Vilnius: Bürgermeister verbietet erneut Versammlung

Berichterstatterin für das EU-Gleichstellungsinstitut kritisiert Verstoß gegen Grundrechte als homophobe Praktik

Die Vizepräsidentin der Intergroup on Gay and Lesbian Rights im EU-Parlament und Berichterstatterin für das EU-Gleichstellungsinstitut Lissy Gröner hat die Entscheidung des Bürgermeisters von Vilnius, einer lokalen Schwulen- und Lesbenorganisation zum zweiten Mal in diesem Jahr zu verbieten, sich öffentlich zu versammeln, als homophobe Praktik verurteilt.

Kein Fähnlein im Wind

Die Regenbogenflagge, die für Frieden und Toleranz steht, sei in Vilnius so wenig erwünscht wie das recht auf Versammlungsfreiheit, kritisierte Gröner in einer Aussendung am Mittwoch. Das Regenbogen-Banner sollte am Rande der jährlichen Konferenz der International Lesbian and Gay Association Europe (ILGA-Europe) gehisst werden, die vom 25. bis zum 28. Oktober 2007 in Vilnius tagte. Am Rande dieser Konferenz versammelte sich eine kleine Gruppe von DemonstrantInnen, welche die vermeintliche "homosexuelle Propaganda" der KonferenzteilnehmerInnen kritisierte und Plakate mit Aufschriften, wie "Lithuania will be no Gay zone" oder "Go home" zeigten.

Regierung homophob

"Der Regierung scheint dies sehr Recht zu sein." Der vorliegende Gesetzentwurf, durch den "homosexuelle Propaganda" verboten werden soll, orientiere sich an diesen Hetzreden, so Gröner. "Mit einer fadenscheinigen Begründung - angebliche Sicherheitsbedenken wegen laufender Bauarbeiten auf dem gewünschten Versammlungsplatz - hat der Bürgermeister Juozas Imbrasas den Lesben und Schwulen der Stadt Vilnius bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr verboten, die bunte dreißig Meter lange Fahne öffentlich zu hissen," erläuterte sie. Ein alternativer Versammlungsort wäre der lokalen Lesben- und Schwulenorganisation ebenso wenig angeboten worden.

Richtiger Ort für Europäisches Gleichstellungsinstitut?

In erster Instanz wurde das Verbot vom litauischen Gericht bereits bestätigt. Wenn dies auch in zweiter Instanz der Fall sein sollte, wird sich die Organisation an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, berichtete Gröner, die "die homophoben Praktiken" des Bürgermeisters verurteilte und "klare Sanktionen" forderte. Sie habe unter diesen Umständen "ernsthafte Bedenken, ob Vilnius der richtige Ort für ein Europäisches Gleichstellungsinstitut ist", so Gröner abschließend.