Dschungelshow für Ypsilanti

Mit dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ist die gesamte Partei schwer beschädigt, sind sich die meisten Kommentatoren einig. Sie geben vor allem Ypsilanti die Schuld - und ihrem Machtstreben.

"Süddeutsche Zeitung" (München)
"Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD. Ein knapper Wahlausgang gab ihm Zündhölzer in die Hand. Er hat seine Partei angezündet und der CDU neue Lichter aufgesteckt. Das Wahlunglück Roland Kochs hat sich so in Glück verwandelt. Aus einem Wahlverlierer ist ein Zufallsministerpräsident geworden. Und wenn es Neuwahlen in Hessen geben sollte, werden diese die hessische CDU neu vergolden. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kriegt dann, drei Monate vor der Bundestagswahl, ein großes Problem. Das Scheitern von Ypsilanti ist daher auch ein Schlag für die Ambitionen von Steinmeier und Franz Müntefering. Es verbrennt nicht nur die SPD in Hessen. Sie kokelt auch im Bund."

"Bild-Zeitung" (Berlin)
"Was für ein Absturz. Und Abschuss. Vier SPD-Abgeordnete sagen Nein zu Rot-Rot-Grün in Hessen; sie zerstören die Politikerin Andrea Ypsilanti. Und das in allerletzter Minute, nach Monaten der Vorbereitung, bei der auch sie selber mitmachten oder zumindest schwiegen. Die vier berufen sich auf ihr Gewissen, auf die letzte Instanz. Ganz gleich, wie abrupt und spät sie damit kommen - das allein zählt. Das verdient Respekt. Wer im Zug die Notbremse ziehen will, darf auf die Fahrpläne nicht achten. Die vier wollten den SED-Erben nicht die Hand reichen - auch wenn es sie die Macht und ihre politische Karriere kostet, in die sie Jahre und Jahrzehnte Arbeit gesteckt haben. Denn mit der nächsten Wahl werden die vier ihre Sitze im Landtag wohl verlieren, weil sie mit der SPD gebrochen haben. Neuwahlen sind jetzt der einzige Ausweg in Hessen. Die Situation ist so verfahren, dass nur der Wähler sie klären kann, klären muss."

"Der Tagesspiegel" (Berlin)
"Überdies gehen die Klagen über den Kandidaten-Abschuss auf der offenen Szene des hessischen Landtages an dem eigentlichen Problem vorbei: Wie kann es geschehen, dass ein ganzer SPD-Landesverband sich in ein Projekt hineinsteigert, das quer zu wirtschaftlicher Rationalität und politischer Vernunft steht? Was für Kräfte lassen eine Politikerin wie Andrea Ypsilanti sympathisch, aber ohne ein größeres Profil an die Spitze einer Partei aufsteigen, die einen Ruf zu verlieren hat? Nur der Wille zur Macht? Die wohlfeile Koch-muss-weg-Erregung? Die Sehnsucht nach einem politischen Erweckungserlebnis? Da muss in der Politik etwas verloren gegangen sein; so aber wird sie zum Blatt im Wind der Stimmungen und Erregungen. Bodenhaftung, Urteilsfähigkeit, Augenmaß? Der Fall der hessischen SPD rührt an ein Unbehagen, das Stoff bei allen Parteien findet."

"Berliner Morgenpost"
"Wenn jetzt schon auf Landesebene vier Gewissens geplagte Sozialdemokraten eine SPD-Regierung von Gnaden der Linkspartei torpedieren, dann müsste ein vergleichbares Experiment auf Bundesebene zumindest 2009 erst recht chancenlos sein. Doch statt zumindest klammheimliche Erleichterung über das aus den eigenen Reihen erzwungene Ende von Frau Ypsilantis Irrweg durchschimmern zu lassen, attackiert Müntefering die Vier, empört sich über deren Verantwortungslosigkeit und schweigt zum Wortbruch der Mehrheit. Ein glaubwürdiges kategorisches Nein zu Experimenten mit Lafontaine und Gysi auf Bundesebene hört sich anders an."

"Frankfurter Rundschau"
"Die Lage ist so verfahren, dass es nur einen Ausweg gibt: Neuwahl. Das ist jetzt eine Frage des politischen Anstands geworden. In Hessen blickt die SPD auf einen Scherbenhaufen, von Berlin aus sieht das nicht anders aus. Es ist am Montag nicht nur für Ypsilanti und die Hessen-SPD etwas schief gegangen, sondern für die Partei insgesamt. Es sah es so aus, als könnte sich die SPD als Regierungspartei wieder neu finden. Aber nun sind die alten ideologischen Probleme erst einmal wieder da. Und vor allem ist die Krise wieder da. Die Republik blickt nach Hessen und sieht ein gescheitertes Experiment, eine gescheiterte Kandidatin, eine gescheiterte Partei. Die Wand steht noch, und die SPD steht ratlos davor."

"Münchner Merkur"
"Allen voran die tapfere Dagmar Metzger darf sich rühmen, von Anfang an durch Charakterfestigkeit eine auch in der sozialdemokratisch gefärbten Bevölkerung Hessens heftig umstrittene politische Geisterfahrt beendet und so allen Sozialdemokraten außerhalb des linken Flügels bundesweit einen Dienst erwiesen zu haben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering dürften nach der Botschaft aus Hessen insgeheim wahre Felsbrocken vom Herzen gefallen sein. Ihnen bleibt nun Kurt Becks Hinterlassenschaft eines Bundestagswahlkampfs mit Ypsilanti-Ballast erspart."

"Berliner Zeitung"
"Zu erinnern ist auch daran, dass Ypsilanti nicht einmal ernsthaft versucht hat, Alternativen zu einer rot-grünen Regierung zu sondieren. Weder hat sie seriös die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition ermuntert, noch hat sie versucht, mit der CDU über eine große Koalition zu reden ohne Koch als Ministerpräsident. Wenn es wirklich wie immer und immer wieder versichert das wichtigste Ziel der hessischen SPD und ihrer Spitzenkandidatin war, den bei den Wählern damals aus gutem Grund überaus unbeliebten Koch aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu entfernen, dann hätte es an Möglichkeiten dazu nicht gefehlt. Die CDU sogar die hessische ist gelenkig genug, um sich nicht wegen einer Personalie von der Macht verdrängen zu lassen. Wer wie Ypsilanti großspurig einen Politikwechsel in Hessen anpeilt, sollte zumindest zu einem Regierungswechsel in der Lage sein."

"Stuttgarter Zeitung"
"Andrea Ypsilanti ist gewiss nicht zu bedauern. Schließlich hat sie mit Brachialgewalt an ihrem Projekt festgehalten und sämtliche Appelle der Berliner Führung ignoriert. Sie hat zu Kurt Becks Abgang beigetragen und sie hat die ohnehin in der Bevölkerung verbreiteten Zweifel gemehrt, ob Politik noch etwas mit Anstand und Respekt vor dem Bürgerwillen zu tun habe."

"Abendzeitung" (München)
"Es ist vor allem schlechtes politisches Handwerk, das Andrea Ypsilanti der Republik nun über Monate geboten hat. Nun ist der Spuk vorbei. Aus Sicht der SPD ist der Schaden maximal: Die Links-Option ist erledigt, für Andrea Ypsilanti bleibt nur noch die RTL- Dschungelshow als Einsatzgebiet. Und neuer alter Regierungschef wird Roland Koch. Es ist nicht zu fassen."

"Express" (Köln)
"An mahnenden Hinweisen hat es nicht gefehlt: Selbst aus den eigenen Reihen kamen jede Menge Warnungen, dass das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen schief gehen könnte. Nur Andrea Ypsilanti wollte nicht hören. Sie hat ihre Pläne gegen alle Vernunft durchgepeitscht. Und nun dafür die Quittung bekommen. Nun ist das Desaster der SPD in Hessen kein Unglück, sondern politisches Unvermögen. Wir werden Andrea Ypsilanti nicht vermissen, wenn sie demnächst aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Denn wer sich in verantwortlicher Position über Monate dermaßen vergaloppiert wie sie und zudem in außergewöhnlich großem Maß beratungsresistent ist, hat in der Politik nichts zu suchen."

"Neue Presse" (Hannover)
"Insgeheim dürfte die Bundes-SPD über den Ausgang in Hessen aber nicht ganz unglücklich sein. Denn nun hat sie im Vorfeld der Bundestagswahl ein Glaubwürdigkeitsproblem weniger. Ihre Aussage, im Bund auf keinen Fall mit der Linken zu kooperieren, hätte stets den Fingerzeig Richtung Hessen zur Folge gehabt. Doch nun wird es das Menetekel Ypsilanti nicht geben. Den vier Rebellen sei Dank."

"Braunschweiger Zeitung"
"Aber für die Parteispitze hat die Ypsilanti-Pleite auch ihr Gutes: Wenigstens belastet eine hessische, SPD-geführte Wackelregierung von Lafontaines Gnaden nicht mehr den Bundestagswahlkampf. Ein Ende rot-roter Machtoptionen im Westen bedeutet das Debakel ohnehin nicht: Für die Landtagswahlen 2009 hält sich die SPD ein Bündnis mit der Linken nicht nur in Thüringen, sondern auch im Saarland offen, diesmal ungeniert. Was in Hessen noch so verpönt war, dass es vor der Wahl bestritten wurde, ist künftig nicht mehr tabu. Ob die SPD auf diesem Weg mehr Erfolg hat als Ypsilanti, wird man noch sehen."

"Passauer Neue Presse"
"Zu blindwütig war Andrea Ypsilantis Streben, den Machtwechsel in Hessen herbeizuführen und den verhassten Roland Koch aus dem Amt zu heben. Und eben jener Hass auf Koch, als einzige Klammer von Rot-Rot-Grün, war zu wenig für den Zusammenhalt des geplanten Regierungsbündnisses. Nur mühsam konnte man gemeinsame Politikziele definieren. Doch der faktische Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen und die Personalie Hermann Scheer wurden für Ypsilanti zum Desaster. Dass Scheer, der SPD-Altlinke, Wirtschaftsminister werden sollte, machte den Ypsilanti-Rivalen Jürgen Walter endgültig zum Parteirebellen. Er ist jetzt die treibende Kraft für ihre Niederlage. Was übrig bleibt, ist ein durch Ehrgeiz und Verblendung ausgelöster Scherbenhaufen. Hessen können jetzt nur noch Neuwahlen helfen, denn die Parteien und ihre Protagonisten sind in der jetzigen Konstellation nicht mehr verhandlungsfähig."

"Sächsische Zeitung" (Dresden)
"Die Folgen sind jedenfalls fatal: Zum einen für die hessische SPD, die sehr lange brauchen wird, um sich von diesem Desaster wieder zu erholen. Zum anderen - und das ist weitaus schlimmer - hat aber auch die Politik insgesamt ein Stück Glaubwürdigkeit verloren. Denn viele Menschen widert diese Art des politischen Ränkespiels einfach nur an. Das aber schadet allen demokratischen Parteien."

"Schwäbische Zeitung" (Leutkirch)
"Andrea Ypsilanti hat hoch gepokert und verloren. Ihr Wunsch-Bündnis, das die SPD tief spaltete und indirekt für den Sturz von SPD-Chef Kurt Beck sorgte, ist definitiv gescheitert. Gut so, denn dieses Ende mit Schrecken ist immer noch besser als der Dauerschrecken, den das rot-grüne Bündnis mit Tolerierung der Linkspartei für Hessen bedeutet hätte."
"Reutlinger General-Anzeiger"

"Vier aufrechte Demokraten haben aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und die Machtübernahme in Hessen platzen lassen. Der Beifall der großen Mehrheit in Hessen ist ihnen dabei sicher. Außer Ypsilanti kann sich ohnehin niemand so richtig vorstellen, wie sich am Gängelband einer Partei Politik machen lassen soll, die nicht einmal in Regierungsverantwortung stehen würde. In ihrer blinden Fixierung auf das Ministerpräsidentenamt hat Ypsilanti das Wort gebrochen und die Bodenhaftung vollständig verloren. Montag ist sie wieder in der Realität angekommen. Eigentlich müsste sie den SPD-Rebellen dafür dankbar sein."

"Aachener Zeitung"
"Spätestens vergangene Woche, allerspätestens beim Landesparteitag am Samstag hätten die Drei klipp und klar sagen müssen: Wir machen nicht mit. Sie haben es nicht getan. Sie sind nicht für ihre Überzeugung eingetreten, geschweige denn, dass sie dafür gekämpft hätten, wo sie doch nach eigener Aussage so viel Zustimmung aus der Partei erfahren haben. Ypsilantis Vorhaben war fahrlässig. Eine Fraktion mit 42 Mitgliedern ist überschaubar. Wer so viel Wagnis eingeht, muss wenigstens den eigenen Laden im Griff haben. Ypsilanti konnte und durfte sich nicht sicher sein; sie war sich aber sicher. Das heißt: Sie kann es nicht. Sie hat zugelassen, was einer Partei schon gar nicht passieren darf: Dass sie nicht mehr ernst genommen wird."

"Saarbrücker Zeitung"
"Wie weiter in Hessen? Neuwahlen sind der vernünftigste Weg. Die SPD wird in ihnen untergehen. Wenn das bald geschieht, wird wenigstens der Bundestagswahlkampf der Partei nicht allzu sehr beschädigt. Roland Koch wird wieder auferstehen, wie aus einem Stahlbad. Er sollte sich darauf nichts einbilden. Er ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass in Hessen ein derartig erbittertes Klima herrscht. Koch ist der brutalstmögliche Gewinner und, so lange er an der Spitze der Union bleibt, der Garant dafür, dass sich die politische Kultur in diesem Bundesland auf lange Sicht nicht zivilisieren wird. Hessen hat auf beiden Seiten besseres verdient."

"Der neue Tag" (Weiden)
"Hessen steuert nun unweigerlich auf Neuwahlen zu. Dabei dürfte es, wenn Roland Koch nicht dieselben Fehler ein drittes Mal macht, für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Die SPD ist in Hessen auf absehbare Zeit tot, damit auch Rot-Grün und erst recht Rot-Rot-Grün. Nicht erledigt aber hat sich die Frage, wie es die SPD mit der Linkspartei halten will. Hessen lehrt nur, dass es nicht gut geht, vor der Wahl jedes Bündnis mit ihr auszuschließen, um es im Lichte eines knappen Wahlergebnisses umso hartnäckiger anzustreben. Schon im Juni bei den Landtagswahlen in Thüringen und im August im Saarland kann sich die Frage völlig neu stellen."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle)
"Es war jene gefährliche Mischung aus eitlem Machtstreben, programmatischer Sorglosigkeit und sturer Beratungsresistenz, die Andrea Ypsilanti in die Arme der Linken trieb. Ihr Ziel war es, den CDU-Rivalen Roland Koch an der Spitze des Landes abzulösen. Die Bilanz am Ende dieser Aktion ist verheerend: eine nicht enden wollende Debatte über die Glaubwürdigkeit der SPD. Ein zerrissener Landesverband. Und ein Roland Koch, der grinsend auf der Regierungsbank sitzen bleiben und behaupten kann, augenscheinlich gehe es ja wohl nicht ohne ihn."

"Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Essen)
"Aus dem hessischen Debakel können die Genossen lernen: Eine rot-grüne Koalition mit der Linkspartei als stillem Teilhaber ist ein politisches Modell ohne Zukunft. Die SPD kann am Ende froh sein, dass dieser Kelch an ihr vorübergegangen ist. Denn vom linken Rand aus sieht die Partei in den demoskopischen Abgrund. Müntefering muss die Sozialdemokraten wieder dorthin zurückführen, wo sie hingehören: in die Mitte. Auf der Strecke bleibt Andrea Ypsilanti. Sie wollte ohne Rücksicht auf Verluste an die Macht. Als gefühlte Siegerin der Landtagswahlen hatte sie offenbar den Sinn für das politisch Machbare und Sinnvolle verloren und erlebt nun einen beispiellosen Absturz. Sie hat ihrem Land, ihrer Partei und sich selbst einen denkbar schlechten Dienst erwiesen."

"Kölnische Rundschau"
"Dass Andrea Ypsilanti ihre politische Karriere wohl hinter sich hat, ist für sie und ihre Partei ein von ihr provozierter schwerer Schadensfall. Ein derartiges Maß an Machtbesessenheit, Verbohrtheit und Beratungsresistenz passt nicht zu den Ansprüchen einer verantwortungsvollen Wahrnehmung eines Regierungsamtes. Das galt schon, als ihr damaliger Parteivorsitzender Kurt Beck bemerkte, dass die hessische SPD nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen werde. Obwohl er damals damit nicht überzeugen konnte, hat er in diesem Punkt Recht behalten; selbst wenn er letztlich wegen des Problems Hessen nicht mehr an der Spitze der Partei steht, deren Scherben nun Müntefering einzusammeln hat."

Ypsilanti mit Regierungsübernahme in Hessen gescheitert

Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei die Regierung zu übernehmen, sind am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert.

Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl kündigten vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti am Montag die Gefolgschaft auf. Die Abgeordneten um den stellvertretenden SPD-Landeschef Jürgen Walter begründeten ihren Schritt vor allem mit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Damit hat Ypsilanti im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit. Die 51-Jährige wollte sich am Dienstag gut neun Monate nach der Landtagswahl zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Zur Ablösung der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hätte sie auch die Stimmen der Linkspartei benötigt.

Ypsilantis langjähriger Rivale Walter und die Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten gemeinsam an, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen könnten. Sie schlossen zugleich aus, dass sie den amtierenden Regierungschef Koch unterstützen. Ziel der SPD bleibe die Ablösung der Regierung Koch, sagte Everts: "Von daher schließt sich das aus." Alle vier wollen Mitglieder der SPD-Fraktion bleiben. Einen Austritt aus der SPD lehnte Walter ab: "Von selbst möchte ich nicht aus dieser Partei austreten."

Die vier Abgeordneten plädierten für die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis jenseits der Linkspartei. Ziel bleibe die Ablösung Kochs, sagte Everts. Rechnerisch möglich wären sowohl eine große Koalition wie auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Metzger sagte, wenn es keine Regierungsbildung gebe, seien Neuwahlen wahrscheinlich.

ABGEORDNETE BERUFEN SICH AUF GEWISSENSKONFLIKT

Damit ist auch Ypsilantis zweiter Anlauf gescheitert. Bereits im Frühjahr hatte sie ein rot-grünes Minderheitsbündnis erwogen. Sie zog diese Überlegungen aber zurück, nachdem die SPD-Abgeordnete Metzger wegen der Kooperation mit der Linkspartei ein Nein angekündigt hatte. Trotz ihres Neins hätte Ypsilanti am Dienstag mit den übrigen Stimmen der SPD sowie mit den Grünen und der Linksfraktion gerade noch die erforderliche absolute Mehrheit von 56 Stimmen erreicht. Durch die drei weiteren Abweichler ist dies nun aussichtslos.

Alle vier Abgeordneten wandten sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. "Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei", sagte Everts. Sie selbst sei "zutiefst zerrissen" angesichts ihrer Bedenken und der Loyalität zu ihrer Partei. Walter sprach davon, er sei "hin und her gerissen" gewesen zwischen der Loyalität zur SPD und der tiefen Überzeugung, dass eine "von den Linken tolerierte Minderheitsregierung diesem Land, aber auch meiner Partei schaden würde". Tesch sagte, sie sei "nicht jemand, der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt". Daher hätten sie sich vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl offen zu ihrer Ablehnung bekannt.

Das Nein der Abgeordneten traf Ypsilanti wie auch die Parteispitze in Berlin unvorbereitet. Die Abgeordneten unterrichteten Ypsilanti am Montagmorgen, nachdem sich Ypsilanti noch am Wochenende darauf berufen hatte, dass Walter ihr in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stimme zugesagt habe. Auch nach Abschluss des Koalitionsvertrages vor zehn Tagen hatte Walter gesagt: "Ich werde Frau Ypsilanti wählen am Dienstag."

Auch die Bundes-SPD wurde von der Wende überrascht. Parteichef Franz Müntefering wollte am Nachmittag selbst vor die Presse treten und sich um Schadensbegrenzung bemühen. Der Streit über den Kurs in Hessen und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei hatte die SPD über Monate zermürbt, da vor allem der rechte Parteiflügel jedes Zusammengehen ablehnte. Erst mit dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck und der Rückkehr Münteferings kehrte nach außen Ruhe ein. Müntefering hatte stets die Linie vertreten, dass über Koalitionen auf Länderebene entschieden werde. Jede Art der Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund nach der Bundestagswahl 2009 schloss er aus.

Obamas Großmutter an Krebs gestorben

Traurige Nachricht für Präsidentschaftskandidaten

Barack Obamas Großmutter Madelyn Dunham erfährt nicht mehr, ob ihr Enkel zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Sie starb einen Tag vor der Wahl im Alter von 86 Jahren.

Obama hatte vor gut einer Woche seinen Wahlkampf unterbrochen, um die schwer kranke Großmutter auf Hawaii zu besuchen. "Sie war diejenige, die uns ermutigt und erlaubt hat, Wagnisse einzugehen", hieß es nach ihrem Tod in einer Erklärung Obamas.

Barack Obama mit Großmutter Madelyn Dunham

Wichtige Bezugsperson in der Kindheit

Der demokratische Präsidentschaftskandidat hatte nach seinem Besuch auf Hawaii bereits Zweifel geäußert, ob Dunham den Wahltag noch erleben werde. Die Großmutter spielte vor allem in der Kindheit Obamas eine wichtige Rolle, weil sie sich während der Abwesenheit seiner Mutter um ihn gekümmert hatte. "Sie zeigte mir, wie man hart arbeitet", hatte Obama seine Oma im August auf dem demokratischen Nominierungsparteitag in Denver gelobt.

Neue Linkspartei in Spanien?

Am Sonntag ist der Chef der Vereinten Linken (IU) Spaniens zurückgetreten. Lange hatten Teile der Koalition Gaspar Llamazares aufgefordert, nach den Wahldebakeln ( http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml) die „Koffer zu packen“ ( http://de.indymedia.org/2008/05/217256.shtml). Er selbst hat stets eine besondere Lesart seiner Debakel gezeigt und sieht auch heute noch keine Schuld bei sich am Scheitern der IU ( http://de.indymedia.org/2004/03/78459.shtml). Auf dem Regionalkongress der IU in der nordspanischen Region Asturien, wo seine Karriere einst begann, hat er den angekündigten Schritt umgesetzt. Nun schält sich heraus, dass er sein Projekt einer linksgrünen Partei, die an der Seite der Sozialisten (PSOE) unter seiner Führung agiert, nicht aufgibt. Deshalb bringt er die Neugründung einer Partei ins Gespräch.

In einem Buch, das er mit Almudena Grandes am Dienstag in Madrid vorgestellt hat, wirbt er für eine neue Linkspartei. In dem Buch, das die Schriftstellerin und IU-Sympathisantin mit ihm herausgibt, beziehen sie unverhohlen Stellung. Die Zeitung "Publico" zitierte am Montag aus "El rojo vivo" folgendermaßen: “Die IU hat ausgedient”, weil die “Wunden sie ausgeblutet haben". Als Alternative zu der Koalition müsse eine neue Partei gegründet werden: “Wir brauchen eine neue Partei, keine Koalition, keine Allianz, keine Wahlplattform". Davon habe man seit der Gründung der IU 1986 genug gehabt. Dabei ist von dem einstigen Bündnis kaum noch etwas übrig, weil viele Parteien es längst verlassen haben. Die neue Partei brauche eine einfache hierarchische Struktur mit nur einem Führungsorgan. Die IU sei eines "natürlichen Todes" gestorben, weshalb Wiederbelebungsversuche unnütz seien. Verantwortlich für das Ableben machen Grandes und Llamazares die Kommunistische Partei (PCE). Die IU-Gründer seien für ihr "Scheitern" verantwortlich: "Ihre Führung kann sich in keiner Form unschuldig und noch weniger als Opfer einer Situation fühlen, die niemand so stark, so wütend, vorangetrieben hat, wie sie", heißt es in dem Buch so, als wäre Llamazares vor vier Jahren nicht durch merkwürdige Vorgänge noch einmal Parteichef geworden. Beim föderalen Parteirat wurde Llamazares zwar als IU-Chef bestätigt, doch nur mit 53,7 Prozent der Stimmen und damit fiel das Ergebnis äußerst knapp aus. Erwartet hatte Llamazares eine Zustimmung von etwa 60 Prozent. Mit einem relativ guten Ergebnis wollte er die Schlappe wettmachen, die ihm die Delegierten auf dem Parteikongress im Dezember beschert hatten. Denn nicht einmal 50 Prozent der Delegierten hatten ihm das Vertrauen ausgesprochen. In weiser Voraussicht des Debakels hatte er eine Satzungsänderung vornehmen lassen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Erstmals durften sich damals auch die 19 Regionalchefs an der Wahl des Chefs beteiligen, und nur so erreichte Llamazares im Dezember einen knappen Sieg im Parteirat. Viele Gegner bezeichneten den Vorgang als Schiebung, weil die Änderung nicht auf der Tagesordnung des Kongresses stand und zu später Stunde vorgenommen wurde, als fast nur noch Anhänger von Llamazares anwesend waren. Der Aufruf von Grandes und Llamazares zu einer Partei, die eine "ernsthafte, verantwortungsvolle und effiziente Opposition von links" betreibt, kann nicht sehr ernst gemeint sein. Er war es, der eine reale Opposition gegenüber der neoliberalen Politik einer PSOE-Regierung verhinderte. Die IU stützte die Minderheitsregierung vier Jahre und erhielt dafür die Rechnung bei den Wahlen im März. Sie stürzte weiter ab und erhielt nur noch 3,8 Prozent der Stimmen und zwei Parlamentarier, wobei einer davon auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel. Unter der Führung der PCE erreichte die IU 1996 noch 11 Prozent und 21 Sitze. Von Selbstkritik war so am Sonntag erneut nichts zu hören. Llamazares übernimmt zwar die Verantwortung für die Lage, trage aber "keine Schuld". Mit dem Buch zeigt er auch sofort, was von seinen Worten am Sonntag zu halten ist. Denn in Mieres forderte er noch eine "Neugründung" einer "angenehmeren IU". Deshalb dürfe der Parteikongress Mitte November in Madrid nicht mit "Vorwürfen und Konfrontation" im Blick zurück beginnen, sondern müssen den Blick nach vorne für eine "unentbehrliche" IU richten. Auch das Wortspiel des Buchtitels, das sowohl "Tiefrot" oder auch "Offene Wunde" bedeutet, vernebelt. Llamazares und Grandes, die in Verlautbarungsorganen der PSOE wie "El País" und der Radiokette "SER" tätig ist, stehen nicht für eine tiefrote Kritik an der Regierung, sondern für den rosa Schmusekurs. Dass sie merkwürdige Manifeste unterschreibt und zu einem Zirkel von Interlektuellen gehört, die "aus dem Terrorismus" der ETA "die zentrale Achse der Opposition machen wollen" ( http://es.wikipedia.org/wiki/Almudena_Grandes), zeigt, dass sie ihren Frieden mit dem Kapitalismus längst geschlossen hat. Deshalb soll sich die neue Partei soll sich deshalb auch gegen die Gefahr einer "kommunistische Neugründung der IU" wenden und soll Linke in der sozialdemokratischen PSOE ansprechen. Doch diese Linie, die Llamazares acht Jahre in der IU vorantrieb, ist längst auf Grund gelaufen. Die neue Partei wird die schwache spanische Linke weiter spalten. Llamazares, der seinen Sitz im Parlament behalten will, raubt zudem der IU jede Repräsentanz im Parlament. Schon Anfang Oktober hatte Llamzares auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärt: „Ich habe gerade meinen Rücktritt schriftlich dargelegt“. Denn damit wollte er seiner Abwahl beim Parteikongress zuvorkommen und muss keine Rechenschaft vor den Delegierten ablegen, die eine massive Kritik an ihrem Chef aufgestaut haben. Damit hatte er auch Spekulationen um einen Plan B beerdigt, wonach er noch einmal für die gespaltene Formation kandidieren wolle. Der Plan war mit dem Auftauchen vom „Dritten Weg“ zerstoben. Diese Kritiker sind seine früheren Unterstützer, weshalb er nun keine Chance mehr hatte, erneut eine Mehrheit gegenüber der PCE zu erhalten, die die Zügel in der IU nach acht Jahren wieder in die Hand nehmen will. Zwar hatte Llamazares den Rücktritt schon nach dem neuen Wahldebakel bei den Parlamentswahlen im März angekündigt. Seither hat er den Schritt, der schon mit einer Neuwahl im Juni besiegelt werden sollte, hinausgezögert. Der jahrelange Machtkampf und die dringende Neubestimmung wurden weiter in die Länge gezogen. Angeblich habe der Druck, den die PCE wegen der Verzögerungen aufgebaut hat, „keinen Einfluss“ auf seinen Schritt gehabt. Der diene dazu, den „internen Aderlass” zu stoppen. Es dürfe nicht zu einem Harakiri von IU-Führern kommen, sagte Llamazares. Er appellierte damals noch: “Wir müssen einiger, intern freundlicher und durchlässiger für die Gesellschaft sein“. Darin steckt viel Wahrheit, denn ein Problem ist die Spaltung in diverse Flügel und die Tatsache, dass ganze Strömungen und Parteien die IU verlassen haben ( http://de.indymedia.org/2005/04/111788.shtml). Aber auch die inhaltliche Kritik wird darüber verdeckt, denn Llamazares hat die Partei mit seinem Kurs in die Bedeutungslosigkeit geführt, die nur noch 3,8 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Uneinigkeit war bisher sogar sein Glück. Wären sich seine Gegner einig gewesen, hätten sie sich vor vier Jahren auf einen Kandidaten geeinigt und ihn abgesägt. So konnte er weiter auf Schmusekurz zur neoliberalen Politik der sozialistischen Regierung gehen und erhielt für die Unterstützung eine geringe Machtbeteiligung, statt reale linke Alternativen zu entwickeln. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise, die sich seit Jahren ankündigt und Spanien schon jetzt die höchste Arbeitslosenquote in Europa bescherte, befindet sich die IU in der existenziellen Krise. Es fällt ihr auf die Füße, dass sie lieber Machtkämpfe führte und die Konflikte auf die lange Bank schob und auch massiver Streit ist programmiert. Erneut ist dafür Llamazares verantwortlich, weil er seinen Abgeordnetensitz nicht räumen will. Das wäre nicht so schlimm, wäre das nicht der einzige Sitz, den die IU noch selbst erreichte. Statt dem neuen IU-Chef einen Raum in der Öffentlichkeit zu sichern, der in Debatten eingreifen und die Politik der Regierung angreifen kann, will er den gut dotierten Posten behalten. Der Wechsel in der Spitze müsse mit dem geprüften „Profil“ im Parlament kombiniert werden. Selbstkritik und Bescheidenheit klingt anders. Er will vielmehr seinen Einfluss absichern und verhindern, dass die PCE wieder die Zügel übernimmt und den Kurs zur Umwandlung der IU in eine grüne Linkspartei umkehrt Unter der PCE-Führung erreichte die IU 1996 noch 11 Prozent der Stimmen und 21 Parlamentssitze.

Folter in Spanien

Die Folter im EU-Staat hat trotz aller Bemühungen auch hochoffizieller Stellen nicht abgenommen; aktuelle Dokumentation

695 DOKUMENTIERTE FÄLLE VON FOLTER IM SPANISCHEN STAAT 2007

Mehr als 5.400 Fälle von Folter in Spanien sind zwischen Januar 2001 und den ersten 5 Monaten 2008 von Menschenrechtsorganismen dokumentiert worden. Eine Studie über Misshandlungen, die in Kürze veröffentlicht werden wird, belegt dass bei nur 12% dieser Fälle insgesamt eine mündlichen Anhörung vor Gericht stattgefunden hat und dass 5% bereits durch ein Urteil in der ersten Instanz hängengeblieben sind.

Im Verlauf des Jahres 2007 wurden 1.025 Fälle von Folter oder Misshandlungen auf Komissariaten, in Gefängnissen, Internierungslagern oder auf offener Strasse registriert. Das bedeutet eine Zunahme von 40% gegenüber den verzeichneten Anklagen vom Vorjahr. So lauten die Ergebnisse des am 31. Mai in Bilbao vorgelegten Berichts der Koordination für Folterprävention (Coordinadora para la Prevención de la Tortura, CPT), die sich aus mehr als 40 menschenrechteverteidigenden Organismen aus dem gesamten Staat zusammensetzt. Dieser jüngste Bericht der CPT detailliert Fall für Fall die Umstände und die prozessuale Situation der 695 dokumentierten Anklagen. Der CPT liegen laut ihren Angaben überdies Informationen über 330 weitere Fälle vor, die jedoch auf die Bitte der Betroffenen hin oder wegen noch laufender Ermittlungen nicht in die Studie einbezogen worden sind.

FALL FÜR FALL

Die gesammelten Daten zeigen, dass Misshandlungen und Folter ein weites Feld umfassen; die Mehrzahl der Betroffenen aber sind soziale AktivistInnen, ImmigrantInnen, Personen in Haft oder Verhaftete unter totaler Kontaktsperre/ incomunicado (siehe hierzu: http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
und http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml). Von den Anklagen stammen 39,6% von AktivistInnen verschiedener Sozialer Bewegungen (insgesamt 285 Anklagen); 11% wurden von ImmigrantInnen erhoben (80); 9,9% sind von Inhaftierten (71 Fälle) und 4,4% stammen von Festgenommenen unter totaler Kontaktsperre im Rahmen des Anti-Terrorismusgesetzes (32 Anklagen). Aus den Zentren für Minderjährige sind 9 Anklagen (1,2%) eingegangen.

Unter den 2007 registrierten Fällen tauchen insbesondere wiederholt Missbräuchlichkeiten auf dem Komissariat Les Corts in Barcelona auf; dort wurden zahlreiche Misshandlungen mit versteckten Videokameras aufgezeichnet. Aber es sind weitaus mehr Fälle..., so etwa die erschütternde Aussage des im Dezember in Durango verhafteten Gorka Lupiañez oder die eines taubstummen Ehepaares, das laut seiner Aussage, geschlagen worden war, nachdem es Lokalpolizisten in der Zeichensprache beleidigt hatte.

Das Ranking der aktuellen Liste wird angeführt von der Lokalpolizei mit insgesamt 220 Anklagen (eine Zunahme von 54% gegenüber 2006), gefolgt von der Nationalpolizei mit einem Zuwachs von 30% = 185 Anklagen. An dritter Stelle steht mit der schier unglaublichen Zuwachsarate von 132%, 128 Anklagen, die autonome, katalanische Polizei. Es folgen die Gefängnisbeamten mit 73 Anklagen und die Guardia Civil, die 66 Übergriffe (32% mehr als im Vorjahr) zu verantworten hat. Auch die autonome, baskische Polizei verzeichnet einen Zuwachs, 128% = 48 Anklagen. Geographisch führend ist Katalanien mit insgesamt 173 Anzeigen entsprechend 69 Fällen. In Madrid haben 119 Personen Misshandlungen/Folter angezeigt; in Andalusien 109; in der autonomen, baskischen Provinz 84 zusätzlich 23 in Navarra. Gallizien verzeichnet 49 Anklagen; das Land Valencia 39 und die Kanarischen Inseln 33.

Weiter benennen die von der CPT erstellten Daten mindestens 115 Todefälle unter Freiheitsentzug (in Gefängnissen, auf Komissariaten, Besserungsanstalten etc.). Damit beläuft sich die traurige Billanz auf 558 Tote zwischen dem 01.Januar 2001 bis Ende 2007 in geschlossenen Einrichtungen des spanischen Staates

BESUCH DES UN-BERICHTERSTATTERS (WIEDEREINMAL)

Als Schlussfolgerung und Einschätzung der abgeschlossenen, definitiven Statistik für 2007 hebt der Sprecher der CPT, Jorge del Cura, "die signifikante Einlegung von Anklagen im Vergleich zu den Vorjahren" und "die Beschwerden darüber, "dass die Untersuchungen weiterhin der Schnelligkeit, Effizienz und der Unabhängigkeit entbehren" hevor. Überdies betont Del Cura "die wiederholte Nichteinführung der staatlichen Mechanismen zur Ausmerzung der Folter, zu der die spanische Regierung nach der Unterzeichnung des neuen Fakultativen UN-Protokollls 2006 verpflichtet ist."

Zwischen dem 07. und 14. vergangenen Mai stattete der Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte im Anti-Terrorismuskampf, Martin Scheinin, dem spanischen Staat einen Besuch ab und veröffentlichte danach seine professionellen Ergebnisse... Darin warnt er vor "der alarmierenden Zersetzung des spanischen Rechtssystems, das - mit vagen Definitionen - Delikte als Terrorismus klassifiziert, die keiner sind." Scheinin: " An dieser Hürde zu straucheln bedeutet das Risiko zahlreicher Rechtsverletzungen." Der Sonderberichterstatter fordert zudem die Abschaffung des Systems der incomunicación (totale Kontaktsperre) sowie eine Untersuchung des speziellen Systems des Nationalegerichts und dessen Monopol zur Bestimmung anderer Gerichte bezüglich terroristischer Verbrechen. Laut der Beurteilung des UN-Berichterstatters verletzt dies Rechte und führt zu strukturellen Defiziten bei der demokratischen Funktion der Justiz (indem keine Möglichkeit zugelassen ist, sich an eine höhere Gerichtsinstanz zu wenden).

MANGELNDER WILLE VON RICHTER UND GERICHTEN

Nach einer Jahr für Jahr Berichterstattung (dies ist das vierte), bestätigt die CPT, dass sich die von der Brutalität der Sicherheitskräfte Betroffenen, aufgrund der Aufschubs der Prozesse und ungenügenden, rechtlichen Untersuchungen, beim Versuch einen angemessenen Gerichtstitel zu erhalten, zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber sehen.
Die Berichte der Koordination beschreiben einen Weg voller Hindernisse in den Gerichten, der sich beim Vertrautmachen bei den meisten der Prozessarchive auftut ..., wie etwa zu diesem:
Im April 2007 verurteilte das Provinzgericht von Almería einen Guardia Civil wegen schweren Verstosses gegen die moralische Integrität zu 15 Monaten Gefängnis und 3 Jahren Suspendierung. Der Beamte hatte im Juli 2005 eine Schägerei begonnen, die den Landwirt Juan Martínez Galdeano von Roquetas, das Leben kostete. Drei Beamte wurden wegen leichter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, während weitere fünf Guardia Civiles einen Freispruch erhielten.
Monate später verurteilte ein anderes Gericht von Almería einen Angehörigen des getöteten Bauern wegen Körperverletzung zu 6 Monaten Haft. Als die Angehörigen und Verbündeten des Landwirts vor den Gerichtstüren warteten, erschienen dort die Frauen der Guardia Civiles des Reviers mit noch weiteren Demonstranten, bestückt mit Plakaten zur Unterstützung der (Para-)Polizisten. Als der Angeklagte versuchte, ihnen eines davon zu entreissen, kam es zu einer Auseinandersetzung, bei welcher eine der Frauen sich eine Verstauchung des Handgelenks zuzog. Laut dem Richter hat ein böswilliger Vorsatz bestanden, da die Spannung der Situation eindeutig war und der Verurteilte sich über das Risiko zu verletzen bewusst gewesen sei, bevor er gehandelt hat.

Quelle: www.nodo50.org/Documentados-695-casos-de-torturas.html

Übersetzung: tierr@
www.tierra.bloggospace.de

LINKS:

Aktuelle Stellungnahme von Amnesty International zur Folter im Staat Spanien:
"Salz in der Wunde“: www.amnesty.de/länder;
Originalbericht: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR410062007?open&of=ENG-ESP;
Feature: http://web.amnesty.org/pages/esp-141107-feature-eng

Erste "Nationale Versammlung Gefolterter"
http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml

Zwangernährung eine Form der Folter
http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml

Auch Lebenslänglich ist eine Art der Folter
http://de.indymedia.org/2007/11/200771.shtml

ZeugInnenaussagen gefolterter Personen
http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml

Folter auf Intensivstation
http://de.indymedia.org/2008/01/204661.shtml

Vergewaltigung einer Frau durch die spanische Guardia Civil ( dtsch.im Kommentar):
http://www.de.indymedia.org/2004/12/102704.shtml
http://www.stoptortura.com

Información sobre torturas en prisiones:
http://www.apdha.org/areas/carceles.asp

Spaniens Antiterrorkrieg im Innern
http://de.indymedia.org/2007/11/198643.shtml

Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland
Link-Übersicht 2005 - 2007
http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml

Artikel zum "Normalzustand" in spanischen Gefängnissen:
Spanische Gefängnisse vor dem Kollaps
http://de.indymedia.org/2006/10/158207.shtml

Gefangene produzieren die Gitter, die sie einsperren
http://de.indymedia.org/2006/10/158484.shtml

MISSHANDLUNGEN AN JUNGENDLICHEN
"ZENTREN "FÜR" MINDERJÄHRIGE WERDEN ZU GEFÄNGNISSEN
http://de.indymedia.org/2006/10/159507.shtml

EU-Regierungen untergraben Folterverbot
http://de.indymedia.org/2007/02/167939.shtml

Das Geschäft mit dem Schmerz
http://de.indymedia.org/2003/12/69302.shtml

Eric Breininger: Aus dem Saarland in den Dschihad

Eric Breininger: Der 21-jährige Deutsche hat sich dem Dschihad verschrieben.

- Porträt des mutmaßlichen Terroristen

Er ist das Gesicht einer neuen Generation islamischer Terroristen, die den "Heiligen Krieg" in den Westen tragen wollen: Eric Breininger. Der Deutsche wuchs im Saarland auf, spielte Fußball, trank zu viel - bis er Kontakt zur Sauerland-Zelle aufnahm.

Ein junger Deutscher, mitten aus der Gesellschaft, konvertiert zu einer extremen Strömung des Islam, radikalisiert sich unter dem Einfluss von Hasspredigern, trainiert für Terroranschläge und richtet am Ende seinen Hass gegen Unschuldige in seiner eigenen Heimat: So lässt sich die Entwicklung Eric Breiningers zusammenfassen.

Gut in Fußball, mittelmäßig in der Schule

Breininger wurde 1987 geboren. Nach der Scheidung seiner Eltern lebte er gemeinsam mit seiner Mutter im saarländischen Neunkirchen. Er spielte gern und gut Fußball, brachte es bis in die Landesauswahl. Seine schulischen Leistungen waren eher mäßig. Ein großes Geltungsbedürfnis, gelegentlicher Haschischkonsum, Alkoholmissbrauch und Ärger mit der Polizei und seinen Eltern kennzeichnen seine Jugend.

Breininger ist auf der Suche nach Halt und Orientierung, als er Anfang 2007 bei seiner Arbeit in einem Transportunternehmen den pakistanischen Kollegen Anis P. kennenlernt, der ihn mit einer extremen Auslegung des Koran vertraut macht. In nur wenigen Monaten radikalisiert sich der junge Mann, bricht die Handelsschule ab und konvertiert zum Islam.

MEDIATHEK: Video Breiningers Schwester im Interview: Angst vor dem Märtyrer-Video

Kein Schweinefleisch, kein Haargel

In einem ZDF-Interview beschreibt Breiningers Schwester Anke die Verwandlung ihres Bruders von einem lebenslustigen, jungen Mann zu einem fanatischen Islamisten: "Er hat sich Anfang 2007 vermehrt für den Koran und den Islam interessiert, was ein bisschen ungewöhnlich war, weil er vorher jahrelang ausländische Freunde hatte, auch muslimische Freunde, und sich nie dafür interessiert hat. Auf einmal hat er dann angefangen, sich dafür zu interessieren. Er wollte den Koran haben, er wollte den Koran lesen können", erzählt sie. Ihr Bruder habe begonnen, kein Schweinefleisch mehr zu essen. Er sei morgens früh aufgestanden, um zu beten. Er habe sich nicht mehr zurecht gemacht, also nicht mehr die Haare gestylt, weil er das laut Koran halt nicht machen sollte.

Eric Breiningers Steckbrief auf einem Fahndungsplakat in Afghanistan: 1, 73 Meter groß, etwa 90 Kilogramm schwer, blaue Augen, dunkle Haare.

Zitat

• „Er hat seine komplette Zimmerausstattung verkauft, kein TV mehr geschaut und den Computer verkauft.“

Breiningers Schwester Anke

Und dann brach Breiniger auch seine Kontakte in die deutsche Gesellschaft ab. "Er ist nicht mehr weggegangen, er hat den Kontakt zu früheren Freunden abgebrochen und hat sich mehr darum gekümmert, dass er in die Moschee geht, dass er beten geht und den Koran liest und arabisch lernt", erzählt die Schwester. "Das Ganze hat sich dann weiter verschlimmert. Er hat seine komplette Zimmerausstattung verkauft, kein TV mehr geschaut, hat den Computer verkauft, hat in der Wohnung Bilder von den Wänden genommen und umgedreht, damit sie nicht mehr zu sehen waren und hat dann auch bis auf die Gänge zur Moschee keinen Kontakt mehr zu früheren Freunden oder Bekannten gehabt."

WG mit mutmaßlichem Terrorist

Nach einem Streit mit seiner Familie zieht Breininger in Saarbrücken-Dudweiler mit seinem großen Vorbild und Gesinnungsgenossen Daniel Schneider zusammen. Schneider ist zu diesem Zeitpunkt mit der Beschaffung von Material zum Bau von Sprengsätzen beschäftigt. Im September 2007 wird er mit seinen Kameraden Fritz Gelowicz und Adem Yilmaz in einem Ferienhaus im Sauerland unter Terrorverdacht verhaftet. Kurz zuvor taucht Schneiders Schützling Breininger aus Deutschland ab, reist zu Sprachstudien nach Kairo und von dort weiter in ein Trainingslager der Islamischen Jihad Union (IJU), einer Terrorgruppe mit engem Kontakt zu Taliban und El Kaida.

Die IJU hat sich zu zahlreichen Terroranschlägen in Afghanistan und Pakistan bekannt. Ihre Anführer gelten als Drahtzieher hinter dem Plan der Sauerland-Zelle, im Herbst 2007 schwere Autobombenanschläge im Rhein-Main-Gebiet zu verüben. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bis heute mehrere Dutzend junger Männer aus Deutschland ein Terrortraining in den Lagern der IJU absolviert.

Nach Abschluss seiner Ausbildung mit Schusswaffen und Sprengstoff taucht Eric Breininger im Frühjahr 2008 mehrfach in Propagandavideos der Terrorgruppe auf, der rund 300 aktive Kämpfer zugeordnet werden.

Zitat

• „Mit dem Leben in Deutschland habe ich schon längst abgeschlossen. Mein Leben wird hier im Dschihad sein.“
  Eric Breininger

"Selbstverteidigung des Islam"

In einer Botschaft vom vergangenen Mai ist Breininger gemeinsam mit seinem Freund Houssein el-Malla zu sehen, der ihm Fragen zu seinen Plänen stellt. In seinen Antworten rechtfertigt der junge Saarländer den brutalen Terrorismus der IJU als Selbstverteidigung des Islam gegen einen angeblichen Kreuzzug des Westens und kündigt seinen Einsatz als Selbstmordattentäter an: "Gelobt sei Allah, der mir diesen Weg zum Dschihad geöffnet hat. Mit dem Leben in Deutschland habe ich schon längst abgeschlossen. Mein Leben wird hier im Dschihad sein. Inshallah wird Allah mich als Schahid zu sich nehmen. Dass sie hier in Afganistan nach mir suchen, macht mir ehrlich gesagt keine Sorgen."

Jetzt suchen deutsche Sicherheitsbehörden fieberhaft nach Eric Breininger, weil er sich offenbar entschieden hat, den Dschihad doch nach Deutschland zu tragen.

Mit Material von ZDF

Spanischer Justizminister warnt Richter

Im spanischen Justizwesen ging am Dienstag praktisch nichts. Zahllose Prozesse fielen aus, weil ein Streik der Justizbeamten die Gerichte lahm gelegt hat. Auch Richter, die nicht streiken dürfen, schlossen sich der Kampfansage an die sozialistische Regierung an und hielten zumeist Richterversammlungen ab. Umso konservativer die Region, desto stärker war die Streikbeteiligung. Die Reaktion der Regierung fiel entsprechend aus. Der Justizminister Mariano Fernández Bermejo sprach von einem "verdeckten Streik" der Richter und machte deutlich, dass niemand "unangreifbar" sei, womit er weiter Öl ins Feuer goss.

Derlei Protest ist erstaunlich, da sich sonst in Spanien niemand dagegen auflehnt, dass es die Gewaltenteilung im Fall der Basken nicht gibt.

Vordergründig wurde gegen die Bestrafung eines Richters und einer Beamtin im Rahmen eines Justizskandals gestreikt, welcher der fünfjährigen Mari Luz das Leben kostete. Sie wurde im Januar im südspanischen Huelva entführt, als sie kurz zu einem Laden mit Süßigkeiten ging. Nach fast zweimonatiger Suche wurde ihre Leiche am Hafen der Stadt gefunden. Wenig später nahm die Polizei einen vorbestrafter Kinderschänder fest, der die Polizei an den Ort führte, wo er das Mädchen ins Wasser geworfen habe.

Der 43jährige Santiago del Valle ist ein Päderast, der im Knast sitzen sollte, weil er 2006 zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden war, weil er sich an seiner fünfjährigen Tochter vergangen hatte. Das Urteil war rechtskräftig, doch Richter Rafael Tirado versäumte es, den Vollzug der Haftstrafe anzuordnen. Er redet sich nun mit fehlenden Mitteln und dem Chaos im Justizwesen heraus. Dabei hatte er jahrelang keine Hilfe angefordert und machte auch seine Sekretärin für den Irrtum verantwortlich. Als der Fall noch heiß diskutiert wurde, sprach sich auch der zuständige Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) für eine "strenge Bestrafung" des Richters aus. Die Staatsanwaltschaft forderte, Tirado drei Jahre vom Dienst zu suspendieren. Als sich die Wogen wieder etwas geglättet hatten, verurteilte der Kontrollrat, der von der konservativen Volkspartei (PP) kontrolliert wird, den Richter zu einer Geldstrafe von 1500 Euro, während die Sekretärin vom Justizministerium für zwei Jahre vom Dienst suspendiert wurde.

Die Eltern von Mari Luz traf die lächerliche Geldstrafe wie ein Tiefschlag. Der Vater, der trotz seines Schmerzes stets besonnen argumentiert, erklärte: "Wir klammerten uns ans letzte was uns blieb, die Justiz, doch die Justiz hat uns betrogen." Juan José Cortés fordert, den Richter gänzlich vom Dienst zu suspendieren. Die Familie hat dafür die Unterstützung von fast 2,4 Millionen Menschen erhalten, die mit ihrer Unterschrift auch höhere Strafen für Kinderschänder und eine bessere Umsetzung bestehender Gesetze fordern.

In dem Streik kamen verschiedene Interessen zusammen. Einige Beamten streikten, weil der Richter die Verantwortung nach unten abgewälzt hat. Andere befürchten, bald ebenfalls für gravierende Fehler verantwortlich gemacht zu werden. Andere fordern Hilfen für die chronisch überlastete Justiz, denn die Regierung macht schnell neue Gesetze, doch stellt keine Mittel für die Umsetzung bereit. Die zumeist konservative Richterschaft wirft dagegen der Regierung Einmischung vor, weil sogar Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Suspendierung von Tirado gefordert hat.

Es ist schon erstaunlich, dass sich die konservativen Richter hier über die Einmischung der Regierung beschweren, dabei ist die Politisierung im System angelegt, wie sich bei der Ernennung der Justizkontrolleure gerade wieder gezeigt hat . Im Fall der Basken geben die Regierungen, ob PSOE oder PP, stets vor, wie geurteilt werden muss. Sei es die verbotene Volksbefragung der baskischen Regionalregierung, die am Samstag durchgeführt werden sollte . Die Linie hatte die Regierung vorgegeben und die Richter haben im Eiltempo auf allen Ebenen bis zum Verfassungsgericht gehorcht. Das gilt ebenfalls für die die neuen Parteiverbote von EHAK und EAE-ANV. Deutlicher als der Justizminister kann man es nicht sagen, wonach man Anklagen konstruieren" werde, damit bestimmte Leute nicht aus dem Knast kommen .

Richter, die sich den Anweisungen widersetzen, werden abserviert. Bestes Beispiel ist die Vierte Kammer am Nationalen Gerichtshof. Diese drei Richter wollten die Foltergeständnisse nicht anerkennen und stellten im Zusammenhang verschiedener baskischer Organisationen fest, dass sie "keinen illegalen Handlungen" nachgehen, "öffentlich arbeiten und rechtmäßig gegründet wurden". Das "spanische Justizsystem zu kritisieren oder international für das Recht auf Selbstbestimmung zu werben oder auch innerhalb und außerhalb Spaniens die »Demokratische Alternative für das Baskenland« zu verbreiten sind keine strafbaren Handlungen“, heißt es in einer Entscheidung, mit der die Richter die These von Garzón zerpflückten, alle Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung gehörten zur ETA. Die bloße Bekanntschaft, professionelle Treffen (zum Beispiel mit Journalisten) der Besuch eines Geflohenen und ihn mit Essen zu versorgen, seinen eben keine Unterstützungshandlungen. Garzóns Anklagen im Dienst der Regierung krankten "an einem Fehlen von Konkretisierung, nicht einmal das vermeintliche Ziel der Anklage ist benannt“ und „es gibt nicht einmal Indizien...“ für seine Behauptungen urteilen die Richter. Trotzdem verbot Garzón die Organisationen "vorläufig".

Da die Vierte Kammer trotz scharfer Kritik der Regierung die Anklagen Garzóns zerpflückte, wurden die Richter letztlich abserviert und damit die Vorbereitungen getroffen, dass die Angeschuldigten im Hauptverfahren verurteilt werden konnten . In einem mit Merkwürdigkeiten gespickten Verfahren, näheres kann man im Buch Tondar nachlesen, wurden sie vom Dienst suspendiert. Angeblich hätte ihr Verhalten zur Flucht eines Drogenbosses geführt. Zwar konnte ihnen später nichts nachgewiesen werden, aber die Richter waren weg. Dass dies nur ein Vorwand war wird spätestens klar, als der Ermittlungsrichter del Olmo, welcher die Zeitung Egunkaria schließen ließ, nicht diszipliniert wird. Er schaffte es in vier Jahren nicht Anklage gegen vier Drogenbosse zu erheben, die dann frei gelassen wurden sich abgesetzt haben.

© Ralf Streck, Donostia

Auch Luca wurde aus dem Zug geworfen

Für Zugbegleiter gelten klare Vorschriften, doch nicht alle halten sich daran: Einige springen rüde mit Fahrgästen um.

Von Elisabeth Jessen

Was Deborah (12) aus Bad Doberan am Montagabend passierte, als sie von einer Schaffnerin aus dem Zug geworfen wurde, ist nach Aussage von Achim Stauß, Konzernsprecher der Deutschen Bahn, ein "extremer Einzelfall". "Die Zugbegleiterin hätte sich ganz anders verhalten müssen." Dass der rüde Umgang mit Fahrgästen jedoch gar nicht so selten ist, zeigen die Reaktionen zahlreicher Abendblatt-Leser, die über ähnliche Erfahrungen berichten.

So wie die 14-jährige Luca Schick aus Hamburg-Curslack, die am 23. August mit einem Eurocity (EC) von Oldenburg (Holstein) nach Hamburg fahren wollte. "Die Mutter ihrer Freundin hatte versehentlich eine Fahrkarte für den Regionalzug am Automaten gelöst", erzählt ihre Mutter Gabi Schick. "Die Schaffnerin hat gesagt, ,du musst in Lübeck aussteigen.'" Luca habe schweres Gepäck - einen großen Rucksack sowie Schlafsack und Zelt - dabeigehabt. "Ihr Handyakku war fast leer, sie konnte uns nur noch sagen, dass sie später ankommt", erzählt die Mutter von vier Kindern. "Direkt nach dem Vorfall war ich sehr geladen", so Gabi Schick. Sie habe dann eine Beschwerde-Mail an mehrere Bahnadressen geschickt: "Es ist ja nicht einfach, die Mail-Adresse eines Zuständigen herauszufinden." Die Leiterin des Kundendialogs antwortete schließlich und entschuldigte sich "in aller Form" und erklärte, "es hätte sicherlich auch eine kundenfreundlichere Lösung gefunden werden können." Mehr als diese E-Mail kam nicht. Auch die Zugbegleiterin in diesem Fall hat gegen die Vorschrift der Deutschen Bahn verstoßen, derzufolge Minderjährige auch dann nicht aus dem Zug verwiesen werden dürfen, wenn sie keine gültige Fahrkarte haben. Sie können gegebenenfalls in die Obhut der Bundespolizei übergeben werden.

Langsam scheint es auch der suspendierten Zugbegleiterin aus der Regionalbahn von Bad Doberan zu dämmern, was sie am Montagabend angerichtet hat, als sie Deborah an der kleinen Haltestation Parkentin (Kreis Bad Doberan) samt Cello in der anbrechenden Dunkelheit aus dem Zug gewiesen hat, weil das Mädchen das Geld für die Fahrkarte vergessen hatte. "Die Mitarbeiterin möchte sich bei dem Mädchen und der Familie entschuldigen. Ihr Fehlverhalten tut ihr aufrichtig leid", erklärte Bahnsprecher Stauß. "Wir werden auch arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen. Welche, kann ich noch nicht sagen, weil die Bundespolizei noch ermittelt", so der Bahnsprecher. Mittlerweile gibt es Zweifel, ob ein Mann, der dem Mädchen seine Hilfe angeboten haben will, tatsächlich im Zug saß. Die Polizei sucht daher weitere Zeugen.

Die Hamburgerin Tanja Schuit (18) hat Ähnliches wie Deborah und Luca erlebt. Sie sei am 4. März 2007 von einem Schaffner gegen 23.15 Uhr in Ashausen (Kreis Harburg) aus der Regionalbahn gewiesen worden, mit der Begründung, ihr HVV-Ticket sei nicht bis Winsen/Luhe gültig, erzählt sie. "Aus Verzweiflung fing ich an, mitten in der Nacht an wildfremden Haustüren zu klingeln", erzählt die junge Frau, die damals noch 17 war. Ein netter Herr, der die Tür öffnete, habe sie schließlich nach Winsen gefahren.

Für Zugbegleiter gelten klare Vorschriften, doch nicht alle halten sich daran: Einige springen rüde mit Fahrgästen um.

Auch der Hamburger Julian Gehlert (27) erinnert sich an eine albtraumhafte Wanderung querfeldein. Weil der Aufdruck seiner Fahrkarte unleserlich war, habe die Zugbegleiterin ihn aufgefordert, den Zug zu verlassen. "Es waren 36 Grad, und ich hatte den Fahrschein aus Thermopapier den ganzen Tag in der Hosentasche", so seine Erklärung. Die Schaffnerin habe seine Reisetasche an einem Haltepunkt zwischen dem bayerischen Plattling und Deggendorf aus dem Zug geworfen. "Ich bin dann sieben Kilometer bis Deggendorf gelaufen."

Zumindest aus dem Fall Deborah will die Bahn Lehren für die Zukunft ziehen: "Wir werden diesen Vorfall in unseren Schulungen sicher noch mal aufarbeiten", versichert Bahnsprecher Stauß.

Wie schlimm ist Hetero-Sexualität?

Christian Ortner

Wer die Berichte über die letzten Stunden Jörg Haiders verfolgte, dem drängt sich ein eigentümliches Gefühl auf: dass hier ziemlich viel um den heißen Brei herumgeredet wird, mit Andeutungen operiert wird, die irgendwo im Nebel enden, dass hier zwar jemandes Privatleben teilweise geoutet wird, aber auch das nur mit angezogener Handbremse.

Österreichs Medien gehen mit dem Privatleben von Politikern relativ vernünftig um: Wer welche sexuellen Präferenzen hat, ist oft bekannt, steht aber so gut wie nie in der Zeitung. Solange zwischen dem Privaten des Betroffenen und seinen politischen Haltungen keine krasse Diskrepanz besteht, geht das niemanden etwas an.

Sehr wohl von öffentlichem Interesse ist hingegen, was dazu führt, dass ein Politiker dermaßen schnell dermaßen viel Alkohol zu sich nimmt, dass er in der Folge zu einer rasenden Bombe wird, die nur durch Zufall ausschließlich ihn selbst und sonst niemanden vom Leben zum Tode befördert.

Dass in Haiders Fall der schützenswerte Privatbereich in kausalem Zusammenhang mit den öffentlich zu machenden Unfallursachen steht, generiert diese in vielen Fällen merkwürdig herumeiernde Form der Berichterstattung. Dass Haider unmittelbar vor dem Unfall in einer Bar war, die sich selbst als "Schwulenlokal" beschreibt, wird ja von seinem Privatleben möglicherweise nicht ganz zu trennen sein – steht aber offenkundig auch in einem Zusammenhang mit dem Unfall.

Die Fiktion aufrecht zu erhalten, die sexuellen Präferenzen des Betroffenen auch und gerade über den Tod hinaus nicht publik zu machen, wird natürlich zwangsläufig zu einer bizarren Verrenkung, wenn dann eben gleichzeitig und korrekt darüber berichtet wird, ja werden muss, in welcher Art von Gaststätte und von Gesellschaft das Unglück seinen Lauf nahm.

Der tiefere Grund für diese manchmal scheinheilig wirkende Berichterstattung ist, dass hierzulande der Umgang mit Homosexualität noch immer ein verkrampfter ist, allen diesbezüglichen Fortschritten zum Trotz. Dass viele ein posthumes "Outing" eines Politikers pietätlos fänden, unterstellt ja, dass es sich bei Homosexualität um eine Eigenschaft handelt, die negativ konnotiert ist. (Niemand würde es hingegen pietätlos finden, jemanden posthum als heterosexuell zu bezeichnen. Warum?).

Nicht wirklich zu beweisen, aber stark zu vermuten ist: In Deutschland etwa wäre das anders. Wo schwule Spitzenpolitiker (wie Klaus Wowereit, Guido Westerwelle, Ole von Beust) Teil der Normalität sind, kann sich die Berichterstattung auch derartige Verrenkungen ersparen, wie sie in bei uns zu beobachten sind.

Das mag mit dem in Deutschland schwächeren Einfluss der (katholischen) Kirche zu tun haben und/oder mit einem avancierteren Selbstbewusstsein mancher deutscher Politiker – die Berichterstattung über Haiders letzte Stunden zeigt jedenfalls, dass hierzulande noch einige sexuelle Entkrampfung günstig wäre. Dies ist immerhin das 21. Jahrhundert.