mediales Echo bekam und dass in der südafrikanischen Presse so gut wie kein Kommentar oder Analyse erschienen ist. Auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki verhielt sich seinem Gast gegenüber außerordentlich distanziert. Als ob er nicht wollte, dass die Öffentlichkeit Zeuge einer zu engen Nähe zu dem feurigen venezolanischen Präsidenten wird. Allerdings, ist Chavez ein Vertreter von Ideen, die heute in den höchsten Kreisen der westlichen Regierungen nicht sehr geliebt sind. Thabo Mbeki war auch einmal ihr Anhänger. Das ist aber lange her. Jetzt bekennt er sich zur freien Wirtschaft. Dennoch, auch die freie Wirtschaft stieß an seine Grenzen. Südafrika ist doch ein Land des Südens und das muss man auch berücksichtigen. Inzwischen bereist Chavez weiter Afrika um für seine Ideen und wirtschaftliche Beziehungen zu werben und – nicht zuletzt – die Unterstützung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu bekommen. Schon hat er 18 Botschaften in Afrika eröffnet und zwischen 24. und 29. November dieses Jahres wird der Gipfel Afrika-Lateinamerika stattfinden. Vielleicht wird man dann von der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der Staaten des Südens mehr erfahren. Jedenfalls werden wir darüber berichten.

Bericht von Vladislav Marjanovic, Journalist für Radio Afrika

Kivu und die Internationale Gemeinschaft

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist es heiß geworden. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die in den großen westlichen Medien kaum berücksichtigt worden waren, haben sich in regelrechte Kriegshandlungen umgewandelt wobei die Armee der DR Kongo den Kürzeren zog. Die Rebellen der CNDP-Bewegung von General Laurent Nkunda haben sie in mehreren Gefechten so heftig niedergeschlagen, dass sie sogar die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu in aller Eile verließen und sich bis nach Bukavu zurückgezogen haben. Doch wie einst Hannibal vor Rom, so auch Laurent Nkunda blieb vor den Toren Gomas stehen. Was hat ihn verhindert den Sieg völlig auszunützen?

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: die Internationale Gemeinschaft. Als sich die Lage in Nord-Kivu so stark verschlechterte, dass wegen den andauernden Kämpfen, die seit dem 28. August 2008 wieder ausgebrochen worden waren 1,6 Millionen Personen – d.h. ein Fünftel der Bevölkerung der Bevölkerung von Nord-Kivu – aus ihren Dörfer flüchten mussten, waren alle Vertreter der Internationalen Gemeinschaft da: die Leiterin der Afrika-Abteilung des US-Außenministeriums Jendayi Frazer, der britische Außenminister David Miliband, der französische Außenminister Bernard Kouchner, der belgische Außenminister Karel de Gucht und der EU-Kommissar für die humanitäre Hilfe Louis Michel. Sie alle, zusammen mit Alain Le Roy, dem Vertreter des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon und dem Leiter der UNO-Mission in der DR Kongo Alan Doss haben sich dafür eingesetzt, weitere Kriegshandlungen zu stoppen. Die Frage war nur: wie?

Bernard Kouchner bevorzugte ein stärkeres Mittel: EU-Soldaten nach Nord-Kivu zu schicken. Etwa 500 bis 1.000 von ihnen hätten den UNO-Friedenstruppen, die 17.000 Mann zählen, bei der Behaltung des Friedens vom Nutzen werden können. Seine Kollegen von der Internationalen Gemeinschaft waren vorsichtiger. Eine EU-Truppe bei der auch französische Soldaten teilnehmen werden könnten wäre in Ruanda wie ein rotes Tuch empfunden. Frankreich hat, so die ruandische Regierung, die Verantwortlichen für das Genozid von 1994 unterstützt während ein französischer Richter hat sich gewagt, Haftbefehle gegen die engsten Mitarbeiter des jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame wegen des Abschusses des Flugzeuges des früheren Präsidenten Ruandas Juvénal Habyarimana, auszustellen. Da Frankreich jetzt den Vorsitz der EU hat, das wäre zumindest taktlos. Besser wäre es zu versuchen, die Protagonisten des Konfliktes, die Präsidenten der DR Kongo Joseph Kabila und Ruandas Paul Kagame und, wenn möglich, den Rebellenführer Laurent Nkunda zum Verhandlungstisch zu bringen. Das Ort für die Verhandlungen ist bereits ausgesucht. Es sollte Nairobi, die Hauptstadt Kenias sein. Die Verhandlungen sollten auch schon in diese Woche anfangen.

Diese mildere Medizin schien besser angepasst zu werden. Doch ganz wirksam zeigte sie sich auch nicht. Die Regierung der DR Kongo hat sich geweigert direkt mit der Rebellion des Generals Nkunda zu verhandeln und Nkunda hat gedroht, er wird sie umstürzen, falls es zu keinen direkten Verhandlungen zwischen der Kongolesischen Regierung mit ihm kommen würde. Die UNO- Mission in der DR Kongo hat sofort reagiert. Sie hat verkündet, sie habe das Mandat, die Rebellen zu verhindern, in die Provinzhauptstadt Goma einzumarschieren. Doch der Pressesprecher des Generals Nkunda hat diese Entscheidung der Regierung aus Kinshasa als einen Sabotageakt, der zur Wiederaufnahme des Krieges „gegen seines eigenen Volkes“ führt bezeichnet und dabei betont, dass das Volk, sich gegen diese Regierung, die sich gegen das Parlament rebelliert hat, verteidigen wird.

Offensichtlich wirkt die Medizin der Internationalen Gemeinschaft nicht, zumindest noch nicht. Vielleicht sind die US-Präsidentschaftswahlen spielen dabei auch eine Rolle. Die elektronische Zeitung „Agoravox“ hat noch am 30. Oktober 2008 davor gewarnt, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit am 4 November von den Ereignissen in DR Kongo auf jenen in Washington so stark abgelehnt wird, dass die Rebellen des Generals Nkunda die Lage dazu ausnützen werden können. Goma einzunehmen. Dies umso mehr, weil sich die UNO-Mission in der DR Kongo nicht besonders angestrengt hat, den Frieden in Nord-Kivu zu bewahren und weil sie, sogar mit den Rebellen des Generals Nkunda zusammengearbeitet hat. Das ist umso heikler, weil der General Nkunda sich bereits an den Massakern in Kisangani 2002 teilgenommen hat weil er, wegen Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit September 2005 international gesucht ist. Zwar negiert Nkunda alle diese Anschuldigungen, die Tatsache ist aber, dass er sich, als Angehöriger des Tutsi-Volkes, noch als Student der Psychologie der Ruandischen Patriotischen Front vom jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame angeschlossen hatte und als solcher in der von Ruanda unterstützten Rebellion der RCD-Bewegung im Osten der DR Kongo teilgenommen hat. Nach dem Frieden von Pretoria 2003, hat Nkunda abgelehnt, sich dem sogenannten integrierten Generalstab der kongolesischen Armee anzuschließen und hat begonnen, während der Präsidentschaftswahlen von 2006, das Osten der DR Kongo zu destabilisieren. Erst als es zu den Gesprächen zwischen der Regierungen Kongos und Ruanda Anfang Jänner 2007 kam, verkündete Nkunda, dass seine Leute angefangen haben, sich an die kongolesische Regierungsarmee anzuschließen. Doch schon im Mai desselben Jahres, drohte Nkunda, seine Soldaten aus der gemeinsamen Einheiten zurückzuziehen, nachdem die UNO Friedensmission öffentlich gestand, dass sich ruandische und ugandische Truppen aufs kongolesischem Boden befänden. Und – als Louise Arbour, die UNO-Hochkomissarin für Menschenrechte ihn als Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in DR Kongo zwischen 1993 und 2003 anklagte.

Anfang Dezember 2007 kam es zu einer großen Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellen des General Nkunda mit der Unterstützung von UNO-Friedenstruppen. Diese Offensive aber scheiterte. Innerhalb zehn Tagen wurden die Regierungstruppen zurückgeschlagen und sie verloren mehrere Tausend Soldaten. Für dieses Scheitern wurde die UNO-Mission in DR Kongo beschuldigt, weil sie nicht genug eng mit den Regierungstruppen zusammengearbeitet hat. Diese Zweifeln verdichteten sich, nachdem Oberst Chand Saroha, der die UNO-Truppen bei der strategisch wichtigem Ort Sake, unweit von Goma kommandierte, bei seiner Abschiedszeremonie in Anwesenheit von General Nkunda und seines Generalstabes, Nkunda als „Bruder“ der für eine „edle Sache kämpft“ bezeichnete und ihn sogar mit einer Ehrenmedaille auszeichnete. Die UNO nahm Distanz zum indischen Oberst, aber dabei blieb es. Inzwischen wurde es auch bekannt, dass die UNO in die Ausplünderung des Osten des DR Kongos beteiligt war und die BBC hat sogar am 29. April 2008 die indischen und pakistanischen UNO-Blauhelmen für die Bewaffnung der Rebellen gegen Gold beschuldigt. Da die UNO auch in anderen Skandalen, vor allem bei der Verleihung von humanitärer Hilfe gegen sexuelle Dienste verwickelt war, wurde sie von der lokalen kongolesischen Bevölkerung in Nord Kivu als eine neue „negative“ Kraft betrachtet. Auffallend war jedoch, dass die UNO, jeden Bericht über die Anwesendheit der ruandischen und ugandischen Soldaten in Ostkongo oder über die Verwicklung von hohen, vor allem ruandischen Persönlichkeiten in die Ausplünderung von Kongo verheimlicht hatte. Offensichtlich stand es etwas mehr hinter der Bewegung von General Nkunda und seine Wiederaufnahme des Krieges am 28. August 2008.

Was könnte der Anlass für die Offensive der Rebellen sein? Laut der kongolesischen Zeitung „Le Phare“ vom 31. Oktober 2008 könnte es sein, dass die Rebellen des General Nkunda den Winkel aus Ruanda bekommen haben, auf diese Weise den Durchgang des chinesischen Materials für die Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Immerhin hat die Unterzeichnung eines großen Handelsvertrages, den die DR Kongo mit China im Sommer 2008 abgeschlossen hatte das Irre der Internationalen Gemeinschaft, d.h. des Westens verursacht. Die DR Kongo hat sich verpflichtet für 30 Jahren von den Chinesen wiederaufgebaut zu werden und ihnen dafür in Rohstoffen zu bezahlen. Nun, gerade in Nord-Kivu befinden sich am meisten jene seltene strategische Rohstoffe, die von allen Weltmächten, vor allem von den USA begehrt sind: das Colubanium-tantalit, besser bekannt als Koltan, das für die Bau von Flugzeuge, Satelliten und für die Telekommunikation unbedingt wichtig sind. Diese Rohstoffe waren bisher via Ruanda und Uganda exportiert und eine Menge von fremden Firmen hat sich in Nord-Kivu zu diesem Zweck bereits niedergelassen. China, als neuer Konkurrent in diesem Jagdrevier des Westen ist völlig unerwünscht und wenn schon die Regierung der DR Kongo mit China zusammenarbeitet, wäre es nicht besser ihm seine reichen östlichen Provinzen wenn schon nicht de iure, zumindest de facto abzutrennen, etwa nach dem Muster von Kosovo, wie Rigobert Kanduki es in „Beni Lubero Online“ vom 29. September 2007 behauptete? Übrigens, fragten sich einige Medien, wie könnte es sein, dass die Feuerkraft einer Rebellion in Nord-Kivu stärker als jene der Regierungstruppen ist? Es gibt bestimmt etwas Faules im Osten der DR Kongo, aber will die Internationale Gemeinschaft Kongo wirklich heilen, oder dieses Fäulnis zu verewigen? Wenn man nach den beispielen aus anderen afrikanischen Ländern wie Sudan, oder Somalia, in Tschad oder in der Zentralafrikanischen Republik, in Europa sogar auf Kosovo, geschweige von der Lage im Nahen Osten urteilt, dann könnte man nur eines beschließen: der Westen handelt nicht mit dem Wunsch zu heilen, sondern die Krankheit zu verewigen. Denn für ihn gilt das Prinzip: je schlechter – desto besser.

Bericht von Vladislav Marjanovic - Journalist für Radio Afrika

SPD-Abweichler stänkern gegen Ypsilanti

Von Christian Teevs, Wiesbaden

Ein Landesverband zerstört sich selbst: Die vier Abweichler werfen Andrea Ypsilanti vor, ihre Partei wie eine Sekte zu führen, der Generalsekretär kontert – und veröffentlicht persönliche E-Mails einer Rebellin. Die hessischen Sozialdemokraten scheinen kaum noch politikfähig.

Wiesbaden – Die Vorwürfe sind knallhart - und sie richten sich direkt gegen Andrea Ypsilanti: "Personenkult", "Züge von Religion" und mangelnden "Respekt" - in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen" erheben Jürgen Walter und seine drei Mitstreiterinnen schwere Anschuldigungen gegen die hessische SPD-Parteichefin. Ihre Bedenken gegen Ypsilantis Linksbündnis seien nicht ernst genommen worden – nun würden sie von der Parteiführung als Verräter und Lügner beschimpft. Hintergrund ist die Weigerung von Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Ypsilantis Lager weist die Vorwürfe entrüstet zurück, und auch hier wird schweres Geschütz aufgefahren. Generalsekretär Norbert Schmitt veröffentlichte auf der SPD-Homepage Auszüge aus E-Mails, die er von der Abweichlerin Everts erhielt. Überschrift: Zitate kurz vor der "Gewissensentscheidung" – das letzte Wort in Anführungszeichen gesetzt. So demonstriert Schmitt seine Überzeugung, die vier hätten keineswegs aus Gewissensgründen gehandelt.

In den E-Mails vom 29. Oktober schreibt Everts, dass sie "keiner öffentlichen Aufforderung" bedürfe und "nie einen Zweifel daran gelassen" habe, die rot-grüne Minderheitsregierung und Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin zu wollen.

SPD setzt den Weg der Selbstzerstörung fort

Es ist davon auszugehen, dass Everts kaum damit einverstanden war, ihre E-Mails im Internet zu veröffentlichen. Dass dies trotzdem geschah, zeigt, in welchem Zustand sich die Sozialdemokraten befinden. Der einst stolze Landesverband setzt seinen Weg zur Selbstzerstörung ungebremst fort.

Umso peinlicher wirken die zaghaften Versuche, Kontakt mit der CDU aufzunehmen und eventuell doch noch eine Große Koalition zu wagen - zweifellos aus Angst vor einer grandiosen Niederlage bei Neuwahlen.

Doch Roland Koch kann lässig abwinken: Er verweist darauf, dass die SPD im März beim Hanauer Parteitag eine Zusammenarbeit mit seiner CDU kategorisch ausgeschlossen habe. Diesen Beschluss können die Genossen tatsächlich nicht so einfach aus dem kollektiven Gedächtnis streichen.

Rudolf Dreßler, SPD-Altlinker, forderte beim Fernsehsender "Phoenix" als bislang Einziger, die hessische SPD müsse sich an die Spitze der Neuwahl-Bewegung stellen – um glaubwürdig zu bleiben. Dies ist allerdings ausgeblieben. Ypsilanti hat sich nach ihrem dürren Statement nach dem Zusammenbruch ihrer Ministerpräsidententräume nicht weiter öffentlich geäußert.

Ypsilantis politische Zukunft ist weiter offen

Am Donnerstag soll Ypsilanti Berichten der "Frankfurter Rundschau" zufolge mit Franz Müntefering in Berlin über die Lage reden. Parteisprecher wollten dies allerdings nicht bestätigen. Der SPD-Chef hat ohne Zweifel großes Interesse daran, nicht in den Abwärtssog der hessischen Genossen gerissen zu werden. Doch raushalten kann er sich auch nicht – hinter den Kulissen muss er versuchen, den Schaden für seine Parte zu begrenzen.

Welche Rolle Ypsilanti künftig spielt, ist völlig offen. Bislang gibt es keine offenen Rücktrittsforderungen. Im Gegenteil: Selbst ihre Gegner betonen, Ypsilanti müsse die Suppe, die sie sich eingebrockt habe, selbst auslöffeln. Das heißt: Sie solle bei Neuwahlen noch einmal als Spitzenkandidatin antreten – und sich erst nach einer wahrscheinlich schweren Niederlage zurückziehen.

Am Abend trifft sich in Frankfurt am Main der Landesvorstand. Dabei wird es vor allem darum gehen, so ließen Beteiligte verlauten, Wunden zu lecken und eine gemeinsame Position gegenüber den Abweichlern zu vereinbaren.

SPD-Satire: "Wir geben auf"

Mit den angestrebten Ausschlussverfahren hat der Landesvorstand allerdings nichts zu tun, dies ist allein Sache der mächtigen Bezirke. Walter und Co. haben bereits angekündigt, nicht von sich aus ihre Parteibücher zurückzugeben. Die Verfahren könnten sich also – wie im Falle Wolfgang Clements – monatelang hinziehen.

Derweil ergießt sich in diesen Tagen Hohn und Spott über den hessischen Genossen. In Wiesbaden wurde die SPD vom NDR-Satiremagazin "Extra Drei" hochgenommen. Die Redaktion hatte in der Fußgängerzone einen SPD-Infostand aufgebaut, samt roten Luftballons, Plakaten und Sonnenschirm.

Moderator Tobi Schlegl gab sich als junger Sozialdemokrat aus – und gaukelte den Wiesbadenern vor, seine Partei hätte "aufgegeben". Das Motto der Satire: "Roland Koch ist auch ein guter Mann – wir ziehen uns zurück". Die überwiegende Mehrheit der Passanten glaubte den falschen Genossen aufs Wort.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen

15 Menschen kamen beim Einsturz der Halle im Januar 2006 ums Leben

06. November 2008 Wegen fahrlässiger Tötung von 15 Menschen beim Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall hat die Staatsanwaltschaft Bewährungs- und Geldstrafen für die drei angeklagten Baufachleute und Prüfer gefordert. Wenn auch nur einer der drei Männer pflichtgemäß gearbeitet hätte, wäre das Hallendach am 2. Januar 2006 nicht eingestürzt, sagten die Anklagevertreter am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Traunstein.

Es gebe aber noch viele Mitschuldige, sagte Oberstaatsanwalt Günther Hammerdinger: „Schuldabwälzungsstrategie ist es, was wir in diesem Verfahren bis zum Überdruss erleben konnten.“

Für den 68 Jahre alten Bauingenieur, Statiker und Fachbauleiter Walter G. forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Er sei für die Konstruktion und den Bau des Daches in den 70er Jahren „von A bis Z verantwortlich gewesen“. Er habe die Träger nicht vorschriftsmäßig konstruiert, die Statik komplett falsch berechnet und die Verwendung eines falschen Leims und andere Fehler der Zimmerleute übersehen. Allerdings habe der Bauingenieur als Einziger Einsicht und Reue gezeigt, berücksichtigte der Staatsanwalt zu seinen Gunsten.

Für den Bauingenieur und „Statikpapst“ Rüdiger S., der dem Hallendach in einem „schönfärberischen“ Gutachten 2003 einen „Super-Zustand“ bescheinigt habe, forderte Staatsanwalt Volker Ziegler ein Jahr Haft auf Bewährung und 30.000 Euro Geldbuße. Der Experte habe das Tragwerk nur oberflächlich geprüft, keine Berechnungen hinzugezogen und nicht einmal das Fehlen einer geprüften Statik bemerkt.
Für den 64jährigen Architekten Rolf R. forderte der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 54.000 Euro. Auch er habe das Fehlen der Prüfstatik einfach ignoriert, statt pflichtgemäß Alarm zu schlagen.

„Aneinanderreihung von Pflichtverletzungen“

Beim Einsturz des Hallendachs am 2. Januar 2006 waren 15 Kinder und Frauen ums Leben gekommen, 34 Menschen wurden verletzt. Der Einsturz „war keine höhere Gewalt, sondern eine Aneinanderreihung von Pflichtverletzungen und Versäumnissen“, sagte Hammerdinger. Jeder einzelne der drei Angeklagten hätte die Katastrophe verhindern können, wenn zumindest er selbst pflichtgemäß gearbeitet hätte, betonten die Staatsanwälte.

Zugleich erhob Hammerdinger schwere Vorwürfe gegen weitere Bauverantwortliche und Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall, die Bauherrin und Aufsichtsbehörde zugleich war. „Es sitzen nicht die Falschen auf der Anklagebank, aber es sitzen nicht alle Verantwortlichen auf der Anklagebank“, sagte er. Sieben Mitschuldige seien jedoch zu krank oder bereits verstorben. Nicht nur die Angeklagten, auch als Zeugen befragte Statiker, Ingenieure, Prüfer und Beamte hätten die Schuld auf andere schieben wollen. Allein Walter G. habe Einsicht gezeigt und sei wegen der Belastung sogar in der Psychiatrie gewesen.

Die drei Angeklagten (v.l.): Walter G., Rolf R. und Rüdiger S.

Familien reagieren gegensätzlich

Die Anwälte der als Nebenkläger beteiligten Opferfamilien wollten am Nachmittag mit ihren Plädoyers beginnen, die Verteidiger folgen an den nächsten Verhandlungstagen. Das Urteil soll Ende November verkündet werden.

Die betroffenen Familien reagierten unterschiedlich. Robert Schmidbauer, der bei dem Einsturz seine beiden Töchter verloren hatte, sagte, der Prüfer Rüdiger S. müsste eine härtere Strafe bekommen, die Forderungen für die beiden anderen Angeklagten seien okay. Robert Schromm, dessen Frau unter den Trümmern gestorben war, griff dagegen die Staatsanwälte als „Stadtanwälte“ an, weil sie die Beamten der Stadt ungeschoren ließen. „Das tut richtig weh“, sagte Schromm und bezeichnete die drei Angeklagten als bloße „Bauernopfer.“

In einem Gutachten von 2003 soll dem Dach der Halle ein "Super-Zustand" bescheinigt worden sein

Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten, einen ehemaligen Stadtbaumeister, war im Januar abgetrennt worden, weil er schwer erkrankt ist. Ob dieser Prozess noch nachgeholt wird, ist offen.

Glückwünsche für Obama aus aller Welt

Nach dem historischen Wahlsieg haben Regierungen aus aller Welt dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama Glückwünsche übermittelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem künftigen US-Präsidenten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Obama zu seinem "großartigen Wahlsieg".

Der britische Premierminister Gordon Brown bot dem gewählten neuen US-Präsidenten eine "sehr enge" Zusammenarbeit an. Der Demokrat habe einen "inspirierenden Wahlkampf geführt und die Politik mit seinen fortschrittlichen Werten und seiner Vision für die Zukunft angeregt", sagte Brown. Er freue sich sehr darauf, mit Obama sehr eng zusammenzuarbeiten. "Die Beziehung zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ist entscheidend für unsere Prosperität und Sicherheit", sagte Brown.

In einer Rede zur Lage der Nation gratulierte Russlands Präsident Dimitri Medwedjew Obama und sprach die Hoffnung aus, dass die neue US-Regierung "sich für vollwertige Beziehungen mit Russland entscheidet".

"New Deal" mit dem neuen Präsidenten?
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung, dass sich die USA unter Führung Obamas mit Europa verbünden würden, "die Welt zu einem 'New Deal' für eine 'neue Welt' zu führen." Der "New Deal" war ein wirtschafts- und sozialpolitisches Maßnahmenpaket von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre.

"Die Amerikaner haben den amerikanischen Traum gewählt"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beglückwünschte Obama in einem Glückwunschschreiben zu seinem "brillantem Sieg". Die USA hätten damit "kraftvoll ihren Glauben an den Fortschritt und an die Zukunft ausgedrückt". "Ihre Wahl weckt in Frankreich, in Europa und darüberhinaus in der Welt gewaltige Hoffnung auf ein offenes, solidarisches und starkes Amerika". Die Amerikaner hätten heute "den amerikanischen Traum gewählt".

Sandskulptur

Gratulation für Obama mit einer Sandskulptur am Strand von Prui/Indien

Irak erwartet keinen Kurswechsel
Die irakische Führung erwartet unter dem neuen Präsidenten Barack Obama keinen Kurswechsel in der US-Strategie für den Irak. Außenminister Hoschiar Sebari sagte in Bagdad: "Obama hatte den irakischen Entscheidungsträgern während seines Besuches im Irak mitgeteilt, dass es keinen schnellen Abzug der US-Truppen aus dem Irak geben wird." Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak zitierte ihn mit den Worten: "Die amerikanische Außenpolitik kann sich nicht plötzlich ändern."

Afghanistans Präsident Hamid Karsai erklärte, mit der Wahl Obamas beginne eine neue Ära. Die USA sind seit Ende 2001 mit der Regierung Karsai verbündet und haben rund 33.000 Soldaten in dem Land stationiert.

Chinas Präsident Hu Jintao stellte einen erweiterten Dialog zwischen beiden Ländern in Aussicht. "Die chinesische Regierung und ich schreiben den US-chinesischen Beziehungen beständig große Bedeutung zu", schrieb Hu in einem Telegramm an Obama. Er betonte, dass eine langfristige, stabile und gesunde Beziehung im Interesse beider Nationen liege. Die Wahl Obamas sei ein "neuer historischer Zeitabschnitt".

Barack Obama wird 44. Präsident der USA

Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht

Die US-Präsidentschaftswahl 2008 ist entschieden. Laut sicheren Hochrechnungen hat sich der demokratische Kandidat Barack Obama 297 Wahlmännerstimmen gesichert.

Die Wirtschaftskrise war das wahlentscheidende Thema: 62 Prozent der Wähler sagen laut Nachwahlbefragungen, dass dies für am wichtigsten gewesen sei. An zweiter Stelle folgen der Irak-Krieg mit zehn Prozent, Terrorismus mit neun Prozent und Gesundheitsreform mit ebenfalls neun Prozent. - und damit die notwendige 270er-Marke überschritten. Sein republikanischer Konkurrent John McCain kommt derzeit auf 145 Wahlmännerstimmen. Mehrer Bundesstaaten werden noch ausgezählt.

Amerikaner strömen zu den Urnen

Erste Dörfer an der Ostküste wählen Obama

In den USA haben an der Ostküste die Präsidentschafts- und Kongresswahlen begonnen. Es wird mit einer Rekordbeteiligung gerechnet. Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale in den Staaten im Osten um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) bildeten sich vielerorts lange Warteschlangen.

Ob der Demokrat Barack Obama - wie von den Demoskopen erwartet - gewinnt oder ob sein republikanischer Rivale John McCain doch noch siegt, steht erst in der Nacht zum Mittwoch fest.

Die aktuellen Resultate und Analysen gibt es während der ganzen Nacht auf www.uswahlen.sf.tv.

Republikanische Dörfer an Obama

Den Auftakt zur Wahl machten zwei Dörfer im Nordosten des Landes, wo die Wahllokale schon um Mitternacht öffneten. Das erste Ergebnis wurde in der traditionell republikanisch wählenden Gemeinde Dixville Notch in New Hampshire bekanntgegeben: Diesmal entfielen dort 15 Stimmen auf Obama, 6 auf McCain. Auch in der Nachbargemeinde Hart's Location lag Obama vorn. Die beiden Orte pflegen seit langem den Brauch, als erste zu wählen.

Viele «Early Voter» sind Vorteil für Obama

Schon vor dem Wahltag haben diesmal auch 29 Millionen Bürger in 30 der 50 US-Staaten die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme abzugeben. Die hohe Beteiligung an diesem «Early Voting» wurde als Vorteil für Obama betrachtet.

Wahlberechtigt sind insgesamt 213 Millionen Bürger. Davon haben sich 73,5 Prozent zur Wahl registrieren lassen - so viele wie noch nie. Der bisherige Rekord hatte 1964 72,1 Prozent betragen.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Florida

Nach einer letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup für die Zeitung «USA Today» wollen 53 Prozent der Befragten Obama als neuen Präsidenten, 42 Prozent sind für McCain. In anderen Umfragen betrug der Vorsprung für Obama sieben bis acht Prozentpunkte.

Nach jüngsten Umfragen der Universität Quinnipiac führt Obama in den beiden als möglicherweise entscheiden betrachteten Staaten Ohio und Pennsylvania, während sich in Florida ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.

Wahlkampf bis am Schluss

Bis zuletzt kämpften Obama und McCain noch um jede Stimme. McCain eilte am letzten Tag des Wahlkampfs durch sieben bis zuletzt besonders umkämpfte Staaten und war insgesamt 18 Stunden unterwegs. Heute setzt McCain noch Auftritte in New Mexico und Colorado an.

Obama ist heute noch in Florida, North Carolina und Virginia unterwegs - lauter Staaten, die auf der politischen Landkarte der USA bisher in der roten Farbe der Republikaner markiert sind, in denen aber eine Mehrheit für den demokratischen Kandidaten möglich ist.

Dschungelshow für Ypsilanti

Mit dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ist die gesamte Partei schwer beschädigt, sind sich die meisten Kommentatoren einig. Sie geben vor allem Ypsilanti die Schuld - und ihrem Machtstreben.

"Süddeutsche Zeitung" (München)
"Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD. Ein knapper Wahlausgang gab ihm Zündhölzer in die Hand. Er hat seine Partei angezündet und der CDU neue Lichter aufgesteckt. Das Wahlunglück Roland Kochs hat sich so in Glück verwandelt. Aus einem Wahlverlierer ist ein Zufallsministerpräsident geworden. Und wenn es Neuwahlen in Hessen geben sollte, werden diese die hessische CDU neu vergolden. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kriegt dann, drei Monate vor der Bundestagswahl, ein großes Problem. Das Scheitern von Ypsilanti ist daher auch ein Schlag für die Ambitionen von Steinmeier und Franz Müntefering. Es verbrennt nicht nur die SPD in Hessen. Sie kokelt auch im Bund."

"Bild-Zeitung" (Berlin)
"Was für ein Absturz. Und Abschuss. Vier SPD-Abgeordnete sagen Nein zu Rot-Rot-Grün in Hessen; sie zerstören die Politikerin Andrea Ypsilanti. Und das in allerletzter Minute, nach Monaten der Vorbereitung, bei der auch sie selber mitmachten oder zumindest schwiegen. Die vier berufen sich auf ihr Gewissen, auf die letzte Instanz. Ganz gleich, wie abrupt und spät sie damit kommen - das allein zählt. Das verdient Respekt. Wer im Zug die Notbremse ziehen will, darf auf die Fahrpläne nicht achten. Die vier wollten den SED-Erben nicht die Hand reichen - auch wenn es sie die Macht und ihre politische Karriere kostet, in die sie Jahre und Jahrzehnte Arbeit gesteckt haben. Denn mit der nächsten Wahl werden die vier ihre Sitze im Landtag wohl verlieren, weil sie mit der SPD gebrochen haben. Neuwahlen sind jetzt der einzige Ausweg in Hessen. Die Situation ist so verfahren, dass nur der Wähler sie klären kann, klären muss."

"Der Tagesspiegel" (Berlin)
"Überdies gehen die Klagen über den Kandidaten-Abschuss auf der offenen Szene des hessischen Landtages an dem eigentlichen Problem vorbei: Wie kann es geschehen, dass ein ganzer SPD-Landesverband sich in ein Projekt hineinsteigert, das quer zu wirtschaftlicher Rationalität und politischer Vernunft steht? Was für Kräfte lassen eine Politikerin wie Andrea Ypsilanti sympathisch, aber ohne ein größeres Profil an die Spitze einer Partei aufsteigen, die einen Ruf zu verlieren hat? Nur der Wille zur Macht? Die wohlfeile Koch-muss-weg-Erregung? Die Sehnsucht nach einem politischen Erweckungserlebnis? Da muss in der Politik etwas verloren gegangen sein; so aber wird sie zum Blatt im Wind der Stimmungen und Erregungen. Bodenhaftung, Urteilsfähigkeit, Augenmaß? Der Fall der hessischen SPD rührt an ein Unbehagen, das Stoff bei allen Parteien findet."

"Berliner Morgenpost"
"Wenn jetzt schon auf Landesebene vier Gewissens geplagte Sozialdemokraten eine SPD-Regierung von Gnaden der Linkspartei torpedieren, dann müsste ein vergleichbares Experiment auf Bundesebene zumindest 2009 erst recht chancenlos sein. Doch statt zumindest klammheimliche Erleichterung über das aus den eigenen Reihen erzwungene Ende von Frau Ypsilantis Irrweg durchschimmern zu lassen, attackiert Müntefering die Vier, empört sich über deren Verantwortungslosigkeit und schweigt zum Wortbruch der Mehrheit. Ein glaubwürdiges kategorisches Nein zu Experimenten mit Lafontaine und Gysi auf Bundesebene hört sich anders an."

"Frankfurter Rundschau"
"Die Lage ist so verfahren, dass es nur einen Ausweg gibt: Neuwahl. Das ist jetzt eine Frage des politischen Anstands geworden. In Hessen blickt die SPD auf einen Scherbenhaufen, von Berlin aus sieht das nicht anders aus. Es ist am Montag nicht nur für Ypsilanti und die Hessen-SPD etwas schief gegangen, sondern für die Partei insgesamt. Es sah es so aus, als könnte sich die SPD als Regierungspartei wieder neu finden. Aber nun sind die alten ideologischen Probleme erst einmal wieder da. Und vor allem ist die Krise wieder da. Die Republik blickt nach Hessen und sieht ein gescheitertes Experiment, eine gescheiterte Kandidatin, eine gescheiterte Partei. Die Wand steht noch, und die SPD steht ratlos davor."

"Münchner Merkur"
"Allen voran die tapfere Dagmar Metzger darf sich rühmen, von Anfang an durch Charakterfestigkeit eine auch in der sozialdemokratisch gefärbten Bevölkerung Hessens heftig umstrittene politische Geisterfahrt beendet und so allen Sozialdemokraten außerhalb des linken Flügels bundesweit einen Dienst erwiesen zu haben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering dürften nach der Botschaft aus Hessen insgeheim wahre Felsbrocken vom Herzen gefallen sein. Ihnen bleibt nun Kurt Becks Hinterlassenschaft eines Bundestagswahlkampfs mit Ypsilanti-Ballast erspart."

"Berliner Zeitung"
"Zu erinnern ist auch daran, dass Ypsilanti nicht einmal ernsthaft versucht hat, Alternativen zu einer rot-grünen Regierung zu sondieren. Weder hat sie seriös die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition ermuntert, noch hat sie versucht, mit der CDU über eine große Koalition zu reden ohne Koch als Ministerpräsident. Wenn es wirklich wie immer und immer wieder versichert das wichtigste Ziel der hessischen SPD und ihrer Spitzenkandidatin war, den bei den Wählern damals aus gutem Grund überaus unbeliebten Koch aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu entfernen, dann hätte es an Möglichkeiten dazu nicht gefehlt. Die CDU sogar die hessische ist gelenkig genug, um sich nicht wegen einer Personalie von der Macht verdrängen zu lassen. Wer wie Ypsilanti großspurig einen Politikwechsel in Hessen anpeilt, sollte zumindest zu einem Regierungswechsel in der Lage sein."

"Stuttgarter Zeitung"
"Andrea Ypsilanti ist gewiss nicht zu bedauern. Schließlich hat sie mit Brachialgewalt an ihrem Projekt festgehalten und sämtliche Appelle der Berliner Führung ignoriert. Sie hat zu Kurt Becks Abgang beigetragen und sie hat die ohnehin in der Bevölkerung verbreiteten Zweifel gemehrt, ob Politik noch etwas mit Anstand und Respekt vor dem Bürgerwillen zu tun habe."

"Abendzeitung" (München)
"Es ist vor allem schlechtes politisches Handwerk, das Andrea Ypsilanti der Republik nun über Monate geboten hat. Nun ist der Spuk vorbei. Aus Sicht der SPD ist der Schaden maximal: Die Links-Option ist erledigt, für Andrea Ypsilanti bleibt nur noch die RTL- Dschungelshow als Einsatzgebiet. Und neuer alter Regierungschef wird Roland Koch. Es ist nicht zu fassen."

"Express" (Köln)
"An mahnenden Hinweisen hat es nicht gefehlt: Selbst aus den eigenen Reihen kamen jede Menge Warnungen, dass das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen schief gehen könnte. Nur Andrea Ypsilanti wollte nicht hören. Sie hat ihre Pläne gegen alle Vernunft durchgepeitscht. Und nun dafür die Quittung bekommen. Nun ist das Desaster der SPD in Hessen kein Unglück, sondern politisches Unvermögen. Wir werden Andrea Ypsilanti nicht vermissen, wenn sie demnächst aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Denn wer sich in verantwortlicher Position über Monate dermaßen vergaloppiert wie sie und zudem in außergewöhnlich großem Maß beratungsresistent ist, hat in der Politik nichts zu suchen."

"Neue Presse" (Hannover)
"Insgeheim dürfte die Bundes-SPD über den Ausgang in Hessen aber nicht ganz unglücklich sein. Denn nun hat sie im Vorfeld der Bundestagswahl ein Glaubwürdigkeitsproblem weniger. Ihre Aussage, im Bund auf keinen Fall mit der Linken zu kooperieren, hätte stets den Fingerzeig Richtung Hessen zur Folge gehabt. Doch nun wird es das Menetekel Ypsilanti nicht geben. Den vier Rebellen sei Dank."

"Braunschweiger Zeitung"
"Aber für die Parteispitze hat die Ypsilanti-Pleite auch ihr Gutes: Wenigstens belastet eine hessische, SPD-geführte Wackelregierung von Lafontaines Gnaden nicht mehr den Bundestagswahlkampf. Ein Ende rot-roter Machtoptionen im Westen bedeutet das Debakel ohnehin nicht: Für die Landtagswahlen 2009 hält sich die SPD ein Bündnis mit der Linken nicht nur in Thüringen, sondern auch im Saarland offen, diesmal ungeniert. Was in Hessen noch so verpönt war, dass es vor der Wahl bestritten wurde, ist künftig nicht mehr tabu. Ob die SPD auf diesem Weg mehr Erfolg hat als Ypsilanti, wird man noch sehen."

"Passauer Neue Presse"
"Zu blindwütig war Andrea Ypsilantis Streben, den Machtwechsel in Hessen herbeizuführen und den verhassten Roland Koch aus dem Amt zu heben. Und eben jener Hass auf Koch, als einzige Klammer von Rot-Rot-Grün, war zu wenig für den Zusammenhalt des geplanten Regierungsbündnisses. Nur mühsam konnte man gemeinsame Politikziele definieren. Doch der faktische Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen und die Personalie Hermann Scheer wurden für Ypsilanti zum Desaster. Dass Scheer, der SPD-Altlinke, Wirtschaftsminister werden sollte, machte den Ypsilanti-Rivalen Jürgen Walter endgültig zum Parteirebellen. Er ist jetzt die treibende Kraft für ihre Niederlage. Was übrig bleibt, ist ein durch Ehrgeiz und Verblendung ausgelöster Scherbenhaufen. Hessen können jetzt nur noch Neuwahlen helfen, denn die Parteien und ihre Protagonisten sind in der jetzigen Konstellation nicht mehr verhandlungsfähig."

"Sächsische Zeitung" (Dresden)
"Die Folgen sind jedenfalls fatal: Zum einen für die hessische SPD, die sehr lange brauchen wird, um sich von diesem Desaster wieder zu erholen. Zum anderen - und das ist weitaus schlimmer - hat aber auch die Politik insgesamt ein Stück Glaubwürdigkeit verloren. Denn viele Menschen widert diese Art des politischen Ränkespiels einfach nur an. Das aber schadet allen demokratischen Parteien."

"Schwäbische Zeitung" (Leutkirch)
"Andrea Ypsilanti hat hoch gepokert und verloren. Ihr Wunsch-Bündnis, das die SPD tief spaltete und indirekt für den Sturz von SPD-Chef Kurt Beck sorgte, ist definitiv gescheitert. Gut so, denn dieses Ende mit Schrecken ist immer noch besser als der Dauerschrecken, den das rot-grüne Bündnis mit Tolerierung der Linkspartei für Hessen bedeutet hätte."
"Reutlinger General-Anzeiger"

"Vier aufrechte Demokraten haben aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und die Machtübernahme in Hessen platzen lassen. Der Beifall der großen Mehrheit in Hessen ist ihnen dabei sicher. Außer Ypsilanti kann sich ohnehin niemand so richtig vorstellen, wie sich am Gängelband einer Partei Politik machen lassen soll, die nicht einmal in Regierungsverantwortung stehen würde. In ihrer blinden Fixierung auf das Ministerpräsidentenamt hat Ypsilanti das Wort gebrochen und die Bodenhaftung vollständig verloren. Montag ist sie wieder in der Realität angekommen. Eigentlich müsste sie den SPD-Rebellen dafür dankbar sein."

"Aachener Zeitung"
"Spätestens vergangene Woche, allerspätestens beim Landesparteitag am Samstag hätten die Drei klipp und klar sagen müssen: Wir machen nicht mit. Sie haben es nicht getan. Sie sind nicht für ihre Überzeugung eingetreten, geschweige denn, dass sie dafür gekämpft hätten, wo sie doch nach eigener Aussage so viel Zustimmung aus der Partei erfahren haben. Ypsilantis Vorhaben war fahrlässig. Eine Fraktion mit 42 Mitgliedern ist überschaubar. Wer so viel Wagnis eingeht, muss wenigstens den eigenen Laden im Griff haben. Ypsilanti konnte und durfte sich nicht sicher sein; sie war sich aber sicher. Das heißt: Sie kann es nicht. Sie hat zugelassen, was einer Partei schon gar nicht passieren darf: Dass sie nicht mehr ernst genommen wird."

"Saarbrücker Zeitung"
"Wie weiter in Hessen? Neuwahlen sind der vernünftigste Weg. Die SPD wird in ihnen untergehen. Wenn das bald geschieht, wird wenigstens der Bundestagswahlkampf der Partei nicht allzu sehr beschädigt. Roland Koch wird wieder auferstehen, wie aus einem Stahlbad. Er sollte sich darauf nichts einbilden. Er ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass in Hessen ein derartig erbittertes Klima herrscht. Koch ist der brutalstmögliche Gewinner und, so lange er an der Spitze der Union bleibt, der Garant dafür, dass sich die politische Kultur in diesem Bundesland auf lange Sicht nicht zivilisieren wird. Hessen hat auf beiden Seiten besseres verdient."

"Der neue Tag" (Weiden)
"Hessen steuert nun unweigerlich auf Neuwahlen zu. Dabei dürfte es, wenn Roland Koch nicht dieselben Fehler ein drittes Mal macht, für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Die SPD ist in Hessen auf absehbare Zeit tot, damit auch Rot-Grün und erst recht Rot-Rot-Grün. Nicht erledigt aber hat sich die Frage, wie es die SPD mit der Linkspartei halten will. Hessen lehrt nur, dass es nicht gut geht, vor der Wahl jedes Bündnis mit ihr auszuschließen, um es im Lichte eines knappen Wahlergebnisses umso hartnäckiger anzustreben. Schon im Juni bei den Landtagswahlen in Thüringen und im August im Saarland kann sich die Frage völlig neu stellen."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle)
"Es war jene gefährliche Mischung aus eitlem Machtstreben, programmatischer Sorglosigkeit und sturer Beratungsresistenz, die Andrea Ypsilanti in die Arme der Linken trieb. Ihr Ziel war es, den CDU-Rivalen Roland Koch an der Spitze des Landes abzulösen. Die Bilanz am Ende dieser Aktion ist verheerend: eine nicht enden wollende Debatte über die Glaubwürdigkeit der SPD. Ein zerrissener Landesverband. Und ein Roland Koch, der grinsend auf der Regierungsbank sitzen bleiben und behaupten kann, augenscheinlich gehe es ja wohl nicht ohne ihn."

"Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Essen)
"Aus dem hessischen Debakel können die Genossen lernen: Eine rot-grüne Koalition mit der Linkspartei als stillem Teilhaber ist ein politisches Modell ohne Zukunft. Die SPD kann am Ende froh sein, dass dieser Kelch an ihr vorübergegangen ist. Denn vom linken Rand aus sieht die Partei in den demoskopischen Abgrund. Müntefering muss die Sozialdemokraten wieder dorthin zurückführen, wo sie hingehören: in die Mitte. Auf der Strecke bleibt Andrea Ypsilanti. Sie wollte ohne Rücksicht auf Verluste an die Macht. Als gefühlte Siegerin der Landtagswahlen hatte sie offenbar den Sinn für das politisch Machbare und Sinnvolle verloren und erlebt nun einen beispiellosen Absturz. Sie hat ihrem Land, ihrer Partei und sich selbst einen denkbar schlechten Dienst erwiesen."

"Kölnische Rundschau"
"Dass Andrea Ypsilanti ihre politische Karriere wohl hinter sich hat, ist für sie und ihre Partei ein von ihr provozierter schwerer Schadensfall. Ein derartiges Maß an Machtbesessenheit, Verbohrtheit und Beratungsresistenz passt nicht zu den Ansprüchen einer verantwortungsvollen Wahrnehmung eines Regierungsamtes. Das galt schon, als ihr damaliger Parteivorsitzender Kurt Beck bemerkte, dass die hessische SPD nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen werde. Obwohl er damals damit nicht überzeugen konnte, hat er in diesem Punkt Recht behalten; selbst wenn er letztlich wegen des Problems Hessen nicht mehr an der Spitze der Partei steht, deren Scherben nun Müntefering einzusammeln hat."

Ypsilanti mit Regierungsübernahme in Hessen gescheitert

Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei die Regierung zu übernehmen, sind am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert.

Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl kündigten vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti am Montag die Gefolgschaft auf. Die Abgeordneten um den stellvertretenden SPD-Landeschef Jürgen Walter begründeten ihren Schritt vor allem mit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Damit hat Ypsilanti im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit. Die 51-Jährige wollte sich am Dienstag gut neun Monate nach der Landtagswahl zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Zur Ablösung der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hätte sie auch die Stimmen der Linkspartei benötigt.

Ypsilantis langjähriger Rivale Walter und die Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten gemeinsam an, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen könnten. Sie schlossen zugleich aus, dass sie den amtierenden Regierungschef Koch unterstützen. Ziel der SPD bleibe die Ablösung der Regierung Koch, sagte Everts: "Von daher schließt sich das aus." Alle vier wollen Mitglieder der SPD-Fraktion bleiben. Einen Austritt aus der SPD lehnte Walter ab: "Von selbst möchte ich nicht aus dieser Partei austreten."

Die vier Abgeordneten plädierten für die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis jenseits der Linkspartei. Ziel bleibe die Ablösung Kochs, sagte Everts. Rechnerisch möglich wären sowohl eine große Koalition wie auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Metzger sagte, wenn es keine Regierungsbildung gebe, seien Neuwahlen wahrscheinlich.

ABGEORDNETE BERUFEN SICH AUF GEWISSENSKONFLIKT

Damit ist auch Ypsilantis zweiter Anlauf gescheitert. Bereits im Frühjahr hatte sie ein rot-grünes Minderheitsbündnis erwogen. Sie zog diese Überlegungen aber zurück, nachdem die SPD-Abgeordnete Metzger wegen der Kooperation mit der Linkspartei ein Nein angekündigt hatte. Trotz ihres Neins hätte Ypsilanti am Dienstag mit den übrigen Stimmen der SPD sowie mit den Grünen und der Linksfraktion gerade noch die erforderliche absolute Mehrheit von 56 Stimmen erreicht. Durch die drei weiteren Abweichler ist dies nun aussichtslos.

Alle vier Abgeordneten wandten sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. "Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei", sagte Everts. Sie selbst sei "zutiefst zerrissen" angesichts ihrer Bedenken und der Loyalität zu ihrer Partei. Walter sprach davon, er sei "hin und her gerissen" gewesen zwischen der Loyalität zur SPD und der tiefen Überzeugung, dass eine "von den Linken tolerierte Minderheitsregierung diesem Land, aber auch meiner Partei schaden würde". Tesch sagte, sie sei "nicht jemand, der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt". Daher hätten sie sich vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl offen zu ihrer Ablehnung bekannt.

Das Nein der Abgeordneten traf Ypsilanti wie auch die Parteispitze in Berlin unvorbereitet. Die Abgeordneten unterrichteten Ypsilanti am Montagmorgen, nachdem sich Ypsilanti noch am Wochenende darauf berufen hatte, dass Walter ihr in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stimme zugesagt habe. Auch nach Abschluss des Koalitionsvertrages vor zehn Tagen hatte Walter gesagt: "Ich werde Frau Ypsilanti wählen am Dienstag."

Auch die Bundes-SPD wurde von der Wende überrascht. Parteichef Franz Müntefering wollte am Nachmittag selbst vor die Presse treten und sich um Schadensbegrenzung bemühen. Der Streit über den Kurs in Hessen und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei hatte die SPD über Monate zermürbt, da vor allem der rechte Parteiflügel jedes Zusammengehen ablehnte. Erst mit dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck und der Rückkehr Münteferings kehrte nach außen Ruhe ein. Müntefering hatte stets die Linie vertreten, dass über Koalitionen auf Länderebene entschieden werde. Jede Art der Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund nach der Bundestagswahl 2009 schloss er aus.