SPD-Abweichler stänkern gegen Ypsilanti

Von Christian Teevs, Wiesbaden

Ein Landesverband zerstört sich selbst: Die vier Abweichler werfen Andrea Ypsilanti vor, ihre Partei wie eine Sekte zu führen, der Generalsekretär kontert – und veröffentlicht persönliche E-Mails einer Rebellin. Die hessischen Sozialdemokraten scheinen kaum noch politikfähig.

Wiesbaden – Die Vorwürfe sind knallhart - und sie richten sich direkt gegen Andrea Ypsilanti: "Personenkult", "Züge von Religion" und mangelnden "Respekt" - in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen" erheben Jürgen Walter und seine drei Mitstreiterinnen schwere Anschuldigungen gegen die hessische SPD-Parteichefin. Ihre Bedenken gegen Ypsilantis Linksbündnis seien nicht ernst genommen worden – nun würden sie von der Parteiführung als Verräter und Lügner beschimpft. Hintergrund ist die Weigerung von Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Ypsilantis Lager weist die Vorwürfe entrüstet zurück, und auch hier wird schweres Geschütz aufgefahren. Generalsekretär Norbert Schmitt veröffentlichte auf der SPD-Homepage Auszüge aus E-Mails, die er von der Abweichlerin Everts erhielt. Überschrift: Zitate kurz vor der "Gewissensentscheidung" – das letzte Wort in Anführungszeichen gesetzt. So demonstriert Schmitt seine Überzeugung, die vier hätten keineswegs aus Gewissensgründen gehandelt.

In den E-Mails vom 29. Oktober schreibt Everts, dass sie "keiner öffentlichen Aufforderung" bedürfe und "nie einen Zweifel daran gelassen" habe, die rot-grüne Minderheitsregierung und Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin zu wollen.

SPD setzt den Weg der Selbstzerstörung fort

Es ist davon auszugehen, dass Everts kaum damit einverstanden war, ihre E-Mails im Internet zu veröffentlichen. Dass dies trotzdem geschah, zeigt, in welchem Zustand sich die Sozialdemokraten befinden. Der einst stolze Landesverband setzt seinen Weg zur Selbstzerstörung ungebremst fort.

Umso peinlicher wirken die zaghaften Versuche, Kontakt mit der CDU aufzunehmen und eventuell doch noch eine Große Koalition zu wagen - zweifellos aus Angst vor einer grandiosen Niederlage bei Neuwahlen.

Doch Roland Koch kann lässig abwinken: Er verweist darauf, dass die SPD im März beim Hanauer Parteitag eine Zusammenarbeit mit seiner CDU kategorisch ausgeschlossen habe. Diesen Beschluss können die Genossen tatsächlich nicht so einfach aus dem kollektiven Gedächtnis streichen.

Rudolf Dreßler, SPD-Altlinker, forderte beim Fernsehsender "Phoenix" als bislang Einziger, die hessische SPD müsse sich an die Spitze der Neuwahl-Bewegung stellen – um glaubwürdig zu bleiben. Dies ist allerdings ausgeblieben. Ypsilanti hat sich nach ihrem dürren Statement nach dem Zusammenbruch ihrer Ministerpräsidententräume nicht weiter öffentlich geäußert.

Ypsilantis politische Zukunft ist weiter offen

Am Donnerstag soll Ypsilanti Berichten der "Frankfurter Rundschau" zufolge mit Franz Müntefering in Berlin über die Lage reden. Parteisprecher wollten dies allerdings nicht bestätigen. Der SPD-Chef hat ohne Zweifel großes Interesse daran, nicht in den Abwärtssog der hessischen Genossen gerissen zu werden. Doch raushalten kann er sich auch nicht – hinter den Kulissen muss er versuchen, den Schaden für seine Parte zu begrenzen.

Welche Rolle Ypsilanti künftig spielt, ist völlig offen. Bislang gibt es keine offenen Rücktrittsforderungen. Im Gegenteil: Selbst ihre Gegner betonen, Ypsilanti müsse die Suppe, die sie sich eingebrockt habe, selbst auslöffeln. Das heißt: Sie solle bei Neuwahlen noch einmal als Spitzenkandidatin antreten – und sich erst nach einer wahrscheinlich schweren Niederlage zurückziehen.

Am Abend trifft sich in Frankfurt am Main der Landesvorstand. Dabei wird es vor allem darum gehen, so ließen Beteiligte verlauten, Wunden zu lecken und eine gemeinsame Position gegenüber den Abweichlern zu vereinbaren.

SPD-Satire: "Wir geben auf"

Mit den angestrebten Ausschlussverfahren hat der Landesvorstand allerdings nichts zu tun, dies ist allein Sache der mächtigen Bezirke. Walter und Co. haben bereits angekündigt, nicht von sich aus ihre Parteibücher zurückzugeben. Die Verfahren könnten sich also – wie im Falle Wolfgang Clements – monatelang hinziehen.

Derweil ergießt sich in diesen Tagen Hohn und Spott über den hessischen Genossen. In Wiesbaden wurde die SPD vom NDR-Satiremagazin "Extra Drei" hochgenommen. Die Redaktion hatte in der Fußgängerzone einen SPD-Infostand aufgebaut, samt roten Luftballons, Plakaten und Sonnenschirm.

Moderator Tobi Schlegl gab sich als junger Sozialdemokrat aus – und gaukelte den Wiesbadenern vor, seine Partei hätte "aufgegeben". Das Motto der Satire: "Roland Koch ist auch ein guter Mann – wir ziehen uns zurück". Die überwiegende Mehrheit der Passanten glaubte den falschen Genossen aufs Wort.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen

15 Menschen kamen beim Einsturz der Halle im Januar 2006 ums Leben

06. November 2008 Wegen fahrlässiger Tötung von 15 Menschen beim Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall hat die Staatsanwaltschaft Bewährungs- und Geldstrafen für die drei angeklagten Baufachleute und Prüfer gefordert. Wenn auch nur einer der drei Männer pflichtgemäß gearbeitet hätte, wäre das Hallendach am 2. Januar 2006 nicht eingestürzt, sagten die Anklagevertreter am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Traunstein.

Es gebe aber noch viele Mitschuldige, sagte Oberstaatsanwalt Günther Hammerdinger: „Schuldabwälzungsstrategie ist es, was wir in diesem Verfahren bis zum Überdruss erleben konnten.“

Für den 68 Jahre alten Bauingenieur, Statiker und Fachbauleiter Walter G. forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Er sei für die Konstruktion und den Bau des Daches in den 70er Jahren „von A bis Z verantwortlich gewesen“. Er habe die Träger nicht vorschriftsmäßig konstruiert, die Statik komplett falsch berechnet und die Verwendung eines falschen Leims und andere Fehler der Zimmerleute übersehen. Allerdings habe der Bauingenieur als Einziger Einsicht und Reue gezeigt, berücksichtigte der Staatsanwalt zu seinen Gunsten.

Für den Bauingenieur und „Statikpapst“ Rüdiger S., der dem Hallendach in einem „schönfärberischen“ Gutachten 2003 einen „Super-Zustand“ bescheinigt habe, forderte Staatsanwalt Volker Ziegler ein Jahr Haft auf Bewährung und 30.000 Euro Geldbuße. Der Experte habe das Tragwerk nur oberflächlich geprüft, keine Berechnungen hinzugezogen und nicht einmal das Fehlen einer geprüften Statik bemerkt.
Für den 64jährigen Architekten Rolf R. forderte der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 54.000 Euro. Auch er habe das Fehlen der Prüfstatik einfach ignoriert, statt pflichtgemäß Alarm zu schlagen.

„Aneinanderreihung von Pflichtverletzungen“

Beim Einsturz des Hallendachs am 2. Januar 2006 waren 15 Kinder und Frauen ums Leben gekommen, 34 Menschen wurden verletzt. Der Einsturz „war keine höhere Gewalt, sondern eine Aneinanderreihung von Pflichtverletzungen und Versäumnissen“, sagte Hammerdinger. Jeder einzelne der drei Angeklagten hätte die Katastrophe verhindern können, wenn zumindest er selbst pflichtgemäß gearbeitet hätte, betonten die Staatsanwälte.

Zugleich erhob Hammerdinger schwere Vorwürfe gegen weitere Bauverantwortliche und Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall, die Bauherrin und Aufsichtsbehörde zugleich war. „Es sitzen nicht die Falschen auf der Anklagebank, aber es sitzen nicht alle Verantwortlichen auf der Anklagebank“, sagte er. Sieben Mitschuldige seien jedoch zu krank oder bereits verstorben. Nicht nur die Angeklagten, auch als Zeugen befragte Statiker, Ingenieure, Prüfer und Beamte hätten die Schuld auf andere schieben wollen. Allein Walter G. habe Einsicht gezeigt und sei wegen der Belastung sogar in der Psychiatrie gewesen.

Die drei Angeklagten (v.l.): Walter G., Rolf R. und Rüdiger S.

Familien reagieren gegensätzlich

Die Anwälte der als Nebenkläger beteiligten Opferfamilien wollten am Nachmittag mit ihren Plädoyers beginnen, die Verteidiger folgen an den nächsten Verhandlungstagen. Das Urteil soll Ende November verkündet werden.

Die betroffenen Familien reagierten unterschiedlich. Robert Schmidbauer, der bei dem Einsturz seine beiden Töchter verloren hatte, sagte, der Prüfer Rüdiger S. müsste eine härtere Strafe bekommen, die Forderungen für die beiden anderen Angeklagten seien okay. Robert Schromm, dessen Frau unter den Trümmern gestorben war, griff dagegen die Staatsanwälte als „Stadtanwälte“ an, weil sie die Beamten der Stadt ungeschoren ließen. „Das tut richtig weh“, sagte Schromm und bezeichnete die drei Angeklagten als bloße „Bauernopfer.“

In einem Gutachten von 2003 soll dem Dach der Halle ein "Super-Zustand" bescheinigt worden sein

Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten, einen ehemaligen Stadtbaumeister, war im Januar abgetrennt worden, weil er schwer erkrankt ist. Ob dieser Prozess noch nachgeholt wird, ist offen.

Glückwünsche für Obama aus aller Welt

Nach dem historischen Wahlsieg haben Regierungen aus aller Welt dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama Glückwünsche übermittelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem künftigen US-Präsidenten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Obama zu seinem "großartigen Wahlsieg".

Der britische Premierminister Gordon Brown bot dem gewählten neuen US-Präsidenten eine "sehr enge" Zusammenarbeit an. Der Demokrat habe einen "inspirierenden Wahlkampf geführt und die Politik mit seinen fortschrittlichen Werten und seiner Vision für die Zukunft angeregt", sagte Brown. Er freue sich sehr darauf, mit Obama sehr eng zusammenzuarbeiten. "Die Beziehung zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ist entscheidend für unsere Prosperität und Sicherheit", sagte Brown.

In einer Rede zur Lage der Nation gratulierte Russlands Präsident Dimitri Medwedjew Obama und sprach die Hoffnung aus, dass die neue US-Regierung "sich für vollwertige Beziehungen mit Russland entscheidet".

"New Deal" mit dem neuen Präsidenten?
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung, dass sich die USA unter Führung Obamas mit Europa verbünden würden, "die Welt zu einem 'New Deal' für eine 'neue Welt' zu führen." Der "New Deal" war ein wirtschafts- und sozialpolitisches Maßnahmenpaket von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre.

"Die Amerikaner haben den amerikanischen Traum gewählt"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beglückwünschte Obama in einem Glückwunschschreiben zu seinem "brillantem Sieg". Die USA hätten damit "kraftvoll ihren Glauben an den Fortschritt und an die Zukunft ausgedrückt". "Ihre Wahl weckt in Frankreich, in Europa und darüberhinaus in der Welt gewaltige Hoffnung auf ein offenes, solidarisches und starkes Amerika". Die Amerikaner hätten heute "den amerikanischen Traum gewählt".

Sandskulptur

Gratulation für Obama mit einer Sandskulptur am Strand von Prui/Indien

Irak erwartet keinen Kurswechsel
Die irakische Führung erwartet unter dem neuen Präsidenten Barack Obama keinen Kurswechsel in der US-Strategie für den Irak. Außenminister Hoschiar Sebari sagte in Bagdad: "Obama hatte den irakischen Entscheidungsträgern während seines Besuches im Irak mitgeteilt, dass es keinen schnellen Abzug der US-Truppen aus dem Irak geben wird." Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak zitierte ihn mit den Worten: "Die amerikanische Außenpolitik kann sich nicht plötzlich ändern."

Afghanistans Präsident Hamid Karsai erklärte, mit der Wahl Obamas beginne eine neue Ära. Die USA sind seit Ende 2001 mit der Regierung Karsai verbündet und haben rund 33.000 Soldaten in dem Land stationiert.

Chinas Präsident Hu Jintao stellte einen erweiterten Dialog zwischen beiden Ländern in Aussicht. "Die chinesische Regierung und ich schreiben den US-chinesischen Beziehungen beständig große Bedeutung zu", schrieb Hu in einem Telegramm an Obama. Er betonte, dass eine langfristige, stabile und gesunde Beziehung im Interesse beider Nationen liege. Die Wahl Obamas sei ein "neuer historischer Zeitabschnitt".

Barack Obama wird 44. Präsident der USA

Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht

Die US-Präsidentschaftswahl 2008 ist entschieden. Laut sicheren Hochrechnungen hat sich der demokratische Kandidat Barack Obama 297 Wahlmännerstimmen gesichert.

Die Wirtschaftskrise war das wahlentscheidende Thema: 62 Prozent der Wähler sagen laut Nachwahlbefragungen, dass dies für am wichtigsten gewesen sei. An zweiter Stelle folgen der Irak-Krieg mit zehn Prozent, Terrorismus mit neun Prozent und Gesundheitsreform mit ebenfalls neun Prozent. - und damit die notwendige 270er-Marke überschritten. Sein republikanischer Konkurrent John McCain kommt derzeit auf 145 Wahlmännerstimmen. Mehrer Bundesstaaten werden noch ausgezählt.

Amerikaner strömen zu den Urnen

Erste Dörfer an der Ostküste wählen Obama

In den USA haben an der Ostküste die Präsidentschafts- und Kongresswahlen begonnen. Es wird mit einer Rekordbeteiligung gerechnet. Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale in den Staaten im Osten um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) bildeten sich vielerorts lange Warteschlangen.

Ob der Demokrat Barack Obama - wie von den Demoskopen erwartet - gewinnt oder ob sein republikanischer Rivale John McCain doch noch siegt, steht erst in der Nacht zum Mittwoch fest.

Die aktuellen Resultate und Analysen gibt es während der ganzen Nacht auf www.uswahlen.sf.tv.

Republikanische Dörfer an Obama

Den Auftakt zur Wahl machten zwei Dörfer im Nordosten des Landes, wo die Wahllokale schon um Mitternacht öffneten. Das erste Ergebnis wurde in der traditionell republikanisch wählenden Gemeinde Dixville Notch in New Hampshire bekanntgegeben: Diesmal entfielen dort 15 Stimmen auf Obama, 6 auf McCain. Auch in der Nachbargemeinde Hart's Location lag Obama vorn. Die beiden Orte pflegen seit langem den Brauch, als erste zu wählen.

Viele «Early Voter» sind Vorteil für Obama

Schon vor dem Wahltag haben diesmal auch 29 Millionen Bürger in 30 der 50 US-Staaten die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme abzugeben. Die hohe Beteiligung an diesem «Early Voting» wurde als Vorteil für Obama betrachtet.

Wahlberechtigt sind insgesamt 213 Millionen Bürger. Davon haben sich 73,5 Prozent zur Wahl registrieren lassen - so viele wie noch nie. Der bisherige Rekord hatte 1964 72,1 Prozent betragen.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Florida

Nach einer letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup für die Zeitung «USA Today» wollen 53 Prozent der Befragten Obama als neuen Präsidenten, 42 Prozent sind für McCain. In anderen Umfragen betrug der Vorsprung für Obama sieben bis acht Prozentpunkte.

Nach jüngsten Umfragen der Universität Quinnipiac führt Obama in den beiden als möglicherweise entscheiden betrachteten Staaten Ohio und Pennsylvania, während sich in Florida ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.

Wahlkampf bis am Schluss

Bis zuletzt kämpften Obama und McCain noch um jede Stimme. McCain eilte am letzten Tag des Wahlkampfs durch sieben bis zuletzt besonders umkämpfte Staaten und war insgesamt 18 Stunden unterwegs. Heute setzt McCain noch Auftritte in New Mexico und Colorado an.

Obama ist heute noch in Florida, North Carolina und Virginia unterwegs - lauter Staaten, die auf der politischen Landkarte der USA bisher in der roten Farbe der Republikaner markiert sind, in denen aber eine Mehrheit für den demokratischen Kandidaten möglich ist.

Dschungelshow für Ypsilanti

Mit dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ist die gesamte Partei schwer beschädigt, sind sich die meisten Kommentatoren einig. Sie geben vor allem Ypsilanti die Schuld - und ihrem Machtstreben.

"Süddeutsche Zeitung" (München)
"Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD. Ein knapper Wahlausgang gab ihm Zündhölzer in die Hand. Er hat seine Partei angezündet und der CDU neue Lichter aufgesteckt. Das Wahlunglück Roland Kochs hat sich so in Glück verwandelt. Aus einem Wahlverlierer ist ein Zufallsministerpräsident geworden. Und wenn es Neuwahlen in Hessen geben sollte, werden diese die hessische CDU neu vergolden. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kriegt dann, drei Monate vor der Bundestagswahl, ein großes Problem. Das Scheitern von Ypsilanti ist daher auch ein Schlag für die Ambitionen von Steinmeier und Franz Müntefering. Es verbrennt nicht nur die SPD in Hessen. Sie kokelt auch im Bund."

"Bild-Zeitung" (Berlin)
"Was für ein Absturz. Und Abschuss. Vier SPD-Abgeordnete sagen Nein zu Rot-Rot-Grün in Hessen; sie zerstören die Politikerin Andrea Ypsilanti. Und das in allerletzter Minute, nach Monaten der Vorbereitung, bei der auch sie selber mitmachten oder zumindest schwiegen. Die vier berufen sich auf ihr Gewissen, auf die letzte Instanz. Ganz gleich, wie abrupt und spät sie damit kommen - das allein zählt. Das verdient Respekt. Wer im Zug die Notbremse ziehen will, darf auf die Fahrpläne nicht achten. Die vier wollten den SED-Erben nicht die Hand reichen - auch wenn es sie die Macht und ihre politische Karriere kostet, in die sie Jahre und Jahrzehnte Arbeit gesteckt haben. Denn mit der nächsten Wahl werden die vier ihre Sitze im Landtag wohl verlieren, weil sie mit der SPD gebrochen haben. Neuwahlen sind jetzt der einzige Ausweg in Hessen. Die Situation ist so verfahren, dass nur der Wähler sie klären kann, klären muss."

"Der Tagesspiegel" (Berlin)
"Überdies gehen die Klagen über den Kandidaten-Abschuss auf der offenen Szene des hessischen Landtages an dem eigentlichen Problem vorbei: Wie kann es geschehen, dass ein ganzer SPD-Landesverband sich in ein Projekt hineinsteigert, das quer zu wirtschaftlicher Rationalität und politischer Vernunft steht? Was für Kräfte lassen eine Politikerin wie Andrea Ypsilanti sympathisch, aber ohne ein größeres Profil an die Spitze einer Partei aufsteigen, die einen Ruf zu verlieren hat? Nur der Wille zur Macht? Die wohlfeile Koch-muss-weg-Erregung? Die Sehnsucht nach einem politischen Erweckungserlebnis? Da muss in der Politik etwas verloren gegangen sein; so aber wird sie zum Blatt im Wind der Stimmungen und Erregungen. Bodenhaftung, Urteilsfähigkeit, Augenmaß? Der Fall der hessischen SPD rührt an ein Unbehagen, das Stoff bei allen Parteien findet."

"Berliner Morgenpost"
"Wenn jetzt schon auf Landesebene vier Gewissens geplagte Sozialdemokraten eine SPD-Regierung von Gnaden der Linkspartei torpedieren, dann müsste ein vergleichbares Experiment auf Bundesebene zumindest 2009 erst recht chancenlos sein. Doch statt zumindest klammheimliche Erleichterung über das aus den eigenen Reihen erzwungene Ende von Frau Ypsilantis Irrweg durchschimmern zu lassen, attackiert Müntefering die Vier, empört sich über deren Verantwortungslosigkeit und schweigt zum Wortbruch der Mehrheit. Ein glaubwürdiges kategorisches Nein zu Experimenten mit Lafontaine und Gysi auf Bundesebene hört sich anders an."

"Frankfurter Rundschau"
"Die Lage ist so verfahren, dass es nur einen Ausweg gibt: Neuwahl. Das ist jetzt eine Frage des politischen Anstands geworden. In Hessen blickt die SPD auf einen Scherbenhaufen, von Berlin aus sieht das nicht anders aus. Es ist am Montag nicht nur für Ypsilanti und die Hessen-SPD etwas schief gegangen, sondern für die Partei insgesamt. Es sah es so aus, als könnte sich die SPD als Regierungspartei wieder neu finden. Aber nun sind die alten ideologischen Probleme erst einmal wieder da. Und vor allem ist die Krise wieder da. Die Republik blickt nach Hessen und sieht ein gescheitertes Experiment, eine gescheiterte Kandidatin, eine gescheiterte Partei. Die Wand steht noch, und die SPD steht ratlos davor."

"Münchner Merkur"
"Allen voran die tapfere Dagmar Metzger darf sich rühmen, von Anfang an durch Charakterfestigkeit eine auch in der sozialdemokratisch gefärbten Bevölkerung Hessens heftig umstrittene politische Geisterfahrt beendet und so allen Sozialdemokraten außerhalb des linken Flügels bundesweit einen Dienst erwiesen zu haben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering dürften nach der Botschaft aus Hessen insgeheim wahre Felsbrocken vom Herzen gefallen sein. Ihnen bleibt nun Kurt Becks Hinterlassenschaft eines Bundestagswahlkampfs mit Ypsilanti-Ballast erspart."

"Berliner Zeitung"
"Zu erinnern ist auch daran, dass Ypsilanti nicht einmal ernsthaft versucht hat, Alternativen zu einer rot-grünen Regierung zu sondieren. Weder hat sie seriös die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition ermuntert, noch hat sie versucht, mit der CDU über eine große Koalition zu reden ohne Koch als Ministerpräsident. Wenn es wirklich wie immer und immer wieder versichert das wichtigste Ziel der hessischen SPD und ihrer Spitzenkandidatin war, den bei den Wählern damals aus gutem Grund überaus unbeliebten Koch aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu entfernen, dann hätte es an Möglichkeiten dazu nicht gefehlt. Die CDU sogar die hessische ist gelenkig genug, um sich nicht wegen einer Personalie von der Macht verdrängen zu lassen. Wer wie Ypsilanti großspurig einen Politikwechsel in Hessen anpeilt, sollte zumindest zu einem Regierungswechsel in der Lage sein."

"Stuttgarter Zeitung"
"Andrea Ypsilanti ist gewiss nicht zu bedauern. Schließlich hat sie mit Brachialgewalt an ihrem Projekt festgehalten und sämtliche Appelle der Berliner Führung ignoriert. Sie hat zu Kurt Becks Abgang beigetragen und sie hat die ohnehin in der Bevölkerung verbreiteten Zweifel gemehrt, ob Politik noch etwas mit Anstand und Respekt vor dem Bürgerwillen zu tun habe."

"Abendzeitung" (München)
"Es ist vor allem schlechtes politisches Handwerk, das Andrea Ypsilanti der Republik nun über Monate geboten hat. Nun ist der Spuk vorbei. Aus Sicht der SPD ist der Schaden maximal: Die Links-Option ist erledigt, für Andrea Ypsilanti bleibt nur noch die RTL- Dschungelshow als Einsatzgebiet. Und neuer alter Regierungschef wird Roland Koch. Es ist nicht zu fassen."

"Express" (Köln)
"An mahnenden Hinweisen hat es nicht gefehlt: Selbst aus den eigenen Reihen kamen jede Menge Warnungen, dass das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen schief gehen könnte. Nur Andrea Ypsilanti wollte nicht hören. Sie hat ihre Pläne gegen alle Vernunft durchgepeitscht. Und nun dafür die Quittung bekommen. Nun ist das Desaster der SPD in Hessen kein Unglück, sondern politisches Unvermögen. Wir werden Andrea Ypsilanti nicht vermissen, wenn sie demnächst aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Denn wer sich in verantwortlicher Position über Monate dermaßen vergaloppiert wie sie und zudem in außergewöhnlich großem Maß beratungsresistent ist, hat in der Politik nichts zu suchen."

"Neue Presse" (Hannover)
"Insgeheim dürfte die Bundes-SPD über den Ausgang in Hessen aber nicht ganz unglücklich sein. Denn nun hat sie im Vorfeld der Bundestagswahl ein Glaubwürdigkeitsproblem weniger. Ihre Aussage, im Bund auf keinen Fall mit der Linken zu kooperieren, hätte stets den Fingerzeig Richtung Hessen zur Folge gehabt. Doch nun wird es das Menetekel Ypsilanti nicht geben. Den vier Rebellen sei Dank."

"Braunschweiger Zeitung"
"Aber für die Parteispitze hat die Ypsilanti-Pleite auch ihr Gutes: Wenigstens belastet eine hessische, SPD-geführte Wackelregierung von Lafontaines Gnaden nicht mehr den Bundestagswahlkampf. Ein Ende rot-roter Machtoptionen im Westen bedeutet das Debakel ohnehin nicht: Für die Landtagswahlen 2009 hält sich die SPD ein Bündnis mit der Linken nicht nur in Thüringen, sondern auch im Saarland offen, diesmal ungeniert. Was in Hessen noch so verpönt war, dass es vor der Wahl bestritten wurde, ist künftig nicht mehr tabu. Ob die SPD auf diesem Weg mehr Erfolg hat als Ypsilanti, wird man noch sehen."

"Passauer Neue Presse"
"Zu blindwütig war Andrea Ypsilantis Streben, den Machtwechsel in Hessen herbeizuführen und den verhassten Roland Koch aus dem Amt zu heben. Und eben jener Hass auf Koch, als einzige Klammer von Rot-Rot-Grün, war zu wenig für den Zusammenhalt des geplanten Regierungsbündnisses. Nur mühsam konnte man gemeinsame Politikziele definieren. Doch der faktische Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen und die Personalie Hermann Scheer wurden für Ypsilanti zum Desaster. Dass Scheer, der SPD-Altlinke, Wirtschaftsminister werden sollte, machte den Ypsilanti-Rivalen Jürgen Walter endgültig zum Parteirebellen. Er ist jetzt die treibende Kraft für ihre Niederlage. Was übrig bleibt, ist ein durch Ehrgeiz und Verblendung ausgelöster Scherbenhaufen. Hessen können jetzt nur noch Neuwahlen helfen, denn die Parteien und ihre Protagonisten sind in der jetzigen Konstellation nicht mehr verhandlungsfähig."

"Sächsische Zeitung" (Dresden)
"Die Folgen sind jedenfalls fatal: Zum einen für die hessische SPD, die sehr lange brauchen wird, um sich von diesem Desaster wieder zu erholen. Zum anderen - und das ist weitaus schlimmer - hat aber auch die Politik insgesamt ein Stück Glaubwürdigkeit verloren. Denn viele Menschen widert diese Art des politischen Ränkespiels einfach nur an. Das aber schadet allen demokratischen Parteien."

"Schwäbische Zeitung" (Leutkirch)
"Andrea Ypsilanti hat hoch gepokert und verloren. Ihr Wunsch-Bündnis, das die SPD tief spaltete und indirekt für den Sturz von SPD-Chef Kurt Beck sorgte, ist definitiv gescheitert. Gut so, denn dieses Ende mit Schrecken ist immer noch besser als der Dauerschrecken, den das rot-grüne Bündnis mit Tolerierung der Linkspartei für Hessen bedeutet hätte."
"Reutlinger General-Anzeiger"

"Vier aufrechte Demokraten haben aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und die Machtübernahme in Hessen platzen lassen. Der Beifall der großen Mehrheit in Hessen ist ihnen dabei sicher. Außer Ypsilanti kann sich ohnehin niemand so richtig vorstellen, wie sich am Gängelband einer Partei Politik machen lassen soll, die nicht einmal in Regierungsverantwortung stehen würde. In ihrer blinden Fixierung auf das Ministerpräsidentenamt hat Ypsilanti das Wort gebrochen und die Bodenhaftung vollständig verloren. Montag ist sie wieder in der Realität angekommen. Eigentlich müsste sie den SPD-Rebellen dafür dankbar sein."

"Aachener Zeitung"
"Spätestens vergangene Woche, allerspätestens beim Landesparteitag am Samstag hätten die Drei klipp und klar sagen müssen: Wir machen nicht mit. Sie haben es nicht getan. Sie sind nicht für ihre Überzeugung eingetreten, geschweige denn, dass sie dafür gekämpft hätten, wo sie doch nach eigener Aussage so viel Zustimmung aus der Partei erfahren haben. Ypsilantis Vorhaben war fahrlässig. Eine Fraktion mit 42 Mitgliedern ist überschaubar. Wer so viel Wagnis eingeht, muss wenigstens den eigenen Laden im Griff haben. Ypsilanti konnte und durfte sich nicht sicher sein; sie war sich aber sicher. Das heißt: Sie kann es nicht. Sie hat zugelassen, was einer Partei schon gar nicht passieren darf: Dass sie nicht mehr ernst genommen wird."

"Saarbrücker Zeitung"
"Wie weiter in Hessen? Neuwahlen sind der vernünftigste Weg. Die SPD wird in ihnen untergehen. Wenn das bald geschieht, wird wenigstens der Bundestagswahlkampf der Partei nicht allzu sehr beschädigt. Roland Koch wird wieder auferstehen, wie aus einem Stahlbad. Er sollte sich darauf nichts einbilden. Er ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass in Hessen ein derartig erbittertes Klima herrscht. Koch ist der brutalstmögliche Gewinner und, so lange er an der Spitze der Union bleibt, der Garant dafür, dass sich die politische Kultur in diesem Bundesland auf lange Sicht nicht zivilisieren wird. Hessen hat auf beiden Seiten besseres verdient."

"Der neue Tag" (Weiden)
"Hessen steuert nun unweigerlich auf Neuwahlen zu. Dabei dürfte es, wenn Roland Koch nicht dieselben Fehler ein drittes Mal macht, für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Die SPD ist in Hessen auf absehbare Zeit tot, damit auch Rot-Grün und erst recht Rot-Rot-Grün. Nicht erledigt aber hat sich die Frage, wie es die SPD mit der Linkspartei halten will. Hessen lehrt nur, dass es nicht gut geht, vor der Wahl jedes Bündnis mit ihr auszuschließen, um es im Lichte eines knappen Wahlergebnisses umso hartnäckiger anzustreben. Schon im Juni bei den Landtagswahlen in Thüringen und im August im Saarland kann sich die Frage völlig neu stellen."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle)
"Es war jene gefährliche Mischung aus eitlem Machtstreben, programmatischer Sorglosigkeit und sturer Beratungsresistenz, die Andrea Ypsilanti in die Arme der Linken trieb. Ihr Ziel war es, den CDU-Rivalen Roland Koch an der Spitze des Landes abzulösen. Die Bilanz am Ende dieser Aktion ist verheerend: eine nicht enden wollende Debatte über die Glaubwürdigkeit der SPD. Ein zerrissener Landesverband. Und ein Roland Koch, der grinsend auf der Regierungsbank sitzen bleiben und behaupten kann, augenscheinlich gehe es ja wohl nicht ohne ihn."

"Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Essen)
"Aus dem hessischen Debakel können die Genossen lernen: Eine rot-grüne Koalition mit der Linkspartei als stillem Teilhaber ist ein politisches Modell ohne Zukunft. Die SPD kann am Ende froh sein, dass dieser Kelch an ihr vorübergegangen ist. Denn vom linken Rand aus sieht die Partei in den demoskopischen Abgrund. Müntefering muss die Sozialdemokraten wieder dorthin zurückführen, wo sie hingehören: in die Mitte. Auf der Strecke bleibt Andrea Ypsilanti. Sie wollte ohne Rücksicht auf Verluste an die Macht. Als gefühlte Siegerin der Landtagswahlen hatte sie offenbar den Sinn für das politisch Machbare und Sinnvolle verloren und erlebt nun einen beispiellosen Absturz. Sie hat ihrem Land, ihrer Partei und sich selbst einen denkbar schlechten Dienst erwiesen."

"Kölnische Rundschau"
"Dass Andrea Ypsilanti ihre politische Karriere wohl hinter sich hat, ist für sie und ihre Partei ein von ihr provozierter schwerer Schadensfall. Ein derartiges Maß an Machtbesessenheit, Verbohrtheit und Beratungsresistenz passt nicht zu den Ansprüchen einer verantwortungsvollen Wahrnehmung eines Regierungsamtes. Das galt schon, als ihr damaliger Parteivorsitzender Kurt Beck bemerkte, dass die hessische SPD nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen werde. Obwohl er damals damit nicht überzeugen konnte, hat er in diesem Punkt Recht behalten; selbst wenn er letztlich wegen des Problems Hessen nicht mehr an der Spitze der Partei steht, deren Scherben nun Müntefering einzusammeln hat."

Ypsilanti mit Regierungsübernahme in Hessen gescheitert

Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei die Regierung zu übernehmen, sind am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert.

Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl kündigten vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti am Montag die Gefolgschaft auf. Die Abgeordneten um den stellvertretenden SPD-Landeschef Jürgen Walter begründeten ihren Schritt vor allem mit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Damit hat Ypsilanti im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit. Die 51-Jährige wollte sich am Dienstag gut neun Monate nach der Landtagswahl zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Zur Ablösung der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hätte sie auch die Stimmen der Linkspartei benötigt.

Ypsilantis langjähriger Rivale Walter und die Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten gemeinsam an, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen könnten. Sie schlossen zugleich aus, dass sie den amtierenden Regierungschef Koch unterstützen. Ziel der SPD bleibe die Ablösung der Regierung Koch, sagte Everts: "Von daher schließt sich das aus." Alle vier wollen Mitglieder der SPD-Fraktion bleiben. Einen Austritt aus der SPD lehnte Walter ab: "Von selbst möchte ich nicht aus dieser Partei austreten."

Die vier Abgeordneten plädierten für die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis jenseits der Linkspartei. Ziel bleibe die Ablösung Kochs, sagte Everts. Rechnerisch möglich wären sowohl eine große Koalition wie auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Metzger sagte, wenn es keine Regierungsbildung gebe, seien Neuwahlen wahrscheinlich.

ABGEORDNETE BERUFEN SICH AUF GEWISSENSKONFLIKT

Damit ist auch Ypsilantis zweiter Anlauf gescheitert. Bereits im Frühjahr hatte sie ein rot-grünes Minderheitsbündnis erwogen. Sie zog diese Überlegungen aber zurück, nachdem die SPD-Abgeordnete Metzger wegen der Kooperation mit der Linkspartei ein Nein angekündigt hatte. Trotz ihres Neins hätte Ypsilanti am Dienstag mit den übrigen Stimmen der SPD sowie mit den Grünen und der Linksfraktion gerade noch die erforderliche absolute Mehrheit von 56 Stimmen erreicht. Durch die drei weiteren Abweichler ist dies nun aussichtslos.

Alle vier Abgeordneten wandten sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. "Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei", sagte Everts. Sie selbst sei "zutiefst zerrissen" angesichts ihrer Bedenken und der Loyalität zu ihrer Partei. Walter sprach davon, er sei "hin und her gerissen" gewesen zwischen der Loyalität zur SPD und der tiefen Überzeugung, dass eine "von den Linken tolerierte Minderheitsregierung diesem Land, aber auch meiner Partei schaden würde". Tesch sagte, sie sei "nicht jemand, der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt". Daher hätten sie sich vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl offen zu ihrer Ablehnung bekannt.

Das Nein der Abgeordneten traf Ypsilanti wie auch die Parteispitze in Berlin unvorbereitet. Die Abgeordneten unterrichteten Ypsilanti am Montagmorgen, nachdem sich Ypsilanti noch am Wochenende darauf berufen hatte, dass Walter ihr in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stimme zugesagt habe. Auch nach Abschluss des Koalitionsvertrages vor zehn Tagen hatte Walter gesagt: "Ich werde Frau Ypsilanti wählen am Dienstag."

Auch die Bundes-SPD wurde von der Wende überrascht. Parteichef Franz Müntefering wollte am Nachmittag selbst vor die Presse treten und sich um Schadensbegrenzung bemühen. Der Streit über den Kurs in Hessen und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei hatte die SPD über Monate zermürbt, da vor allem der rechte Parteiflügel jedes Zusammengehen ablehnte. Erst mit dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck und der Rückkehr Münteferings kehrte nach außen Ruhe ein. Müntefering hatte stets die Linie vertreten, dass über Koalitionen auf Länderebene entschieden werde. Jede Art der Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund nach der Bundestagswahl 2009 schloss er aus.

Obamas Großmutter an Krebs gestorben

Traurige Nachricht für Präsidentschaftskandidaten

Barack Obamas Großmutter Madelyn Dunham erfährt nicht mehr, ob ihr Enkel zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Sie starb einen Tag vor der Wahl im Alter von 86 Jahren.

Obama hatte vor gut einer Woche seinen Wahlkampf unterbrochen, um die schwer kranke Großmutter auf Hawaii zu besuchen. "Sie war diejenige, die uns ermutigt und erlaubt hat, Wagnisse einzugehen", hieß es nach ihrem Tod in einer Erklärung Obamas.

Barack Obama mit Großmutter Madelyn Dunham

Wichtige Bezugsperson in der Kindheit

Der demokratische Präsidentschaftskandidat hatte nach seinem Besuch auf Hawaii bereits Zweifel geäußert, ob Dunham den Wahltag noch erleben werde. Die Großmutter spielte vor allem in der Kindheit Obamas eine wichtige Rolle, weil sie sich während der Abwesenheit seiner Mutter um ihn gekümmert hatte. "Sie zeigte mir, wie man hart arbeitet", hatte Obama seine Oma im August auf dem demokratischen Nominierungsparteitag in Denver gelobt.

Neue Linkspartei in Spanien?

Am Sonntag ist der Chef der Vereinten Linken (IU) Spaniens zurückgetreten. Lange hatten Teile der Koalition Gaspar Llamazares aufgefordert, nach den Wahldebakeln ( http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml) die „Koffer zu packen“ ( http://de.indymedia.org/2008/05/217256.shtml). Er selbst hat stets eine besondere Lesart seiner Debakel gezeigt und sieht auch heute noch keine Schuld bei sich am Scheitern der IU ( http://de.indymedia.org/2004/03/78459.shtml). Auf dem Regionalkongress der IU in der nordspanischen Region Asturien, wo seine Karriere einst begann, hat er den angekündigten Schritt umgesetzt. Nun schält sich heraus, dass er sein Projekt einer linksgrünen Partei, die an der Seite der Sozialisten (PSOE) unter seiner Führung agiert, nicht aufgibt. Deshalb bringt er die Neugründung einer Partei ins Gespräch.

In einem Buch, das er mit Almudena Grandes am Dienstag in Madrid vorgestellt hat, wirbt er für eine neue Linkspartei. In dem Buch, das die Schriftstellerin und IU-Sympathisantin mit ihm herausgibt, beziehen sie unverhohlen Stellung. Die Zeitung "Publico" zitierte am Montag aus "El rojo vivo" folgendermaßen: “Die IU hat ausgedient”, weil die “Wunden sie ausgeblutet haben". Als Alternative zu der Koalition müsse eine neue Partei gegründet werden: “Wir brauchen eine neue Partei, keine Koalition, keine Allianz, keine Wahlplattform". Davon habe man seit der Gründung der IU 1986 genug gehabt. Dabei ist von dem einstigen Bündnis kaum noch etwas übrig, weil viele Parteien es längst verlassen haben. Die neue Partei brauche eine einfache hierarchische Struktur mit nur einem Führungsorgan. Die IU sei eines "natürlichen Todes" gestorben, weshalb Wiederbelebungsversuche unnütz seien. Verantwortlich für das Ableben machen Grandes und Llamazares die Kommunistische Partei (PCE). Die IU-Gründer seien für ihr "Scheitern" verantwortlich: "Ihre Führung kann sich in keiner Form unschuldig und noch weniger als Opfer einer Situation fühlen, die niemand so stark, so wütend, vorangetrieben hat, wie sie", heißt es in dem Buch so, als wäre Llamazares vor vier Jahren nicht durch merkwürdige Vorgänge noch einmal Parteichef geworden. Beim föderalen Parteirat wurde Llamazares zwar als IU-Chef bestätigt, doch nur mit 53,7 Prozent der Stimmen und damit fiel das Ergebnis äußerst knapp aus. Erwartet hatte Llamazares eine Zustimmung von etwa 60 Prozent. Mit einem relativ guten Ergebnis wollte er die Schlappe wettmachen, die ihm die Delegierten auf dem Parteikongress im Dezember beschert hatten. Denn nicht einmal 50 Prozent der Delegierten hatten ihm das Vertrauen ausgesprochen. In weiser Voraussicht des Debakels hatte er eine Satzungsänderung vornehmen lassen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Erstmals durften sich damals auch die 19 Regionalchefs an der Wahl des Chefs beteiligen, und nur so erreichte Llamazares im Dezember einen knappen Sieg im Parteirat. Viele Gegner bezeichneten den Vorgang als Schiebung, weil die Änderung nicht auf der Tagesordnung des Kongresses stand und zu später Stunde vorgenommen wurde, als fast nur noch Anhänger von Llamazares anwesend waren. Der Aufruf von Grandes und Llamazares zu einer Partei, die eine "ernsthafte, verantwortungsvolle und effiziente Opposition von links" betreibt, kann nicht sehr ernst gemeint sein. Er war es, der eine reale Opposition gegenüber der neoliberalen Politik einer PSOE-Regierung verhinderte. Die IU stützte die Minderheitsregierung vier Jahre und erhielt dafür die Rechnung bei den Wahlen im März. Sie stürzte weiter ab und erhielt nur noch 3,8 Prozent der Stimmen und zwei Parlamentarier, wobei einer davon auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel. Unter der Führung der PCE erreichte die IU 1996 noch 11 Prozent und 21 Sitze. Von Selbstkritik war so am Sonntag erneut nichts zu hören. Llamazares übernimmt zwar die Verantwortung für die Lage, trage aber "keine Schuld". Mit dem Buch zeigt er auch sofort, was von seinen Worten am Sonntag zu halten ist. Denn in Mieres forderte er noch eine "Neugründung" einer "angenehmeren IU". Deshalb dürfe der Parteikongress Mitte November in Madrid nicht mit "Vorwürfen und Konfrontation" im Blick zurück beginnen, sondern müssen den Blick nach vorne für eine "unentbehrliche" IU richten. Auch das Wortspiel des Buchtitels, das sowohl "Tiefrot" oder auch "Offene Wunde" bedeutet, vernebelt. Llamazares und Grandes, die in Verlautbarungsorganen der PSOE wie "El País" und der Radiokette "SER" tätig ist, stehen nicht für eine tiefrote Kritik an der Regierung, sondern für den rosa Schmusekurs. Dass sie merkwürdige Manifeste unterschreibt und zu einem Zirkel von Interlektuellen gehört, die "aus dem Terrorismus" der ETA "die zentrale Achse der Opposition machen wollen" ( http://es.wikipedia.org/wiki/Almudena_Grandes), zeigt, dass sie ihren Frieden mit dem Kapitalismus längst geschlossen hat. Deshalb soll sich die neue Partei soll sich deshalb auch gegen die Gefahr einer "kommunistische Neugründung der IU" wenden und soll Linke in der sozialdemokratischen PSOE ansprechen. Doch diese Linie, die Llamazares acht Jahre in der IU vorantrieb, ist längst auf Grund gelaufen. Die neue Partei wird die schwache spanische Linke weiter spalten. Llamazares, der seinen Sitz im Parlament behalten will, raubt zudem der IU jede Repräsentanz im Parlament. Schon Anfang Oktober hatte Llamzares auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärt: „Ich habe gerade meinen Rücktritt schriftlich dargelegt“. Denn damit wollte er seiner Abwahl beim Parteikongress zuvorkommen und muss keine Rechenschaft vor den Delegierten ablegen, die eine massive Kritik an ihrem Chef aufgestaut haben. Damit hatte er auch Spekulationen um einen Plan B beerdigt, wonach er noch einmal für die gespaltene Formation kandidieren wolle. Der Plan war mit dem Auftauchen vom „Dritten Weg“ zerstoben. Diese Kritiker sind seine früheren Unterstützer, weshalb er nun keine Chance mehr hatte, erneut eine Mehrheit gegenüber der PCE zu erhalten, die die Zügel in der IU nach acht Jahren wieder in die Hand nehmen will. Zwar hatte Llamazares den Rücktritt schon nach dem neuen Wahldebakel bei den Parlamentswahlen im März angekündigt. Seither hat er den Schritt, der schon mit einer Neuwahl im Juni besiegelt werden sollte, hinausgezögert. Der jahrelange Machtkampf und die dringende Neubestimmung wurden weiter in die Länge gezogen. Angeblich habe der Druck, den die PCE wegen der Verzögerungen aufgebaut hat, „keinen Einfluss“ auf seinen Schritt gehabt. Der diene dazu, den „internen Aderlass” zu stoppen. Es dürfe nicht zu einem Harakiri von IU-Führern kommen, sagte Llamazares. Er appellierte damals noch: “Wir müssen einiger, intern freundlicher und durchlässiger für die Gesellschaft sein“. Darin steckt viel Wahrheit, denn ein Problem ist die Spaltung in diverse Flügel und die Tatsache, dass ganze Strömungen und Parteien die IU verlassen haben ( http://de.indymedia.org/2005/04/111788.shtml). Aber auch die inhaltliche Kritik wird darüber verdeckt, denn Llamazares hat die Partei mit seinem Kurs in die Bedeutungslosigkeit geführt, die nur noch 3,8 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Uneinigkeit war bisher sogar sein Glück. Wären sich seine Gegner einig gewesen, hätten sie sich vor vier Jahren auf einen Kandidaten geeinigt und ihn abgesägt. So konnte er weiter auf Schmusekurz zur neoliberalen Politik der sozialistischen Regierung gehen und erhielt für die Unterstützung eine geringe Machtbeteiligung, statt reale linke Alternativen zu entwickeln. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise, die sich seit Jahren ankündigt und Spanien schon jetzt die höchste Arbeitslosenquote in Europa bescherte, befindet sich die IU in der existenziellen Krise. Es fällt ihr auf die Füße, dass sie lieber Machtkämpfe führte und die Konflikte auf die lange Bank schob und auch massiver Streit ist programmiert. Erneut ist dafür Llamazares verantwortlich, weil er seinen Abgeordnetensitz nicht räumen will. Das wäre nicht so schlimm, wäre das nicht der einzige Sitz, den die IU noch selbst erreichte. Statt dem neuen IU-Chef einen Raum in der Öffentlichkeit zu sichern, der in Debatten eingreifen und die Politik der Regierung angreifen kann, will er den gut dotierten Posten behalten. Der Wechsel in der Spitze müsse mit dem geprüften „Profil“ im Parlament kombiniert werden. Selbstkritik und Bescheidenheit klingt anders. Er will vielmehr seinen Einfluss absichern und verhindern, dass die PCE wieder die Zügel übernimmt und den Kurs zur Umwandlung der IU in eine grüne Linkspartei umkehrt Unter der PCE-Führung erreichte die IU 1996 noch 11 Prozent der Stimmen und 21 Parlamentssitze.