Donnerstag, 22. Januar 2009

Die Somalische Piraten Lüge

Der Independent schreibt, dass - seitdem Somalia als Staat kollabiert ist - europäischer nuklearer Abfall vor der Küste Somalias abgeladen wurde, europäische Schiffe Fischraubzüge gestartet haben und man Schwermetalle in somalischen Gewässern entsorgt hat - aus Europa.

Die Piraterie, so der Independent, sei entstanden aus einer Abwehrreaktion ehemaliger somalischer Fischer. Und anstatt die kriminellen Aktivitäten der Europäer zu beenden, schraube man nun an den Symptomen.

Die Geschichte mit den nuklearen Abfällen klingt so abenteuerlich, dass man sie gar nicht glauben will.

Tatsächlich hat die UNO schon im Februar 2005 darauf hingewiesen, dass seit damals annähernd 15 Jahren die somalische Küste als Sondermüllhalde missbraucht wird. Mit desaströsen Auswirkungen auf die Gesundheit der küstenbewohner.

Die Kosten für eine Tonne Sondermüll, entsorgt in Somalia: 2,50 $. In Europa hätte die Entsorgung 250 $ gekostet. Und weil die Gewinnspanne gar so groß ist und das Geschäft so schmutzig, hat man die europäischen Müllexperten schlechthin beauftragt - die italienische Mafia.

Somalische Fischer wehren sich gegen die italienische Mafia, die den Müll europäischer Firmen in ihren Gewässern entsorgt und werden als Piraten bekämpft - von europäischen Armeen.
Es mag sein, dass diese Kausalkette überspitzt wird. Auch der Independent schreibt, dass natürlich einige der Piraten reine Gangster und die Entführungen nicht gerechtfertigt seien.

Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die reichste Region der Erde die hilfloseste benutzt hat als ihre Müllkippe. Und die Öffentlichkeit erst reagiert, als /wir/ von schwarzen Männern angegriffen werden.

Schalten wir doch besser wieder um nach Palästina, da sind wir ja von Natur aus Experten.

Bericht von: Spreeblick

Die Somalische Piraten Lüge

Der Independent schreibt, dass - seitdem Somalia als Staat kollabiert ist - europäischer nuklearer Abfall vor der Küste Somalias abgeladen wurde, europäische Schiffe Fischraubzüge gestartet haben und man Schwermetalle in somalischen Gewässern entsorgt hat - aus Europa.

Die Piraterie, so der Independent, sei entstanden aus einer
Abwehrreaktion ehemaliger somalischer Fischer. Und anstatt die
kriminellen Aktivitäten der Europäer zu beenden, schraube man nun an den Symptomen.

Die Geschichte mit den nuklearen Abfällen klingt so abenteuerlich, dass man sie gar nicht glauben will.

Tatsächlich hat die UNO schon im Februar 2005 darauf hingewiesen, dass seit damals annähernd 15 Jahren die somalische Küste als Sondermüllhalde missbraucht wird. Mit desaströsen Auswirkungen auf die Gesundheit der küstenbewohner.

Die Kosten für eine Tonne Sondermüll, entsorgt in Somalia: 2,50 $. In Europa hätte die Entsorgung 250 $ gekostet. Und weil die Gewinnspanne gar so groß ist und das Geschäft so schmutzig, hat man die europäischen Müllexperten schlechthin beauftragt - die italienische Mafia.

Somalische Fischer wehren sich gegen die italienische Mafia, die den Müll europäischer Firmen in ihren Gewässern entsorgt und werden als Piraten bekämpft - von europäischen Armeen.
Es mag sein, dass diese Kausalkette überspitzt wird. Auch der
Independent schreibt, dass natürlich einige der Piraten reine Gangster und die Entführungen nicht gerechtfertigt seien.

Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die reichste Region der Erde die hilfloseste benutzt hat als ihre Müllkippe. Und die
Öffentlichkeit erst reagiert, als /wir/ von schwarzen Männern
angegriffen werden.

Schalten wir doch besser wieder um nach Palästina, da sind wir ja von Natur aus Experten.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Die Offensive der Menschenrechtler

Internationale Organisationen werfen Israel vor, Phosphorgranaten eingesetzt zu haben - Ärzte berichten von Wunden, aus denen Rauch aufstieg.
Von T. Schmitz und P.-A. Krüger
Die israelische Armee hat erstmals indirekt zugegeben, bei der dreiwöchigen Militäroffensive im Gaza-Streifen auch Phosphorgranaten eingesetzt zu haben. Einem Bericht der Tageszeitung Haaretz zufolge hat die Armee-Spitze eine interne Untersuchung eingeleitet, mit deren Hilfe herausgefunden werden soll, weshalb eine Fallschirmjägereinheit von Reservisten etwa 20 Phosphorgranaten in einem bewohnten Gebiet im Norden des Gaza-Streifens eingesetzt habe.
Ein Sprecher der Armee bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass der Einsatz von Phosphorgranaten geprüft werde. Es handle sich jedoch um keine offizielle Untersuchung, sondern um eine Armee-interne.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Armee Artillerie-Rauchgranaten mit niedriger und Mörsergranaten mit hoher Phosphorkonzentration eingesetzt haben. Sie seien auf Beit Lahija im Norden des Gaza-Streifens abgeschossen worden. Ihr Einsatz ist zwar offiziell nicht verboten, dennoch regelt die Waffenkonvention von 1980, dass sie nicht auf Zivilisten und bewohnte Gebiete abgeschossen werden dürfen.

Bereits während des Gaza-Kriegs hatte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch behauptet, die Armee habe wie im Libanonkrieg vor drei Jahren Phosphorgranaten eingesetzt.
Desorientierung als Ziel
Im Krieg werden diese Geschosse üblicherweise zur Desorientierung des Gegners eingesetzt. Der Rauch macht den Feind blind, zusätzlich fügen ihm die Brandsätze, wenn sie auf Hautstellen auftreffen, schwere Wunden zu. Besonders bei Bodenoffensiven werden Phosphorgranaten eingesetzt, auch von britischen und amerikanischen Truppen in Irak. Ärzte aus dem Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt berichteten von auffälligen Brandwunden.

Nafiz Abu Schaban, der seit 15 Jahren dort die spezielle dermatologische Abteilung leitet, äußerte sich in jüngster Zeit oft "erstaunt über ungewöhnliche Brandverletzungen". Die Wunden mancher Patienten hätten stundenlang gebrannt, aus manchen sei Rauch aufgestiegen. Selbst Patienten, deren Haut nur zu 15 Prozent verbrannt gewesen sei, seien "plötzlich gestorben". Der Arzt hat Hautproben gesammelt und will sie nun prüfen lassen.

"Nicht verhältnismäßig"
Acht israelische Menschenrechtsgruppen, darunter Betselem, Jesch Din und Gischa, haben am Mittwoch Generalstaatsanwalt Menachem Masus aufgefordert, eine regierungsunabhängige Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg einzusetzen. Die acht Gruppen verdächtigen die Armee, international gültige Regeln der Kriegführung missachtet zu haben.

Die Anwältin der Gruppe, Limor Jehuda, sagte, die Zahl der getöteten palästinensischen Frauen und Kinder sei "erschreckend hoch". Etwa 410 Kinder und Jugendliche seien getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden mehr als 1300 Palästinenser getötet und etwa 5300 verletzt. Der Verdacht liege nahe, so die Anwältin, dass die Armee nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht befolgt habe. Amnesty International hat ein Ermittlerteam in den Gaza-Streifen entsandt. Die Menschenrechtsorganisation wirft Israel vor, im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen verübt zu haben.

Der saudische Botschafter übermittelte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Mittwoch eine offizielle Note arabischer Staaten, in der Israel beschuldigt wird, es habe im Gaza-Streifen auch uranhaltige Munition verwendet. In palästinensischen Opfern seien Uranspuren gefunden worden. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte, die Behörde werde die Sache untersuchen, ,,soweit es uns möglich ist‘‘. Über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht entschieden. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete den Vorwurf als "üble Propaganda".

Abgereichertes Uran wird wegen seiner hohen Dichte in panzerbrechenden Geschossen als Kern verwendet, da es aufgrund seiner hohen kinetischen Energie Panzerungen durchschlagen kann. Neben seiner Radioaktivität ist Uran auch als Schwermetall giftig. Es gilt als gesichert, dass ein Krebs- und Vergiftungsrisiko besteht, wenn der Staub, der beim Aufprall der Geschosse entsteht, eingeatmet oder mit dem Körper in Kontakt gebracht wird.

In Bosnien hatte es im Umfeld der Einsatzgebiete der Munition eine Häufung von Krebsfällen gegeben, die Kritiker darauf zurückführten, dass die Menschen Uran-Spuren über die Nahrungskette oder das Grundwasser aufgenommen hätten. Eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation WHO fand dafür aber keine Belege.

Die sogenannte DU-Munition wurde bislang von den USA auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Die Verwendung im Gaza-Streifen halten Militärexperten für unwahrscheinlich, da es dort kaum gepanzerte Ziele gegeben habe. Israel besitzt Panzer und Kampfhubschrauber, die uranhaltige Munition verschießen können. Es ist unklar, ob die USA Israel solche Munition geliefert haben. Israel dürfte diese aber auch selber herstellen können. Nach dem Libanon-Krieg 2006 war der gleiche Vorwurf erhoben worden. Die UN-Umweltorganisation Unep fand bei einer Untersuchung aber keine Belege, dass Israel die Munition verwendet haben könnte.

PR-Agentur GPlus von EU-Lobbyregister suspendiert

GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert werden. Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel in ihrem “Brussels Sunshine Blog“. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen.

GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei aber laut eigenen Angaben vier Kunden verschwiegen:

The list above excludes the names of three clients who have asked not to be
included in the register and one further client who has itself registered. Each
of these clients accounts for less than 10% of our relevant revenues.

Die EU-Kommission hat nun die Konsequenzen gezogen und den Eintrag von GPlus vorerst aus der Datenbank gestrichen. Zumindest aus der Suchfunktion - der Eintrag selbst findet sich noch, wenn man sich den direkten Link weiß.

Wissentlich die Regeln verletztWas soll man davon halten? Zum einen ist es gut, dass die EU-Kommission das Spielchen nicht mitmacht, das Lobbyagenturen nach Gutdünken Kunden angeben oder auch weglassen. Andererseits ist es fragwürdig, dass die einzige Konsequenz auf eine falsche Registrierung das stillschweigende Löschen des Eintrags ist. Ohne die Arbeit von Lobbykritikern wie CEO und uns würde die Öffentlichkeit den Fall gar nicht mitbekommen.

Dabei wusste GPlus, dass ihre unvollständige Registrierung unzulässig war. Denn in der Erklärung zu dem Anmeldeverfahren (pdf) steht ausdrücklich: “Es wird erwartet, dass Sie eine vollständige Liste aller Ihrer Klienten veröffentlichen, in deren Auftrag Sie Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen durchgeführt haben. Wenn Sie keine derartige Liste erstellen, wird die Registrierung als nicht zulässig betrachtet.”

Fehlende SanktionenDas Problem geht über GPlus hinaus. Jose Lalloum von der Lobby-Vereinigung EPACA hatte bereits letztes Jahr angedeutet, dass Agenturen Kunden nicht angeben würden, denen sie Vertraulichkeit zugesichert hätten. Wenn Lobbyisten mit unvollständigen oder falschen Daten einfach aus dem Register gelöscht werden, das sowieso freiwillig ist, fehlt es an wirklichen Sanktionsmechanismen, um das zu verhindern. Abgesehen davon, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung bräuchte. Denn bis heute haben sich zahlreiche Lobby- und PR-Agenturen gar nicht eingetragen.

Weitere Artikel aus dem Brussels Sunshine Blog zu den Schwachstellen des EU-Registers:

Die (bekannten) Kunden von GPlus ist zuletzt wegen mehreren Dingen stärker in die Öffentlichkeit geraten. Die Agentur macht in Europa PR für Russland, so auch im Georgienkrieg. Im Gas-Streit ist sie für Gazprom tätig (als Sub-Unternehmer der Agentur Gavin Anderson). Außerdem gehört das Malaysian Palm Oil Council zu ihren Kunden, das letztes Jahr mit anderen Agrosprit-Lobbygruppen den “Worst EU Lobbying Award 2008″ gewann.

Zu GPlus und der Rolle von PR im Gas-Streit kurz noch zwei Link-Hinweise:

USA: Bisher größter Diebstahl von Kreditkartendaten

von Christian Kahle

Heartland, ein großer Dienstleister zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen, hat den Diebstahl einer bisher noch unbekannten Zahl von Daten im vergangenen Jahr vermeldet.

Angreifer haben demnach Spionageprogramme in das Netzwerk des Unternehmens eingeschleust, die erst zu einem späteren Zeitpunkt enttarnt werden konnten. Aufmerksam sei man erst geworden, als Visa und Mastercard auf verdächtige Vorgänge auf den Konten ihrer Kunden hinwiesen, hieß es.

Daraufhin habe das Unternehmen den Secret Service verständigt und zwei Teams von Computer-Forensikern mit der Analyse des Netzwerkes beauftragt, so Heartland-President Robert Baldwin, gegenüber der 'Washington Post'. Diese fanden den Schadcode, konnten aber nicht ermitteln, wie viele Daten nach außen geschickt wurden.

Da die Firma monatlich rund 100 Millionen Transaktionen von 250.000 Kunden, darunter viele Restaurants, aber auch größere Unternehmen, verarbeitet, könnte es sich um den bisher umfassendsten Diebstahl von Kreditkartendaten überhaupt handeln.

Den Angaben zufolge hatten die Trojaner keinen Zugriff auf die Sozialversicherungsnummern oder unverschlüsselten PINs der Kartenbesitzer. Allerdings wurden neben Kartennummern auch die auf den Magnetstreifen gespeicherten Daten entwendet, was die Anfertigung von gefälschten Kredikarten ermöglicht, die bei vielen Bezahlvorgängen eingesetzt werden können.

US-Präsident Obama nimmt Regierungsgeschäfte auf

Nach einem rauschenden Fest zur Amtseinführung nimmt der neue US-Präsident Barack Obama die Regierungsgeschäfte auf. Im Anschluss an die Angelobung und einen Festumzug zum Weißen Haus markierten zehn offizielle Bälle in Washington am Dienstagabend den Abschluss der Feierlichkeiten. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle erschien Obama bei jedem Ball und legte einen Tanz aufs Parkett.

Unmittelbar nach der Vereidigung Obamas nahm die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte auf. Als erste offizielle Amtshandlung blockierte er letzte noch nicht rechtskräftige Verfügungen seines Vorgängers Bush und ordnete eine Überprüfung an. Es ist Medienberichten zufolge ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus. Demnach gehört zu den letzten von Bush verfügten Neuregelungen die Erlaubnis zum Tragen verdeckter Waffen in verschiedenen Nationalparks.

Neben der Wirtschaftskrise will Obama offenbar auch bald Klarheit in der Militärstrategie schaffen. Zu ersten Beratungen über die Lage im Irak und in Afghanistan wurden der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen. Über eine Videoleitung sollen die Kommandanten im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan, zugeschaltet werden.

Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs Minister: Energieminister Steven Chu, Bildungsminister Arne Duncan, Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Eric Shinseki als Minister für Veteranenfragen, Innenminister Ken Salazar und Agrarminister Tom Vilsack. Obama unterzeichnete die Dokumente zur Nominierung seines Kabinetts nur eine Stunde nach seinem Amtseid.

Hillary Clinton muss allerdings länger als erwartet auf ihre Bestätigung als Außenministerin warten. Grund ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum.

Das US-Verteidigungsministerium beantragte unterdessen, für die Dauer von 120 Tagen alle Verfahren vor dem Militärtribunal des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo auszusetzen. In der Zwischenzeit soll die neue Regierung die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen. Eine richterliche Entscheidung darüber werde noch für Mittwoch erwartet, hieß es.

Obama ist der 44. Präsident der USA und deren erstes Staatsoberhaupt mit dunkler Hautfarbe. Der 47-jährige demokratische Politiker tritt die Nachfolge des Republikaners George W. Bush an, dessen achtjährige Amtszeit von den Terroranschlägen am 11. September 2001, den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie dem Beginn der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geprägt war. Bush flog unmittelbar im Anschluss an die Amtseinführung als Privatmann nach Texas. Dort wurde er von 20.000 Menschen in Midland begrüßt.

„Wirf die Washington Post in den Mülleimer“

Von Mounir Azzaoui

„Keine amerikanischen Steuerdollar zur Tötung von Zivilisten“ Ist die Nicht-Berichterstattung mit der Pressefreiheit vereinbar?

Washington Post berichtet nicht über Demonstrationen mit insgesamt über 30 000 Teilnehmern in Washington DC gegen den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen. Die Organisatoren der Demonstrationen haben eine Pressekonferenz vor dem Eingang der Washington Post abgehalten. Tausende Ausgaben der Zeitung wurden anschließend vor den Eingang der Washington Post Zentrale gekippt.

Die Muslim American Society und die ANSWER Koalition haben am Freitag eine Pressekonferenz vor dem Eingang des Hauptsitzes der Wahington Post in Washington DC abgehalten. Dies war mit einer Aktion unter dem Titel „Wirf die Washington Post in den Mülleimer!“ verbunden. In den vergangen Wochen hatten über 30 000 Menschen bei insgesamt drei Demonstrationen in Washington DC gegen die israelische Offensive im Gazastreifen protestiert. Über diese Demonstrationen wurde in der Washington Post in keinem Artikel berichtet. Für die Organisatoren der Protestzüge ist diese Nicht-Berichterstattung ein besonders auffälliger Ausdruck für die einseitige pro-israelische Berichterstattung der Washington Post und der US-amerikanischen Medienlandschaft insgesamt. Nach Ende der Pressekonferenz haben die Teilnehmer an der Aktion tausende selbst mitgebrachte Ausgaben der Washington Post in Schubkarren gesammelt und diese vor den Eingang des Zeitungshauses gekippt, um praktisch zum Ausdruck zu bringen, wieviel Wert ihnen diese Zeitung wert sei.

„Zehntausende Protestierende sind keine Zeile wert!“
Mahdi Bray, Geschäftsführer des Bürgerrechtsbereich der Muslim American Society und afroamerikanischer Muslim, sprach zu den über hundert Protestierenden, welche sich in eisiger Kälte mit Plakaten in den Händen vor dem Haupsitz der Washington Post versammelt hatten: „In den letzten Wochen sind bei drei Demonstratoinen mehrere zehntausend Menschen gegen die menschenverachtende Politik Israels hier auf die Straße gegangen. Die Washington Post hat das mit keiner Zeile erwähnt.“ Nach Bray hätte man mindestens erwarten können, dass die Washington Post im Lokalteil über die Demonstrationen berichten würde, gerade weil sie den Anspruch habe eine Lokalzeitung der Washingtonier zu sein. Die Anwesenden riefen während der Rede in Sprechchören „Fordert die Wahrheit – Wirf die Washington Post in den Mülleimer“.

„Keine amerikanischen Steuerdollar zur Tötung von Zivilisten“
Die Botschaft, welche von den Demonstrationen in den letzten Wochen ausgegangen sei war nach Bray klar „Amerikanische Bürger wollen nicht, dass die Ermordung von Zivilisten mit amerikanischen Steuerdollarn bezahlt wird. Amerikanische Bürger sind nicht einverstanden mit dem grünen Licht der US-Regierung zur Tötung von Zivilisten.“ Für Bray ist vor allem unverständlich wie die größte Demonstration, welche nach Medienberichten über 20 000 Menschen im Lafayette Park vor dem Weißen Haus versammelte, ignoriert werden konnte, obwohl der Protestzug später auch am Haupsitz der Washington Post vorbeigezogen ist.

„Arabische Amerikaner unsichtbare Geister?“
Brian Becker, nationaler Koordinator der ANSWER Koalition, griff dies in seinem Redebeitrag auf „Sind Arabische Amerikaner Geister – unsichtbar? Wenn man über sie nicht berichtet, dann versucht man sie unsichtbar zu machen, das ist Rassismus. Die Demonstrationen der letzten Wochen haben gezeigt, dass auch die Kinder von Gaza nicht unsichtbar sind und die Washington Post sie auch nicht unsichtbar machen kann.“ Vor diesem Hintergrund forderte er die Anwesenden zu Sprechchören auf „Washington Post tell the truth! – Washington Post report the news!”

„Medien die ignorieren werden ignoriert“
Muhammad Akthar von der American Muslim Taskforce, einer Koalition von elf muslimischen Organisationen, ging auf die jounalistische Integrität der Washington Post ein: „Es ist die Verantwortung der Medien die Stimmen der Menschen zu repräsentieren. Wenn sie das nicht tun, dann sind sie schuldig ihre Integrität und Professionalität zu verletzen.“ Für ihn sei es unverständlich, dass die Washington Post ausführlich über „Joe the Plumber“ berichte, der weder Joe heiße noch ein richtiger Klempner sei, doch nicht über zehntausende Bürger, welche ihre Bestürzung über den Tod hunderter Zivilisten und tausender Verwundeter im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen. Er verknüpfte dies mit der Hoffnung, dass diese Protestaktion das klare Signal an alle Medien sendet: „Medien die die Stimmen der Menschen ignorieren, werden ignoriert – total!“ In der Samstagsausgabe der Washington Post – ein Tag nach dem Protest – und in der heutigen Sonntagsausgabe wurde über diese Aktion nicht berichtet. Die erwähnten Demonstrationen fanden am 30. Dezember vor dem State Department, am 2. Januar vor der Israelischen und Ägyptischen Botschaft und am 10. Januar im Lafayette Park vor dem Weißen Haus statt und wurden jeweils durch einen Marsch durch die Innnenstadt von Washington DC begleitet. Die Muslim American Society wurde 1992 gegründet und ist eine von mehreren nationalen muslimischen Organisationen in den USA. Die ANSWER Koalition, auch eine der Hauptorganisatoren, ist eine im Jahr 2001 gegründete Protestorganisation die bisher einige der größten Antikriegsdemonstrationen in den USA mitorganisiert hat.

Zum Autor: Mounir Azzaoui ist Research Associate am Berkley Center for Religion, Peace and World Affairs an der Georgetown University in Washington DC und ehemaliger Pressesprecher des Zentralras der Muslime in Deutschland.

Dienstag, 20. Januar 2009

Kurze Irritation beim Amtseid von Obama

US-Präsident mit historischem Auftakt

Millionen von Menschen weltweit haben den Moment der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama vor dem Kapitol in Washington verfolgt. Um kurz nach 18 Uhr MEZ legte der 44. Präsident der USA den historischen Amtseid ab. Und Millionen von Menschen wunderten sich über einen kleinen Moment der Unsicherheit.

"faithfully execute the office of the President"

Die Formel für den Amtseid eines jeden US-Präsidenten ist in der amerikanischen Verfassung genau festgelegt. Im Artikel zwei, Absatz eins lautet die vorgeschriebene Wortwahl folgendermaßen:

"I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States."

Falsche Vorgabe von US-Richter Roberts

Beim Amtsantritt Obamas klang diese historische Formel etwas kryptisch. Das Wort "faithfully" - übersetzt getreulich - landete schlicht am falschen Platz. Der Oberste US-Richter, John G. Roberts, gab Obama eine falsche Vorlage:

"... that I will execute the office of President to the United States faithfully, ..." Obama stockte kurz und gab Roberts einen kurzen Moment um sich zu korrigieren. Der zog zwar das Wort "faithfully" korrekterweise nach vorn, geriet aber zugleich ins Schwimmen: "... faithfully the President office of President of the United States, ...".

Wortdreher im Amtseid von Obama

Obama wiederholte schließlich die offizielle Eidesformel in abgewandelter Form:

"I, Barack Hussein Obama, do solemnly swear that I will execute the office of President of the United States faithfully, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States. So help me God."

Nach der Zeremonie nahm Roberts in einem kurzen Gespräch mit Obama die Schuld an dem Missgeschick auf sich: "Es war mein Fehler."

Video

Die Eidesformel des US-Präsidenten: "Ich schwöre (oder gelobe) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will." Quelle: Übersetzung aus der U.S. Constitution (Article II, Section 1)

"Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf"

DEUTSCHER WORTLAUT DER REDE

Amerika steckt in der Krise, und seine Truppen sind im Krieg. Doch Kraft der Besinnung auf die Ideale der Pioniere werden die USA alle Herausforderungen meistern - das ist das Versprechen von Barack Obama. Im Folgenden seine Rede im Wortlaut.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich stehe hier voller Demut vor der Aufgabe, die uns bevorsteht, dankbar für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen, und ich bin mir der Opfer bewusst, die unsere Vorfahren gebracht haben. Ich danke Präsident Bush für seine Arbeit im Dienste unserer Nation, für die Großzügigkeit und die Kooperation, die er mir gezeigt hat in dieser Zeit des Übergangs.

44 Präsidenten haben nun den Schwur des Präsidenten geleistet. Die Worte sind gesprochen worden in Zeiten des Wohlstands und des Friedens. Doch immer wieder wurde dieser Schwur auch geleistet, als gerade dunkle Wolken aufzogen. In diesen Zeiten hat Amerika sich dennoch bewährt - nicht allein wegen der Vision derer, die das höchste Amt bekleideten, sondern vor allem weil wir, das Volk, unseren Werten und Idealen treu geblieben sind - und den Buchstaben unserer Verfassung.

So war es. Und so wird es in dieser Generation der Amerikaner sein.

Wir stecken mitten in einer Krise, das haben wir inzwischen begriffen. Unsere Nation ist im Krieg gegen ein Netz der Gewalt und des Terrors. Unsere Wirtschaft ist geschwächt, als Konsequenz aus Gier und Unverantwortlichkeit bei einigen wenigen - aber auch weil wir als Kollektiv versäumt haben, harte Entscheidungen zu treffen und diese Nation auf die neue Zeit vorzubereiten. Viele haben ihr Haus und ihr Zuhause verloren, viele Arbeitsplätze sind weg, Geschäfte bankrott. Unser Gesundheitssystem ist zu teuer, unsere Schulen werden vielen nicht gerecht, und jeder weitere Tag zeigt uns deutlicher, dass die Art und Weise, wie wir Energie verwenden, unsere Gegner stark macht - und den Planeten in Gefahr bringt.

Das alles sind Symptome der Krise, die man messen und in Zahlen darstellen kann. Nicht so leicht zu quantifizieren, aber nicht weniger bedeutend ist, wie sehr das unsere Moral und unsere Zuversicht schwächt. Es geht eine Angst um im Land, dass Amerikas Niedergang nicht abzuwenden ist - und dass die nächste Generation ihre Ansprüche und Erwartungen senken muss.

Ich sage Ihnen heute, dass die Herausforderungen real sind. Die Lage ist ernst, wir haben viele Probleme, die wir nicht auf die Schnelle werden lösen können. Aber lassen Sie mich dies sagen: Amerika wird sie lösen.

Wir haben uns an diesem Tag versammelt, weil wir die Hoffnung gewählt haben - und nicht die Furcht. Die Einheit und Entschlossenheit - und nicht die Zwietracht oder den Konflikt.

An diesem Tag sind wir zusammengekommen, um ein Ende der kleinlichen Streitereien und der falschen Versprechen zu verkünden, der Vorwürfe und der abgenutzten Dogmen, die unsere Politik zu lange gelähmt haben.

Wir sind noch immer eine junge Nation, aber, um es mit den Worten der Bibel zu sagen, es ist die Zeit gekommen, kindischen Streit hinter uns zu lassen. Es ist an der Zeit, uns auf unsere Ideale zu besinnen - und den Lauf der Geschichte zu bestimmen, um das wunderbare Geschenk, diese großartige Idee weiterzutragen, die von Generation zu Generation weitergegeben worden ist: das gottgegebene Versprechen, dass alle Menschen gleich sind, frei sind - und ein Recht darauf haben, ihr Glück zu versuchen.

Indem wir uns die Größe unserer Nation wieder vor Augen führen, wird uns bewusst, dass diese Größe keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen sie uns verdienen. Unsere Reise ist nie eine der Abkürzungen gewesen. Es ist auch kein Weg für ängstliche Menschen gewesen - oder für solche, die nicht hart arbeiten wollen oder nur nach Ruhm und Reichtum streben. Wir sind immer ein Volk derer gewesen, die Risiken eingehen, der Macher, der Erfinder. Viele werden heute zu Recht gefeiert, aber viele mehr haben nie Anerkennung erfahren - und sie haben uns auf dem steinigen Pfad vorangebracht, zu Wohlstand und Freiheit.

Für uns haben sie ihre Habseligkeiten gepackt und sind auf der Suche nach einer neuen Heimat über den Ozean gefahren.

Für uns haben sie gekämpft, für uns sind sie gestorben - an Orten wie Concord oder Gettysburg; in der Normandie oder Khe Sahn.

Immer wieder haben diese Männer und Frauen Opfer gebracht und geschuftet, bis ihre Hände blutig waren - damit wir einmal ein besseres Leben führen konnten. Für sie war Amerika immer größer als die Summe individueller Ambitionen; größer als alle Unterschiede der Geburt, des Standes, der Herkunft.

Das ist die Reise, die wir heute fortsetzen wollen. Wir sind noch immer die reichste, mächtigste Nation der Welt. Unsere Arbeiter sind noch genauso produktiv wie an dem Tag, da diese Krise begann. Wir sind nicht weniger erfinderisch und innovativ, unsere Güter und Dienstleistungen werden nicht weniger dringend nachgefragt als noch vor einer Woche oder einem Monat oder im vergangenen Jahr. Unser Leistungsvermögen ist ungebrochen. Aber die Zeit, da wir individuelle Interessen geschützt und schwierige Entscheidungen aufgeschoben haben - diese Zeit ist vorbei. Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf. Wir klopfen uns den Staub aus den Kleidern und machen uns daran, Amerika aufs Neue zu erbauen.

Denn wo immer wir hinschauen, ist Arbeit zu tun. Der Zustand unserer Wirtschaft fordert sofortiges, mutiges Handeln - und wir werden handeln. Nicht nur indem wir neue Jobs schaffen, sondern indem wir gleich ein neues Fundament für künftigen Wohlstand legen. Wir werden Straßen und Brücken bauen, Stromleitungen und Datenkabel legen, denn von solchen Verbindungen lebt unser Handel. Wir werden der Wissenschaft wieder die Position verschaffen, die sie braucht, und kraft des technologischen Fortschritts die Qualität unseres Gesundheitssystems verbessern und seine Kosten senken. Wir werden die Sonne für unsere Dienste einspannen und den Wind und die Erdwärme, um unsere Autos fahren zu lassen und unsere Fabriken zu betreiben. Und wir werden unsere Schulen und Universitäten so reformieren, dass sie den Anforderungen der neuen Zeit genügen. Dies alles können wir tun. Und all dies werden wir tun.

Jetzt zweifeln manche an den schieren Dimensionen unseres Vorhabens - und sie behaupten, dass unser System nicht bereit ist, solche großen Umwälzungen zu verkraften. Aber sie haben ein kurzes Gedächtnis. Sie haben nämlich schon vergessen, was diese Nation geleistet hat. Was freie Männer und Frauen erreichen können, wenn ihre Ideen mit einem gemeinsamen Ziel vermählt werden - und Zwänge mit dem Mut, sie zu bewältigen.

Was die Zyniker nicht einsehen wollen, ist der Umstand, dass sich der Boden unter ihren Füßen bewegt hat - und dass die schalen Argumente, die uns so lange beschäftigt haben, nicht länger zutreffen. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist nicht, ob unsere Regierung zu groß ist oder zu klein, sondern ob sie ihre Aufgabe erfüllt. Sei es, dafür zu sorgen, dass Familien Jobs zu einem vernünftigen Lohn finden, dass sie eine Gesundheitsfürsorge bekommen, die sie sich leisten können, oder eine Pension, von der sie in Würde leben können. Wenn die Antwort Ja lautet, dann werden wir diesen Kurs fortsetzen. Wenn die Antwort Nein lautet, werden wir die entsprechenden Programme sofort beenden. Und all diejenigen von uns, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, werden auf Folgendes verpflichtet werden: dass sie das Geld vernünftig investieren, dass sie schlechte Gewohnheiten ablegen und dass sie ihre Geschäfte im Lichte der Öffentlichkeit abwickeln. Denn nur so können wir das lebenswichtige Vertrauen zwischen den Bürgern und der Regierung wiederherstellen.

Wir stehen auch nicht vor der Frage, ob der Markt eine gute Macht ist oder eine böse. Es gibt zu seiner Kraft, Wohlstand zu generieren und der Freiheit Raum zu verschaffen, keine Alternative. Aber diese Krise hat uns ins Gedächtnis gerufen, dass der Markt ohne unser wachsames Auge außer Kontrolle geraten kann - und dass eine Nation nicht gedeihen kann, wenn der Markt nur die Wohlhabenden beschenkt. Der Erfolg unserer Wirtschaft hat sich zu keinem Zeitpunkt allein an der Höhe unseres Bruttosozialprodukts gemessen, sondern an der Breite unseres Wohlstandes - und an unserer Bereitschaft, jedem Willigen auch eine Chance zu geben. Nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil genau das der Weg ist zum Fortschritt für alle.

Was unsere Verteidigung betrifft: Wir lassen uns die falsche Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen nicht aufzwingen. Die Gründungsväter unserer Nation schrieben eine Verfassung, die Recht schuf und jedermann mit Rechten ausstattete, und das zu einem Zeitpunkt, da ihnen Gefahren bevorstanden, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Diese Ideale sind noch immer das Licht dieser Welt, und wir werden sie niemals aufgeben, weil es möglicherweise gerade zweckmäßig erscheint. Und deshalb wende ich mich hier an alle Völker und Regierungen, die uns heute zusehen, von der bedeutenden Hauptstadt bis zu dem kleinen Dorf, wo mein Vater aufwuchs: Amerika ist der Freund jeder Nation, jedes Mannes und jeder Frau und jedes Kindes, wenn sie ein Leben in Frieden und Würde leben wollen; und wir sind bereit, wieder die Führung dieser Nationen zu übernehmen.

Erinnert euch daran, dass sich frühere Generationen dem Faschismus und dem Kommunismus entgegengestellt haben - und zwar nicht nur mit Bomben und Panzern, sondern vor allem mit belastbaren Allianzen und starken Überzeugungen. Sie wussten, dass unsere militärische Macht allein uns nicht schützen kann und dass wir sie nicht nach Belieben einsetzen können. Ihnen war vielmehr bewusst, dass unsere Macht durch einen behutsamen Einsatz sogar noch wächst. Unsere Sicherheit besteht in der Gerechtigkeit unserer Mission, in der Macht unseres Vorbilds, in der beschwichtigenden Macht von Demut und Bescheidenheit.

Wir sind die Hüter dieses Erbes. Wenn wir uns an diese Prinzipien halten, dann können wir auch gegen die neuen Bedrohungen bestehen, die eine noch größere Anstrengung verlangen - und nach einer noch breiteren Kooperation der Nationen. Wir werden mit einem verantwortungsvollen Rückzug aus dem Irak beginnen und das Land seinem Volk übergeben - und wir werden den schwierigen Weg zu einem Frieden in Afghanistan weitergehen. Zusammen mit alten Freunden und ehemaligen Feinden werden wir unermüdlich daran arbeiten, die nukleare Bedrohung zu verringern - so wie wir auch die Gefahr des Klimawandels bekämpfen werden. Wir werden uns auch in Zukunft nicht für unsere Lebensweise entschuldigen oder auch nur einen Moment lang zögern, sie zu verteidigen. Denjenigen, die versuchen, ihre Sache durchzusetzen, indem sie Terror in die Welt bringen und Unschuldige massakrieren, sagen wir: Unser Wille ist stärker und kann nicht gebrochen werden. Ihr werdet uns nicht überdauern, denn wir werden euch besiegen.

Wir wissen genau, dass dieses Patchwork unserer Ursprünge ein Vorteil ist und keine Schwäche. Wir sind eine Nation der Christen und Muslime, der Juden und Hindus - und solcher, die nicht glauben. Wir sind die Summe aller Sprachen und Kulturen, die aus der ganzen Welt zu uns gekommen sind. Und weil wir die bittere Erfahrung des Bürgerkriegs und der Rassentrennung gemacht haben und aus diesen dunklen Kapiteln noch stärker hervorgegangen sind und mit noch größerer Einheit, können wir gar nicht anders, als zuversichtlich zu sein, dass die alten Feindschaften einmal überwunden werden, dass die Grenzen zwischen den Stämmen einmal verwischt sein werden. Weil die Welt immer näher zusammenrückt, werden sich die Gemeinsamkeiten aller Menschen noch deutlicher zeigen - und Amerika wird seine Rolle dabei übernehmen, dieser neuen Ära des Friedens den Weg zu bahnen.

An die muslimische Welt gerichtet, sage ich: Wir suchen einen Weg nach vorn, einen Weg, der den Interessen beider Seiten genügt, auf dem Fundament eines beidseitigen Respekts. An die Adresse der politischen Führer auf diesem Planeten, die Konflikte säen wollen oder dem Westen die Schuld an ihren eigenen Problemen geben, sage ich: Denkt daran, dass eure Völker euch daran messen, was ihr schafft, und nicht daran, was ihr zerstört. Und denen, die sich an Korruption klammern oder ihre Regierung auf Lug und Trug bauen oder Opposition unterdrücken, sage ich: Seid euch bewusst, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht. Aber wir werden euch unsere Hand reichen, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen.

Den Menschen armer Nationen sagen wir: Wir werden an eurer Seite arbeiten, damit eure Felder gedeihen und sauberes Wasser fließt, damit hungrige Bäuche zu essen haben und hungrige Köpfe Nahrung finden. Und den Nationen, die wie wir im Wohlstand leben, sagen wir: Weder können wir uns Gleichgültigkeit darüber leisten, was jenseits unserer Grenzen geschieht, noch dürfen wir die Ressourcen dieser Welt ohne einen Gedanken an die Konsequenzen verschwenden.

Die Welt hat sich verändert. Und deshalb müssen auch wir uns ändern.

Während wir jetzt auf diese Wegstrecke schauen, die vor uns liegt, denken wir mit demütiger Dankbarkeit an diejenigen mutigen Amerikaner, die jetzt, zu dieser Stunde, in fernen Wüsten und Bergregionen Patrouille gehen. Sie haben eine Botschaft für uns an diesem Tag, genau so, wie die gefallenen Helden, die in Arlington liegen, zu uns flüstern. Wir ehren sie nicht nur, weil sie die Bewahrer unserer Freiheit sind, sondern weil sie den Willen verkörpern, ihrer Nation zu dienen. Weil sie bereit sind, ein Ziel zu erkennen, das größer ist als sie selbst. Und in diesem Moment - es ist ein Moment, der einmal den Beginn einer neuen Generation markieren wird - kommt es genau darauf an: dass dieser Wille uns alle erfüllt.

Denn so viel eine Regierung auch tun kann und tun muss - letztlich sind es der Glaube und die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes, worauf diese Nation sich begründet. Was uns durch unsere dunkelsten Stunden bringt, ist die Güte, einen Fremden aufzunehmen, wenn die Deiche brechen. Die Selbstlosigkeit der Arbeiter, die lieber ihre Arbeitszeit reduzieren, als mit anzusehen, wie ein Freund seinen Job verliert. Es ist der Mut eines Feuerwehrmannes, ein raucherfülltes Treppenhaus zu stürmen, aber auch der Wille der Eltern, ein Kind großzuziehen, was letztlich über unser Schicksal entscheidet.

Unsere Herausforderungen mögen neue sein. Und auch die Instrumente, mit denen wir ihnen begegnen, mögen neu sein. Aber die Werte, von denen unser Erfolg abhängt - harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fairplay, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus -, diese Werte sind alt. Diese Dinge sind wahrhaftig. Sie waren durch unsere ganze Geschichte hindurch die stillschweigende Kraft des Fortschritts. Was wir nun brauchen, ist eine Rückkehr zu dieser Wahrhaftigkeit. Was nun von uns verlangt wird, ist eine neue Ära der Verantwortung - jeder Amerikaner muss einsehen, dass wir Pflichten uns selbst gegenüber, gegenüber unserer Nation und der Welt haben. Pflichten, die wir nicht zähneknirschend hinnehmen, sondern frohen Mutes annehmen in dem festen Wissen, dass es nichts Befriedigenderes für den Geist gibt, nichts, was so sehr unserem Charakter entspricht, als alles zu geben im Angesicht einer schwierigen Herausforderung.

Das ist der Preis und das Versprechen dieser Staatsangehörigkeit.

Das ist die Quelle unserer Zuversicht - das Wissen, dass Gott sich an uns wendet, damit wir ein Schicksal mitgestalten, das noch ungewiss ist.

Dies ist die wahre Bedeutung unserer Freiheit und unserer Überzeugungen - der Grund dafür, dass Männer, Frauen und Kinder aller Rassen und jedes Glaubens sich der Feier auf dieser wunderbaren Mall anschließen können. Der Grund dafür, dass ein Mann, dessen Vater vor nicht einmal 60 Jahren in einem Restaurant vor Ort möglicherweise nicht bedient worden wäre, nun vor euch stehen und diesen hochehrwürdigen Eid ablegen kann.

Also lasst uns diesen Tag mit der Erinnerung daran verbinden, wer wir sind und wie weit wir gereist sind. In Amerikas Geburtsjahr, im kältesten aller Monate, kauerte sich eine kleine Gruppe von Patrioten um langsam ersterbende Lagerfeuer an einem eisigen Fluss zusammen. Die Hauptstadt war aufgegeben. Der Feind rückte vor. Der Schnee war rot von Blut. Und in einem Moment, in dem der Ausgang unserer Revolution am zweifelhaftesten war, ordnete der Vater unsere Nation an, dass diese Worte dem Volk vorgelesen werden sollten:

Dies soll der Welt der Zukunft zugetragen werden, dass im tiefstem Winter, wenn außer Hoffnung und Tugend nichts überleben kann, dass dann die Stadt und das ganze Land, aufgeschreckt durch eine gemeinsame Bedrohung, aufgestanden sind und sich ihr gestellt haben.

Amerika. Lasst uns angesichts unserer gemeinsamen Bedrohung, in diesem Winter der Not, dieser zeitlosen Worte gedenken. Lasst uns voller Hoffnung und Tugend der eisigen Strömungen trotzen und alle Stürme, die da kommen mögen, ertragen. Unsere Kindeskinder sollen einst sagen können, dass wir uns geweigert haben, diese Reise enden zu lassen, als wir geprüft wurden. Dass wir uns weder abgewendet haben noch ins Taumeln gerieten. Sondern dass wir, den Horizont fest im Blick und mit Gottes Gnade, das großartige Geschenk der Freiheit weitergetragen und sicher an folgende Generationen übergeben haben."

Übersetzung: Olaf Kanter